Eröffnungsvortrag Bundesjustizministerin Zypries

Sehr geehrter Herr Pro­fes­sor Her­berg­er,
meine sehr geehrten Damen und Her­ren,

ich freue mich sehr, Sie heute hier beim diesjähri­gen EDV-Gericht­stag begrüßen zu dür­fen. Sie haben den Tag unter das Mot­to gestellt: „Jus­tiz im Gespräch“, und wie so oft lässt das The­ma mehrere Deu­tun­gen zu. Ein­er­seits ist es wichtig, dass wir über die Jus­tiz im Gespräch bleiben, denn sie muss vielfältige neue Her­aus­forderun­gen bewälti­gen. Ander­er­seits heißt „Jus­tiz im Gespräch“ für mich aber auch, dass wir einen Blick wer­fen auf die Kom­mu­nika­tion­sprozesse in der Jus­tiz selb­st. Sie sehen das genau­so und haben deshalb für den EDV-Gericht­stag auch den Unter­ti­tel „Gerichte als Kom­mu­nika­tion­szen­tren“ gewählt. Der Kom­mu­nika­tion kommt im Mod­ernisierung­sprozess der Jus­tiz eine Schlüs­sel­stel­lung zu. Denn es geht vor allem darum, Kom­mu­nika­tion­s­abläufe schneller und effizien­ter zu gestal­ten, ohne rechtsstaatliche Ein­bußen hin­nehmen zu müssen. Ich brauche hier in Saar­brück­en nicht extra zu beto­nen, dass wir deswe­gen vor allem im Bere­ich der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion weit­ere Verbesserun­gen erre­ichen wollen. Der Ein­satz mod­ern­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik ist ein Motor für die Jus­tizre­form und für die Ent­bürokratisierung der Jus­tiz. Ich möchte Ihnen heute daher gern vorstellen, wie weit die Pro­jek­te der Bun­desregierung auf diesem Gebi­et gediehen sind.

II.
Meine Damen und Her­ren,

jedes gerichtliche Ver­fahren beste­ht im Prinzip vor allem aus Kom­mu­nika­tion: Die Ver­fahrens­beteiligten bere­it­en die Stre­it­punk­te auf und präsen­tieren sie dem Gericht. Im Anschluss daran wer­den sie erörtert. Ergeb­nis dieses Kom­mu­nika­tion­sprozess­es ist die Erledi­gung des Rechtsstre­its – durch Eini­gung oder durch Entschei­dung. Dazu kommt: Gerichtsver­fahren sind for­mal­isierte Ver­fahren mit ein­er Vielzahl stan­dar­d­isier­bar­er Tätigkeit­en. Doku­mente müssen geord­net oder aus­ge­tauscht wer­den. Fris­ten müssen überwacht wer­den. Die Jus­tiz ist daher wie kaum ein ander­er Bere­ich für den Ein­satz von mod­ern­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik prädes­tiniert. Mit Hil­fe elek­tro­n­is­ch­er Ver­wal­tungsabläufe kön­nen Ver­fahren vere­in­facht und stan­dar­d­isiert wer­den. Die Ver­fahrens­beteiligten wer­den dadurch von bürokratis­chem Aufwand ent­lastet und kön­nen sich ver­stärkt ihren zen­tralen Auf­gaben wid­men, also vor allem der Auf­bere­itung des Stre­itsstoffs.

Doch ein Haupthin­der­nis für die Nutzung mod­ern­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik für die Zwecke der Jus­tiz war bis­lang das Prob­lem der Daten­sicher­heit. Sie muss in einem jus­tizför­mi­gen Ver­fahren auf jeden Fall gewährleis­tet sein. Dieses Prob­lem ist inzwis­chen durch die Tech­nik, und zwar ins­beson­dere durch die mod­erne Sig­naturtech­nik, gelöst. Mit­tler­weile ist es möglich, sowohl die Authen­tiz­ität der Dat­en als auch deren Integrität zu sich­ern und wir kön­nen die Dat­en auch in elek­tro­n­is­ch­er Form sich­er auf­be­wahren. Wir wollen daher bei den Bun­des­gericht­en mod­erne Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik ein­führen. Als Geset­zge­ber haben wir zudem die Auf­gabe, das Ver­fahren­srecht so auszugestal­ten, dass der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr rechtlich möglich wird und ohne Recht­sein­bußen für die Betrof­fe­nen effizient durchge­führt wer­den kann.

Diese Auf­gaben haben wir inzwis­chen zu einem guten Teil bewältigt. Durch das Zustel­lungsre­for­mge­setz und das For­mvorschrif­te­nan­pas­sungs­ge­setz wur­den bere­its 2001 erste Schritte zu ein­er Öff­nung der Jus­tiz für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr unter­nom­men. Wir haben dadurch die rechtlichen Grund­la­gen dafür geschaf­fen, dass elek­tro­n­is­che Schrift­sätze bei Gericht ein­gere­icht wer­den und elek­tro­n­is­che Zustel­lun­gen an einen bes­timmten Per­so­n­enkreis erfol­gen kön­nen. Auf der Grund­lage des gegen­wär­tig gel­tenden Ver­fahren­srechts ist allerd­ings noch keine umfassende elek­tro­n­is­che Akten­bear­beitung inner­halb des Gerichts möglich. Es beste­ht daher weit­er­er Geset­zge­bungs­be­darf. Hier wird das von der Bun­desregierung inzwis­chen einge­brachte Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz Abhil­fe schaf­fen. Ich möchte Ihnen die wichtig­sten Inhalte noch ein­mal ins Gedächt­nis rufen und Ihnen auch sagen, wie der Stand der Dinge derzeit aussieht.

III.
Der Geset­zen­twurf enthält vor allem Regelun­gen für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr, und zwar ins­beson­dere auch für die elek­tro­n­is­che Akte. Dabei soll ein solch­er umfassender elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr zunächst für den Zivil­prozess, den Arbeits­gericht­sprozess, den Prozess vor den öffentlich-rechtlichen Fachgerichts­barkeit­en und für das Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren ermöglicht wer­den. Ver­fahrens­beteiligte sollen allerd­ings nicht gezwun­gen wer­den, elek­tro­n­isch zu kom­mu­nizieren. Die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion wird als Option ange­boten.

Bei dieser Kom­mu­nika­tion ist es sehr wichtig, dass das Ver­trauen in die rechtssichere und ver­trauliche Kom­mu­nika­tion und Bear­beitung sichergestellt ist. Gerichte dür­fen deshalb Erk­lärun­gen nur ver­schlüs­selt über­tra­gen. Vor allem bei bes­tim­menden Schrift­sätzen müssen Authen­tiz­ität und Integrität des Doku­ments sichergestellt sein. Vor Gericht ist es notwendig, dass Doku­mente dem Absender nach­weis­lich zuzurech­nen und dass sie unverän­dert sind.

Die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur erfüllt diese Anforderun­gen. Lei­der ist sie noch völ­lig unzure­ichend ver­bre­it­et. Vor dem Hin­ter­grund, dass es keinen Sinn macht, ein Ange­bot vorzuhal­ten, das in der Prax­is dann nicht genutzt wird, haben wir lange und inten­siv über Erle­ichterun­gen disku­tiert. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Gerichte derzeit – wenn es um die Über­mit­tlung in Papier­form geht — an die Authen­tiz­ität und an die Integrität der Dat­en keine beson­ders hohen Anforderun­gen stellen: Denken Sie beispiel­sweise daran, dass Telegramm, Fax, und auch Com­put­er­fax akzep­tiert wer­den. Wir haben uns deshalb für das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz auf eine Öff­nungsklausel ver­ständigt, nach der neben der qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur auch ein anderes sicheres Ver­fahren zuge­lassen wer­den kann – voraus­ge­set­zt, es stellt die Authen­tiz­ität und die Integrität des über­mit­tel­ten elek­tro­n­is­chen Doku­ments sich­er. Da eine geset­zliche Regelung „tech­nikof­fen“ sein muss und da die Tech­nik ger­ade in diesem Bere­ich ständig fortschre­it­et enthält der Geset­zen­twurf keine detail­lierten tech­nis­chen Vor­gaben; dies soll dem Bund, soweit er zuständig ist, bzw. den Län­dern über­lassen bleiben. Die entsprechen­den Detail­regelun­gen sind durch Rechtsverord­nung zu tre­f­fen. Wir gehen allerd­ings nicht davon aus, dass ein „Flick­en­tep­pich“ mit 17 ver­schiede­nen Rechtsverord­nun­gen entste­ht. Der Bund und die Län­der sprechen schon jet­zt im Rah­men der Bund-Län­der-Kom­mis­sion über ein­heitliche Stan­dards und wer­den das auch in Zukun­ft tun. Möglicher­weise wird sich das Prob­lem auch erledi­gen, wenn die geplante Änderung des Sig­naturge­set­zes in Kraft ist und wenn z.B. mit ein­er „Bank-Card“ qual­i­fiziert elek­tro­n­isch sig­niert wer­den kann. Das wird im Rah­men des Sig­natur­bünd­niss­es bekan­ntlich disku­tiert, ist aber noch Zukun­ftsmusik.

Meine Damen und Her­ren,
Wenn wir vom elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr sprechen, meinen wir nicht nur die Möglichkeit, Doku­mente elek­tro­n­isch an das Gericht zu schick­en. Es geht vielmehr um ein ganzes Kom­mu­nika­tions- und Work­flow-Sys­tem. Erk­lärun­gen sollen so über­mit­telt wer­den, dass sie vom Empfänger elek­tro­n­isch weit­er­ver­ar­beit­et wer­den kön­nen. Dat­en sollen ohne zusät­zlichen Erfas­sungsaufwand in IT-Fachver­fahren zu über­nom­men und weit­er genutzt wer­den. Elek­tro­n­is­che Doku­mente müssen zum Beispiel in das jus­tiz­in­terne Doku­menten­man­age­ment inte­gri­ert wer­den kön­nen. Zusät­zlich soll die Möglichkeit beste­hen, über einge­hende Dat­en bes­timmte Abläufe zu steuern, also z.B. Aktenkon­trolle, Wieder­vor­lage oder Kom­mu­nika­tion mit anderen Stellen. Deshalb müssen Dateifor­mate vorgegeben wer­den. Auch dies wird durch Rechtsverord­nung geschehen. Am geeignet­sten sind sicher­lich XML-Dateien, da sie Möglichkeit schaf­fen, redun­dante Dat­en automa­tisch auszule­sen und in die elek­tro­n­is­che Gericht­sak­te zu übernehmen. Auch hier wer­den wir aber in den Rechtsverord­nun­gen Kom­pro­misse einge­hen und andere – weit­er ver­bre­it­ete – Dateifor­mate zulassen — in der Hoff­nung, dass sich der beste Stan­dard qua­si natür­lich durch­set­zt.

Ich habe es schon aus­ge­führt: Kern­bere­ich des Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes ist die elek­tro­n­is­che Akte. In diesem Zusam­men­hang sind vor allem Regelun­gen notwendig über die Anforderun­gen an ein wirk­sames gerichtlich­es elek­tro­n­is­ches Doku­ment, an den Medi­en­trans­fer und an den Beweis mit elek­tro­n­is­chen Doku­menten.

Wir haben nach den Prozes­sor­d­nun­gen zur Zeit bes­timmte For­mer­fordernisse für gerichtliche Doku­mente. Sie sollen in Zukun­ft qual­i­ta­tiv unverän­dert bleiben. Das heißt: Doku­mente, die nach gel­ten­dem Recht zu unter­schreiben sind, sind mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur zu verse­hen. Für form­lose Mit­teilun­gen reicht dage­gen das unsignierte Doku­ment.

Über die Ein­führung ein­er elek­tro­n­is­chen Akte entschei­det der jew­eilige Dien­s­therr. Bei den Gericht­en des Bun­des ist das also der Bund und bei den Gericht­en der Län­der das Land. Die Entschei­dung ist jew­eils durch Rechtsverord­nung zu tre­f­fen. Im Hin­blick auf den beschränk­ten finanziellen Bewe­gungsspiel­raum wird nicht sofort eine flächen­deck­ende Ein­führung möglich sein: Die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte kann deshalb auf einzelne Gerichte und auf einzelne Ver­fahren beschränkt wer­den.

Eine unser­er Grun­dentschei­dun­gen möchte ich an dieser Stelle aber her­ausheben: Es soll keine soge­nan­nten Hybri­dak­ten geben. Das sind Akten, die teil­weise aus elek­tro­n­is­chen Doku­menten und teil­weise aus Papier­doku­menten beste­hen. Das bedeutet für die Prax­is: Wenn die elek­tro­n­is­che Akte einge­führt ist, müssen Papiere­ingänge – jeden­falls im Grund­satz – einges­can­nt wer­den. Tech­nisch kann das sin­nvoll nur mit Scannstraßen gewährleis­tet wer­den, bei denen die Vor- und Rück­seite aller einge­hen­den Doku­ment einges­can­nt wird – alles andere wäre unwirtschaftlich. Rechtlich wirft dieser Trans­fer allerd­ings Prob­leme auf: Richter und Rich­terin­nen, die mit dem mit dem trans­ferierten Doku­ment arbeit­en, müssen sich darauf ver­lassen, dass das trans­ferierte Doku­ment auch tat­säch­lich iden­tisch mit dem Orig­i­nal­doku­ment ist. Ein tech­nis­ches Trans­fer­ver­fahren, das absolute Sicher­heit garantiert, ist – lei­der – noch nicht auf dem Markt. Ein visueller Ver­gle­ich kann schon im Hin­blick auf die beschränk­ten Erken­nt­nis­möglichkeit­en nur Schein­sicher­heit bieten und ist im übri­gen auch viel zu aufwändig. Wir müssen deshalb – jeden­falls vor­läu­fig – noch auf Hil­f­s­lö­sun­gen zurück­greifen. Wir haben daher vorge­se­hen, dass die Orig­i­nale bis zum Abschluss des Ver­fahrens auf­be­wahrt wer­den. Wür­den wir das nicht tun, dann kön­nen wir jeden­falls nicht auss­chließen, dass sich ein Ver­fahrens­beteiligter – zurecht oder zu unrecht – auf Fehler bei der Trans­for­ma­tion beruft.

Und das Ein­scan­nen von Papier­doku­menten muss auch Gren­zen haben: Es wäre z. B. völ­lig unsin­nig, die Buch­führung­sun­ter­la­gen mehrerer Jahre, die vielle­icht in einem Finanzgericht­sprozess benötigt wer­den, einzus­can­nen. Ähn­lich­es gilt für Pläne. Für diese Fälle sieht unser Geset­zen­twurf Aus­nah­men vor.

Meine Damen und Her­ren,
die elek­tro­n­is­che Akte hat etwas, was Papier­ak­ten nicht haben: Sie kann etwa elek­tro­n­isch einge­se­hen wer­den – zum Beispiel auf der Geschäftsstelle oder online von der Kan­zlei aus – und sie kann elek­tro­n­isch über­mit­telt wer­den. Diese Möglichkeit­en sieht unser Geset­zen­twurf nun­mehr aus­drück­lich vor.

Der Entwurf des Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes ist vorige Woche in den Auss­chüssen des Bun­desrats berat­en wor­den. Wir denken, dass der Entwurf ab Ende Okto­ber in den Auss­chüssen des Bun­destags berat­en und dann hof­fentlich schnell ver­ab­schiedet wer­den kann. Ich denke, ich sage nicht zuviel, wenn ich behaupte, dass die Prax­is auf das Gesetz wartet.

IV.
Meine Damen und Her­ren,
bere­its auf dem let­ztjähri­gen EDV-Gericht­stag hat­te der Par­la­men­tarische Staatssekretär im Bun­desjus­tizmin­is­teri­um, Herr Harten­bach, auf die vielfälti­gen Aktiv­itäten zur Ein­rich­tung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Geschäfts­bere­ich des Bun­dem­i­nis­teri­ums der Jus­tiz hingewiesen. Seit­dem hat sich einiges getan. Ich möchte Ihnen daher heute noch ein­mal einen aktuellen Überblick über den Stand der einzel­nen Pro­jek­te geben.

Seit Novem­ber 2001 beste­ht beim Bun­des­gericht­shof die Möglichkeit, alle Schrift­sätze an die Zivilse­n­ate wahlweise per E‑Mail zu übersenden. Gerichtsin­tern wird in einem Zivilse­n­at die elek­tro­n­is­che Vor­gangs­bear­beitung per E‑Mail erprobt. Das Pro­jekt läuft auf der tech­nis­chen Ebene mit­tler­weile rei­bungs­los und hat zur erwarteten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung beige­tra­gen. Im Mai 2004 ist die zweite Stufe des Pro­jek­ts ges­tartet, in der das gerichtsin­terne Doku­menten­man­age­ment durch eine indi­vidu­ell angepasste Soft­warelö­sung opti­miert wer­den soll, die die Arbeitsabläufe im Bun­des­gericht­shof durch eine ein­heitliche Bedi­en­er­ober­fläche zusam­men­fasst. Damit wird ein wesentlich­er Schritt hin zu ein­er papier­losen Vor­gangs­bear­beitung bei diesem Gericht getan sein.

Beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und beim Bun­des­fi­nanzhof soll voraus­sichtlich zum 1. Dezem­ber 2004 eine Pilotan­wen­dung für die Imple­men­tierung ein­er gemein­samen elek­tro­n­is­chen Postein­gangs- und ‑aus­gangsstelle ein­gerichtet wer­den. Das Pro­jekt ist so angelegt, dass es später auch von anderen Gericht­en und Behör­den des Bun­des und der Län­der genutzt wer­den kann.

Beim Bun­despatent­gericht läuft seit März 2002 ein Pilot­be­trieb. Dort kön­nen Markenbeschw­erde­sachen und Doku­mente bei Nichtigkeitsver­fahren in Patentsachen auch in elek­tro­n­is­ch­er Form ein­gere­icht wer­den. Wir wollen damit die beim elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr beim Bun­des­gericht­shof gewonnenen Erken­nt­nisse für den Bere­ich des gewerblichen Rechtss­chutzes nutzbar machen. Das Pro­jekt bietet die Gele­gen­heit, einen gesamten Recht­szug – und zwar von der Antrag­stel­lung beim Deutschen Patent- und Marke­namt über das Bun­despatent­gericht bis hin zum Bun­des­gericht­shof — in elek­tro­n­is­ch­er Form abzu­bilden.

Beim Bun­deszen­tral­reg­is­ter kön­nen schon seit Mitte der 90er Jahre Auskün­fte aus dem Bun­deszen­tral­reg­is­ter elek­tro­n­isch beantragt wer­den. Gericht­en und Behör­den wird hier­für eine elek­tro­n­is­che Schnittstelle zur Ver­fü­gung gestellt, mit der inner­halb ein­er geschlosse­nen Nutzer­gruppe über spezielle Clients Auskün­fte erteilt wer­den kön­nen. Im Rah­men des Pro­jek­ts „eFührungszeug­nis“ soll zukün­ftig auch Pri­vat­per­so­n­en die Möglichkeit eröffnet wer­den, Führungszeug­nisse weit­ge­hend elek­tro­n­isch zu beantra­gen und auch zu erhal­ten. Dafür muss aber eine tech­nis­che Lösung dafür gefun­den wer­den, dass der Antrag­steller sich­er iden­ti­fiziert wer­den kann. Bish­er ist es aus diesen Grün­den notwendig, dass er per­sön­lich bei der Melde­be­hörde erscheint. Um für diese Fra­gen eine Lösung zu find­en, kor­re­spondiert das Pro­jekt mit dem „Deutsch­landOn­line“ — Pro­jekt „Meldewe­sen“ und wird mit ihm zusam­men Lösungsvorschläge erar­beit­en.

Beim BZR erar­beit­en wir auch erst­mals einen elek­tro­n­is­chen Daten­ab­gle­ich inner­halb Europas.

Vor allem der Fall „Fourniret“ hat für bre­ite Bevölkerungss­chicht­en ein Bewusst­sein dafür geschaf­fen, wie wichtig eine möglichst schnelle Verbesserung des Infor­ma­tion­saus­tauschs zwis­chen den nationalen Vorstrafen­reg­is­tern in der Europäis­chen Union ist.

Vielle­icht hat der eine oder andere von Ihnen in der Presse gele­sen, ich hätte mich gegen ein Strafreg­is­ter aus­ge­sprochen. Das war nicht der Fall: Seit län­gerem set­ze ich mich immer wieder für den schnellen und rei­bungslosen Aus­tausch von Strafreg­is­ter­dat­en ein. Ich bin aber der Mei­n­ung, dass es bess­er ist, die beste­hen­den nationalen Strafreg­is­ter zu ver­net­zen, anstatt ein neues zen­trales Reg­is­ter zu schaf­fen. Denn wenn wir erst ein solch­es zen­trales Reg­is­ter auf­bauen müssten, wür­den wir wertvolle Zeit ver­lieren und möglicher­weise mit tech­nis­chen Prob­le­men zu kämpfen haben, die man ver­mei­den kön­nte, wenn man ein­fach auf die beste­hen­den Dat­en zurück­greift und diese schnell aus­tauscht.

Deutsch­land, Frankre­ich und Spanien haben sich bere­its deshalb im let­zten Jahr entschlossen, ihre nationalen Strafreg­is­ter miteinan­der elek­tro­n­isch zu ver­net­zen. Damit soll ein Mod­ell für eine umfassende Ver­net­zung der Strafreg­is­ter in Europa geschaf­fen wer­den.

Die zeitaufwändi­ge papierge­bun­dene Kom­mu­nika­tion soll kün­ftig durch einen schnellen und unkom­plizierten elek­tro­n­is­chen Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den nationalen Reg­is­ter­be­hör­den erset­zt wer­den: Elek­tro­n­is­che Auskun­ft­santräge an das Reg­is­ter eines anderen Staates sollen dabei über das jew­eilige nationale Reg­is­ter kanal­isiert wer­den.

Die von den beteiligten Staat­en einge­set­zte gemein­same Arbeits­gruppe hat bere­its Einigkeit über die tech­nis­chen Stan­dards erzielt. Schon jet­zt wird klar: Die Stan­dards gewährleis­ten ein hohes Maß an Sicher­heit und Ver­traulichkeit des Infor­ma­tion­saus­tauschs und sie kön­nen ohne größere Schwierigkeit­en auch von weit­eren EU-Mit­gliedsstaat­en umge­set­zt wer­den. Bis zum Ende dieses Jahres sind erste Tests für den Aus­tausch von Dat­en zwis­chen den drei Reg­is­tern geplant. Die Vorar­beit­en an dem Pro­jekt wer­den die Grund­lage dafür bilden, dass sich auch die anderen Mit­gliedsstaat­en der Europäis­chen Union mit ihren nationalen Reg­is­tern anschließen kön­nen. Mehrere Län­der haben bere­its ihr Inter­esse bekun­det, an dem Pro­jekt mitzuwirken – und die Kom­mis­sion hält diese Lin­ie für richtig.

Ein weit­eres Pro­jekt ist die Ein­führung elek­tro­n­is­ch­er Han­del­sreg­is­ter. Wir müssen schon auf­grund ein­er Richtlin­ie der Europäis­chen Union spätestens ab dem 1. Jan­u­ar 2007 solche elek­tro­n­is­chen Reg­is­ter zur Ver­fü­gung stellen und haben bere­its im Dezem­ber 2003 dazu eine Bund/Län­der-Unter­ar­beits­gruppe „Deutsches Unternehmen­sreg­is­ter“ ein­gerichtet. Dort wer­den die tech­nis­chen und rechtlichen Voraus­set­zun­gen zur Umset­zung der EG-Richtlin­ie erar­beit­et und Möglichkeit­en eines umfassenden ein­heitlichen Zugriffs auf alle Unternehmensveröf­fentlichun­gen fest­gelegt, die bish­er noch bei ver­schiede­nen Stellen wie Han­del­sreg­is­ter und Bun­de­sanzeiger einzure­ichen sind.

Neben ver­fahren­stech­nis­chen Fra­gen kon­nte zwis­chen­zeitlich gek­lärt wer­den, wer Träger des Unternehmen­sreg­is­ters wird und wer es oper­a­tiv betreibt. Das Deutsche Unternehmen­sreg­is­ter soll von Bund und Län­dern gemein­sam getra­gen wer­den. Die Län­der wer­den die Han­del­sreg­is­ter­bekan­nt­machun­gen bes­tim­men. Der Bun­de­sanzeiger erhält im Gegen­zug die alleinige Zuständigkeit für Ent­ge­gen­nahme, Spe­icherung und Bekan­nt­machung der Jahresab­schlüsse und die oper­a­tive Führung des Reg­is­ters.

Bere­its im let­zten Jahr hat­te Herr Staatssekretär Harten­bach Ihnen auch über den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger berichtet, der in immer mehr Geset­zen als Veröf­fentlichungsmedi­um vorge­se­hen ist. In zunehmen­dem Maße erset­zt er die herkömm­liche Papier­aus­gabe des Bun­de­sanzeigers.

In diesem Zusam­men­hang ste­hen auch Über­legun­gen, Geset­ze und Verord­nun­gen in Zukun­ft in elek­tro­n­is­ch­er Form zu verkün­den. Die sich hier­aus ergeben­den Fra­gen zur Sicher­heit und zur ver­fas­sungsrechtlichen Zuläs­sigkeit eines solchen Verkün­dungsweges sind noch nicht abschließend gek­lärt, so dass ich Ihnen hier und heute noch keinen Zeitrah­men für die Umset­zung dieses Vorhabens nen­nen kann. Ger­ade die ver­fas­sungsrechtliche Seite bedarf wegen der Bedeu­tung der Verkün­dung von Geset­zen und Verord­nun­gen ein­er inten­siv­en Prü­fung. Ver­glichen mit anderen Pro­jek­ten, die sich derzeit mit dem Ein­satz der Elek­tron­ik befassen, halte ich allerd­ings die Frage der elek­tro­n­is­chen Verkün­dung nicht für pri­or­itär.

Schließlich gibt es auch Über­legun­gen zu ein­er „elek­tro­n­is­chen Bun­des­ge­set­zge­bung“. Damit ist ein elek­tro­n­is­ch­er Work-Flow vom ersten Entwurf eines Geset­zes oder ein­er Rechtsverord­nung bis hin zum fer­ti­gen Gesetz und dessen elek­tro­n­is­ch­er Verkün­dung gemeint. Die elek­tro­n­is­che Geset­zge­bung soll vor allem ermöglichen, die einzel­nen Arbeitss­chritte elek­tro­n­isch auf Plau­si­bil­ität und Stim­migkeit zu prüfen – also zum Beispiel darauf, ob Ver­weisun­gen auf Rechtsvorschriften kor­rekt sind.

Dieses Pro­jekt wird im Rah­men des Bund-Online 2005- Pro­gramms unter Fed­er­führung des Bun­deskan­zler­amtes betrieben. Aber auch hier sind die zu klären­den Fra­gen der­art kom­plex, dass ich Ihnen einen Zeitrah­men zur Ein­führung dieses Work-Flow jet­zt noch nicht nen­nen kann.

Konkreter kann ich Ihnen allerd­ings etwas zu einem noch recht neuen Vorhaben sagen: Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz hat sich entschlossen, in Zusam­me­nar­beit mit der JURIS GmbH das Bun­desrecht so ins Inter­net zu stellen, dass dem­nächst jede Bürg­erin und jed­er Bürg­er die Möglichkeit hat, sich schnell und unkom­pliziert über die gel­tenden Bun­des­ge­set­ze zu informieren. Ich hoffe, dass dieses Inter­ne­tange­bot im Laufe des kom­menden Jahres zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Ich denke, hier­mit wer­den wir einen wesentlichen Beitrag zur Trans­parenz des gel­tenden Rechts in der Öffentlichkeit leis­ten.

Meine Damen und Her­ren,
der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr gewin­nt immer mehr an Bedeu­tung – nicht nur auf Bundes‑, son­dern auch auf Län­derebene. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Län­der unter dem Dach der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung in der Jus­tiz den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr auch län­derüber­greifend betreiben und inten­siv miteinan­der abstim­men.

Ich bin überzeugt, dass wir alle – und damit meine ich Bund, Län­der und auch die beteiligten Fir­men und Forschungsstellen – auf einem guten Weg sind, den Rechtsverkehr in Deutsch­land kom­fort­abler, effek­tiv­er und schneller zu gestal­ten und ich möchte mich nochmals bei den Ver­anstal­tern des EDV-Gericht­stags dafür bedanken, dass sie dieses wichtige The­ma aufge­grif­f­en haben.

Ihnen allen danke ich fürs Zuhören und wün­sche uns noch einen erfol­gre­ichen EDV-Gericht­stag 2004 – es lohnt sich, wenn wir miteinan­der über die Jus­tiz im Gespräch bleiben.