Eröffnungsvortrag PSt Alfred Hartenbach

Eröff­nungsvor­trag
des Par­la­men­tarischen Staatssekretärs
bei der Bun­desmin­is­terin der Jus­tiz,
Alfred Harten­bach,
anlässlich des 12. EDV-Gericht­stages 2003
am 25. Sep­tem­ber 2003 in Saar­brück­en

Anrede!

I.

Ich freue mich sehr, Sie heute — auch im Namen von Frau Bun­desmin­is­terin Zypries — hier beim 12. EDV-Gericht­stag begrüßen zu kön­nen.

Vor einem Jahr hat mein Vorgänger, Herr Pro­fes­sor Pick, an dieser Stelle die große Fülle an The­men aufgezeigt, die die enorme Ver­bre­itung des Inter­nets in nahezu allen Bere­ichen der Recht­spoli­tik mit sich gebracht hat.

Und so ist es nur kon­se­quent, dass auch das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um eine Ver­anstal­tung wie diese gerne fördert und unter­stützt. Saar­brück­en ist inzwis­chen zu einem Syn­onym für den Bere­ich „Recht und Infor­ma­tion­stech­nik“ gewor­den.

„Mit der Tech­nik von heute zur Jus­tiz von mor­gen“ — das Mot­to des diesjähri­gen EDV-Gericht­stags lässt — wie Herr Pro­fes­sor Her­berg­er in seinem Gruß­wort deut­lich gemacht hat — eine Rei­he von Deu­tun­gen zu.

Bei aller Verän­derung der äußeren Gegeben­heit­en erscheint mir aber eines wichtig: Die bewährten Prinzip­i­en unseres Jus­tizsys­tems — wie Rechtssicher­heit und der Anspruch auf rechtlich­es Gehör — müssen erhal­ten bleiben, ja sie soll­ten durch den Ein­satz mod­ern­er Tech­nik sog­ar gefördert wer­den. Und so ste­hen zu Recht beispiel­sweise „EDV am Richter­ar­beit­splatz“ und der „Elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr“ auf dem Pro­gramm der kom­menden bei­den Tage — kön­nen doch die Diskus­sio­nen über diese The­men wichtige Beiträge zu ein­er besseren Entschei­dungs­find­ung oder zu einem leichteren Zugang der Bürg­er zu den Gericht­en leis­ten.

Dig­i­tale Sig­na­turen und die Beweiswirkung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente kön­nen zu mehr Sicher­heit in der Recht­sprechung und damit eben­falls zu ein­er bürg­er­fre­undlicheren Jus­tiz führen. Und schließlich schafft die neue Tech­nik auch ganz neue Möglichkeit­en für die prak­tis­che Durch­führung gerichtlich­er Ver­fahren.

Wenn aus der Gericht­stafel die Bekan­nt­machungsplat­tform im Inter­net wird, wenn mündliche Ver­hand­lun­gen auch in einem „Cha­t­room“ stat­tfind­en kön­nen, dann kann das sowohl den Zugang zu unser­er Jus­tiz als auch Trans­parenz und Effizienz der gerichtlichen Tätigkeit wesentlich fördern.

Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz hat sich stets der Her­aus­forderung gestellt, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die es den Bürg­ern erlauben, die Vorteile mod­ern­er Tech­nik offen­siv zu nutzen, ohne dass die genan­nten Grund­sätze preis­gegeben wer­den. Hier sei nur an das Gesetz zur Anpas­sung der For­mvorschriften an den mod­er­nen Rechts­geschäftsverkehr erin­nert. Aber auch für die Zukun­ft ist die Berück­sich­ti­gung tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen in Geset­zge­bung und ‑umset­zung eine wichtige Auf­gabe. Und schließlich geht es auch darum, papier­basierte gerichtsin­terne Abläufe und Ver­fahren kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und die neuen tech­nis­chen Möglichkeit­en für eine Mod­ernisierung der Abläufe zu nutzen.

II.

Ich möchte deshalb die Gele­gen­heit nutzen, Ihnen einen kurzen Überblick über die Aktiv­itäten des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz auf diesen Feldern zu geben.

1.) Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr

Schon eine kleine Tra­di­tion hat das The­ma „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“ auf dem EDV-Gericht­stag. Bere­its 1999 stellte damals die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz auf dem 8. EDV-Gericht­stag ihre Über­legun­gen vor. Die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz war auch im ver­gan­genen Jahr wieder ein Schw­er­punkt der Arbeit des BMJ im IT-Bere­ich. Das bet­rifft zum einen die Rechts­grund­la­gen.

Ziel der Umstel­lung auf mod­erne elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­for­men muss es sein, bewährte Grund­sätze wie Rechtssicher­heit und Anspruch auf rechtlich­es Gehör zu sich­ern. Die Zulas­sung der rechtsverbindlichen elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion mit den Gericht­en hat deshalb zunächst ein­mal inten­sive Vorar­beit­en in den Ver­fahren­sor­d­nun­gen notwendig gemacht.

Diese Auf­gabe ist inzwis­chen zu einem guten Teil bewältigt.

Das Gesetz zur Anpas­sung der For­mvorschriften und das Zustel­lungsre­for­mge­setz haben die Möglichkeit geschaf­fen, sowohl auf der Ein­gangs- wie auf der Aus­gangs­seite des Zivil­prozess­es elek­tro­n­is­che Ver­fahren einzuset­zen. Andere Ver­fahren­sor­d­nun­gen sehen Entsprechen­des vor. Schrift­sätze kön­nen danach bei Gericht elek­tro­n­isch ein­gere­icht und Urteile elek­tro­n­isch zugestellt wer­den.

Diese Regelun­gen ste­hen allerd­ings jew­eils unter dem Vor­be­halt ein­er Verord­nung, die den offiziellen „Startschuss“ für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr gibt und die Modal­itäten der Über­mit­tlung fes­tlegt. Diese Ein­schränkung ist notwendig, um eine zuver­läs­sige Abwick­lung im Rah­men der tech­nis­chen Möglichkeit­en der Gerichte zu gewährleis­ten.

Schließlich soll die elek­tro­n­is­che Ein­re­ichung von Doku­menten, sobald sie ein­mal zuge­lassen ist, sofort rechtsverbindlich sein — eine Exper­i­men­tier­phase gibt es dann nicht mehr.

Damit komme ich zur prak­tis­chen Umset­zung, die inzwis­chen bei den meis­ten Bun­des­gericht­en in Angriff genom­men wor­den ist. Real­ität ist der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr bere­its beim Bun­des­gericht­shof. Dort kön­nen Sie als Recht­san­walt beim BGH heute schon rechtsverbindlich Schrift­sätze in Zivil­sachen elek­tro­n­isch ein­re­ichen. Voraus­set­zung ist lediglich der Erwerb ein­er per­sön­lichen Chip­karte, mit der die Doku­mente elek­tro­n­isch sig­niert und ver­schlüs­selt wer­den. Auf diese Weise bleiben Authen­tiz­ität und Ver­traulichkeit der Kor­re­spon­denz erhal­ten.

Auch förm­liche Zustel­lun­gen, zum Beispiel an den Anwalt des Prozess­geg­n­ers, erfol­gen seit Juli 2002 auf diesem Wege — voraus­ge­set­zt, der Empfänger nimmt am Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr teil.

In einem der Zivilse­n­ate läuft außer­dem bere­its eine voll­ständi­ge elek­tro­n­is­che Vor­gangs­bear­beitung als Mod­el­lver­such.

Bei diesem zen­tralen Baustein des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs wer­den die elek­tro­n­isch einge­gan­genen Schrift­sätze auch intern an den zuständi­gen Richter weit­ergeleit­et. Der Richter kann Anord­nun­gen und Ver­fü­gun­gen eben­falls in elek­tro­n­is­ch­er Form direkt am Bild­schirm erstellen und von der Geschäftsstelle elek­tro­n­isch zustellen lassen.

Seit Früh­jahr diesen Jahres wird das gerichtsin­terne Doku­menten­man­age­ment für sämtliche Zivilse­n­ate des BGH opti­miert. Ziel dieser „2. Aus­baustufe“ des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs ist es, die Arbeitsabläufe und die Archivierung im Bun­des­gericht­shof elek­tro­n­isch zu unter­stützen.

Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz sieht den Rechtsverkehr in der Form, wie er beim BGH prak­tiziert wird, als Mod­ell an, das nun ver­stärkt weit­er­en­twick­elt wer­den soll.

Auch beim Deutschen Patent- und Marke­namt, beim Bun­despatent­gericht und beim BGH in Ver­fahren des gewerblichen Rechtss­chutzes läuft ein Pilot­be­trieb für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr. Nach der Verord­nung zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtss­chutz vom 8. August 2003 kön­nen — mit ein­er kleinen Ein­schränkung beim Bun­despatent­gericht — ver­fahren­srel­e­vante Erk­lärun­gen, für die an sich die Schrift­form erforder­lich ist, ab 15. Okto­ber 2003 auch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den. Hier­bei sind auch inter­na­tionale Entwick­lun­gen zu berück­sichti­gen. Das Ver­fahren für elek­tro­n­is­che Paten­tan­mel­dun­gen wird deshalb mit dem des Europäis­chen Paten­tamts har­mon­isiert. Nach dem gemein­sam erar­beit­eten Konzept soll es ermöglicht wer­den, sowohl mit der deutschen als auch mit der europäis­chen Soft­ware bei bei­den Ämtern Anmel­dun­gen täti­gen zu kön­nen.

Für das Bun­desver­wal­tungs­gericht und den Bun­des­fi­nanzhof liegen bere­its Konzepte zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr vor, die an die Vorar­beit­en beim BGH anknüpfen, aber an die speziellen Bedürfnisse dieser Gerichte angepasst wer­den. Mit dem Start des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs ist dort daher im näch­sten Jahr zu rech­nen.

Im Rah­men der Ini­tia­tive Bun­dOn­line 2005 ist das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz außer­dem an der Entwick­lung ein­er „virtuellen Post­stelle“ für die Bun­des­gerichte beteiligt. Ziel ist es, eine gemein­same Postein­gangsstelle zu erar­beit­en, mit der die teil­nehmenden Bun­des­gerichte und ‑behör­den ihren Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr abwick­eln kön­nen.

Ich bin mir sich­er, dass der Weg, den wir bish­er bei der Real­isierung des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs eingeschla­gen haben, zum Erfolg führen wird. Denn die Teil­nahme am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr bietet erhe­bliche Verbesserun­gen bei der Kom­mu­nika­tion. Es ent­fall­en aufwändi­ge und fehlerträchtige Medi­en­brüche, wie sie bei der Über­tra­gung per Fax vorkom­men. Dafür wird üblicher­weise das am PC erstellte Doku­ment erst aus­ge­druckt und dann in das Fax-Gerät zur elek­tro­n­is­chen Über­tra­gung ein­gelegt. Ich denke hier nur an die berühmte Frage, ob das Doku­ment mit der Schrift­seite nach vorne oder nach hin­ten ein­gelegt wer­den muss.

Eine mit elek­tro­n­is­ch­er Sig­natur unter­schriebene und ver­schlüs­selte Datei gewährleis­tet außer­dem weit bess­er als andere Mech­a­nis­men die Authen­tiz­ität und Ver­traulichkeit der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen.

Schließlich — ich möchte nur noch ein weit­eres Beispiel nen­nen — kann der Absender auch leichter eine Emp­fangs­bestä­ti­gung erhal­ten als dies bei anderen Ver­fahrensweisen möglich wäre.

Dies kann zum Beispiel durch automa­tis­che Sendung ein­er Bestä­ti­gungs-E-Mail geschehen. Von diesen Vorteilen kön­nen Gerichte und Anwälte gle­icher­maßen prof­i­tieren. Ich würde mich deshalb freuen, wenn ger­ade inner­halb der Anwaltschaft der Elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr auf große Zus­tim­mung stoßen würde.

Vor­be­halte gegen den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr wer­den zuweilen deshalb laut, weil er — wie auch andere e‑Gov­ern­ment-Pro­jek­te — die Ver­wen­dung qual­i­fiziert­er elek­tro­n­is­ch­er Sig­na­turen nach dem Sig­naturge­setz vor­sieht. Diese sind bekan­ntlich bis­lang noch nicht sehr ver­bre­it­et.

Als Grund hier­für wer­den häu­fig die hohen Kosten genan­nt. Die Bun­desregierung hat deshalb, wie Sie vielle­icht wis­sen, ein so genan­ntes „Sig­natur­bünd­nis” ins Leben gerufen. Diese Ini­tia­tive hat sich zum Ziel geset­zt, die zur Sig­nierung notwendi­gen Chip­karten zu vere­in­heitlichen und zu einem erschwinglichen Preis ver­füg­bar zu machen.

Unab­hängig von dieser Ini­tia­tive denke ich aber, dass ger­ade auch von einem attrak­tiv­en Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ein Impuls für die Ver­bre­itung der dig­i­tal­en Sig­natur aus­ge­hen kann. Ich begrüße es daher, dass dieses The­ma auch hier auf dem EDV-Gericht­stag disku­tiert wird.

Zugle­ich suchen wir aber auch nach ein­er geset­zlichen Lösung für dieses Prob­lem. So soll dem­nächst der Regierungsen­twurf einesJus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes vor­liegen, der Aus­sagen zur Erforder­lichkeit der elek­tro­n­is­chen Sig­natur tre­f­fen wird. Der Diskus­sion­sen­twurf für ein solch­es Gesetz wurde bere­its auf dem let­zten EDV-Gericht­stag vorgestellt.

Ziel dieses Geset­zes ist es, dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr und vor allem auch dem Tech­nik-Ein­satz inner­halb der Gerichte einen weit­eren Schub zu geben. Kern­punk­te des Entwurfs sind daher unter anderem die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte und die Über­ar­beitung der Vorschriften zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion in den Ver­fahren­sor­d­nun­gen.

Ich kann hier lei­der nicht auf sämtliche Aspek­te dieses umfan­gre­ichen Geset­zes­pakets einge­hen, bin aber sich­er, dass die fach­lichen Diskus­sio­nen genü­gend Raum bieten wer­den, die Regelun­gen im Einzel­nen zu erörtern.

Nach den Vorstel­lun­gen des BMJ soll das Gesetz im Wesentlichen am 1. Jan­u­ar 2005 in Kraft treten.

2.) Elek­tro­n­is­ch­er Bun­de­sanzeiger

Für den Rechtsverkehr wichtig sind aber nicht nur effiziente Abläufe bei Gericht, son­dern auch die zuver­läs­sige Bekan­nt­machung von Tat­sachen in der Öffentlichkeit. Das kann eine öffentliche Zustel­lung sein, die dem Betrof­fe­nen die Gele­gen­heit ver­schafft, seinen Anspruch auf rechtlich­es Gehör wahrzunehmen.

Hierzu gehört aber auch die Ein­ladung ein­er Aktienge­sellschaft zur Hauptver­samm­lung, die es den Aktionären ermöglicht, an der Ver­samm­lung teilzunehmen und ihre Rechte als Anteil­seign­er gel­tend zu machen. Für diese und noch viele weit­ere Auf­gaben wurde daher schon zu Beginn der Bun­desre­pub­lik der Bun­de­sanzeiger als Bekan­nt­machungs­blatt geschaf­fen.

Heute allerd­ings stellt sich die Frage: Kann ein Bun­de­sanzeiger in sein­er ursprünglich konzip­ierten Form, als Zeitung mit jährlich mehreren 10.000 Seit­en Umfang, seine Auf­gabe noch erfüllen, zuver­läs­sig und über­sichtlich zu informieren? Ich bin der Auf­fas­sung, dass es sin­nvoll ist, auch für den Bun­de­sanzeiger elek­tro­n­is­che Lösun­gen zu forcieren.

Ger­ade wenn man bedenkt, dass inzwis­chen mehr als 50 % der Deutschen „online“ sind, also Zugang zum Inter­net haben, leuchtet eigentlich ein, dass Infor­ma­tio­nen, die im Inter­net abruf­bar sind, wesentlich leichter zugänglich sind als ein Bun­de­sanzeiger auf Papi­er, der in öffentlichen Bib­lio­theken ste­ht. Dazu kom­men die bekan­nten Vorteile elek­tro­n­is­ch­er Daten­banken, vor allem die bequeme Recher­chier­barkeit.

Der Bun­de­sanzeiger dürfte daher als elek­tro­n­is­ches Medi­um in der heuti­gen Zeit sein­er Infor­ma­tion­sauf­gabe weit bess­er gerecht wer­den als eine Papierver­sion. Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz hat dementsprechend bere­its im ver­gan­genen Jahr unter der World-Wide-Web-Adresse „www.ebundesanzeiger.de“ einen Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger ein­gerichtet.

Jet­zt gilt es, diese Plat­tform mit Inhalt zu füllen. Den Anfang hat das BMJ selb­st mit dem von uns fed­er­führend betreuten Trans­parenz- und Pub­liz­itäts­ge­setz gemacht: Nach dem neuen § 25 des Aktienge­set­zes müssen seit dem 1. Jan­u­ar 2003 sämtliche Aktienge­sellschaften ihre Mit­teilun­gen, die bish­er in der Papier­aus­gabe des Bun­de­sanzeigers erschienen sind, im Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger veröf­fentlichen. Die Ausweitung dieser Regelung auf andere Gesellschafts­for­men, ins­beson­dere die GmbH, ist geplant.

Auch der vom Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen vorgelegte Regierungsen­twurf eines Invest­ment­mod­ernisierungs­ge­set­zes sieht den Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger als Bekan­nt­machung­sor­gan vor.

Eine Son­der­stel­lung nimmt der Deutsche Cor­po­rate Gov­er­nance Kodex ein.

Dieses von der Bun­desregierung ini­ti­ierte Regel­w­erk zur Führung von Unternehmen ste­ht im Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger nicht umson­st unter der Rubrik „Amtlich­er Teil“:

Der Kodex hat mit­tel­bar Rechtswirkun­gen, da Aktienge­sellschaften nach dem neuen § 161 des Aktienge­set­zes verpflichtet sind mitzuteilen, inwieweit sie sich an die Empfehlun­gen des Kodex hal­ten.

Nach­dem der Elek­tro­n­is­che Bun­de­sanzeiger seine Prax­is­tauglichkeit unter Beweis gestellt hat, prüfen wir zurzeit, ob und wie die übri­gen Inhalte des papier­basierten Bun­de­sanzeigers in den Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger über­führt wer­den kön­nen. So weist die juris-Daten­bank aktuell 812 gültige Nor­men aus, die das Wort Bun­de­sanzeiger enthal­ten. Die Elek­tron­ifizierung des Bun­de­sanzeigers erscheint auf den ersten Blick vielle­icht ein­fach; dahin­ter ver­ber­gen sich jedoch kom­plexe Fragestel­lun­gen, etwa zur Organ­i­sa­tion des Han­del­sreg­is­ters und der Bekan­nt­machun­gen in Insol­ven­zver­fahren. Zum Beispiel halte ich es für denkbar, den Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger zu ein­er umfassenden und zen­tralen Plat­tform für die Bekan­nt­machung von Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen auszubauen. In diesem Rah­men würde es sich dann auch anbi­eten, die Inhalte der Han­del­sreg­is­ter aufzunehmen. Die Han­del­sreg­is­ter wer­den heute noch dezen­tral von den Amts­gericht­en geführt und veröf­fentlicht. Für die inter­essierten Kreise ist es daher nur schw­er möglich, sich einen bun­desweit­en Überblick über das Han­del­sreg­is­ter zu ver­schaf­fen. Ähn­lich­es gilt für die Bekan­nt­machun­gen im Insol­ven­zver­fahren, die von ganz erhe­blich­er wirtschaftlich­er Bedeu­tung sein kön­nen.

Mit ein­er zen­tralen Veröf­fentlichung auf ein­er Plat­tform im Inter­net kön­nten die Vorteile der Elek­tron­ik – Veröf­fentlichung zu gün­sti­gen Preisen, Ver­füg­barkeit an jedem Ort – noch bess­er genutzt wer­den.

Auch bei neuen Geset­zen oder bei Nov­el­lierun­gen dürfte der Trend zu ein­er schnellen Ausweitung von Veröf­fentlichun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form gehen.

3.) Elek­tro­n­is­ches Grund­buch und Schuld­nerverze­ich­nis

Dies zeigen nicht zulet­zt auch andere Bere­iche, in denen das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz den Ein­satz von Elek­tron­ik gefördert hat.

So wird heute bere­its in mehreren Bun­deslän­dern das Grund­buch voll­ständig elek­tro­n­isch geführt. Die Ein­tra­gun­gen wer­den dabei nicht mehr auf dem Papi­er vorgenom­men, son­dern in der EDV-Anlage abge­spe­ichert. Neuein­tra­gun­gen erfol­gen über Tas­tatur und im Übri­gen – soweit es um das Erfassen der Altbestände geht – meist durch Scan­nen. Die elek­tro­n­is­che Führung der Grund­büch­er vere­in­facht die Arbeitsabläufe erhe­blich und verkürzt die Bear­beitungszeit­en für Anträge zum Grund­buch. Das

elek­tro­n­is­che Grund­buch ermöglicht außer­dem einen automa­tis­chen Abruf der vorhan­de­nen Dat­en ins­beson­dere für Notare, Kred­itin­sti­tute, Ver­sicherun­gen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer beru­flichen Tätigkeit prak­tisch ständig mit Grund­buch­dat­en arbeit­en und die von ihrem Arbeit­splatz aus das Elek­tro­n­is­che Grund­buch jed­erzeit unmit­tel­bar ein­se­hen kön­nen.

Die geset­zliche Grund­lage dafür hat das BMJ schon vor knapp zehn Jahren geschaf­fen. Bei der Neuregelung des Schuld­nerverze­ich­niss­es 1994, das alle Per­so­n­en auflis­tet, die eine eidesstat­tliche Ver­sicherung abgegeben haben, sind wir schon von Anfang an davon aus­ge­gan­gen, dass die Gerichte elek­tro­n­is­che Dateien ver­wen­den wer­den. Dementsprechend ist vorge­se­hen, dass beispiel­sweise Abdrucke auch durch Über­mit­tlung in maschinell les­bar­er Form erteilt wer­den kön­nen. Seit 2001 ist unter bes­timmten Bedin­gun­gen auch der automa­tisierte Abruf von Dat­en aus den Schuld­nerverze­ich­nis­sen zuläs­sig.“

4.) Elek­tro­n­is­che Geset­zge­bung und Verkün­dung

Ich hat­te bere­its ange­sprochen, dass die Über­legun­gen zur Ein­führung des Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers vor allem auch das Ziel ver­fol­gen, den Zugang zu den darin veröf­fentlicht­en Infor­ma­tio­nen für die inter­essierten Kreise zu erle­ichtern. Wenn dem so ist, so muss man aber auch weit­er fra­gen: Wie ste­ht es dann mit den Bekan­nt­machun­gen der Geset­ze und Verord­nun­gen im Bun­des­ge­set­zblatt?

Wäre es nicht kon­se­quent, auch hier auf das Inter­net als Pub­lika­tions­form zu set­zen, also eine „elek­tro­n­is­che Verkün­dung“ einzuführen? In der Tat denken wir schon seit einiger Zeit über eine solche Verkün­dungs­form nach. Indes — da es sich bei der Verkün­dung um einen fun­da­men­tal­en, auch von der Ver­fas­sung geforderten Akt han­delt, lässt sich ein solch­es Pro­jekt nur mit inten­siv­er Vor­bere­itung real­isieren.

Vor allem sind diverse tech­nis­che Rah­menbe­din­gun­gen zu klären, die zum Beispiel sich­er­stellen, dass die auf einem „Verkün­dungsserv­er“ veröf­fentlicht­en Texte nicht verän­dert wer­den kön­nen. Auch die Frage, ob unsere Ver­fas­sung derzeit eine Verkün­dung per Inter­net über­haupt zulässt oder ob dafür das Grundge­setz geän­dert wer­den müsste, muss geprüft wer­den.

Unab­hängig davon möchte ich die Idee ein­er elek­tro­n­is­chen Verkün­dung aber auch weit­er­spin­nen: Wenn schon am Ende des Geset­zge­bungsver­fahrens ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment ste­hen muss, das im Inter­net zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann, dann ist es nur fol­gerichtig, schon bei der Vor­bere­itung und Ver­ab­schiedung des Geset­zes mit elek­tro­n­is­chen Doku­menten zu arbeit­en.

Aus diesem Gedanken ist bei uns das Pro­jekt „Elek­tro­n­is­che Geset­zge­bung“ ent­standen. Die Grund­konzep­tion dieses Vorhabens sieht die Ein­rich­tung eines elek­tro­n­is­chen Work­flows vor, in dem von der Erstel­lung des Ref­er­ente­nen­twurfs bis hin zur Verkün­dung und Ein­stel­lung der Geset­ze in Daten­banken mit struk­turi­erten Textdoku­menten gear­beit­et wird.

Ich halte diesen Ansatz aus zwei Grün­den für äußerst inter­es­sant.

Zum einen kön­nen Soft­ware-Werkzeuge entwick­elt wer­den, die den Bear­beit­er eines Geset­zen­twurfs bei sein­er Arbeit unter­stützen. Das kön­nte zum Beispiel ein Tool sein, das Geset­zesver­weisun­gen auf ihre Stim­migkeit über­prüft.

Auch die automa­tis­che Erstel­lung von Syn­opsen, mit denen ver­schiedene Ver­sio­nen des Entwurfs gegenüber gestellt wer­den, ist denkbar. Eine automa­tis­che Kon­so­li­dierung würde es dem Bear­beit­er erlauben, sich leichter die Auswirkun­gen von Änderungs­ge­set­zen vor Augen zu führen.

Neben den unmit­tel­bar am Geset­zge­bungsver­fahren beteiligten Stellen würde aber auch das demokratis­che Sys­tem ins­ge­samt von der Ein­führung eines solchen Ver­fahrens prof­i­tieren. Beispiel­sweise würde sich durch die automa­tis­che Kon­trolle von Ver­weisun­gen die Zahl der Redak­tions­fehler ver­ringern, wären unsere Geset­ze somit wider­spruchs­freier und ver­ständlich­er.

Durch den elek­tro­n­is­chen Work­flow ließe sich die Geset­zge­bung — über das bere­its heute mit den Daten­banken von Bun­destag und Bun­desrat mögliche Maß hin­aus — auch nach außen gegenüber den Bürg­ern trans­par­enter machen.

Ähn­lich wie beim elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr hängt der Erfolg von der Akzep­tanz des Sys­tems bei den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Min­is­te­rien und beim Bun­destag und Bun­desrat ab. Die neue Soft­ware wird sicher­lich ein gewiss­es Umdenken bei den Beteiligten erfordern. Ich bin aber sich­er, dass nach der Einar­beitungsphase die Vorteile alle Beteiligten überzeu­gen wer­den.

Dazu kommt, dass wir mit dem Pro­jekt eines elek­tro­n­is­chen Geset­zge­bungsver­fahrens nicht allein ste­hen. Im Rah­men des von der Bun­desregierung ini­ti­ierten eGov­ern­ment-Pro­gramms Bun­dOn­line 2005 wurde unter dem Titel „Vor­bere­it­en poli­tisch-reg­u­la­tiv­er Entschei­dun­gen“ eben­falls die Idee entwick­elt, den Prozess der Norm­set­zung stärk­er auf mod­erne Tech­nik zu stützen.

Die Fed­er­führung für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Work­flows in der Geset­zge­bung liegt daher beim Bun­deskan­zler­amt. Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz ist in die weit­ere Konzep­tion und Umset­zung aber selb­stver­ständlich eng einge­bun­den.

Ich freue mich, dass auch der EDV-Gericht­stag dieses hoch inter­es­sante The­ma aufge­grif­f­en hat.

Die Diskus­sion in dem vorge­se­henen Work­shop wird sicher­lich zur Präzisierung unser­er Vorstel­lun­gen für das weit­ere Vorge­hen beitra­gen, die wir in die Zusam­me­nar­beit mit dem Kan­zler­amt ein­brin­gen kön­nen.

III.

Ich denke, dieser kleine Überblick hat deut­lich gemacht, dass das The­ma Rechtsin­for­matik nach wie vor höchst aktuell ist und seine Exis­tenzberech­ti­gung nicht durch die Entste­hung des neuen Rechts­ge­bi­ets „IT-Recht“ ver­loren hat — auch wenn let­zteres in der Fachöf­fentlichkeit und in den Medi­en eine weit größere Rolle zu spie­len scheint.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk­samkeit und wün­sche Ihnen allen einen ertrag- und erfol­gre­ichen EDV-Gericht­stag 2003.