Bund-Länder-Kommission II

Zeit: Don­ner­stag, 16. Sep­tem­ber 2004, 15.00 Uhr
Ort: HS 111
Ref­er­enten: Herr Regierungs­di­rek­tor Ballews­ki
Herr Richter am Finanzgericht Schwenkert
Herr Richter am Oberver­wal­tungs­gericht Geis
Doku­mente: Ankündi­gung — Pro­tokoll

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei dem Finanzgericht Cot­tbus
(Herr Regierungs­di­rek­tor Ballews­ki, Herr Richter am Finanzgericht Schwenkert)

Seit dem Jahr 2001 wur­den zunächst in sys­tem­a­tis­che Vorar­beit im Finanzgericht Cot­tbus und im Min­is­teri­um ins­beson­dere die fach­lichen und tech­nis­chen Anforderun­gen definiert. Im Zusam­men­wirken mit Sig­nat­u­ran­bi­etern, Soft­ware­häusern und Beteiligten (Kam­mer, Steuer­ber­atern usw.) wur­den ein Pro­jek­t­de­sign sowie tech­nis­che und organ­isatorische Konzepte für Ein­führungs- und Erprobungs­be­trieb erar­beit­et und Soft­ware entwick­elt. Seit 1.9.2003 befind­et sich das Finanzgericht im Echt­be­trieb. Doku­mente mit Sig­natur (bes­tim­mende Schrift­sätze, Kla­gen usw.) gehend seit dem zwar laufend, aber noch nicht massen­haft ein.

Die dig­i­tal­en Doku­mente wer­den über den „Elek­tro­n­is­chen Gerichts­briefkas­ten“ des Lan­des ent­ge­gengenom­men, gegenüber dem Absender per Sofortbestä­ti­gung im „upload-Ver­fahren“ (Doc­u­ment­Beam) automa­tisch bestätigt, sowie in der gerichtsin­ter­nen Post­stelle tech­nisch geprüft und dem Gerichtsver­fahren EURE­KA-Fach tech­nisch übergeben. Dort wird des Schreiben in er Regel automa­tisch dem Akten­ze­ichen und der Abteilung zuge­ord­net (Az über XML) und in die elek­tro­n­is­che Doku­menten­liste des Ver­fahrens als Vorstufe zur elek­tro­n­is­chen Akte einge­spielt. Die Ser­viceein­heit spielt den Ein­gang dem Richter zu, der dann am instal­lierten Zweit­bild­schirm den Vor­gang lesen und ggf. par­al­lel elek­tro­n­isch ver­fü­gen oder kon­ven­tionell mit der Ser­viceein­heit und EURE­KA-Fach zusam­me­nar­beit­en kann. Die Zustel­lung der sig­nierten gerichtlichen Schrift­sätze geschieht im Ver­lauf des Ver­fahrens gegenüber den angemelde­ten Steuer­ber­aterkan­zleien eben­falls über den elek­tro­n­is­chen Gerichts­briefkas­ten per Inter­net.

Das Pro­jekt ver­an­lasste Umfra­gen im Gericht und bei den Parteien vor Ein­tritt in den Echt­be­trieb als auch jet­zt während der ersten Erfahrungsphasen. Seit­ens der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität Cot­tbus soll eine anschließende Analyse ermöglicht wer­den. Derzeit laufen erste Eval­u­a­tion­sprozesse aber auch weit­ere Akqui­si­tion­s­maß­nah­men (Ver­anstal­tun­gen mit Steuer­ber­atern seit­ens des Pro­jek­ts, als auch seit­ens der Kam­mern). Eine Ausweitung der fach­lichen Erprobung auf die ordentliche Gerichts­barkeit — mit ver­gle­ich­baren Fol­ge­funk­tio­nen für die Doku­menten­hal­tung im Zusam­men­wirken mit dem Ver­fahren MEGA — ist in aktueller Vor­bere­itung.

Erste fach­liche Erken­nt­nisse wer­den derzeit auf­bere­it­et zu den ERV-The­men:
‑Bedeu­tung des Pro­duk­tionsver­fahrens für ERV (wie hier z.B. EURE­KA-Fach);
‑Art der tech­nis­chen Lösun­gen (hier „upload“-Verfahren statt E‑Mail-Verkehr);
‑Art der Sicher­heit­skonzep­tion für die Infra­struk­tur zur Risiko­min­imierung und
‑Akzep­tanzfra­gen in der Prax­is der Part­ner (Behör­de­nan­bindung, Parteien).

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei dem Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz
(Herr Richter am Oberver­wal­tungs­gericht Geis)

Seit dem 5. Feb­ru­ar 2004 kön­nen Anwälte und Behör­den schnell, unkom­pliziert und ohne Qual­itätsver­lust auch auf elek­tro­n­is­chem Wege beim Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land- Pfalz rechtswirk­sam per E‑Mail Klage erheben, Anträge stellen, Schrift­sätze ein­re­ichen und vom Gericht über­mit­telte elek­tro­n­is­che Doku­mente emp­fan­gen. Die auf der Grund­lage des § 86 a Abs. 2 VwGO ergan­gene Lan­desverord­nung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr bei dem Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz vom 22. Dezem­ber 2003 (GVBl. 2004 S. 36) schafft hierzu die rechtlichen Voraus­set­zun­gen. Bei der Über­mit­tlung der Doku­mente als Dateian­hang ein­er E‑Mail müssen Vor­gaben beachtet wer­den, die ins­beson­dere die Dateifor­mate sowie die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur betr­e­f­fen. So kön­nen die über­mit­tel­ten elek­tro­n­is­chen Doku­mente gele­sen und ihre Ver­fass­er erkan­nt wer­den. Die Doku­mente nehmen den Weg über die “Date­nau­to­bahn” und lan­den in einem all­ge­mein zugänglichen “elek­tro­n­is­chen Briefkas­ten” – gbk.ovg@ovg.jm.rlp.de – .

Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz set­zt als erstes Gericht mit dem Microsoft BizTalk Serv­er eine tech­nis­che Lösung für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ein, die einge­hende E‑Mails automa­tisch ver­ar­beit­et. Das Sys­tem prüft die Gültigkeit der qual­i­fizierten Sig­natur sowie die ver­wen­de­ten Dateifor­mate. Nach diesem Prüflauf wer­den die Nutzer­dat­en mit dem eigentlichen Inhalt von der Sig­natur getren­nt und dem Ver­fahren EUREKA-FACH, einem mod­er­nen Gericht­sor­gan­i­sa­tion­ssys­tem, zur Ver­fü­gung gestellt. Der Absender erhält automa­tisiert eine Ein­gangs­bestä­ti­gung per E‑Mail. Kann eine Sig­natur nicht erfol­gre­ich geprüft wer­den oder wer­den nicht zuge­lassene Dateifor­mate ver­wen­det, wird die gesamte E‑Mail zur weit­eren manuellen Bear­beitung gespe­ichert. Eine entsprechende Fehler­mel­dung wird für die Sach­bear­beitung hin­ter­legt.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz ermöglicht für die Teil­nehmer am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr weit­er­hin die elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht sowie eine Ver­fahrens­stand­abfrage per Inter­net. Damit wer­den neue Infor­ma­tion­squellen für die Ver­fahrens­beteiligten eröffnet — unab­hängig von den Öff­nungszeit­en des Gerichts und damit rund um die Uhr.

Die elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht soll für alle Beteiligten zu ein­er Ver­ringerung des bei der bish­eri­gen Aktenein­sicht entste­hen­den Aufwan­des beitra­gen. Dies wird zu Erspar­nissen bei Personal‑, Zeit‑, Raum- und vor allem Por­tokosten führen. Die elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht eröffnet die Möglichkeit, die Akten vom eige­nen Com­put­er per Inter­net anzu­fordern, einzuse­hen und — soweit erforder­lich — auch zu spe­ich­ern.