Arbeits­kreis elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr

Zeit: Frei­tag, 23. Sep­tem­ber 2005, 9.00 Uhr
Ort: HS 117
Mode­ra­tion: Herr Dr. Wolf­ram Vief­hues
Refe­ren­ten: Frau Dr. Hähn­chen, Wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­tinn, FU Ber­lin;
Herr Rich­ter Wahl­mann, OLG Hamm;
Herr Rechts­an­walt Scherf, Solin­gen;
Herr Renée Hinz, Umwelt­bun­des­amt / Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­stelle (DEHSt)
Doku­mente: Pro­to­koll

Bei einer grö­ße­ren Anzahl von Gerich­ten ist inzwi­schen der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr eröff­net wor­den; wei­tere Gerichte betrei­ben ent­spre­chende Pilot­ver­fah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem am 1.4.2005 in Kraft getre­te­nen Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKOMG) die not­wen­di­gen Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen geschaf­fen. Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen arbei­ten inten­siv daran, die not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen (siehe hierzu den Arbeits­kreis der BLK).

Der EDV-Gerichtstag ver­steht sich als Mode­ra­tor zwi­schen den Betei­lig­ten am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr, sieht seine Auf­gabe aber auch darin, die Ent­wick­lung aktiv zu beein­flus­sen und vor­an­zu­trei­ben.

Dabei soll der dies­jäh­rige Arbeits­kreis dazu die­nen, die Vor­teile und Pro­bleme des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs aus den Erfah­run­gen eines Pilot­ver­fah­rens und aus der Sicht der Rechts­wis­sen­schaft dar­zu­stel­len. Erör­tert wer­den soll auch, wel­che wei­ter­ge­hen­den Schlüsse aus den bis­lang gewon­ne­nen Erfah­run­gen gezo­gen wer­den müs­sen und wel­che kon­kre­ten gemein­sa­men Schritte ein­zu­lei­ten sind.

Das Thema „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ stand erst­mals auf dem EDV- Gerichts­tag des Jah­res 2003 im Mit­tel­punkt. Die inten­si­ven Dis­kus­sio­nen haben schon damals deut­lich gemacht, dass der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr nicht iso­liert bei den Gerich­ten ein­ge­führt wer­den kann, son­dern als eine große Auf­gabe zu begrei­fen ist, die Gesetz­ge­ber, Jus­tiz und Anwalt­schaft und andere „Jus­tiz­nut­zer“ nur durch gemein­same Anstren­gun­gen bewäl­ti­gen kön­nen. Wegen der viel­fäl­ti­gen Aus­wir­kun­gen nicht nur in tech­ni­scher Hin­sicht, son­dern spe­zi­ell auf Arbeits­ab­läufe und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren wird diese Auf­gabe auch nur lang­fris­tig zu bewäl­ti­gen sein. Unver­zicht­bar ist es daher, alle Betei­lig­ten früh­zei­tig in die Gestal­tung der gesam­ten Ent­wick­lun­gen ein­zu­be­zie­hen.

So ent­stand damals der Plan zur Grün­dung einer „gemein­sa­men Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“, die sich dann am 11.3.2004 in Mer­zig (Saar­land) kon­sti­tu­iert hat. In Ihr arbei­ten Ver­tre­ter der Anwalt­schaft (DAV und BRAK), der Bund-Länder-Kommission als Organ der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz mit Prak­ti­kern der Pilot­ge­richte und Mit­glie­dern des Vor­stan­des des Deut­schen EDV-Gerichtstages zusam­men. Die Kom­mis­sion hat sich zur Auf­gabe gesetzt, auf­grund der koor­di­nier­ten gemein­sa­men wei­te­ren Arbeit dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nach­hal­tige Impulse zu geben, kon­krete Initia­ti­ven vor­zu­schla­gen und damit einen brei­te­ren Ein­satz zum Vor­teil aller Betei­lig­ten zu ermög­li­chen.

Bis­her wur­den meh­rere wei­tere Sit­zun­gen im Ple­num und in ein­zel­nen Arbeits­grup­pen durch­ge­führt, bei denen es u.a. um den Ein­satz des xJustiz- Daten­sat­zes und die Anpas­sung gericht­li­cher Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen an die moderne IT-Technik ging. Im Arbeits­kreis wird über die bis­her geleis­tete Arbeit und die wei­te­ren Vor­ha­ben der gemein­sa­men Kom­mis­sion berich­tet wer­den.

Bereits im letz­ten Jahr wurde eine Umfrage unter den Anwalts­kam­mern und Anbie­tern von Anwalts­soft­ware zum Thema elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr durch­ge­führt. Zur Vor­be­rei­tung des dies­jäh­ri­gen Arbeits­krei­ses hat die Kom­mis­sion die wesent­li­chen Anbie­ter von Anwalts­soft­ware ange­schrie­ben und gebe­ten, einige von der jewei­li­gen Anwalts­soft­ware erzeugte xjustiz- Daten­sätze mit Test­da­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese auf die Ein­hal­tung der Kon­ven­tio­nen geprüft wer­den kön­nen. Die Ergeb­nisse die­ser Umfrage und der durch­führ­ten Tests sol­len bekannt gege­ben wer­den.

Die elek­tro­ni­sche Signa­tur ist eine Schlüs­sel­frage des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. Dabei spielt die Frage der Inter­ope­ra­bi­li­tät der ver­schie­de­nen Signa­tur­kar­ten eine ent­schei­dende Rolle, wobei es ent­schei­dend dar­auf ankommt, dass diese auch im zukünf­ti­gen Mas­sen­be­trieb ohne gro­ßen Auf­wand sicher­ge­stellt wer­den kann. Im Arbeits­kreis soll – bewusst an einem Bei­spiel außer­halb der Jus­tiz – gezeigt wer­den, wie die elek­tro­ni­sche Antrag­stel­lung mit signier­ten Anträ­gen über die Vir­tu­elle Post­stelle bei der Deut­schen Emis­si­ons­han­dels­stelle (DEHSt) des Umwelt­bun­des­amts auch mit unter­schied­li­chen Signa­tu­ren funk­tio­niert.

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