Bund-Länder-Kommission III

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen beim Amts­gericht West­er­st­ede (Herr Richter am Landgericht Bartsch)

Das Pilot­pro­jekt „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen“ ist ein Vorhaben im Rah­men der strate­gis­chen Part­ner­schaft des Lan­des Nieder­sach­sen mit der Deutschen Telekom AG. An der prak­tis­chen Umset­zung ist neben Jus­tizbe­di­en­steten die T‑Systems GEI GmbH, eine Tochterge­sellschaft der Deutschen Telekom AG, beteiligt. Der Pro­jek­tver­trag wurde im Juli 2002 unterze­ich­net. Die Pro­jek­tleitung ist auf Seit­en der Jus­tiz bei dem Ober­lan­des­gericht Old­en­burg ange­siedelt. Der Pilot­be­trieb find­et bei dem Amts­gericht West­er­st­ede statt.

Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen soll – all­ge­mein umschrieben — die Möglichkeit eröff­nen, Schrift­sätze und Anla­gen bei dem Fam­i­lien­gericht elek­tro­n­isch einzure­ichen, dort teil­weise automa­tisiert elek­tro­n­isch weit­erzu­ver­ar­beit­en sowie Schrift­sätze, Anla­gen und Entschei­dun­gen den Ver­fahrens­beteiligten elek­tro­n­isch zu übermitteln.

In tech­nis­ch­er Hin­sicht kann das Vorhaben in drei ver­schiedene Grund­kom­po­nen­ten unter­gliedert werden:

Ein Kom­mu­nika­tion­ssys­tem ermöglicht über das Inter­net einen rechtlich verbindlichen Aus­tausch von elek­tro­n­is­chen Doku­menten zwis­chen dem Gericht und Verfahrensbeteiligten.
Dabei sollen Meta­dat­en aus emp­fan­genen Sendun­gen automa­tisch in die Jus­tiz-Fachan­wen­dung über­nom­men werden.
Die fam­i­lien­gerichtliche Akte und die gerichtsin­ter­nen Abläufe sollen elek­tro­n­isch abge­bildet wer­den. Eingänge in Papier­form wer­den über einen Scan­ner in dig­i­tale Doku­mente umge­wan­delt. Die Bear­beitung dig­i­taler Akten am Dez­er­nat­sar­beit­splatz wird unter­stützt durch eine spezielle Soft­ware, die auf der jus­tizeige­nen Fachan­wen­dung EUREKA aufbaut.

Seit dem 1. Juni 2004 ist die Möglichkeit ein­er rechtsverbindlichen elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zwis­chen der Recht­san­waltschaft und dem Amts­gericht West­er­st­ede in Fam­i­lien­sachen prinzip­iell eröffnet. Mit dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr betreten die Beteiligten vielfach tech­nis­ches, organ­isatorisches und teil­weise auch rechtlich­es Neu­land. Die elek­tro­n­is­che Versendung von Doku­menten, die Erhöhung des Automa­tion­s­grades und die elek­tro­n­is­che Unter­stützung der Vor­gangs­bear­beitung lassen in ver­schiede­nen Bere­ichen Effizien­zgewinne und Vorteile für die Beteiligten erwarten. Damit der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr auf bre­it­er Ebene zu möglichst großen Nutzef­fek­ten führt, bedarf es zum einen ein­er zeit­na­hen und prax­is­gerecht­en Ergänzung des bish­eri­gen rechtlichen Rah­mens – namentlich mit Blick auf eine auss­chließliche elek­tro­n­is­che Akten­führung. Zum anderen ist die Mitwirkung der Gerichts­be­di­en­steten, der Recht­san­waltschaft, der Her­steller von Recht­san­waltssoft­ware und der in das Gerichtsver­fahren involvierten Behör­den vonnöten.

Das Refer­at soll nicht nur über den Gegen­stand des nieder­säch­sis­chen Pro­jek­ts genauer informieren, son­dern auch und vor allem über die bis­lang gemacht­en Erfahrun­gen und die noch zu über­winden­den Hindernisse.

Inter­net: www.olg-oldenburg.de

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei den Bun­des­gericht­en (Frau Rich­terin am Landgericht Dr. Kerber)

Seit Novem­ber 2001 beste­ht die Möglichkeit, alle Schrift­sätze an die Zivilse­n­ate des BGH wahlweise per E‑Mail zu übersenden. Gerichtsin­tern wird in einem Zivilse­n­at die elek­tro­n­is­che Vor­gangs­bear­beitung per E‑Mail erprobt. Das Pro­jekt hat zu ein­er Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung beige­tra­gen. Mitte Mai 2004 ist die zweite Stufe des Pro­jek­ts ges­tartet, in der das gerichtsin­terne Doku­men­ta­tion­s­man­age­ment durch eine indi­vidu­ell angepasste Soft­warelö­sung opti­miert wer­den soll, die die Arbeitsabläufe im BGH durch eine ein­heitliche Bedienober­fläche für elek­tro­n­is­che Unter­schriften, For­mu­la­rver­wal­tung, Vor­gangss­teuerung, Archivierung und Recherche zusam­men­fasst. Damit wird ein wesentlich­er Schritt hin zu ein­er papier­losen Vor­gangs­bear­beitung beim BGH getan sein.