Bund-Länder-Kommission I

Mit einer Reihe von Pro­jek­ten zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr haben ein­zelne Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen des­sen Mög­lich­kei­ten und Chan­cen bereits in grö­ße­rem Umfang erprobt, aber auch Erfah­run­gen mit den damit ein­her­ge­hen­den Her­aus­for­de­run­gen und Pro­ble­men gesam­melt.

Wur­den Kla­gen, Anträge und Schrift­sätze bis­her auf dem tra­di­tio­nel­len Weg der Brief­post ein­ge­reicht, gehört dies mit der Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs der Ver­gan­gen­heit an. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Anwälte und Behör­den kön­nen rechts­wirk­sam mit­tels der jeweils gewähl­ten eröff­ne­ten elek­tro­ni­schen Zugangs­art (E-Mail, Brow­ser, Appli­ka­tion) Klage erhe­ben, Anträge stel­len, Schrift­sätze ein­rei­chen und vom Gericht über­mit­telte elek­tro­ni­sche Doku­mente emp­fan­gen.

Die Vor­teile des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs erschöp­fen sich für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten jedoch nicht in der schnel­len und kos­ten­güns­ti­gen elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Gericht. Ein wesent­li­cher Mehr­wert im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Ver­fah­ren wird auch dadurch gebo­ten, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sich zukünf­tig mit Hilfe des Inter­nets über den Stand des Ver­fah­rens infor­mie­ren und Ein­sicht in die elek­tro­ni­sche Gerichts­akte neh­men kön­nen. Dies wird durch eine weit­ge­hend interne elek­tro­ni­sche Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung bei Gericht ermög­licht.

Die Refe­ren­ten geben in ihren Vor­trä­gen in Teil a) einen Über­blick über die aus bis­he­ri­gen Pro­jek­ten gewon­ne­nen prak­ti­schen Erfah­run­gen mit dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr. Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen Bran­den­burg, Bre­men und Rheinland-Pfalz haben hier­bei – zum Teil gemein­sam mit ande­ren Län­dern und dem Bund –bereits früh­zei­tig ent­spre­chende Pro­jekte ange­sto­ßen, so dass bereits Erfah­run­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum vor­lie­gen. Als eine gene­relle Erkennt­nis kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass der Erfolg des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs eng mit der Akzep­tanz der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­knüpft ist. Nur wenn die­sen erkenn­bare Mehr­werte ange­bo­ten wer­den, wer­den diese dazu bereit sein, auf neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men umzu­stei­gen.

In Teil b) gibt der Refe­rent daher einen Über­blick über die von der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Juni die­ses Jah­res beschlos­se­nen Maß­nah­men zur „För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs durch Nut­zungs­an­reize für Anwen­der“.