Bund-Länder-Kommission II

Zeit: Don­ner­stag, 14. Sep­tem­ber 2006, 15.00 Uhr
Ort: HS 111
Ref­er­enten: Herr Hol­ger Rad­ke, Jus­tizmin­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg;
Herr Olaf Nim­mer­froh, Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Jus­tiz;
Herr Matthias Kegel, Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg
Doku­mente: Pro­tokoll

Vere­in­heitlichung von Fachver­fahren

Ref­er­ent: Herr Hol­ger Rad­ke, Jus­tizmin­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg

Der Ein­satz von Fachan­wen­dung­spro­gram­men zur Unter­stützung der Geschäftsabläufe in den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Vol­lzugsanstal­ten ist eine Selb­stver­ständlichkeit gewor­den. Der als Beitrag zur Kon­so­li­dierung der öffentlichen Haushalte unauswe­ich­liche Abbau von Per­son­al­stellen trifft auch die Jus­tiz und zwingt sie dazu, die Fülle der zu erfül­len­den Auf­gaben — die sich den sink­enden Mitar­beit­erzahlen lei­der nicht angepasst hat — mit den reduzierten Ressourcen in möglichst kon­stan­ter Qual­ität zu erfüllen. Neben der Rückbe­sinnung auf Ker­nauf­gaben und der Verbesserung organ­isatorisch­er Abläufe stellt die Automa­tisierung von Stan­dard­abläufen ein zen­trales Instru­ment der Arbeitsent­las­tung und Verfah­rensbeschleunigung dar.

Dieser Bedarf an Fachan­wen­dung­spro­gram­men und die Anforderung an deren Leistungs­umfang eint alle 16 Bun­deslän­der. Zugle­ich gibt es keine rechtlichen Notwendigkeit­en, die es gebi­eten, dass die Län­der ihren im Grund­satz iden­tis­chen Bedarf mit unter­schiedlichen Mit­teln (konkret: unter­schiedlichen Pro­gram­men) deck­en. Ungeachtet dieser Tat­sache haben sich in den let­zten ca. 20 Jahren, seit die EDV sukzes­sive Ein­gang in die Jus­tizwelt gefun­den hat, trotz großer Har­mon­isierungs­be­mühun­gen und ‑erfolge zahlre­iche unter­schiedliche Soft­warelö­sun­gen im Bere­ich der Unter­stützung von Ver­fahrens­abläufen etabliert, die das gle­iche Prob­lem auf unter­schiedliche Weise zu lösen suchen.

Die Amtschefs der Jus­tizres­sorts des Bun­des und der Län­der haben sich das Ziel geset­zt, diese Het­ero­gen­ität in den näch­sten Jahren schrit­tweise zu beseit­i­gen. Der Vor­trag bietet einen Überblick über die beste­hende Fachan­wen­dungs­land­schaft und stellt die konzep­tionellen Pla­nun­gen für eine Kon­so­li­dierung dar.

Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en

Ref­er­ent: Herr Olaf Nim­mer­froh, Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Jus­tiz

Ziel des Pro­jek­tes elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en ist, die mehrfache Erfas­sung von Per­so­n­en und Ver­fahrens­dat­en zu ver­mei­den sowie das Ver­fahren durch den Weg­fall von Trans­portwe­gen der Papier­ak­te zu beschle­u­ni­gen. In diesem Pro­jekt soll die Basis­tech­nolo­gie für weit­ere Anwen­dun­gen im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Hes­sen unter Berück­sich­ti­gung der Lan­des­stan­dards geschaf­fen wer­den.

Der gegen­wär­tige Zus­tand bei der Ver­fol­gung von Ord­nungswidrigkeit­en ist bes­timmt durch eine Mehrfacher­fas­sung von Per­so­n­en- und Ver­fahrens­dat­en in die bei den Polizeibehör­den, Ver­wal­tungs­be­hör­den, Staat­san­waltschaften, Gericht­en und Voll­streck­ungs­be­hör­den vor­han­denen spez­i­fis­chen Fachver­fahren. Die dazuge­höri­gen Akten wer­den auf dem Papier­wege über­sandt.

Das Hes­sis­che Min­is­teri­um der Jus­tiz plant die Ein­führung ein­er IT-Unter­stützung für das Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren, mit dem die Kom­mu­nika­tion zwis­chen den beteiligten Stellen voll­ständig automa­tisiert auf elek­tro­n­is­chem Wege ablaufen soll (eOwi). Es soll ein Doku­menten­man­age­mentsys­tem (DMS) zum Führen von elek­tro­n­is­chen Akten und eine Kom­mu­nika­tion­splat­tform zum Aus­tausch der Dat­en und der elek­tro­n­is­chen Akten geschaf­fen wer­den. Zwis­chen den Fachver­fahren und dem DMS soll ein gegen­seit­iger Aufruf möglich sein.

Die voll­ständi­ge elek­tro­n­is­che Ver­fahrens­ab­wick­lung soll in 2006 pilotiert wer­den.

OSCI-Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Staat­san­waltschaften

Ref­er­ent: Herr Matthias Kegel, Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg

1. Kurzpräsen­ta­tion der IT-gestützten Anforderung und Versendung ein­er Anklage­schrift in MESTA
mit dem Inhalt:

Aus dem ZStV erhält man die Infor­ma­tio­nen, bei welchen Staat­san­waltschaften zum sel­ben Beschuldigten u. a. bere­its ein Ermit­tlungsver­fahren mit ein­er Anklage abgeschlossen ist. Der Dez­er­nent benötigt für seine Entschei­dung eine Kopie dieser Anklageschrift. In MESTA klickt er das entsprechende Ver­fahren an, es wird eine xml-Datei erzeugt und per OSCI an die andere Staat­san­waltschaft geschickt.

Bei der ange­fragten Staat­san­waltschaft erfol­gt eine Prü­fung u. a., ob es das Ver­fahren und diesen Beschuldigten gibt und ob das Ver­fahren nicht ges­per­rt (Schutzstufe) ist. Sodann wird eine Kopie der Anklage­datei erstellt und in einem Nachricht­en­paket zurück geschickt, ohne dass ein User beteiligt ist [Trans­parenz ist gewährleis­tet].

2. OSCI-Kom­mu­nika­tion mit EGVP

Der EGVP-Client ist konzep­tionell aus­gerichtet auf eine manuelle Kom­mu­nika­tion. Im MES­TA-Vebund wird real­isiert, dass die Kom­mu­nika­tion automa­tisch funk­tion­iert (bis auf den Aus­gang, da muss noch ein User abschließend sagen, Nachricht­en­satz ver­schicke dich jet­zt). Stich­worte sind hier EGVP-Back­end-Client, Dis­patch­er, OSCI-Bib­lio­thek, govello.txt

Ziel ist es, die Erfahrun­gen und Wis­sen weit­er zu geben, so dass andere nicht noch ein­mal das “Rad neu erfind­en müssen”.

3. Prob­leme und per­spek­tivis­che Möglichkeit­en bei der OSCI-Kom­mu­nika­tion mit EGVP

BOS bietet an, einen EGVP-SDK-Client zu pro­gram­mieren, der eine voll­ständig automa­tisierte Kom­mu­nika­tion zulässt (ein­schließlich der Kom­mu­nika­tion mit dem Reg­istrierungsserv­er).

4. weit­ere OSCI-Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en

Stich­worte sind hier: DVDV und OSCI-Ser­vices (Pro­jekt aus Deutsch­land-online und gegen­wär­tig in der Anwen­dung für die Ein­wohn­er­meldeämter).