Grußwort des Vorsitzenden

EDV-Gericht­stag 2005

“Kom­mu­nika­tion in der Recht­spflege”mh_

Es ist leicht zu sehen, daß das diesjährige Leit-The­ma des EDV-Gericht­stages durch das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz (BGBl. I 2005, S. 837 — 858) inspiri­ert wor­den ist. Dieses zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz darf man mit Fug und Recht als epochemachend beze­ich­nen, wird dadurch doch der Weg für eine Jus­tiz eröffnet, die sich in der gesamten Bre­ite der bei ihr anfal­l­en­den Kom­mu­nika­tionsvorgänge zeit­gemäßer elek­tro­n­is­ch­er Tech­nolo­gien bedi­ent.

Als wesentlichen Inhalt des Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes resum­iert das Infor­ma­tion­ssys­tem des Bun­destages zum Stand der Geset­zge­bung (GESTA):

“Weit­ere Öff­nung der Jus­tiz für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr, ins­beson­dere Ermöglichung ein­er umfassenden elek­tro­n­is­chen Akten­bear­beitung inner­halb des Gerichts, Ein­führung des gerichtlichen elek­tro­n­is­chen Doku­ments als Äquiv­a­lent zur Papier­form, Regelun­gen im Hin­blick auf Sig­na­tur­erforder­nis und Beweiskraft, Normierung der elek­tro­n­is­chen Par­al­lelfor­men für die Anbringung von Ver­merken oder ein­e­Verbindung von Doku­menten; Änderung und Ergänzung ver­sch. §§ Zivil­prozes­sor­d­nung und weit­er­er Ver­fahren­sor­d­nun­gen; Jus­ti­za­k­te­nauf­be­wahrungs­ge­setz (JustAG) als Art. 11 der Vor­lage.

Die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­bear­beitung ist mit Anschaf­fungskosten ver­bun­den. Langfristig sind Einsparun­gen zu erwarten.”

(http://dip.bundestag.de/gesta/15/C107.pdf)

Und in der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Recht­sauss­chuss­es (aus der Fed­er der Berichter­stat­terin­nen und Berichter­stat­ter Dirk Manzews­ki, Andrea Voßhoff, Hans-Chris­t­ian Strö­bele und Sibylle Lau­rischk) lesen wir:

“Ein­stim­mige Annahme des Geset­zen­twurfs in geän­dert­er Fas­sung.”

(http://dip.bundestag.de/btd/15/049/1504952.pdf)

In Zeit­en heftiger Wahlkamp­fau­seinan­der­set­zun­gen ist es hin und wieder beruhi­gend zu sehen, daß es noch Zukun­ftsvorhaben mit der Notwendigkeit von Nach­haltigkeit gibt, die von allen im Bun­destag vertrete­nen Parteien koop­er­a­tiv bear­beit­et wer­den.

Nun wird die Phase der Aus­fül­lung des durch das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz gesteck­ten Rah­mens begin­nen. Hier sind neben dem Bund die Län­der gefragt. Strate­gisch entschei­dende Konkretisierun­gen (etwa hin­sichtlich der elek­tro­n­is­chen Akte) wer­den durch Rechtsverord­nun­gen vorzunehmen sein.

Der EDV-Gericht­stag freut sich, in dieser für die elek­tro­n­is­che Jus­tizkom­mu­nika­tion entschei­den­den Phase seinen Beitrag leis­ten zu kön­nen. Deswe­gen taucht dieses The­ma bei unserem diesjähri­gen Tre­f­fen an ver­schiede­nen Stellen auf. Wegen der Bedeu­tung der Sache hat der EDV-Gericht­stag bere­its am am 11.03.2004 eine ständi­ge “Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr” ( Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr ) mit Sitz in Merzig gegrün­det, die sich auch außer­halb unser­er Zusam­menkün­fte dem The­ma “Jus­tizkom­mu­nika­tion” wid­met. Wir laden alle, die unter den Bedin­gun­gen des Inter­net-Zeital­ters daran inter­essiert sind, die kom­mu­nika­tive Kom­pe­tenz der Jus­tiz zu stärken, zur Mitwirkung im Rah­men dieser offen konzip­ierten Ini­tia­tive des EDV-Gericht­stages ein.

Falls man übri­gens das Google-Orakel mit dem Such­wort “Jus­tizkom­mu­nika­tion” befragt (man muß dies aber unterwww.google.com tun), wird man mit der Rück­frage

“Did you mean: Just com­mu­ni­ca­tion?”

kon­fron­tiert. Das ist von angemessen­er orakel­haftiger Mehrdeutigkeit.

Zum einen kön­nte es heißen “Mein­ten Sie: bloß Kom­mu­nika­tion?” Das wäre eine Unter­schätzung der Kom­mu­nika­tion, die Zweifel an der Weisheit des Orakels begrün­den müßte.

Die Rück­frage kön­nte aber auch bedeuten: “Mein­ten Sie: Gerechte Kom­mu­nika­tion?” Und das wäre eine angemessene Orakel­weisheit. Denn Kom­mu­nika­tion hat mit Gerechtigkeit zu tun. Dies ist dann auch der Hin­ter­grund, der uns davor schützen kann, tech­nis­che Mit­tel als Selb­stzweck zu begreifen.

Saar­brück­en, den 5.9.2005

Max­i­m­il­ian Her­berg­er