Arbeitskreis elektronischer Rechtsverkehr

Zeit: Fre­itag, 23. Sep­tem­ber 2005, 9.00 Uhr
Ort: HS 117
Mod­er­a­tion: Herr Dr. Wol­fram Viefhues
Ref­er­enten: Frau Dr. Häh­nchen, Wis­senschaftliche Assis­tentinn, FU Berlin;
Herr Richter Wahlmann, OLG Hamm;
Herr Recht­san­walt Scherf, Solin­gen;
Herr Renée Hinz, Umwelt­bun­de­samt / Deutsche Emis­sion­shan­delsstelle (DEHSt)
Doku­mente: Pro­tokoll

Bei ein­er größeren Anzahl von Gericht­en ist inzwis­chen der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr eröffnet wor­den; weit­ere Gerichte betreiben entsprechende Pilotver­fahren. Der Geset­zge­ber hat mit dem am 1.4.2005 in Kraft getrete­nen Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz (JKOMG) die notwendi­gen Ver­fahren­sregelun­gen geschaf­fen. Die Jus­tizver­wal­tun­gen arbeit­en inten­siv daran, die notwendi­gen Rah­menbe­din­gun­gen zu schaf­fen (siehe hierzu den Arbeit­skreis der BLK).

Der EDV-Gericht­stag ver­ste­ht sich als Mod­er­a­tor zwis­chen den Beteiligten am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr, sieht seine Auf­gabe aber auch darin, die Entwick­lung aktiv zu bee­in­flussen und voranzutreiben.

Dabei soll der diesjährige Arbeit­skreis dazu dienen, die Vorteile und Prob­leme des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs aus den Erfahrun­gen eines Pilotver­fahrens und aus der Sicht der Rechtswis­senschaft darzustellen. Erörtert wer­den soll auch, welche weit­erge­hen­den Schlüsse aus den bis­lang gewonnenen Erfahrun­gen gezo­gen wer­den müssen und welche konkreten gemein­samen Schritte einzuleit­en sind.

Das The­ma “Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr” stand erst­mals auf dem EDV- Gericht­stag des Jahres 2003 im Mit­telpunkt. Die inten­siv­en Diskus­sio­nen haben schon damals deut­lich gemacht, dass der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr nicht isoliert bei den Gericht­en einge­führt wer­den kann, son­dern als eine große Auf­gabe zu begreifen ist, die Geset­zge­ber, Jus­tiz und Anwaltschaft und andere “Jus­tiznutzer” nur durch gemein­same Anstren­gun­gen bewälti­gen kön­nen. Wegen der vielfälti­gen Auswirkun­gen nicht nur in tech­nis­ch­er Hin­sicht, son­dern speziell auf Arbeitsabläufe und Organ­i­sa­tion­sstruk­turen wird diese Auf­gabe auch nur langfristig zu bewälti­gen sein. Unverzicht­bar ist es daher, alle Beteiligten frühzeit­ig in die Gestal­tung der gesamten Entwick­lun­gen einzubeziehen.

So ent­stand damals der Plan zur Grün­dung ein­er “gemein­samen Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“, die sich dann am 11.3.2004 in Merzig (Saar­land) kon­sti­tu­iert hat. In Ihr arbeit­en Vertreter der Anwaltschaft (DAV und BRAK), der Bund-Län­der-Kom­mis­sion als Organ der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen und des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz mit Prak­tik­ern der Pilot­gerichte und Mit­gliedern des Vor­standes des Deutschen EDV-Gericht­stages zusam­men. Die Kom­mis­sion hat sich zur Auf­gabe geset­zt, auf­grund der koor­dinierten gemein­samen weit­eren Arbeit dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr nach­haltige Impulse zu geben, konkrete Ini­tia­tiv­en vorzuschla­gen und damit einen bre­it­eren Ein­satz zum Vorteil aller Beteiligten zu ermöglichen.

Bish­er wur­den mehrere weit­ere Sitzun­gen im Plenum und in einzel­nen Arbeits­grup­pen durchge­führt, bei denen es u.a. um den Ein­satz des xJus­tiz- Daten­satzes und die Anpas­sung gerichtlich­er Ver­fahren­sregelun­gen an die mod­erne IT-Tech­nik ging. Im Arbeit­skreis wird über die bish­er geleis­tete Arbeit und die weit­eren Vorhaben der gemein­samen Kom­mis­sion berichtet wer­den.

Bere­its im let­zten Jahr wurde eine Umfrage unter den Anwalt­skam­mern und Anbi­etern von Anwaltssoft­ware zum The­ma elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr durchge­führt. Zur Vor­bere­itung des diesjähri­gen Arbeit­skreis­es hat die Kom­mis­sion die wesentlichen Anbi­eter von Anwaltssoft­ware angeschrieben und gebeten, einige von der jew­eili­gen Anwaltssoft­ware erzeugte xjus­tiz- Daten­sätze mit Test­dat­en zur Ver­fü­gung zu stellen, damit diese auf die Ein­hal­tung der Kon­ven­tio­nen geprüft wer­den kön­nen. Die Ergeb­nisse dieser Umfrage und der durch­führten Tests sollen bekan­nt gegeben wer­den.

Die elek­tro­n­is­che Sig­natur ist eine Schlüs­sel­frage des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs. Dabei spielt die Frage der Inter­op­er­abil­ität der ver­schiede­nen Sig­naturkarten eine entschei­dende Rolle, wobei es entschei­dend darauf ankommt, dass diese auch im zukün­fti­gen Massen­be­trieb ohne großen Aufwand sichergestellt wer­den kann. Im Arbeit­skreis soll — bewusst an einem Beispiel außer­halb der Jus­tiz — gezeigt wer­den, wie die elek­tro­n­is­che Antrag­stel­lung mit sig­nierten Anträ­gen über die Virtuelle Post­stelle bei der Deutschen Emis­sion­shan­delsstelle (DEHSt) des Umwelt­bun­de­samts auch mit unter­schiedlichen Sig­na­turen funk­tion­iert.