Bund-Länder-Kommission II

Zeit: Don­ners­tag, 16. Sep­tem­ber 2004, 15.00 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: Herr Regie­rungs­di­rek­tor Bal­lew­ski
Herr Rich­ter am Finanz­ge­richt Schwen­kert
Herr Rich­ter am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Geis
Doku­mente: Ankün­di­gungPro­to­koll

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr bei dem Finanz­ge­richt Cott­bus
(Herr Regie­rungs­di­rek­tor Bal­lew­ski, Herr Rich­ter am Finanz­ge­richt Schwen­kert)

Seit dem Jahr 2001 wur­den zunächst in sys­te­ma­ti­sche Vor­ar­beit im Finanz­ge­richt Cott­bus und im Minis­te­rium ins­be­son­dere die fach­li­chen und tech­ni­schen Anfor­de­run­gen defi­niert. Im Zusam­men­wir­ken mit Signa­tur­an­bie­tern, Soft­ware­häu­sern und Betei­lig­ten (Kam­mer, Steu­er­be­ra­tern usw.) wur­den ein Pro­jekt­de­sign sowie tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Kon­zepte für Einführungs- und Erpro­bungs­be­trieb erar­bei­tet und Soft­ware ent­wi­ckelt. Seit 1.9.2003 befin­det sich das Finanz­ge­richt im Echt­be­trieb. Doku­mente mit Signa­tur (bestim­mende Schrift­sätze, Kla­gen usw.) gehend seit dem zwar lau­fend, aber noch nicht mas­sen­haft ein.

Die digi­ta­len Doku­mente wer­den über den „Elek­tro­ni­schen Gerichts­brief­kas­ten“ des Lan­des ent­ge­gen­ge­nom­men, gegen­über dem Absen­der per Sofort­be­stä­ti­gung im „upload-Verfahren“ (Docu­ment­Beam) auto­ma­tisch bestä­tigt, sowie in der gerichts­in­ter­nen Post­stelle tech­nisch geprüft und dem Gerichts­ver­fah­ren EUREKA-Fach tech­nisch über­ge­ben. Dort wird des Schrei­ben in er Regel auto­ma­tisch dem Akten­zei­chen und der Abtei­lung zuge­ord­net (Az über XML) und in die elek­tro­ni­sche Doku­men­ten­liste des Ver­fah­rens als Vor­stufe zur elek­tro­ni­schen Akte ein­ge­spielt. Die Ser­vice­ein­heit spielt den Ein­gang dem Rich­ter zu, der dann am instal­lier­ten Zweit­bild­schirm den Vor­gang lesen und ggf. par­al­lel elek­tro­nisch ver­fü­gen oder kon­ven­tio­nell mit der Ser­vice­ein­heit und EUREKA-Fach zusam­men­ar­bei­ten kann. Die Zustel­lung der signier­ten gericht­li­chen Schrift­sätze geschieht im Ver­lauf des Ver­fah­rens gegen­über den ange­mel­de­ten Steu­er­be­ra­ter­kanz­leien eben­falls über den elek­tro­ni­schen Gerichts­brief­kas­ten per Inter­net.

Das Pro­jekt ver­an­lasste Umfra­gen im Gericht und bei den Par­teien vor Ein­tritt in den Echt­be­trieb als auch jetzt wäh­rend der ers­ten Erfah­rungs­pha­sen. Sei­tens der Bran­den­bur­gi­schen Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Cott­bus soll eine anschlie­ßende Ana­lyse ermög­licht wer­den. Der­zeit lau­fen erste Eva­lua­ti­ons­pro­zesse aber auch wei­tere Akqui­si­ti­ons­maß­nah­men (Ver­an­stal­tun­gen mit Steu­er­be­ra­tern sei­tens des Pro­jekts, als auch sei­tens der Kam­mern). Eine Aus­wei­tung der fach­li­chen Erpro­bung auf die ordent­li­che Gerichts­bar­keit – mit ver­gleich­ba­ren Fol­ge­funk­tio­nen für die Doku­men­ten­hal­tung im Zusam­men­wir­ken mit dem Ver­fah­ren MEGA – ist in aktu­el­ler Vor­be­rei­tung.

Erste fach­li­che Erkennt­nisse wer­den der­zeit auf­be­rei­tet zu den ERV-Themen:
–Bedeu­tung des Pro­duk­ti­ons­ver­fah­rens für ERV (wie hier z.B. EUREKA-Fach);
–Art der tech­ni­schen Lösun­gen (hier „upload“-Verfahren statt E-Mail-Verkehr);
–Art der Sicher­heits­kon­zep­tion für die Infra­struk­tur zur Risi­ko­mi­ni­mie­rung und
–Akzep­tanz­fra­gen in der Pra­xis der Part­ner (Behör­den­an­bin­dung, Par­teien).

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rheinland-Pfalz
(Herr Rich­ter am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Geis)

Seit dem 5. Februar 2004 kön­nen Anwälte und Behör­den schnell, unkom­pli­ziert und ohne Qua­li­täts­ver­lust auch auf elek­tro­ni­schem Wege beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rheinland- Pfalz rechts­wirk­sam per E-Mail Klage erhe­ben, Anträge stel­len, Schrift­sätze ein­rei­chen und vom Gericht über­mit­telte elek­tro­ni­sche Doku­mente emp­fan­gen. Die auf der Grund­lage des § 86 a Abs. 2 VwGO ergan­gene Lan­des­ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rheinland-Pfalz vom 22. Dezem­ber 2003 (GVBl. 2004 S. 36) schafft hierzu die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Bei der Über­mitt­lung der Doku­mente als Datei­an­hang einer E-Mail müs­sen Vor­ga­ben beach­tet wer­den, die ins­be­son­dere die Datei­for­mate sowie die qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur betref­fen. So kön­nen die über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­mente gele­sen und ihre Ver­fas­ser erkannt wer­den. Die Doku­mente neh­men den Weg über die „Daten­au­to­bahn“ und lan­den in einem all­ge­mein zugäng­li­chen „elek­tro­ni­schen Brief­kas­ten“ – gbk.ovg@ovg.jm.rlp.de – .

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rheinland-Pfalz in Koblenz setzt als ers­tes Gericht mit dem Micro­soft BizTalk Ser­ver eine tech­ni­sche Lösung für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein, die ein­ge­hende E-Mails auto­ma­tisch ver­ar­bei­tet. Das Sys­tem prüft die Gül­tig­keit der qua­li­fi­zier­ten Signa­tur sowie die ver­wen­de­ten Datei­for­mate. Nach die­sem Prüf­lauf wer­den die Nut­zer­da­ten mit dem eigent­li­chen Inhalt von der Signa­tur getrennt und dem Ver­fah­ren EUREKA-FACH, einem moder­nen Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­sys­tem, zur Ver­fü­gung gestellt. Der Absen­der erhält auto­ma­ti­siert eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung per E-Mail. Kann eine Signa­tur nicht erfolg­reich geprüft wer­den oder wer­den nicht zuge­las­sene Datei­for­mate ver­wen­det, wird die gesamte E-Mail zur wei­te­ren manu­el­len Bear­bei­tung gespei­chert. Eine ent­spre­chende Feh­ler­mel­dung wird für die Sach­be­ar­bei­tung hin­ter­legt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rheinland-Pfalz ermög­licht für die Teil­neh­mer am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr wei­ter­hin die elek­tro­ni­sche Akten­ein­sicht sowie eine Ver­fah­rens­stand­ab­frage per Inter­net. Damit wer­den neue Infor­ma­ti­ons­quel­len für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eröff­net – unab­hän­gig von den Öff­nungs­zei­ten des Gerichts und damit rund um die Uhr.

Die elek­tro­ni­sche Akten­ein­sicht soll für alle Betei­lig­ten zu einer Ver­rin­ge­rung des bei der bis­he­ri­gen Akten­ein­sicht ent­ste­hen­den Auf­wan­des bei­tra­gen. Dies wird zu Erspar­nis­sen bei Personal-, Zeit-, Raum- und vor allem Por­to­kos­ten füh­ren. Die elek­tro­ni­sche Akten­ein­sicht eröff­net die Mög­lich­keit, die Akten vom eige­nen Com­pu­ter per Inter­net anzu­for­dern, ein­zu­se­hen und – soweit erfor­der­lich – auch zu spei­chern.

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