Presseberichterstattung

Einen Besucher­reko­rd verze­ich­nete der EDV-Gericht­stag 2003 mit über 500 Teil­nehmern und ein­er deut­lich größeren Fir­men­be­gleitausstel­lung als in den Vor­jahren.

In sein­er Eröff­nungsrede betonte der par­la­men­tarische Staatssekretär im Bun­desjus­tizmin­is­teri­um (BMJ) Harten­bach, bei aller Verän­derung der äußeren Gegeben­heit­en sei wichtig, dass die bewährten Prinzip­i­en unseres Jus­tizsys­tems — wie Rechtssicher­heit und der Anspruch auf rechtlich­es Gehör — erhal­ten bleiben, ja durch den Ein­satz mod­ern­er Tech­nik sog­ar gefördert wer­den. Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz habe sich stets der Her­aus­forderung gestellt, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die es den Bürg­ern erlauben, die Vorteile mod­ern­er Tech­nik offen­siv zu nutzen, ohne dass die genan­nten Grund­sätze preis­gegeben wer­den. Auch für die Zukun­ft sei die Berück­sich­ti­gung tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen in Geset­zge­bung und ‑umset­zung eine wichtige Auf­gabe. Dabei gehe es auch darum, papier­basierte gerichtsin­terne Abläufe und Ver­fahren kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und die neuen tech­nis­chen Möglichkeit­en für eine Mod­ernisierung der Abläufe zu nutzen. Denn die neue Tech­nik schaffe auch ganz neue Möglichkeit­en für die prak­tis­che Durch­führung gerichtlich­er Ver­fahren.

Er gab sodann einen Überblick über die Aktiv­itäten des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz auf diesen Feldern:

- Beim elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr seien wesentliche Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wor­den; weit­ere Regelun­gen tre­ffe das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz (JKomG), das zum 1.1.2005 in Kraft treten solle. Ein Regierungsen­twurf des Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes werde für das Jahre­sende vor­bere­it­et. Prak­tis­che Erfahrun­gen seien vor allem durch das Polit­pro­jekt beim Bun­des­gericht­shof gewon­nen wor­den. Dort werde seit Früh­jahr 2003 das gerichtsin­terne Doku­menten­man­age­ment für sämtliche Zivilse­n­ate opti­miert mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe und die Archivierung elek­tro­n­isch zu unter­stützen. Beim Deutschen Patent- und Marke­namt und beim Bun­despatent­gericht laufe eben­falls ein Pro­jekt zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr; entsprechende Konzepte für das Bun­desver­wal­tungs­gericht und den Bun­des­fi­nanzhof seien bere­its erar­beit­et.

- Die für den Rechtsverkehr wichtige zuver­läs­sige Bekan­nt­machung von Tat­sachen in der Öffentlichkeit solle in Zukun­ft zeit­gemäß auf elek­tro­n­is­chen Wege durch einen elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger erfol­gen. Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz habe dementsprechend bere­its im ver­gan­genen Jahr unter der World-Wide-Web-Adresse „www.ebundesanzeiger.de“ einen Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger ein­gerichtet.

- Elek­tro­n­is­ches Grund­buch und Schuld­nerverze­ich­nis zeige, wie das BMJ den Ein­satz von Elek­tron­ik gefördert habe. In mehreren Bun­deslän­dern werde das Grund­buch bere­its voll­ständig elek­tro­n­isch geführt. Die Ein­tra­gun­gen wer­den dabei nicht mehr auf dem Papi­er vorgenom­men, son­dern in der EDV-Anlage abge­spe­ichert. Neuein­tra­gun­gen erfol­gen über Tas­tatur und das Erfassen der Altbestände meist durch Scan­nen. Der Vorteil liege nicht nur in vere­in­facht­en Arbeitsabläufen und erhe­blich verkürzten Bear­beitungszeit­en. Das elek­tro­n­is­che Grund­buch ermöglicht außer­dem einen automa­tis­chen Online-Abruf der vorhan­de­nen Dat­en ins­beson­dere für Notare, Kred­itin­sti­tute und Ver­sicherun­gen

- Auch im Geset­zge­bungsver­fahren soll das Inter­net als Pub­lika­tions­form genutzt wer­den durch die Ein­führung ein­er „elek­tro­n­is­che Verkün­dung“; auch bei der Vor­bere­itung und Ver­ab­schiedung des Geset­zes soll mit elek­tro­n­is­chen Doku­menten gear­beit­et wer­den.

Der voll­ständi­ge Text der Ansprache ist auf der Inter­net-Seite “Eröff­nungsvor­trag PSt Alfred Harten­bach” abzu­rufen.

Erst­ma­lig wurde in diesem Jahr der von juris und dem EDV-Gericht­stag gemein­sam ges­tiftete und mit 5.000 € dotierte Dieter Meur­er Förder­preis für Ver­di­en­ste um die Rechtsin­for­matik vergeben. Preisträger waren Pro­fes­sor Dr. Axel Ben­ning und Pro­fes­sor Dr. Karl-Ulrich Ket­tner (bei­de Biele­feld), die gemein­sam ein Sys­tem erar­beit­et haben, das die Erstel­lung notarieller Kaufverträge unter­stützt und an einem wichti­gen Gegen­stand die Möglichkeit demon­stri­ert, juris­tis­che Arbeitsabläufe durch EDV zu opti­mieren. Vorschläge für die Preisver­gabe in den näch­sten Jahren sind willkom­men.

Der elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr stellte auch den the­ma­tis­chen Schw­er­punkt der Arbeit­skreise des EDV-Gericht­stages. So wurde in dem von der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung (BLK) ver­anstal­teten Arbeit­skreisen im Detail über den aktuellen Stand des Geset­zge­bungsver­fahrens zum Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz (JKomG) referiert. Im Arbeit­skreis dig­i­tale Sig­natur wur­den Prob­leme des prak­tis­chen Ein­satzes dieser neuen Tech­nik anhand bis­lang gewonnen­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen erörtert. Auch die rechtlichen und tech­nis­chen Prob­leme des Beweis­es elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente waren Gegen­stand der Diskus­sion. Der Arbeit­skreis elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr und Anwaltschaft ging anhand ein­er kleinen Pro­gram­mdemon­stra­tion den Möglichkeit­en der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt­skan­zleien und Man­dan­ten nach, erörterte aber auch die grund­sät­zlichen Auswirkun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs auf die anwaltliche Arbeit und die einem bre­it­en Ein­satz ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­derungs­gründe. Weit­ere Arbeit­skreise befassten sich mit den Rechts­fra­gen und prak­tis­chen Fol­gen des Ein­satzes von Videokon­feren­zsys­te­men bei Gericht­en sowie dem elek­tro­n­is­chen Work­flow für die Geset­zge­bung hin zur rechtswirk­samen elek­tro­n­is­chen Verkün­dung.

Aus­ländis­chen Erfahrun­gen aus den Nieder­lan­den mit mod­er­nen Gerichtsstruk­turen und einem prag­ma­tis­chem IT-Ein­satz und die öster­re­ichis­chen Aktiv­itäten auf dem Gebi­et der Rechts­daten­banken als Beispiel von XML-Daten­bankstruk­turen run­de­ten das Bild ab. Einen beson­ders weit­en Blick über die Gren­zen bot der Arbeit­skreis Jus­tiz in Brasilien mit den Unterthe­men brasil­ian­is­ches Grund­buch, Infor­ma­tion­stech­nik der brasil­ian­is­chen Jus­tiz und Mod­ernisierung der Jus­tiz durch mobile Gerichte. Dort wird mod­erne Tech­nik seit etwa fünf Jahren auch genutzt, um die Jus­tiz näher zu den Bürg­ern zu brin­gen. Mobile Gerichte in Bussen oder Schif­f­en fahren nicht nur zu Verkehrsun­fällen, son­dern auch in entle­gene Gebi­ete und sprechen vor Ort Recht. Die Gerichts-Busse oder ‑Schiffe sind dabei mit einem Gerichtssaal, mit Unterkün­ften für Richter und andere Beteiligte sowie mit mod­ern­ster EDV aus­gerüstet. Speziell im Ama­zonas­ge­bi­et bekom­men so viele Anwohn­er erst­mals die Möglichkeit, ihre Bürg­er­rechte wahrzunehmen.

Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung informierte wieder umfassend über den Stand der IT-Entwick­lun­gen in der Jus­tiz. Dabei ging es vor allem um Online-Veröf­fentlichun­gen und Recht­sprechungs­daten­banken, die Nutzung juris­tis­ch­er Online-Medi­en am Juris­te­nar­beit­splatz, elek­tro­n­is­che Tex­terzeu­gungssys­teme und den aktuellen Stand des Daten­satzes xJus­tiz.

Das von der Bun­desno­tarkam­mer ein­gerichtete zen­trale elek­tro­n­is­che Reg­is­ter für Vor­sorgev­er­fü­gun­gen wurde in einem weit­eren Arbeit­skreis vorgestellt und die entsprechen­den tech­nis­chen und organ­isatorischen Fra­gen erörtert. Der Arbeit­skreis Daten­schutz ging aktuellen Fragestel­lun­gen des Arbeit­nehmer­daten­schutzes nach und entwick­elte einen Beschlussvorschlag, der dem Plenum des näch­sten EDV-Gericht­stags zur abschließen­den Entschei­dung vorgelegt wer­den soll.

Der Arbeit­skreis mit dem The­ma “EDV-Pro­jek­te in der Schieflage — Scheit­ern oder Ret­tungsmöglichkeit” erörterte tech­nis­che und rechtliche Fragestel­lun­gen der in der Prax­is nicht sel­te­nen Prob­leme bei der Durch­führung von IT-Pro­jek­ten.

Umfan­gre­iche Berichte über die einzel­nen Arbeit­skreise kön­nen unter http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag aus dem Inter­net geladen wer­den.

Ins­ge­samt boten die ver­schiede­nen Arbeit­skreise wieder hochkarätige Infor­ma­tio­nen und Gele­gen­heit zu nach­haltiger Diskus­sion und kom­pe­ten­tem Erfahrungsaus­tausch.

Es gehört schon zu Tra­di­tion des EDV-Gericht­stages, dass die Fir­men­be­gleitausstel­lung einen gründlichen Über­blick über alle diejeni­gen Pro­duk­te bietet, die im Bere­ich der Schnittstelle zwis­chen den juris­tis­chen Berufen und der IT von Bedeu­tung sind. Zahlre­iche Fir­men nutzten dieses bun­desweit ein­ma­lige Forum zur Präsen­ta­tion ihrer Pro­duk­te und zum inten­siv­en Gespräch mit den kom­pe­ten­ten Anwen­dern. Die voll­ständig aus­ge­buchte Fir­me­nausstel­lung machte deut­lich, welche Bedeu­tung der EDV-Gericht­stag für die Fach­welt hat. Ver­lage, elek­tro­n­is­che juris­tis­che Infor­ma­tion­sange­bote, Anbi­eter von Jus­ti­zlö­sun­gen und Anwaltssoft­ware und elek­tro­n­is­chen Post­fach­lö­sun­gen waren dort eben­so vertreten wie Fir­men, die Sicher­heitssoft­ware, Doc­u­ment-Man­age­ment-Pro­gram­men, Spracherken­nung oder Videokon­feren­zsys­teme anbi­eten. Den fachkundi­gen Teil­nehmer des EDV-Gericht­stages bot sich so wieder ein­mal die Gele­gen­heit, sich auf ein­fache und bequeme Weise und aus erster Hand einen umfassenden und gründlichen Über­blick über die ein­schlägi­gen Pro­duk­te zu ver­schaf­fen.

Erwäh­nt wer­den soll auch, dass die Teil­nehmer sich am Eröff­nungsabend wieder der tra­di­tionellen Gast­fre­und­schaft der juris GmbH erfreuen kon­nten, die mit Getränken, Speisen und musikalis­ch­er Unter­malung einen passenden Rah­men für das erste informelle Zusam­men­tr­e­f­fen geboten hat.

Der näch­ste EDV-Gericht­stag find­et vom 15.–17.9.2004 statt. Im Inter­net ist der EDV-Gericht­stag erre­ich­bar unterwww.edvgt.de.

Dr. Wol­fram Viefhues
Richter am Amts­gericht
Amts­gericht Ober­hausen / Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf