Eröff­nungs­vor­trag Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zypries

Sehr geehr­ter Herr Pro­fes­sor Her­ber­ger,
meine sehr geehr­ten Damen und Her­ren,

ich freue mich sehr, Sie heute hier beim dies­jäh­ri­gen EDV-Gerichtstag begrü­ßen zu dür­fen. Sie haben den Tag unter das Motto gestellt: „Jus­tiz im Gespräch“, und wie so oft lässt das Thema meh­rere Deu­tun­gen zu. Einer­seits ist es wich­tig, dass wir über die Jus­tiz im Gespräch blei­ben, denn sie muss viel­fäl­tige neue Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen. Ande­rer­seits heißt „Jus­tiz im Gespräch“ für mich aber auch, dass wir einen Blick wer­fen auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zesse in der Jus­tiz selbst. Sie sehen das genauso und haben des­halb für den EDV-Gerichtstag auch den Unter­ti­tel „Gerichte als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­tren“ gewählt. Der Kom­mu­ni­ka­tion kommt im Moder­ni­sie­rungs­pro­zess der Jus­tiz eine Schlüs­sel­stel­lung zu. Denn es geht vor allem darum, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­läufe schnel­ler und effi­zi­en­ter zu gestal­ten, ohne rechts­staat­li­che Ein­bu­ßen hin­neh­men zu müs­sen. Ich brau­che hier in Saar­brü­cken nicht extra zu beto­nen, dass wir des­we­gen vor allem im Bereich der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion wei­tere Ver­bes­se­run­gen errei­chen wol­len. Der Ein­satz moder­ner Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik ist ein Motor für die Jus­tiz­re­form und für die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Jus­tiz. Ich möchte Ihnen heute daher gern vor­stel­len, wie weit die Pro­jekte der Bun­des­re­gie­rung auf die­sem Gebiet gedie­hen sind.

II.
Meine Damen und Her­ren,

jedes gericht­li­che Ver­fah­ren besteht im Prin­zip vor allem aus Kom­mu­ni­ka­tion: Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten berei­ten die Streit­punkte auf und prä­sen­tie­ren sie dem Gericht. Im Anschluss daran wer­den sie erör­tert. Ergeb­nis die­ses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­ses ist die Erle­di­gung des Rechts­streits – durch Eini­gung oder durch Ent­schei­dung. Dazu kommt: Gerichts­ver­fah­ren sind for­ma­li­sierte Ver­fah­ren mit einer Viel­zahl stan­dar­di­sier­ba­rer Tätig­kei­ten. Doku­mente müs­sen geord­net oder aus­ge­tauscht wer­den. Fris­ten müs­sen über­wacht wer­den. Die Jus­tiz ist daher wie kaum ein ande­rer Bereich für den Ein­satz von moder­ner Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik prä­des­ti­niert. Mit Hilfe elek­tro­ni­scher Ver­wal­tungs­ab­läufe kön­nen Ver­fah­ren ver­ein­facht und stan­dar­di­siert wer­den. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wer­den dadurch von büro­kra­ti­schem Auf­wand ent­las­tet und kön­nen sich ver­stärkt ihren zen­tra­len Auf­ga­ben wid­men, also vor allem der Auf­be­rei­tung des Streits­stoffs.

Doch ein Haupt­hin­der­nis für die Nut­zung moder­ner Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik für die Zwe­cke der Jus­tiz war bis­lang das Pro­blem der Daten­si­cher­heit. Sie muss in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren auf jeden Fall gewähr­leis­tet sein. Die­ses Pro­blem ist inzwi­schen durch die Tech­nik, und zwar ins­be­son­dere durch die moderne Signa­tur­tech­nik, gelöst. Mitt­ler­weile ist es mög­lich, sowohl die Authen­ti­zi­tät der Daten als auch deren Inte­gri­tät zu sichern und wir kön­nen die Daten auch in elek­tro­ni­scher Form sicher auf­be­wah­ren. Wir wol­len daher bei den Bun­des­ge­rich­ten moderne Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik ein­füh­ren. Als Gesetz­ge­ber haben wir zudem die Auf­gabe, das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­ge­stal­ten, dass der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr recht­lich mög­lich wird und ohne Rechts­ein­bu­ßen für die Betrof­fe­nen effi­zi­ent durch­ge­führt wer­den kann.

Diese Auf­ga­ben haben wir inzwi­schen zu einem guten Teil bewäl­tigt. Durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz und das Form­vor­schrif­ten­an­pas­sungs­ge­setz wur­den bereits 2001 erste Schritte zu einer Öff­nung der Jus­tiz für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr unter­nom­men. Wir haben dadurch die recht­li­chen Grund­la­gen dafür geschaf­fen, dass elek­tro­ni­sche Schrift­sätze bei Gericht ein­ge­reicht wer­den und elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen an einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis erfol­gen kön­nen. Auf der Grund­lage des gegen­wär­tig gel­ten­den Ver­fah­rens­rechts ist aller­dings noch keine umfas­sende elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung inner­halb des Gerichts mög­lich. Es besteht daher wei­te­rer Gesetz­ge­bungs­be­darf. Hier wird das von der Bun­des­re­gie­rung inzwi­schen ein­ge­brachte Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz Abhilfe schaf­fen. Ich möchte Ihnen die wich­tigs­ten Inhalte noch ein­mal ins Gedächt­nis rufen und Ihnen auch sagen, wie der Stand der Dinge der­zeit aus­sieht.

III.
Der Gesetz­ent­wurf ent­hält vor allem Rege­lun­gen für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr, und zwar ins­be­son­dere auch für die elek­tro­ni­sche Akte. Dabei soll ein sol­cher umfas­sen­der elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr zunächst für den Zivil­pro­zess, den Arbeits­ge­richts­pro­zess, den Pro­zess vor den öffentlich-rechtlichen Fach­ge­richts­bar­kei­ten und für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ermög­licht wer­den. Ver­fah­rens­be­tei­ligte sol­len aller­dings nicht gezwun­gen wer­den, elek­tro­nisch zu kom­mu­ni­zie­ren. Die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion wird als Option ange­bo­ten.

Bei die­ser Kom­mu­ni­ka­tion ist es sehr wich­tig, dass das Ver­trauen in die rechts­si­chere und ver­trau­li­che Kom­mu­ni­ka­tion und Bear­bei­tung sicher­ge­stellt ist. Gerichte dür­fen des­halb Erklä­run­gen nur ver­schlüs­selt über­tra­gen. Vor allem bei bestim­men­den Schrift­sät­zen müs­sen Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät des Doku­ments sicher­ge­stellt sein. Vor Gericht ist es not­wen­dig, dass Doku­mente dem Absen­der nach­weis­lich zuzu­rech­nen und dass sie unver­än­dert sind.

Die qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur erfüllt diese Anfor­de­run­gen. Lei­der ist sie noch völ­lig unzu­rei­chend ver­brei­tet. Vor dem Hin­ter­grund, dass es kei­nen Sinn macht, ein Ange­bot vor­zu­hal­ten, das in der Pra­xis dann nicht genutzt wird, haben wir lange und inten­siv über Erleich­te­run­gen dis­ku­tiert. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Gerichte der­zeit – wenn es um die Über­mitt­lung in Papier­form geht – an die Authen­ti­zi­tät und an die Inte­gri­tät der Daten keine beson­ders hohen Anfor­de­run­gen stel­len: Den­ken Sie bei­spiels­weise daran, dass Tele­gramm, Fax, und auch Com­pu­ter­fax akzep­tiert wer­den. Wir haben uns des­halb für das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz auf eine Öff­nungs­klau­sel ver­stän­digt, nach der neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den kann – vor­aus­ge­setzt, es stellt die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher. Da eine gesetz­li­che Rege­lung „tech­ni­kof­fen“ sein muss und da die Tech­nik gerade in die­sem Bereich stän­dig fort­schrei­tet ent­hält der Gesetz­ent­wurf keine detail­lier­ten tech­ni­schen Vor­ga­ben; dies soll dem Bund, soweit er zustän­dig ist, bzw. den Län­dern über­las­sen blei­ben. Die ent­spre­chen­den Detail­re­ge­lun­gen sind durch Rechts­ver­ord­nung zu tref­fen. Wir gehen aller­dings nicht davon aus, dass ein „Fli­cken­tep­pich“ mit 17 ver­schie­de­nen Rechts­ver­ord­nun­gen ent­steht. Der Bund und die Län­der spre­chen schon jetzt im Rah­men der Bund-Länder-Kommission über ein­heit­li­che Stan­dards und wer­den das auch in Zukunft tun. Mög­li­cher­weise wird sich das Pro­blem auch erle­di­gen, wenn die geplante Ände­rung des Signa­tur­ge­set­zes in Kraft ist und wenn z.B. mit einer „Bank-Card“ qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch signiert wer­den kann. Das wird im Rah­men des Signa­tur­bünd­nis­ses bekannt­lich dis­ku­tiert, ist aber noch Zukunfts­mu­sik.

Meine Damen und Her­ren,
Wenn wir vom elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr spre­chen, mei­nen wir nicht nur die Mög­lich­keit, Doku­mente elek­tro­nisch an das Gericht zu schi­cken. Es geht viel­mehr um ein gan­zes Kommunikations- und Workflow-System. Erklä­run­gen sol­len so über­mit­telt wer­den, dass sie vom Emp­fän­ger elek­tro­nisch wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Daten sol­len ohne zusätz­li­chen Erfas­sungs­auf­wand in IT-Fachverfahren zu über­nom­men und wei­ter genutzt wer­den. Elek­tro­ni­sche Doku­mente müs­sen zum Bei­spiel in das jus­ti­z­in­terne Doku­men­ten­ma­nage­ment inte­griert wer­den kön­nen. Zusätz­lich soll die Mög­lich­keit bestehen, über ein­ge­hende Daten bestimmte Abläufe zu steu­ern, also z.B. Akten­kon­trolle, Wie­der­vor­lage oder Kom­mu­ni­ka­tion mit ande­ren Stel­len. Des­halb müs­sen Datei­for­mate vor­ge­ge­ben wer­den. Auch dies wird durch Rechts­ver­ord­nung gesche­hen. Am geeig­nets­ten sind sicher­lich XML-Dateien, da sie Mög­lich­keit schaf­fen, red­un­dante Daten auto­ma­tisch aus­zu­le­sen und in die elek­tro­ni­sche Gerichts­akte zu über­neh­men. Auch hier wer­den wir aber in den Rechts­ver­ord­nun­gen Kom­pro­misse ein­ge­hen und andere – wei­ter ver­brei­tete – Datei­for­mate zulas­sen – in der Hoff­nung, dass sich der beste Stan­dard quasi natür­lich durch­setzt.

Ich habe es schon aus­ge­führt: Kern­be­reich des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ist die elek­tro­ni­sche Akte. In die­sem Zusam­men­hang sind vor allem Rege­lun­gen not­wen­dig über die Anfor­de­run­gen an ein wirk­sa­mes gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment, an den Medi­en­trans­fer und an den Beweis mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten.

Wir haben nach den Pro­zess­ord­nun­gen zur Zeit bestimmte For­mer­for­der­nisse für gericht­li­che Doku­mente. Sie sol­len in Zukunft qua­li­ta­tiv unver­än­dert blei­ben. Das heißt: Doku­mente, die nach gel­ten­dem Recht zu unter­schrei­ben sind, sind mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen. Für form­lose Mit­tei­lun­gen reicht dage­gen das unsi­gnierte Doku­ment.

Über die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Akte ent­schei­det der jewei­lige Dienst­herr. Bei den Gerich­ten des Bun­des ist das also der Bund und bei den Gerich­ten der Län­der das Land. Die Ent­schei­dung ist jeweils durch Rechts­ver­ord­nung zu tref­fen. Im Hin­blick auf den beschränk­ten finan­zi­el­len Bewe­gungs­spiel­raum wird nicht sofort eine flä­chen­de­ckende Ein­füh­rung mög­lich sein: Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte kann des­halb auf ein­zelne Gerichte und auf ein­zelne Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

Eine unse­rer Grund­ent­schei­dun­gen möchte ich an die­ser Stelle aber her­aus­he­ben: Es soll keine soge­nann­ten Hybri­dak­ten geben. Das sind Akten, die teil­weise aus elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und teil­weise aus Papier­do­ku­men­ten bestehen. Das bedeu­tet für die Pra­xis: Wenn die elek­tro­ni­sche Akte ein­ge­führt ist, müs­sen Papier­ein­gänge – jeden­falls im Grund­satz – ein­ge­scannt wer­den. Tech­nisch kann das sinn­voll nur mit Scann­stra­ßen gewähr­leis­tet wer­den, bei denen die Vor- und Rück­seite aller ein­ge­hen­den Doku­ment ein­ge­scannt wird – alles andere wäre unwirt­schaft­lich. Recht­lich wirft die­ser Trans­fer aller­dings Pro­bleme auf: Rich­ter und Rich­te­rin­nen, die mit dem mit dem trans­fe­rier­ten Doku­ment arbei­ten, müs­sen sich dar­auf ver­las­sen, dass das trans­fe­rierte Doku­ment auch tat­säch­lich iden­tisch mit dem Ori­gi­nal­do­ku­ment ist. Ein tech­ni­sches Trans­fer­ver­fah­ren, das abso­lute Sicher­heit garan­tiert, ist – lei­der – noch nicht auf dem Markt. Ein visu­el­ler Ver­gleich kann schon im Hin­blick auf die beschränk­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten nur Schein­si­cher­heit bie­ten und ist im übri­gen auch viel zu auf­wän­dig. Wir müs­sen des­halb – jeden­falls vor­läu­fig – noch auf Hilfs­lö­sun­gen zurück­grei­fen. Wir haben daher vor­ge­se­hen, dass die Ori­gi­nale bis zum Abschluss des Ver­fah­rens auf­be­wahrt wer­den. Wür­den wir das nicht tun, dann kön­nen wir jeden­falls nicht aus­schlie­ßen, dass sich ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter – zurecht oder zu unrecht – auf Feh­ler bei der Trans­for­ma­tion beruft.

Und das Ein­scan­nen von Papier­do­ku­men­ten muss auch Gren­zen haben: Es wäre z. B. völ­lig unsin­nig, die Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen meh­re­rer Jahre, die viel­leicht in einem Finanz­ge­richts­pro­zess benö­tigt wer­den, ein­zu­scan­nen. Ähn­li­ches gilt für Pläne. Für diese Fälle sieht unser Gesetz­ent­wurf Aus­nah­men vor.

Meine Damen und Her­ren,
die elek­tro­ni­sche Akte hat etwas, was Papier­ak­ten nicht haben: Sie kann etwa elek­tro­nisch ein­ge­se­hen wer­den – zum Bei­spiel auf der Geschäfts­stelle oder online von der Kanz­lei aus – und sie kann elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Diese Mög­lich­kei­ten sieht unser Gesetz­ent­wurf nun­mehr aus­drück­lich vor.

Der Ent­wurf des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ist vorige Woche in den Aus­schüs­sen des Bun­des­rats bera­ten wor­den. Wir den­ken, dass der Ent­wurf ab Ende Okto­ber in den Aus­schüs­sen des Bun­des­tags bera­ten und dann hof­fent­lich schnell ver­ab­schie­det wer­den kann. Ich denke, ich sage nicht zuviel, wenn ich behaupte, dass die Pra­xis auf das Gesetz war­tet.

IV.
Meine Damen und Her­ren,
bereits auf dem letzt­jäh­ri­gen EDV-Gerichtstag hatte der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium, Herr Har­ten­bach, auf die viel­fäl­ti­gen Akti­vi­tä­ten zur Ein­rich­tung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Geschäfts­be­reich des Bun­de­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz hin­ge­wie­sen. Seit­dem hat sich eini­ges getan. Ich möchte Ihnen daher heute noch ein­mal einen aktu­el­len Über­blick über den Stand der ein­zel­nen Pro­jekte geben.

Seit Novem­ber 2001 besteht beim Bun­des­ge­richts­hof die Mög­lich­keit, alle Schrift­sätze an die Zivil­se­nate wahl­weise per E-Mail zu über­sen­den. Gerichts­in­tern wird in einem Zivil­se­nat die elek­tro­ni­sche Vor­gangs­be­ar­bei­tung per E-Mail erprobt. Das Pro­jekt läuft auf der tech­ni­schen Ebene mitt­ler­weile rei­bungs­los und hat zur erwar­te­ten Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung bei­ge­tra­gen. Im Mai 2004 ist die zweite Stufe des Pro­jekts gestar­tet, in der das gerichts­in­terne Doku­men­ten­ma­nage­ment durch eine indi­vi­du­ell ange­passte Soft­ware­lö­sung opti­miert wer­den soll, die die Arbeits­ab­läufe im Bun­des­ge­richts­hof durch eine ein­heit­li­che Bedie­ner­ober­flä­che zusam­men­fasst. Damit wird ein wesent­li­cher Schritt hin zu einer papier­lo­sen Vor­gangs­be­ar­bei­tung bei die­sem Gericht getan sein.

Beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und beim Bun­des­fi­nanz­hof soll vor­aus­sicht­lich zum 1. Dezem­ber 2004 eine Pilot­an­wen­dung für die Imple­men­tie­rung einer gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Posteingangs- und –aus­gangs­stelle ein­ge­rich­tet wer­den. Das Pro­jekt ist so ange­legt, dass es spä­ter auch von ande­ren Gerich­ten und Behör­den des Bun­des und der Län­der genutzt wer­den kann.

Beim Bun­des­pa­tent­ge­richt läuft seit März 2002 ein Pilot­be­trieb. Dort kön­nen Mar­ken­be­schwer­de­sa­chen und Doku­mente bei Nich­tig­keits­ver­fah­ren in Patent­sa­chen auch in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht wer­den. Wir wol­len damit die beim elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ge­richts­hof gewon­ne­nen Erkennt­nisse für den Bereich des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes nutz­bar machen. Das Pro­jekt bie­tet die Gele­gen­heit, einen gesam­ten Rechts­zug – und zwar von der Antrag­stel­lung beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt über das Bun­des­pa­tent­ge­richt bis hin zum Bun­des­ge­richts­hof – in elek­tro­ni­scher Form abzu­bil­den.

Beim Bun­des­zen­tral­re­gis­ter kön­nen schon seit Mitte der 90er Jahre Aus­künfte aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter elek­tro­nisch bean­tragt wer­den. Gerich­ten und Behör­den wird hier­für eine elek­tro­ni­sche Schnitt­stelle zur Ver­fü­gung gestellt, mit der inner­halb einer geschlos­se­nen Nut­zer­gruppe über spe­zi­elle Cli­ents Aus­künfte erteilt wer­den kön­nen. Im Rah­men des Pro­jekts „eFüh­rungs­zeug­nis“ soll zukünf­tig auch Pri­vat­per­so­nen die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, Füh­rungs­zeug­nisse weit­ge­hend elek­tro­nisch zu bean­tra­gen und auch zu erhal­ten. Dafür muss aber eine tech­ni­sche Lösung dafür gefun­den wer­den, dass der Antrag­stel­ler sicher iden­ti­fi­ziert wer­den kann. Bis­her ist es aus die­sen Grün­den not­wen­dig, dass er per­sön­lich bei der Mel­de­be­hörde erscheint. Um für diese Fra­gen eine Lösung zu fin­den, kor­re­spon­diert das Pro­jekt mit dem „Deutsch­lan­dOn­line“ – Pro­jekt „Mel­de­we­sen“ und wird mit ihm zusam­men Lösungs­vor­schläge erar­bei­ten.

Beim BZR erar­bei­ten wir auch erst­mals einen elek­tro­ni­schen Daten­ab­gleich inner­halb Euro­pas.

Vor allem der Fall „Four­ni­ret“ hat für breite Bevöl­ke­rungs­schich­ten ein Bewusst­sein dafür geschaf­fen, wie wich­tig eine mög­lichst schnelle Ver­bes­se­rung des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen den natio­na­len Vor­stra­fen­re­gis­tern in der Euro­päi­schen Union ist.

Viel­leicht hat der eine oder andere von Ihnen in der Presse gele­sen, ich hätte mich gegen ein Straf­re­gis­ter aus­ge­spro­chen. Das war nicht der Fall: Seit län­ge­rem setze ich mich immer wie­der für den schnel­len und rei­bungs­lo­sen Aus­tausch von Straf­re­gis­ter­da­ten ein. Ich bin aber der Mei­nung, dass es bes­ser ist, die bestehen­den natio­na­len Straf­re­gis­ter zu ver­net­zen, anstatt ein neues zen­tra­les Regis­ter zu schaf­fen. Denn wenn wir erst ein sol­ches zen­tra­les Regis­ter auf­bauen müss­ten, wür­den wir wert­volle Zeit ver­lie­ren und mög­li­cher­weise mit tech­ni­schen Pro­ble­men zu kämp­fen haben, die man ver­mei­den könnte, wenn man ein­fach auf die bestehen­den Daten zurück­greift und diese schnell aus­tauscht.

Deutsch­land, Frank­reich und Spa­nien haben sich bereits des­halb im letz­ten Jahr ent­schlos­sen, ihre natio­na­len Straf­re­gis­ter mit­ein­an­der elek­tro­nisch zu ver­net­zen. Damit soll ein Modell für eine umfas­sende Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter in Europa geschaf­fen wer­den.

Die zeit­auf­wän­dige papier­ge­bun­dene Kom­mu­ni­ka­tion soll künf­tig durch einen schnel­len und unkom­pli­zier­ten elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den natio­na­len Regis­ter­be­hör­den ersetzt wer­den: Elek­tro­ni­sche Aus­kunfts­an­träge an das Regis­ter eines ande­ren Staa­tes sol­len dabei über das jewei­lige natio­nale Regis­ter kana­li­siert wer­den.

Die von den betei­lig­ten Staa­ten ein­ge­setzte gemein­same Arbeits­gruppe hat bereits Einig­keit über die tech­ni­schen Stan­dards erzielt. Schon jetzt wird klar: Die Stan­dards gewähr­leis­ten ein hohes Maß an Sicher­heit und Ver­trau­lich­keit des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs und sie kön­nen ohne grö­ßere Schwie­rig­kei­ten auch von wei­te­ren EU-Mitgliedsstaaten umge­setzt wer­den. Bis zum Ende die­ses Jah­res sind erste Tests für den Aus­tausch von Daten zwi­schen den drei Regis­tern geplant. Die Vor­ar­bei­ten an dem Pro­jekt wer­den die Grund­lage dafür bil­den, dass sich auch die ande­ren Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Union mit ihren natio­na­len Regis­tern anschlie­ßen kön­nen. Meh­rere Län­der haben bereits ihr Inter­esse bekun­det, an dem Pro­jekt mit­zu­wir­ken – und die Kom­mis­sion hält diese Linie für rich­tig.

Ein wei­te­res Pro­jekt ist die Ein­füh­rung elek­tro­ni­scher Han­dels­re­gis­ter. Wir müs­sen schon auf­grund einer Richt­li­nie der Euro­päi­schen Union spä­tes­tens ab dem 1. Januar 2007 sol­che elek­tro­ni­schen Regis­ter zur Ver­fü­gung stel­len und haben bereits im Dezem­ber 2003 dazu eine Bund/Länder-Unterarbeitsgruppe „Deut­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter“ ein­ge­rich­tet. Dort wer­den die tech­ni­schen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Umset­zung der EG-Richtlinie erar­bei­tet und Mög­lich­kei­ten eines umfas­sen­den ein­heit­li­chen Zugriffs auf alle Unter­neh­mens­ver­öf­fent­li­chun­gen fest­ge­legt, die bis­her noch bei ver­schie­de­nen Stel­len wie Han­dels­re­gis­ter und Bun­des­an­zei­ger ein­zu­rei­chen sind.

Neben ver­fah­rens­tech­ni­schen Fra­gen konnte zwi­schen­zeit­lich geklärt wer­den, wer Trä­ger des Unter­neh­mens­re­gis­ters wird und wer es ope­ra­tiv betreibt. Das Deut­sche Unter­neh­mens­re­gis­ter soll von Bund und Län­dern gemein­sam getra­gen wer­den. Die Län­der wer­den die Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen bestim­men. Der Bun­des­an­zei­ger erhält im Gegen­zug die allei­nige Zustän­dig­keit für Ent­ge­gen­nahme, Spei­che­rung und Bekannt­ma­chung der Jah­res­ab­schlüsse und die ope­ra­tive Füh­rung des Regis­ters.

Bereits im letz­ten Jahr hatte Herr Staats­se­kre­tär Har­ten­bach Ihnen auch über den elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger berich­tet, der in immer mehr Geset­zen als Ver­öf­fent­li­chungs­me­dium vor­ge­se­hen ist. In zuneh­men­dem Maße ersetzt er die her­kömm­li­che Papier­aus­gabe des Bun­des­an­zei­gers.

In die­sem Zusam­men­hang ste­hen auch Über­le­gun­gen, Gesetze und Ver­ord­nun­gen in Zukunft in elek­tro­ni­scher Form zu ver­kün­den. Die sich hier­aus erge­ben­den Fra­gen zur Sicher­heit und zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines sol­chen Ver­kün­dungs­we­ges sind noch nicht abschlie­ßend geklärt, so dass ich Ihnen hier und heute noch kei­nen Zeit­rah­men für die Umset­zung die­ses Vor­ha­bens nen­nen kann. Gerade die ver­fas­sungs­recht­li­che Seite bedarf wegen der Bedeu­tung der Ver­kün­dung von Geset­zen und Ver­ord­nun­gen einer inten­si­ven Prü­fung. Ver­gli­chen mit ande­ren Pro­jek­ten, die sich der­zeit mit dem Ein­satz der Elek­tro­nik befas­sen, halte ich aller­dings die Frage der elek­tro­ni­schen Ver­kün­dung nicht für prio­ri­tär.

Schließ­lich gibt es auch Über­le­gun­gen zu einer „elek­tro­ni­schen Bun­des­ge­setz­ge­bung“. Damit ist ein elek­tro­ni­scher Work-Flow vom ers­ten Ent­wurf eines Geset­zes oder einer Rechts­ver­ord­nung bis hin zum fer­ti­gen Gesetz und des­sen elek­tro­ni­scher Ver­kün­dung gemeint. Die elek­tro­ni­sche Gesetz­ge­bung soll vor allem ermög­li­chen, die ein­zel­nen Arbeits­schritte elek­tro­nisch auf Plau­si­bi­li­tät und Stim­mig­keit zu prü­fen – also zum Bei­spiel dar­auf, ob Ver­wei­sun­gen auf Rechts­vor­schrif­ten kor­rekt sind.

Die­ses Pro­jekt wird im Rah­men des Bund-Online 2005- Pro­gramms unter Feder­füh­rung des Bun­des­kanz­ler­am­tes betrie­ben. Aber auch hier sind die zu klä­ren­den Fra­gen der­art kom­plex, dass ich Ihnen einen Zeit­rah­men zur Ein­füh­rung die­ses Work-Flow jetzt noch nicht nen­nen kann.

Kon­kre­ter kann ich Ihnen aller­dings etwas zu einem noch recht neuen Vor­ha­ben sagen: Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz hat sich ent­schlos­sen, in Zusam­men­ar­beit mit der JURIS GmbH das Bun­des­recht so ins Inter­net zu stel­len, dass dem­nächst jede Bür­ge­rin und jeder Bür­ger die Mög­lich­keit hat, sich schnell und unkom­pli­ziert über die gel­ten­den Bun­des­ge­setze zu infor­mie­ren. Ich hoffe, dass die­ses Inter­net­an­ge­bot im Laufe des kom­men­den Jah­res zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Ich denke, hier­mit wer­den wir einen wesent­li­chen Bei­trag zur Trans­pa­renz des gel­ten­den Rechts in der Öffent­lich­keit leis­ten.

Meine Damen und Her­ren,
der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr gewinnt immer mehr an Bedeu­tung – nicht nur auf Bundes-, son­dern auch auf Län­der­ebene. Des­halb freue ich mich sehr dar­über, dass die Län­der unter dem Dach der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung in der Jus­tiz den Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr auch län­der­über­grei­fend betrei­ben und inten­siv mit­ein­an­der abstim­men.

Ich bin über­zeugt, dass wir alle – und damit meine ich Bund, Län­der und auch die betei­lig­ten Fir­men und For­schungs­stel­len – auf einem guten Weg sind, den Rechts­ver­kehr in Deutsch­land kom­for­ta­bler, effek­ti­ver und schnel­ler zu gestal­ten und ich möchte mich noch­mals bei den Ver­an­stal­tern des EDV-Gerichtstags dafür bedan­ken, dass sie die­ses wich­tige Thema auf­ge­grif­fen haben.

Ihnen allen danke ich fürs Zuhö­ren und wün­sche uns noch einen erfolg­rei­chen EDV-Gerichtstag 2004 – es lohnt sich, wenn wir mit­ein­an­der über die Jus­tiz im Gespräch blei­ben.

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