Gruß­wort des Vor­sit­zen­den

EDV-Gerichtstag 2005

Kom­mu­ni­ka­tion in der Rechts­pflege“mh_

Es ist leicht zu sehen, daß das dies­jäh­rige Leit-Thema des EDV-Gerichtstages durch das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (BGBl. I 2005, S. 837 – 858) inspi­riert wor­den ist. Die­ses zum 1. April die­ses Jah­res in Kraft getre­tene Gesetz darf man mit Fug und Recht als epo­che­ma­chend bezeich­nen, wird dadurch doch der Weg für eine Jus­tiz eröff­net, die sich in der gesam­ten Breite der bei ihr anfal­len­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge zeit­ge­mä­ßer elek­tro­ni­scher Tech­no­lo­gien bedient.

Als wesent­li­chen Inhalt des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes res­u­miert das Infor­ma­ti­ons­sys­tem des Bun­des­ta­ges zum Stand der Gesetz­ge­bung (GESTA):

Wei­tere Öff­nung der Jus­tiz für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr, ins­be­son­dere Ermög­li­chung einer umfas­sen­den elek­tro­ni­schen Akten­be­ar­bei­tung inner­halb des Gerichts, Ein­füh­rung des gericht­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments als Äqui­va­lent zur Papier­form, Rege­lun­gen im Hin­blick auf Signa­tur­er­for­der­nis und Beweis­kraft, Nor­mie­rung der elek­tro­ni­schen Par­al­lel­for­men für die Anbrin­gung von Ver­mer­ken oder eine­Ver­bin­dung von Doku­men­ten; Ände­rung und Ergän­zung versch. §§ Zivil­pro­zess­ord­nung und wei­te­rer Ver­fah­rens­ord­nun­gen; Jus­tiz­ak­ten­auf­be­wah­rungs­ge­setz (Jus­tAG) als Art. 11 der Vor­lage.

Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akten­be­ar­bei­tung ist mit Anschaf­fungs­kos­ten ver­bun­den. Lang­fris­tig sind Ein­spa­run­gen zu erwar­ten.“

(http://dip.bundestag.de/gesta/15/C107.pdf)

Und in der Beschlu­ß­emp­feh­lung und dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses (aus der Feder der Bericht­erstat­te­rin­nen und Bericht­erstat­ter Dirk Man­zew­ski, Andrea Voß­hoff, Hans-Christian Strö­bele und Sibylle Lau­rischk) lesen wir:

Ein­stim­mige Annahme des Gesetz­ent­wurfs in geän­der­ter Fas­sung.“

(http://dip.bundestag.de/btd/15/049/1504952.pdf)

In Zei­ten hef­ti­ger Wahl­kampf­aus­ein­an­der­set­zun­gen ist es hin und wie­der beru­hi­gend zu sehen, daß es noch Zukunfts­vor­ha­ben mit der Not­wen­dig­keit von Nach­hal­tig­keit gibt, die von allen im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­teien koope­ra­tiv bear­bei­tet wer­den.

Nun wird die Phase der Aus­fül­lung des durch das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz gesteck­ten Rah­mens begin­nen. Hier sind neben dem Bund die Län­der gefragt. Stra­te­gisch ent­schei­dende Kon­kre­ti­sie­run­gen (etwa hin­sicht­lich der elek­tro­ni­schen Akte) wer­den durch Rechts­ver­ord­nun­gen vor­zu­neh­men sein.

Der EDV-Gerichtstag freut sich, in die­ser für die elek­tro­ni­sche Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­tion ent­schei­den­den Phase sei­nen Bei­trag leis­ten zu kön­nen. Des­we­gen taucht die­ses Thema bei unse­rem dies­jäh­ri­gen Tref­fen an ver­schie­de­nen Stel­len auf. Wegen der Bedeu­tung der Sache hat der EDV-Gerichtstag bereits am am 11.03.2004 eine stän­dige „Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ ( Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr ) mit Sitz in Mer­zig gegrün­det, die sich auch außer­halb unse­rer Zusam­men­künfte dem Thema „Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­tion“ wid­met. Wir laden alle, die unter den Bedin­gun­gen des Internet-Zeitalters daran inter­es­siert sind, die kom­mu­ni­ka­tive Kom­pe­tenz der Jus­tiz zu stär­ken, zur Mit­wir­kung im Rah­men die­ser offen kon­zi­pier­ten Initia­tive des EDV-Gerichtstages ein.

Falls man übri­gens das Google-Orakel mit dem Such­wort „Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­tion“ befragt (man muß dies aber unterwww.google.com tun), wird man mit der Rück­frage

Did you mean: Just com­mu­ni­ca­tion?“

kon­fron­tiert. Das ist von ange­mes­se­ner ora­kel­haf­ti­ger Mehr­deu­tig­keit.

Zum einen könnte es hei­ßen „Mein­ten Sie: bloß Kom­mu­ni­ka­tion?“ Das wäre eine Unter­schät­zung der Kom­mu­ni­ka­tion, die Zwei­fel an der Weis­heit des Ora­kels begrün­den müßte.

Die Rück­frage könnte aber auch bedeu­ten: „Mein­ten Sie: Gerechte Kom­mu­ni­ka­tion?“ Und das wäre eine ange­mes­sene Ora­kel­weis­heit. Denn Kom­mu­ni­ka­tion hat mit Gerech­tig­keit zu tun. Dies ist dann auch der Hin­ter­grund, der uns davor schüt­zen kann, tech­ni­sche Mit­tel als Selbst­zweck zu begrei­fen.

Saar­brü­cken, den 5.9.2005

Maxi­mi­lian Her­ber­ger

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