Bund-Länder-Kommission I

Mit ein­er Rei­he von Pro­jek­ten zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr haben einzelne Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen dessen Möglichkeit­en und Chan­cen bere­its in größerem Umfang erprobt, aber auch Erfahrun­gen mit den damit ein­herge­hen­den Her­aus­forderun­gen und Prob­le­men gesammelt.

Wur­den Kla­gen, Anträge und Schrift­sätze bish­er auf dem tra­di­tionellen Weg der Brief­post ein­gere­icht, gehört dies mit der Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs der Ver­gan­gen­heit an. Bürg­erin­nen und Bürg­er, Anwälte und Behör­den kön­nen rechtswirk­sam mit­tels der jew­eils gewählten eröffneten elek­tro­n­is­chen Zugangsart (E‑Mail, Brows­er, App­lika­tion) Klage erheben, Anträge stellen, Schrift­sätze ein­re­ichen und vom Gericht über­mit­telte elek­tro­n­is­che Doku­mente empfangen.

Die Vorteile des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs erschöpfen sich für die Ver­fahrens­beteiligten jedoch nicht in der schnellen und kostengün­sti­gen elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion mit dem Gericht. Ein wesentlich­er Mehrw­ert im Ver­gle­ich zum bish­eri­gen Ver­fahren wird auch dadurch geboten, dass die Ver­fahrens­beteiligten sich zukün­ftig mit Hil­fe des Inter­nets über den Stand des Ver­fahrens informieren und Ein­sicht in die elek­tro­n­is­che Gericht­sak­te nehmen kön­nen. Dies wird durch eine weit­ge­hend interne elek­tro­n­is­che Ver­fahrens­bear­beitung bei Gericht ermöglicht.

Die Ref­er­enten geben in ihren Vorträ­gen in Teil a) einen Überblick über die aus bish­eri­gen Pro­jek­ten gewonnenen prak­tis­chen Erfahrun­gen mit dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr. Die Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen Bran­den­burg, Bre­men und Rhein­land-Pfalz haben hier­bei — zum Teil gemein­sam mit anderen Län­dern und dem Bund ‑bere­its frühzeit­ig entsprechende Pro­jek­te angestoßen, so dass bere­its Erfahrun­gen über einen län­geren Zeitraum vor­liegen. Als eine generelle Erken­nt­nis kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass der Erfolg des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs eng mit der Akzep­tanz der Ver­fahrens­beteiligten verknüpft ist. Nur wenn diesen erkennbare Mehrw­erte ange­boten wer­den, wer­den diese dazu bere­it sein, auf neue Kom­mu­nika­tions­for­men umzusteigen.

In Teil b) gibt der Ref­er­ent daher einen Überblick über die von der Jus­tizmin­is­terkon­ferenz im Juni dieses Jahres beschlosse­nen Maß­nah­men zur “Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs durch Nutzungsan­reize für Anwender”.