Pres­se­be­richt­erstat­tung

Einen Besu­cher­re­kord ver­zeich­nete der EDV-Gerichtstag 2003 mit über 500 Teil­neh­mern und einer deut­lich grö­ße­ren Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung als in den Vor­jah­ren.

In sei­ner Eröff­nungs­rede betonte der par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium (BMJ) Har­ten­bach, bei aller Ver­än­de­rung der äuße­ren Gege­ben­hei­ten sei wich­tig, dass die bewähr­ten Prin­zi­pien unse­res Jus­tiz­sys­tems – wie Rechts­si­cher­heit und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör – erhal­ten blei­ben, ja durch den Ein­satz moder­ner Tech­nik sogar geför­dert wer­den. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz habe sich stets der Her­aus­for­de­rung gestellt, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die es den Bür­gern erlau­ben, die Vor­teile moder­ner Tech­nik offen­siv zu nut­zen, ohne dass die genann­ten Grund­sätze preis­ge­ge­ben wer­den. Auch für die Zukunft sei die Berück­sich­ti­gung tech­ni­scher Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und –umset­zung eine wich­tige Auf­gabe. Dabei gehe es auch darum, papier­ba­sierte gerichts­in­terne Abläufe und Ver­fah­ren kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und die neuen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für eine Moder­ni­sie­rung der Abläufe zu nut­zen. Denn die neue Tech­nik schaffe auch ganz neue Mög­lich­kei­ten für die prak­ti­sche Durch­füh­rung gericht­li­cher Ver­fah­ren.

Er gab sodann einen Über­blick über die Akti­vi­tä­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz auf die­sen Fel­dern:

- Beim elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr seien wesent­li­che Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wor­den; wei­tere Rege­lun­gen treffe das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKomG), das zum 1.1.2005 in Kraft tre­ten solle. Ein Regie­rungs­ent­wurf des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes werde für das Jah­res­ende vor­be­rei­tet. Prak­ti­sche Erfah­run­gen seien vor allem durch das Polit­pro­jekt beim Bun­des­ge­richts­hof gewon­nen wor­den. Dort werde seit Früh­jahr 2003 das gerichts­in­terne Doku­men­ten­ma­nage­ment für sämt­li­che Zivil­se­nate opti­miert mit dem Ziel, die Arbeits­ab­läufe und die Archi­vie­rung elek­tro­nisch zu unter­stüt­zen. Beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und beim Bun­des­pa­tent­ge­richt laufe eben­falls ein Pro­jekt zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr; ent­spre­chende Kon­zepte für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und den Bun­des­fi­nanz­hof seien bereits erar­bei­tet.

- Die für den Rechts­ver­kehr wich­tige zuver­läs­sige Bekannt­ma­chung von Tat­sa­chen in der Öffent­lich­keit solle in Zukunft zeit­ge­mäß auf elek­tro­ni­schen Wege durch einen elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger erfol­gen. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz habe dem­entspre­chend bereits im ver­gan­ge­nen Jahr unter der World-Wide-Web-Adresse „www.ebundesanzeiger.de“ einen Elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­rich­tet.

- Elek­tro­ni­sches Grund­buch und Schuld­ner­ver­zeich­nis zeige, wie das BMJ den Ein­satz von Elek­tro­nik geför­dert habe. In meh­re­ren Bun­des­län­dern werde das Grund­buch bereits voll­stän­dig elek­tro­nisch geführt. Die Ein­tra­gun­gen wer­den dabei nicht mehr auf dem Papier vor­ge­nom­men, son­dern in der EDV-Anlage abge­spei­chert. Neu­ein­tra­gun­gen erfol­gen über Tas­ta­tur und das Erfas­sen der Alt­be­stände meist durch Scan­nen. Der Vor­teil liege nicht nur in ver­ein­fach­ten Arbeits­ab­läu­fen und erheb­lich ver­kürz­ten Bear­bei­tungs­zei­ten. Das elek­tro­ni­sche Grund­buch ermög­licht außer­dem einen auto­ma­ti­schen Online-Abruf der vor­han­de­nen Daten ins­be­son­dere für Notare, Kre­dit­in­sti­tute und Ver­si­che­run­gen

- Auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren soll das Inter­net als Publi­ka­ti­ons­form genutzt wer­den durch die Ein­füh­rung einer „elek­tro­ni­sche Ver­kün­dung“; auch bei der Vor­be­rei­tung und Ver­ab­schie­dung des Geset­zes soll mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten gear­bei­tet wer­den.

Der voll­stän­dige Text der Anspra­che ist auf der Internet-Seite „Eröff­nungs­vor­trag PSt Alfred Har­ten­bach“ abzu­ru­fen.

Erst­ma­lig wurde in die­sem Jahr der von juris und dem EDV-Gerichtstag gemein­sam gestif­tete und mit 5.000 € dotierte Die­ter Meu­rer För­der­preis für Ver­dienste um die Rechts­in­for­ma­tik ver­ge­ben. Preis­trä­ger waren Pro­fes­sor Dr. Axel Ben­ning und Pro­fes­sor Dr. Karl-Ulrich Kett­ner (beide Bie­le­feld), die gemein­sam ein Sys­tem erar­bei­tet haben, das die Erstel­lung nota­ri­el­ler Kauf­ver­träge unter­stützt und an einem wich­ti­gen Gegen­stand die Mög­lich­keit demons­triert, juris­ti­sche Arbeits­ab­läufe durch EDV zu opti­mie­ren. Vor­schläge für die Preis­ver­gabe in den nächs­ten Jah­ren sind will­kom­men.

Der elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr stellte auch den the­ma­ti­schen Schwer­punkt der Arbeits­kreise des EDV-Gerichtstages. So wurde in dem von der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung (BLK) ver­an­stal­te­ten Arbeits­krei­sen im Detail über den aktu­el­len Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKomG) refe­riert. Im Arbeits­kreis digi­tale Signa­tur wur­den Pro­bleme des prak­ti­schen Ein­sat­zes die­ser neuen Tech­nik anhand bis­lang gewon­ne­ner prak­ti­scher Erfah­run­gen erör­tert. Auch die recht­li­chen und tech­ni­schen Pro­bleme des Bewei­ses elek­tro­ni­scher Doku­mente waren Gegen­stand der Dis­kus­sion. Der Arbeits­kreis elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr und Anwalt­schaft ging anhand einer klei­nen Pro­gramm­de­mons­tra­tion den Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Anwalts­kanz­leien und Man­dan­ten nach, erör­terte aber auch die grund­sätz­li­chen Aus­wir­kun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs auf die anwalt­li­che Arbeit und die einem brei­ten Ein­satz ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­de­rungs­gründe. Wei­tere Arbeits­kreise befass­ten sich mit den Rechts­fra­gen und prak­ti­schen Fol­gen des Ein­sat­zes von Video­kon­fe­renz­sys­te­men bei Gerich­ten sowie dem elek­tro­ni­schen Work­flow für die Gesetz­ge­bung hin zur rechts­wirk­sa­men elek­tro­ni­schen Ver­kün­dung.

Aus­län­di­schen Erfah­run­gen aus den Nie­der­lan­den mit moder­nen Gerichts­struk­tu­ren und einem prag­ma­ti­schem IT-Einsatz und die öster­rei­chi­schen Akti­vi­tä­ten auf dem Gebiet der Rechts­da­ten­ban­ken als Bei­spiel von XML-Datenbankstrukturen run­de­ten das Bild ab. Einen beson­ders wei­ten Blick über die Gren­zen bot der Arbeits­kreis Jus­tiz in Bra­si­lien mit den Unter­the­men bra­si­lia­ni­sches Grund­buch, Infor­ma­ti­ons­tech­nik der bra­si­lia­ni­schen Jus­tiz und Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz durch mobile Gerichte. Dort wird moderne Tech­nik seit etwa fünf Jah­ren auch genutzt, um die Jus­tiz näher zu den Bür­gern zu brin­gen. Mobile Gerichte in Bus­sen oder Schif­fen fah­ren nicht nur zu Ver­kehrs­un­fäl­len, son­dern auch in ent­le­gene Gebiete und spre­chen vor Ort Recht. Die Gerichts-Busse oder –Schiffe sind dabei mit einem Gerichts­saal, mit Unter­künf­ten für Rich­ter und andere Betei­ligte sowie mit moderns­ter EDV aus­ge­rüs­tet. Spe­zi­ell im Ama­zo­nas­ge­biet bekom­men so viele Anwoh­ner erst­mals die Mög­lich­keit, ihre Bür­ger­rechte wahr­zu­neh­men.

Die Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung infor­mierte wie­der umfas­send über den Stand der IT-Entwicklungen in der Jus­tiz. Dabei ging es vor allem um Online-Veröffentlichungen und Recht­spre­chungs­da­ten­ban­ken, die Nut­zung juris­ti­scher Online-Medien am Juris­ten­ar­beits­platz, elek­tro­ni­sche Tex­ter­zeu­gungs­sys­teme und den aktu­el­len Stand des Daten­sat­zes xJus­tiz.

Das von der Bun­des­no­tar­kam­mer ein­ge­rich­tete zen­trale elek­tro­ni­sche Regis­ter für Vor­sor­ge­ver­fü­gun­gen wurde in einem wei­te­ren Arbeits­kreis vor­ge­stellt und die ent­spre­chen­den tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Fra­gen erör­tert. Der Arbeits­kreis Daten­schutz ging aktu­el­len Fra­ge­stel­lun­gen des Arbeit­neh­mer­da­ten­schut­zes nach und ent­wi­ckelte einen Beschluss­vor­schlag, der dem Ple­num des nächs­ten EDV-Gerichtstags zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­ge­legt wer­den soll.

Der Arbeits­kreis mit dem Thema „EDV-Projekte in der Schief­lage – Schei­tern oder Ret­tungs­mög­lich­keit“ erör­terte tech­ni­sche und recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen der in der Pra­xis nicht sel­te­nen Pro­bleme bei der Durch­füh­rung von IT-Projekten.

Umfang­rei­che Berichte über die ein­zel­nen Arbeits­kreise kön­nen unter http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag aus dem Inter­net gela­den wer­den.

Ins­ge­samt boten die ver­schie­de­nen Arbeits­kreise wie­der hoch­ka­rä­tige Infor­ma­tio­nen und Gele­gen­heit zu nach­hal­ti­ger Dis­kus­sion und kom­pe­ten­tem Erfah­rungs­aus­tausch.

Es gehört schon zu Tra­di­tion des EDV-Gerichtstages, dass die Fir­men­be­gleit­aus­stel­lung einen gründ­li­chen Über­blick über alle die­je­ni­gen Pro­dukte bie­tet, die im Bereich der Schnitt­stelle zwi­schen den juris­ti­schen Beru­fen und der IT von Bedeu­tung sind. Zahl­rei­che Fir­men nutz­ten die­ses bun­des­weit ein­ma­lige Forum zur Prä­sen­ta­tion ihrer Pro­dukte und zum inten­si­ven Gespräch mit den kom­pe­ten­ten Anwen­dern. Die voll­stän­dig aus­ge­buchte Fir­men­aus­stel­lung machte deut­lich, wel­che Bedeu­tung der EDV-Gerichtstag für die Fach­welt hat. Ver­lage, elek­tro­ni­sche juris­ti­sche Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote, Anbie­ter von Jus­tiz­lö­sun­gen und Anwalts­soft­ware und elek­tro­ni­schen Post­fach­lö­sun­gen waren dort ebenso ver­tre­ten wie Fir­men, die Sicher­heits­soft­ware, Document-Management-Programmen, Sprach­er­ken­nung oder Video­kon­fe­renz­sys­teme anbie­ten. Den fach­kun­di­gen Teil­neh­mer des EDV-Gerichtstages bot sich so wie­der ein­mal die Gele­gen­heit, sich auf ein­fa­che und bequeme Weise und aus ers­ter Hand einen umfas­sen­den und gründ­li­chen Über­blick über die ein­schlä­gi­gen Pro­dukte zu ver­schaf­fen.

Erwähnt wer­den soll auch, dass die Teil­neh­mer sich am Eröff­nungs­abend wie­der der tra­di­tio­nel­len Gast­freund­schaft der juris GmbH erfreuen konn­ten, die mit Geträn­ken, Spei­sen und musi­ka­li­scher Unter­ma­lung einen pas­sen­den Rah­men für das erste infor­melle Zusam­men­tref­fen gebo­ten hat.

Der nächste EDV-Gerichtstag fin­det vom 15.-17.9.2004 statt. Im Inter­net ist der EDV-Gerichtstag erreich­bar unterwww.edvgt.de.

Dr. Wolf­ram Vief­hues
Rich­ter am Amts­ge­richt
Amts­ge­richt Ober­hau­sen / Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf

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