Bund-Länder-Kommission I

Zeit: Don­ner­stag, 16. Sep­tem­ber 2004, 13.00 Uhr
Ort: HS 111
Ref­er­enten: Herr Lei­t­en­der Min­is­te­ri­al­rat Hans-Josef Fis­ch­er, Vor­sitzen­der der Bund- Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz
Herr Regierungs­di­rek­tor Bredl
Herr Min­is­te­ri­al­rat
Schmieszek
Doku­mente: Ankündi­gung — Pro­tokoll

Begrüßung
durch den BLK-Vor­sitzen­den, Her­rn Lei­t­en­den Min­is­te­ri­al­rat Fis­ch­er

Herr Regierungs­di­rek­tor Bredl:
Arbeit­en der BLK zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr

Als ein­er der let­zten bish­er noch nicht unter­sucht­en größeren Ver­fahrens­bere­iche wur­den von der BLK die gerichtlichen Ord­nungswidrigkeit­en­sachen für einen möglichen Ein­satz des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs geprüft. Ein speziell dafür ein­gerichteter Arbeit­skreis der Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr hat sich mit den Details bei den Ord­nungswidrigkeit­en in Straßen­verkehrssachen befasst. Im Ergeb­nis wer­den auch in diesen gerichtlichen Angele­gen­heit­en gute Möglichkeit­en für einen Ein­satz des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs gese­hen. Die Rechts­grund­la­gen für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en­sachen sollen mit dem Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz geschaf­fen wer­den. Im Ver­gle­ich zu anderen gerichtlichen Ver­fahren sind bei den Straßen­verkehrsor­d­nungswidrigkeit­en die Rah­menbe­din­gun­gen sog­ar beson­ders gün­stig, nach­dem das voraus­ge­hende Bußgeld­ver­fahren bei den Ver­wal­tungs­be­hör­den oft­mals schon auf Basis dig­i­taler Akten geführt wird. Um einen möglichst hohen Ratio­nal­isierungsef­fekt erzie­len zu kön­nen, sollte das Ziel erre­icht wer­den, Per­so­n­en- und Ver­fahrens­dat­en ein­schließlich der Doku­mente nur ein­mal elek­tro­n­isch zu erfassen und die Dat­en bei allen beteiligten Stellen elek­tro­n­isch zu über­mit­teln. Dafür bedarf es ein­heitlich­er abges­timmter Kon­ven­tio­nen auf der Grund­lage von xJus­tiz und der organ­isatorisch-tech­nis­chen Leitlin­ien für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV).

Weit­ere Schw­er­punk­te der BLK bzw. der Arbeits­gruppe Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr waren die Diskus­sion mit dem Bun­desjus­tizmin­is­teri­um zu dem Entwurf für ein Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz sowie die Weit­er­en­twick­lung der OT-Leit-ERV im Hin­blick auf die inzwis­chen notwendi­gen aktuellen Anpas­sun­gen und zur Vor­bere­itung auf die notwendi­gen Maß­nah­men zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte.

Für das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz liegt inzwis­chen ein Regierungsen­twurf vor, der in vie­len Regelun­gen mit den Anforderun­gen der BLK nicht in Ein­klang ste­ht. Ein beson­deres Inter­esse beste­ht deshalb darin, die notwendi­gen Verbesserun­gen im Geset­zge­bungsver­fahren umzuset­zen. Über die Ver­fahren­sor­d­nun­gen hin­weg kon­so­li­dierte Regelun­gen spie­len dabei eben­so eine Rolle wie die Schaf­fung sicher­er Grund­la­gen für die elek­tro­n­is­che Akten­führung und für einen wirtschaftlichen elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr.

Herr Min­is­te­ri­al­rat Schmieszek
Stand der Arbeit­en zum Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz

Der Entwurf eines Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes ist am 28. Juli 2004 vom Bun­desk­abi­nett beschlossen wor­den. Der Bun­desrat wird Mitte Sep­tem­ber 2004 im ersten Durch­gang seine Stel­lung­nahme abgeben, sodass der Entwurf voraus­sichtlich ab Novem­ber 2004 in den Auss­chüssen des Bun­destages berat­en wer­den kann. Der weit­ere Ver­lauf des Geset­zge­bungsvorhabens lässt sich nicht prog­nos­tizieren und wird davon abhän­gen, welch­er Beratungs­be­darf gese­hen wird.

Ergänzend zu den jet­zt schon vorhan­de­nen rechtlichen Grund­la­gen für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion zwis­chen Gericht und Ver­fahrens­beteiligten schafft der Geset­zen­twurf die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für den elek­tro­n­is­chen Work­flow bei Gericht. Durch das Gesetz sollen der Zivil­prozess, der Arbeits‑, Verwaltungs‑, Finanz- und Sozial­gericht­prozess und das Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren umfassend für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geöffnet wer­den. Im Bere­ich des Strafver­fahrens wird die Möglichkeit geschaf­fen, elek­tro­n­isch zu kom­mu­nizieren. Das herkömm­liche Prozess­recht, das von der Papier­form aus­ge­ht, wird deshalb so umgestal­tet, dass es für die neuen Tech­niken offen ist. Der Geset­zen­twurf enthält deshalb Regelun­gen, die Anforderun­gen an elek­tro­n­is­che Doku­mente festschreiben, denn auch bei elek­tro­n­is­chen Doku­menten muss sichergestellt sein, dass das Doku­ment authen­tisch ist, also tat­säch­lich von seinem Ver­fass­er stammt und nicht verän­dert wor­den ist. Insoweit sieht der Geset­zen­twurf vor, dass elek­tro­n­isch abge­fasste Urteile mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur zu verse­hen sind. Bes­tim­mende Schrift­sätze, wie z. B. Klageschriften, müssen grund­sät­zlich eben­falls qual­i­fiziert elek­tro­n­isch sig­niert sein. Weit­er enthält der Entwurf Regelun­gen über die elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht, über den Beweiswert elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente und über den Medi­en­trans­fer sowie Regelun­gen über die Umwand­lung von Papier­doku­menten in elek­tro­n­is­che Doku­mente.

Der Geset­zen­twurf ste­ht im Zusam­men­hang mit der Ini­tia­tive Bund-Online 2005, mit der sich die Bun­desregierung verpflichtet hat, bis zum Jahr 2005 alle inter­net­fähi­gen Dien­stleis­tun­gen bis zum Jahr 2005 zur Ver­fü­gung zu stellen.

Im Ver­lauf des Geset­zge­bungsver­fahrens wird Anlass beste­hen, ins­beson­dere über die fol­gen­den Prob­lem­felder nachzu­denken:

  • Sig­naturtiefe bei der Kor­re­spon­denz zwis­chen Gericht und Ver­fahrens­beteiligten, ins­beson­dere auch vor dem Hin­ter­grund der geplanten Änderung des Sig­naturge­set­zes,
  • Medi­en­trans­fer, also ins­beson­dere Trans­fer von Papier­doku­menten in elek­tro­n­is­che Doku­mente
  • Beweis­regelun­gen, also die Beweiskraft elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente und von Doku­menten, die aus der Papier­form in ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment trans­feriert wor­den sind,
  • elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht,
  • Auf­be­wahrung von elek­tro­n­is­chen Doku­menten, ins­beson­dere auch über die Möglichkeit, die Daten­ver­ar­beitung extern erledi­gen zu lassen.