Eröff­nungs­vor­trag PSt Alfred Har­ten­bach

Eröff­nungs­vor­trag
des Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs
bei der Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz,
Alfred Har­ten­bach,
anläss­lich des 12. EDV-Gerichtstages 2003
am 25. Sep­tem­ber 2003 in Saar­brü­cken

Anrede!

I.

Ich freue mich sehr, Sie heute – auch im Namen von Frau Bun­des­mi­nis­te­rin Zypries – hier beim 12. EDV-Gerichtstag begrü­ßen zu kön­nen.

Vor einem Jahr hat mein Vor­gän­ger, Herr Pro­fes­sor Pick, an die­ser Stelle die große Fülle an The­men auf­ge­zeigt, die die enorme Ver­brei­tung des Inter­nets in nahezu allen Berei­chen der Rechts­po­li­tik mit sich gebracht hat.

Und so ist es nur kon­se­quent, dass auch das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium eine Ver­an­stal­tung wie diese gerne för­dert und unter­stützt. Saar­brü­cken ist inzwi­schen zu einem Syn­onym für den Bereich „Recht und Infor­ma­ti­ons­tech­nik“ gewor­den.

Mit der Tech­nik von heute zur Jus­tiz von mor­gen“ – das Motto des dies­jäh­ri­gen EDV-Gerichtstags lässt – wie Herr Pro­fes­sor Her­ber­ger in sei­nem Gruß­wort deut­lich gemacht hat – eine Reihe von Deu­tun­gen zu.

Bei aller Ver­än­de­rung der äuße­ren Gege­ben­hei­ten erscheint mir aber eines wich­tig: Die bewähr­ten Prin­zi­pien unse­res Jus­tiz­sys­tems – wie Rechts­si­cher­heit und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör – müs­sen erhal­ten blei­ben, ja sie soll­ten durch den Ein­satz moder­ner Tech­nik sogar geför­dert wer­den. Und so ste­hen zu Recht bei­spiels­weise „EDV am Rich­ter­ar­beits­platz“ und der „Elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr“ auf dem Pro­gramm der kom­men­den bei­den Tage – kön­nen doch die Dis­kus­sio­nen über diese The­men wich­tige Bei­träge zu einer bes­se­ren Ent­schei­dungs­fin­dung oder zu einem leich­te­ren Zugang der Bür­ger zu den Gerich­ten leis­ten.

Digi­tale Signa­tu­ren und die Beweis­wir­kung elek­tro­ni­scher Doku­mente kön­nen zu mehr Sicher­heit in der Recht­spre­chung und damit eben­falls zu einer bür­ger­freund­li­che­ren Jus­tiz füh­ren. Und schließ­lich schafft die neue Tech­nik auch ganz neue Mög­lich­kei­ten für die prak­ti­sche Durch­füh­rung gericht­li­cher Ver­fah­ren.

Wenn aus der Gerichts­ta­fel die Bekannt­ma­chungs­platt­form im Inter­net wird, wenn münd­li­che Ver­hand­lun­gen auch in einem „Chat­room“ statt­fin­den kön­nen, dann kann das sowohl den Zugang zu unse­rer Jus­tiz als auch Trans­pa­renz und Effi­zi­enz der gericht­li­chen Tätig­keit wesent­lich för­dern.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz hat sich stets der Her­aus­for­de­rung gestellt, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die es den Bür­gern erlau­ben, die Vor­teile moder­ner Tech­nik offen­siv zu nut­zen, ohne dass die genann­ten Grund­sätze preis­ge­ge­ben wer­den. Hier sei nur an das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr erin­nert. Aber auch für die Zukunft ist die Berück­sich­ti­gung tech­ni­scher Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und –umset­zung eine wich­tige Auf­gabe. Und schließ­lich geht es auch darum, papier­ba­sierte gerichts­in­terne Abläufe und Ver­fah­ren kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und die neuen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für eine Moder­ni­sie­rung der Abläufe zu nut­zen.

II.

Ich möchte des­halb die Gele­gen­heit nut­zen, Ihnen einen kur­zen Über­blick über die Akti­vi­tä­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz auf die­sen Fel­dern zu geben.

1.) Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr

Schon eine kleine Tra­di­tion hat das Thema „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ auf dem EDV-Gerichtstag. Bereits 1999 stellte damals die Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz auf dem 8. EDV-Gerichtstag ihre Über­le­gun­gen vor. Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion in der Jus­tiz war auch im ver­gan­ge­nen Jahr wie­der ein Schwer­punkt der Arbeit des BMJ im IT-Bereich. Das betrifft zum einen die Rechts­grund­la­gen.

Ziel der Umstel­lung auf moderne elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men muss es sein, bewährte Grund­sätze wie Rechts­si­cher­heit und Anspruch auf recht­li­ches Gehör zu sichern. Die Zulas­sung der rechts­ver­bind­li­chen elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion mit den Gerich­ten hat des­halb zunächst ein­mal inten­sive Vor­ar­bei­ten in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen not­wen­dig gemacht.

Diese Auf­gabe ist inzwi­schen zu einem guten Teil bewäl­tigt.

Das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten und das Zustel­lungs­re­form­ge­setz haben die Mög­lich­keit geschaf­fen, sowohl auf der Eingangs- wie auf der Aus­gangs­seite des Zivil­pro­zes­ses elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren ein­zu­set­zen. Andere Ver­fah­rens­ord­nun­gen sehen Ent­spre­chen­des vor. Schrift­sätze kön­nen danach bei Gericht elek­tro­nisch ein­ge­reicht und Urteile elek­tro­nisch zuge­stellt wer­den.

Diese Rege­lun­gen ste­hen aller­dings jeweils unter dem Vor­be­halt einer Ver­ord­nung, die den offi­zi­el­len „Start­schuss“ für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gibt und die Moda­li­tä­ten der Über­mitt­lung fest­legt. Diese Ein­schrän­kung ist not­wen­dig, um eine zuver­läs­sige Abwick­lung im Rah­men der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Gerichte zu gewähr­leis­ten.

Schließ­lich soll die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung von Doku­men­ten, sobald sie ein­mal zuge­las­sen ist, sofort rechts­ver­bind­lich sein – eine Expe­ri­men­tier­phase gibt es dann nicht mehr.

Damit komme ich zur prak­ti­schen Umset­zung, die inzwi­schen bei den meis­ten Bun­des­ge­rich­ten in Angriff genom­men wor­den ist. Rea­li­tät ist der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr bereits beim Bun­des­ge­richts­hof. Dort kön­nen Sie als Rechts­an­walt beim BGH heute schon rechts­ver­bind­lich Schrift­sätze in Zivil­sa­chen elek­tro­nisch ein­rei­chen. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich der Erwerb einer per­sön­li­chen Chip­karte, mit der die Doku­mente elek­tro­nisch signiert und ver­schlüs­selt wer­den. Auf diese Weise blei­ben Authen­ti­zi­tät und Ver­trau­lich­keit der Kor­re­spon­denz erhal­ten.

Auch förm­li­che Zustel­lun­gen, zum Bei­spiel an den Anwalt des Pro­zess­geg­ners, erfol­gen seit Juli 2002 auf die­sem Wege – vor­aus­ge­setzt, der Emp­fän­ger nimmt am Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr teil.

In einem der Zivil­se­nate läuft außer­dem bereits eine voll­stän­dige elek­tro­ni­sche Vor­gangs­be­ar­bei­tung als Modell­ver­such.

Bei die­sem zen­tra­len Bau­stein des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs wer­den die elek­tro­nisch ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sätze auch intern an den zustän­di­gen Rich­ter wei­ter­ge­lei­tet. Der Rich­ter kann Anord­nun­gen und Ver­fü­gun­gen eben­falls in elek­tro­ni­scher Form direkt am Bild­schirm erstel­len und von der Geschäfts­stelle elek­tro­nisch zustel­len las­sen.

Seit Früh­jahr die­sen Jah­res wird das gerichts­in­terne Doku­men­ten­ma­nage­ment für sämt­li­che Zivil­se­nate des BGH opti­miert. Ziel die­ser „2. Aus­bau­stufe“ des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ist es, die Arbeits­ab­läufe und die Archi­vie­rung im Bun­des­ge­richts­hof elek­tro­nisch zu unter­stüt­zen.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz sieht den Rechts­ver­kehr in der Form, wie er beim BGH prak­ti­ziert wird, als Modell an, das nun ver­stärkt wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den soll.

Auch beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, beim Bun­des­pa­tent­ge­richt und beim BGH in Ver­fah­ren des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes läuft ein Pilot­be­trieb für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr. Nach der Ver­ord­nung zum Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr im gewerb­li­chen Rechts­schutz vom 8. August 2003 kön­nen – mit einer klei­nen Ein­schrän­kung beim Bun­des­pa­tent­ge­richt – ver­fah­rens­re­le­vante Erklä­run­gen, für die an sich die Schrift­form erfor­der­lich ist, ab 15. Okto­ber 2003 auch elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Hier­bei sind auch inter­na­tio­nale Ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Das Ver­fah­ren für elek­tro­ni­sche Patent­an­mel­dun­gen wird des­halb mit dem des Euro­päi­schen Patent­amts har­mo­ni­siert. Nach dem gemein­sam erar­bei­te­ten Kon­zept soll es ermög­licht wer­den, sowohl mit der deut­schen als auch mit der euro­päi­schen Soft­ware bei bei­den Ämtern Anmel­dun­gen täti­gen zu kön­nen.

Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und den Bun­des­fi­nanz­hof lie­gen bereits Kon­zepte zum Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr vor, die an die Vor­ar­bei­ten beim BGH anknüp­fen, aber an die spe­zi­el­len Bedürf­nisse die­ser Gerichte ange­passt wer­den. Mit dem Start des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ist dort daher im nächs­ten Jahr zu rech­nen.

Im Rah­men der Initia­tive Bun­dOn­line 2005 ist das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz außer­dem an der Ent­wick­lung einer „vir­tu­el­len Post­stelle“ für die Bun­des­ge­richte betei­ligt. Ziel ist es, eine gemein­same Post­ein­gangs­stelle zu erar­bei­ten, mit der die teil­neh­men­den Bun­des­ge­richte und –behör­den ihren Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr abwi­ckeln kön­nen.

Ich bin mir sicher, dass der Weg, den wir bis­her bei der Rea­li­sie­rung des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ein­ge­schla­gen haben, zum Erfolg füh­ren wird. Denn die Teil­nahme am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bie­tet erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen bei der Kom­mu­ni­ka­tion. Es ent­fal­len auf­wän­dige und feh­ler­träch­tige Medi­en­brü­che, wie sie bei der Über­tra­gung per Fax vor­kom­men. Dafür wird übli­cher­weise das am PC erstellte Doku­ment erst aus­ge­druckt und dann in das Fax-Gerät zur elek­tro­ni­schen Über­tra­gung ein­ge­legt. Ich denke hier nur an die berühmte Frage, ob das Doku­ment mit der Schrift­seite nach vorne oder nach hin­ten ein­ge­legt wer­den muss.

Eine mit elek­tro­ni­scher Signa­tur unter­schrie­bene und ver­schlüs­selte Datei gewähr­leis­tet außer­dem weit bes­ser als andere Mecha­nis­men die Authen­ti­zi­tät und Ver­trau­lich­keit der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen.

Schließ­lich – ich möchte nur noch ein wei­te­res Bei­spiel nen­nen – kann der Absen­der auch leich­ter eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung erhal­ten als dies bei ande­ren Ver­fah­rens­wei­sen mög­lich wäre.

Dies kann zum Bei­spiel durch auto­ma­ti­sche Sen­dung einer Bestätigungs-E-Mail gesche­hen. Von die­sen Vor­tei­len kön­nen Gerichte und Anwälte glei­cher­ma­ßen pro­fi­tie­ren. Ich würde mich des­halb freuen, wenn gerade inner­halb der Anwalt­schaft der Elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auf große Zustim­mung sto­ßen würde.

Vor­be­halte gegen den Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr wer­den zuwei­len des­halb laut, weil er – wie auch andere e-Government-Projekte – die Ver­wen­dung qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Signa­tu­ren nach dem Signa­tur­ge­setz vor­sieht. Diese sind bekannt­lich bis­lang noch nicht sehr ver­brei­tet.

Als Grund hier­für wer­den häu­fig die hohen Kos­ten genannt. Die Bun­des­re­gie­rung hat des­halb, wie Sie viel­leicht wis­sen, ein so genann­tes „Signa­tur­bünd­nis“ ins Leben geru­fen. Diese Initia­tive hat sich zum Ziel gesetzt, die zur Signie­rung not­wen­di­gen Chip­kar­ten zu ver­ein­heit­li­chen und zu einem erschwing­li­chen Preis ver­füg­bar zu machen.

Unab­hän­gig von die­ser Initia­tive denke ich aber, dass gerade auch von einem attrak­ti­ven Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein Impuls für die Ver­brei­tung der digi­ta­len Signa­tur aus­ge­hen kann. Ich begrüße es daher, dass die­ses Thema auch hier auf dem EDV-Gerichtstag dis­ku­tiert wird.

Zugleich suchen wir aber auch nach einer gesetz­li­chen Lösung für die­ses Pro­blem. So soll dem­nächst der Regie­rungs­ent­wurf einesJus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vor­lie­gen, der Aus­sa­gen zur Erfor­der­lich­keit der elek­tro­ni­schen Signa­tur tref­fen wird. Der Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein sol­ches Gesetz wurde bereits auf dem letz­ten EDV-Gerichtstag vor­ge­stellt.

Ziel die­ses Geset­zes ist es, dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr und vor allem auch dem Technik-Einsatz inner­halb der Gerichte einen wei­te­ren Schub zu geben. Kern­punkte des Ent­wurfs sind daher unter ande­rem die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte und die Über­ar­bei­tung der Vor­schrif­ten zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen.

Ich kann hier lei­der nicht auf sämt­li­che Aspekte die­ses umfang­rei­chen Geset­zes­pa­kets ein­ge­hen, bin aber sicher, dass die fach­li­chen Dis­kus­sio­nen genü­gend Raum bie­ten wer­den, die Rege­lun­gen im Ein­zel­nen zu erör­tern.

Nach den Vor­stel­lun­gen des BMJ soll das Gesetz im Wesent­li­chen am 1. Januar 2005 in Kraft tre­ten.

2.) Elek­tro­ni­scher Bun­des­an­zei­ger

Für den Rechts­ver­kehr wich­tig sind aber nicht nur effi­zi­ente Abläufe bei Gericht, son­dern auch die zuver­läs­sige Bekannt­ma­chung von Tat­sa­chen in der Öffent­lich­keit. Das kann eine öffent­li­che Zustel­lung sein, die dem Betrof­fe­nen die Gele­gen­heit ver­schafft, sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör wahr­zu­neh­men.

Hierzu gehört aber auch die Ein­la­dung einer Akti­en­ge­sell­schaft zur Haupt­ver­samm­lung, die es den Aktio­nä­ren ermög­licht, an der Ver­samm­lung teil­zu­neh­men und ihre Rechte als Anteils­eig­ner gel­tend zu machen. Für diese und noch viele wei­tere Auf­ga­ben wurde daher schon zu Beginn der Bun­des­re­pu­blik der Bun­des­an­zei­ger als Bekannt­ma­chungs­blatt geschaf­fen.

Heute aller­dings stellt sich die Frage: Kann ein Bun­des­an­zei­ger in sei­ner ursprüng­lich kon­zi­pier­ten Form, als Zei­tung mit jähr­lich meh­re­ren 10.000 Sei­ten Umfang, seine Auf­gabe noch erfül­len, zuver­läs­sig und über­sicht­lich zu infor­mie­ren? Ich bin der Auf­fas­sung, dass es sinn­voll ist, auch für den Bun­des­an­zei­ger elek­tro­ni­sche Lösun­gen zu for­cie­ren.

Gerade wenn man bedenkt, dass inzwi­schen mehr als 50 % der Deut­schen „online“ sind, also Zugang zum Inter­net haben, leuch­tet eigent­lich ein, dass Infor­ma­tio­nen, die im Inter­net abruf­bar sind, wesent­lich leich­ter zugäng­lich sind als ein Bun­des­an­zei­ger auf Papier, der in öffent­li­chen Biblio­the­ken steht. Dazu kom­men die bekann­ten Vor­teile elek­tro­ni­scher Daten­ban­ken, vor allem die bequeme Recher­chier­bar­keit.

Der Bun­des­an­zei­ger dürfte daher als elek­tro­ni­sches Medium in der heu­ti­gen Zeit sei­ner Infor­ma­ti­ons­auf­gabe weit bes­ser gerecht wer­den als eine Papier­ver­sion. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz hat dem­entspre­chend bereits im ver­gan­ge­nen Jahr unter der World-Wide-Web-Adresse „www.ebundesanzeiger.de“ einen Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­rich­tet.

Jetzt gilt es, diese Platt­form mit Inhalt zu fül­len. Den Anfang hat das BMJ selbst mit dem von uns feder­füh­rend betreu­ten Transparenz- und Publi­zi­täts­ge­setz gemacht: Nach dem neuen § 25 des Akti­en­ge­set­zes müs­sen seit dem 1. Januar 2003 sämt­li­che Akti­en­ge­sell­schaf­ten ihre Mit­tei­lun­gen, die bis­her in der Papier­aus­gabe des Bun­des­an­zei­gers erschie­nen sind, im Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­li­chen. Die Aus­wei­tung die­ser Rege­lung auf andere Gesell­schafts­for­men, ins­be­son­dere die GmbH, ist geplant.

Auch der vom Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen vor­ge­legte Regie­rungs­ent­wurf eines Invest­ment­moder­ni­sie­rungs­ge­set­zes sieht den Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger als Bekannt­ma­chungs­or­gan vor.

Eine Son­der­stel­lung nimmt der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex ein.

Die­ses von der Bun­des­re­gie­rung initi­ierte Regel­werk zur Füh­rung von Unter­neh­men steht im Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger nicht umsonst unter der Rubrik „Amt­li­cher Teil“:

Der Kodex hat mit­tel­bar Rechts­wir­kun­gen, da Akti­en­ge­sell­schaf­ten nach dem neuen § 161 des Akti­en­ge­set­zes ver­pflich­tet sind mit­zu­tei­len, inwie­weit sie sich an die Emp­feh­lun­gen des Kodex hal­ten.

Nach­dem der Elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger seine Pra­xis­taug­lich­keit unter Beweis gestellt hat, prü­fen wir zur­zeit, ob und wie die übri­gen Inhalte des papier­ba­sier­ten Bun­des­an­zei­gers in den Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger über­führt wer­den kön­nen. So weist die juris-Datenbank aktu­ell 812 gül­tige Nor­men aus, die das Wort Bun­des­an­zei­ger ent­hal­ten. Die Elek­tro­ni­fi­zie­rung des Bun­des­an­zei­gers erscheint auf den ers­ten Blick viel­leicht ein­fach; dahin­ter ver­ber­gen sich jedoch kom­plexe Fra­ge­stel­lun­gen, etwa zur Orga­ni­sa­tion des Han­dels­re­gis­ters und der Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren. Zum Bei­spiel halte ich es für denk­bar, den Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger zu einer umfas­sen­den und zen­tra­len Platt­form für die Bekannt­ma­chung von Wirt­schafts­in­for­ma­tio­nen aus­zu­bauen. In die­sem Rah­men würde es sich dann auch anbie­ten, die Inhalte der Han­dels­re­gis­ter auf­zu­neh­men. Die Han­dels­re­gis­ter wer­den heute noch dezen­tral von den Amts­ge­rich­ten geführt und ver­öf­fent­licht. Für die inter­es­sier­ten Kreise ist es daher nur schwer mög­lich, sich einen bun­des­wei­ten Über­blick über das Han­dels­re­gis­ter zu ver­schaf­fen. Ähn­li­ches gilt für die Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren, die von ganz erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung sein kön­nen.

Mit einer zen­tra­len Ver­öf­fent­li­chung auf einer Platt­form im Inter­net könn­ten die Vor­teile der Elek­tro­nik – Ver­öf­fent­li­chung zu güns­ti­gen Prei­sen, Ver­füg­bar­keit an jedem Ort – noch bes­ser genutzt wer­den.

Auch bei neuen Geset­zen oder bei Novel­lie­run­gen dürfte der Trend zu einer schnel­len Aus­wei­tung von Ver­öf­fent­li­chun­gen in elek­tro­ni­scher Form gehen.

3.) Elek­tro­ni­sches Grund­buch und Schuld­ner­ver­zeich­nis

Dies zei­gen nicht zuletzt auch andere Berei­che, in denen das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz den Ein­satz von Elek­tro­nik geför­dert hat.

So wird heute bereits in meh­re­ren Bun­des­län­dern das Grund­buch voll­stän­dig elek­tro­nisch geführt. Die Ein­tra­gun­gen wer­den dabei nicht mehr auf dem Papier vor­ge­nom­men, son­dern in der EDV-Anlage abge­spei­chert. Neu­ein­tra­gun­gen erfol­gen über Tas­ta­tur und im Übri­gen – soweit es um das Erfas­sen der Alt­be­stände geht – meist durch Scan­nen. Die elek­tro­ni­sche Füh­rung der Grund­bü­cher ver­ein­facht die Arbeits­ab­läufe erheb­lich und ver­kürzt die Bear­bei­tungs­zei­ten für Anträge zum Grund­buch. Das

elek­tro­ni­sche Grund­buch ermög­licht außer­dem einen auto­ma­ti­schen Abruf der vor­han­de­nen Daten ins­be­son­dere für Notare, Kre­dit­in­sti­tute, Ver­si­che­run­gen und andere Per­so­nen, die auf­grund ihrer beruf­li­chen Tätig­keit prak­tisch stän­dig mit Grund­buch­da­ten arbei­ten und die von ihrem Arbeits­platz aus das Elek­tro­ni­sche Grund­buch jeder­zeit unmit­tel­bar ein­se­hen kön­nen.

Die gesetz­li­che Grund­lage dafür hat das BMJ schon vor knapp zehn Jah­ren geschaf­fen. Bei der Neu­re­ge­lung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses 1994, das alle Per­so­nen auf­lis­tet, die eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben haben, sind wir schon von Anfang an davon aus­ge­gan­gen, dass die Gerichte elek­tro­ni­sche Dateien ver­wen­den wer­den. Dem­entspre­chend ist vor­ge­se­hen, dass bei­spiels­weise Abdru­cke auch durch Über­mitt­lung in maschi­nell les­ba­rer Form erteilt wer­den kön­nen. Seit 2001 ist unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch der auto­ma­ti­sierte Abruf von Daten aus den Schuld­ner­ver­zeich­nis­sen zuläs­sig.“

4.) Elek­tro­ni­sche Gesetz­ge­bung und Ver­kün­dung

Ich hatte bereits ange­spro­chen, dass die Über­le­gun­gen zur Ein­füh­rung des Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers vor allem auch das Ziel ver­fol­gen, den Zugang zu den darin ver­öf­fent­lich­ten Infor­ma­tio­nen für die inter­es­sier­ten Kreise zu erleich­tern. Wenn dem so ist, so muss man aber auch wei­ter fra­gen: Wie steht es dann mit den Bekannt­ma­chun­gen der Gesetze und Ver­ord­nun­gen im Bun­des­ge­setz­blatt?

Wäre es nicht kon­se­quent, auch hier auf das Inter­net als Publi­ka­ti­ons­form zu set­zen, also eine „elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung“ ein­zu­füh­ren? In der Tat den­ken wir schon seit eini­ger Zeit über eine sol­che Ver­kün­dungs­form nach. Indes – da es sich bei der Ver­kün­dung um einen fun­da­men­ta­len, auch von der Ver­fas­sung gefor­der­ten Akt han­delt, lässt sich ein sol­ches Pro­jekt nur mit inten­si­ver Vor­be­rei­tung rea­li­sie­ren.

Vor allem sind diverse tech­ni­sche Rah­men­be­din­gun­gen zu klä­ren, die zum Bei­spiel sicher­stel­len, dass die auf einem „Ver­kün­dungs­ser­ver“ ver­öf­fent­lich­ten Texte nicht ver­än­dert wer­den kön­nen. Auch die Frage, ob unsere Ver­fas­sung der­zeit eine Ver­kün­dung per Inter­net über­haupt zulässt oder ob dafür das Grund­ge­setz geän­dert wer­den müsste, muss geprüft wer­den.

Unab­hän­gig davon möchte ich die Idee einer elek­tro­ni­schen Ver­kün­dung aber auch wei­ter­spin­nen: Wenn schon am Ende des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ste­hen muss, das im Inter­net zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann, dann ist es nur fol­ge­rich­tig, schon bei der Vor­be­rei­tung und Ver­ab­schie­dung des Geset­zes mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten zu arbei­ten.

Aus die­sem Gedan­ken ist bei uns das Pro­jekt „Elek­tro­ni­sche Gesetz­ge­bung“ ent­stan­den. Die Grund­kon­zep­tion die­ses Vor­ha­bens sieht die Ein­rich­tung eines elek­tro­ni­schen Work­flows vor, in dem von der Erstel­lung des Refe­ren­ten­ent­wurfs bis hin zur Ver­kün­dung und Ein­stel­lung der Gesetze in Daten­ban­ken mit struk­tu­rier­ten Text­do­ku­men­ten gear­bei­tet wird.

Ich halte die­sen Ansatz aus zwei Grün­den für äußerst inter­es­sant.

Zum einen kön­nen Software-Werkzeuge ent­wi­ckelt wer­den, die den Bear­bei­ter eines Gesetz­ent­wurfs bei sei­ner Arbeit unter­stüt­zen. Das könnte zum Bei­spiel ein Tool sein, das Geset­zes­ver­wei­sun­gen auf ihre Stim­mig­keit über­prüft.

Auch die auto­ma­ti­sche Erstel­lung von Syn­op­sen, mit denen ver­schie­dene Ver­sio­nen des Ent­wurfs gegen­über gestellt wer­den, ist denk­bar. Eine auto­ma­ti­sche Kon­so­li­die­rung würde es dem Bear­bei­ter erlau­ben, sich leich­ter die Aus­wir­kun­gen von Ände­rungs­ge­set­zen vor Augen zu füh­ren.

Neben den unmit­tel­bar am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Stel­len würde aber auch das demo­kra­ti­sche Sys­tem ins­ge­samt von der Ein­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens pro­fi­tie­ren. Bei­spiels­weise würde sich durch die auto­ma­ti­sche Kon­trolle von Ver­wei­sun­gen die Zahl der Redak­ti­ons­feh­ler ver­rin­gern, wären unsere Gesetze somit wider­spruchs­freier und ver­ständ­li­cher.

Durch den elek­tro­ni­schen Work­flow ließe sich die Gesetz­ge­bung – über das bereits heute mit den Daten­ban­ken von Bun­des­tag und Bun­des­rat mög­li­che Maß hin­aus – auch nach außen gegen­über den Bür­gern trans­pa­ren­ter machen.

Ähn­lich wie beim elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr hängt der Erfolg von der Akzep­tanz des Sys­tems bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Minis­te­rien und beim Bun­des­tag und Bun­des­rat ab. Die neue Soft­ware wird sicher­lich ein gewis­ses Umden­ken bei den Betei­lig­ten erfor­dern. Ich bin aber sicher, dass nach der Ein­ar­bei­tungs­phase die Vor­teile alle Betei­lig­ten über­zeu­gen wer­den.

Dazu kommt, dass wir mit dem Pro­jekt eines elek­tro­ni­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nicht allein ste­hen. Im Rah­men des von der Bun­des­re­gie­rung initi­ier­ten eGovernment-Programms Bun­dOn­line 2005 wurde unter dem Titel „Vor­be­rei­ten politisch-regulativer Ent­schei­dun­gen“ eben­falls die Idee ent­wi­ckelt, den Pro­zess der Norm­set­zung stär­ker auf moderne Tech­nik zu stüt­zen.

Die Feder­füh­rung für die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Work­flows in der Gesetz­ge­bung liegt daher beim Bun­des­kanz­ler­amt. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz ist in die wei­tere Kon­zep­tion und Umset­zung aber selbst­ver­ständ­lich eng ein­ge­bun­den.

Ich freue mich, dass auch der EDV-Gerichtstag die­ses hoch inter­es­sante Thema auf­ge­grif­fen hat.

Die Dis­kus­sion in dem vor­ge­se­he­nen Work­shop wird sicher­lich zur Prä­zi­sie­rung unse­rer Vor­stel­lun­gen für das wei­tere Vor­ge­hen bei­tra­gen, die wir in die Zusam­men­ar­beit mit dem Kanz­ler­amt ein­brin­gen kön­nen.

III.

Ich denke, die­ser kleine Über­blick hat deut­lich gemacht, dass das Thema Rechts­in­for­ma­tik nach wie vor höchst aktu­ell ist und seine Exis­tenz­be­rech­ti­gung nicht durch die Ent­ste­hung des neuen Rechts­ge­biets „IT-Recht“ ver­lo­ren hat – auch wenn letz­te­res in der Fach­öf­fent­lich­keit und in den Medien eine weit grö­ßere Rolle zu spie­len scheint.

Ich danke Ihnen für Ihre Auf­merk­sam­keit und wün­sche Ihnen allen einen ertrag- und erfolg­rei­chen EDV-Gerichtstag 2003.

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