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Zentrales Register

Zeit: Fre­itag, 26. Sep­tem­ber 2003, 11.00 Uhr
Ort: HS 117
Mod­er­a­tion: Frau Mar­garethe Bergmann, Auf­sichtf. Rich­terin am AG Köln (Koor­di­na­torin des Handelsregisters)
Herr Wern­er Gut­deutsch, Richter am OLG München a.D., Autor von Softwareprogrammen
Ref­er­enten: Herr Notar Jörg Bet­ten­dorf, (Krefeld), Vor­sitzen­der des EDV-Auss­chuss­es der Bundesnotarkammer;
Herr Wolf­gang Haase, Richter am Amts­gericht München;
Herr Notarasses­sor Dr. Till Schem­mann, Geschäfts­führer der Bun­desno­tarkam­mer (Berlin)
Doku­mente: Pro­tokoll

Die Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts für den Fall ein­er psy­chis­chen Erkrankung oder ein­er geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung erfol­gt vor allem durch die Errich­tung ein­er Vor­sorgevoll­macht, Betreu­ungsver­fü­gung oder Patien­ten­ver­fü­gung. Für solche Ver­fü­gun­gen gibt es in Deutsch­land zahlre­iche Muster staatlich­er und nicht­staatlich­er Stellen. Über die Anforderun­gen an die For­mulierung und die Wirk­samkeit dieser Ver­fü­gun­gen beste­ht Stre­it, ins­beson­dere nach der jüng­sten Entschei­dung des BGH zu diesem Thema.

Um sicherzustellen, daß im Bedarfs­fall die Ver­fü­gun­gen für das Vor­mund­schafts­gericht greif­bar sind, ist es erforder­lich, ein zen­trales Reg­is­ter für Vor­sorgev­er­fü­gun­gen einzuricht­en. Voraus­set­zung ein­er solchen Zen­tral­stelle ist absolute Zuver­läs­sigkeit, Sich­er­stel­lung auf Jahrzehnte und kosten­mäßig vertret­bar­er Zugang für alle Bürger.

Die Bun­desno­tarkam­mer hat ein zen­trales Vor­sorg­ereg­is­ter ein­gerichtet, das den Amts­gericht­en Infor­ma­tio­nen über notarielle Vor­sorgeurkun­den zur Ver­fü­gung stellt. Bish­er umfaßt das Reg­is­ter ca. 18600 Urkun­den, monatlich kom­men ca. 6000 hinzu.

Noch im Laufe des Jahres soll die Online-Erfas­sung und der Online-Abruf ermöglicht wer­den. Fern­er wurde eine XML-Schnittstelle definiert, die auf dem Grund­daten­satz X‑Justiz auf­baut und die Mel­dung unmit­tel­bar aus der Notar­soft­ware ermöglicht. Zur Authen­tisierung wer­den hier­bei die Sig­naturkarten der Bun­desno­tarkam­mer zum Ein­satz kommen.

Das Zen­trale Vor­sorg­ereg­is­ter sollte jedoch nach Möglichkeit nicht nur notarielle und notariell beglaubigte Urkun­den, son­dern auchpri­vatschriftliche Voll­macht­en umfassen. Hierzu sind Geset­zesän­derun­gen erforder­lich; außer­dem muß die ver­läßliche Authen­tisierung der pri­vat­en Nutzer sichergestellt werden.

Der Arbeit­skreis befaßt sich mit den organ­isatorischen und tech­nis­chen Fra­gen des Vor­sorg­ereg­is­ters; die hierzu entwick­elte Soft­ware wird eben­falls vorgestellt werden.