Bund-Länder-Kommission II

Zeit: Don­ners­tag, 14. Sep­tem­ber 2006, 15.00 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: Herr Hol­ger Radke, Jus­tiz­mi­nis­te­rium Baden-Württemberg;
Herr Olaf Nim­mer­froh, Hes­si­sches Minis­te­rium der Jus­tiz;
Herr Mat­thias Kegel, Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bran­den­burg
Doku­mente: Pro­to­koll

Ver­ein­heit­li­chung von Fach­ver­fah­ren

Refe­rent: Herr Hol­ger Radke, Jus­tiz­mi­nis­te­rium Baden-Württemberg

Der Ein­satz von Fach­an­wen­dungs­pro­gram­men zur Unter­stüt­zung der Geschäfts­ab­läufe in den Gerich­ten, Staats­an­walt­schaf­ten und Voll­zugs­an­stal­ten ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit gewor­den. Der als Bei­trag zur Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­halte unaus­weich­li­che Abbau von Per­so­nal­stel­len trifft auch die Jus­tiz und zwingt sie dazu, die Fülle der zu erfül­len­den Auf­ga­ben – die sich den sin­ken­den Mit­ar­bei­ter­zah­len lei­der nicht ange­passt hat – mit den redu­zier­ten Res­sour­cen in mög­lichst kon­stan­ter Qua­li­tät zu erfül­len. Neben der Rückbe­sinnung auf Kern­auf­ga­ben und der Ver­bes­se­rung orga­ni­sa­to­ri­scher Abläufe stellt die Automa­tisierung von Stan­dardab­läu­fen ein zen­tra­les Instru­ment der Arbeits­ent­las­tung und Verfah­rensbeschleunigung dar.

Die­ser Bedarf an Fach­an­wen­dungs­pro­gram­men und die Anfor­de­rung an deren Leistungs­umfang eint alle 16 Bun­des­län­der. Zugleich gibt es keine recht­li­chen Not­wen­dig­kei­ten, die es gebie­ten, dass die Län­der ihren im Grund­satz iden­ti­schen Bedarf mit unter­schied­li­chen Mit­teln (kon­kret: unter­schied­li­chen Pro­gram­men) decken. Unge­ach­tet die­ser Tat­sa­che haben sich in den letz­ten ca. 20 Jah­ren, seit die EDV suk­zes­sive Ein­gang in die Jus­tiz­welt gefun­den hat, trotz gro­ßer Har­mo­ni­sie­rungs­be­mü­hun­gen und –erfolge zahl­rei­che unter­schied­li­che Soft­ware­lö­sun­gen im Bereich der Unter­stüt­zung von Ver­fah­rens­ab­läu­fen eta­bliert, die das glei­che Pro­blem auf unter­schied­li­che Weise zu lösen suchen.

Die Amts­chefs der Jus­tiz­res­sorts des Bun­des und der Län­der haben sich das Ziel gesetzt, diese Hete­ro­ge­ni­tät in den nächs­ten Jah­ren schritt­weise zu besei­ti­gen. Der Vor­trag bie­tet einen Über­blick über die bestehende Fach­an­wen­dungs­land­schaft und stellt die kon­zep­tio­nel­len Pla­nun­gen für eine Kon­so­li­die­rung dar.

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

Refe­rent: Herr Olaf Nim­mer­froh, Hes­si­sches Minis­te­rium der Jus­tiz

Ziel des Pro­jek­tes elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist, die mehr­fa­che Erfas­sung von Per­so­nen und Ver­fah­rens­da­ten zu ver­mei­den sowie das Ver­fah­ren durch den Weg­fall von Trans­port­we­gen der Papier­akte zu beschleu­ni­gen. In die­sem Pro­jekt soll die Basis­tech­no­lo­gie für wei­tere Anwen­dun­gen im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Hes­sen unter Berück­sich­ti­gung der Lan­des­stan­dards geschaf­fen wer­den.

Der gegen­wär­tige Zustand bei der Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist bestimmt durch eine Mehr­facher­fas­sung von Personen- und Ver­fah­rens­da­ten in die bei den Poli­zei­be­hör­den, Ver­wal­tungs­be­hör­den, Staats­an­walt­schaf­ten, Gerich­ten und Voll­stre­ckungs­be­hör­den vor­han­denen spe­zi­fi­schen Fach­ver­fah­ren. Die dazu­ge­hö­ri­gen Akten wer­den auf dem Papier­wege über­sandt.

Das Hes­si­sche Minis­te­rium der Jus­tiz plant die Ein­füh­rung einer IT-Unterstützung für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, mit dem die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den betei­lig­ten Stel­len voll­stän­dig auto­ma­ti­siert auf elek­tro­ni­schem Wege ablau­fen soll (eOwi). Es soll ein Doku­men­ten­ma­nage­ment­sys­tem (DMS) zum Füh­ren von elek­tro­ni­schen Akten und eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form zum Aus­tausch der Daten und der elek­tro­ni­schen Akten geschaf­fen wer­den. Zwi­schen den Fach­ver­fah­ren und dem DMS soll ein gegen­sei­ti­ger Auf­ruf mög­lich sein.

Die voll­stän­dige elek­tro­ni­sche Ver­fah­rens­ab­wick­lung soll in 2006 pilo­tiert wer­den.

OSCI-Kommunikation zwi­schen den Staats­an­walt­schaf­ten

Refe­rent: Herr Mat­thias Kegel, Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bran­den­burg

1. Kurz­prä­sen­ta­tion der IT-gestützten Anfor­de­rung und Ver­sen­dung einer Anklage­schrift in MESTA
mit dem Inhalt:

Aus dem ZStV erhält man die Infor­ma­tio­nen, bei wel­chen Staats­an­walt­schaf­ten zum sel­ben Beschul­dig­ten u. a. bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit einer Anklage abge­schlos­sen ist. Der Dezer­nent benö­tigt für seine Ent­schei­dung eine Kopie die­ser Ankla­ge­schrift. In MESTA klickt er das ent­spre­chende Ver­fah­ren an, es wird eine xml-Datei erzeugt und per OSCI an die andere Staats­an­walt­schaft geschickt.

Bei der ange­frag­ten Staats­an­walt­schaft erfolgt eine Prü­fung u. a., ob es das Ver­fah­ren und die­sen Beschul­dig­ten gibt und ob das Ver­fah­ren nicht gesperrt (Schutz­stufe) ist. Sodann wird eine Kopie der Ankla­ge­da­tei erstellt und in einem Nach­rich­ten­pa­ket zurück geschickt, ohne dass ein User betei­ligt ist [Trans­pa­renz ist gewähr­leis­tet].

2. OSCI-Kommunikation mit EGVP

Der EGVP-Client ist kon­zep­tio­nell aus­ge­rich­tet auf eine manu­elle Kom­mu­ni­ka­tion. Im MESTA-Vebund wird rea­li­siert, dass die Kom­mu­ni­ka­tion auto­ma­tisch funk­tio­niert (bis auf den Aus­gang, da muss noch ein User abschlie­ßend sagen, Nach­rich­ten­satz ver­schi­cke dich jetzt). Stich­worte sind hier EGVP-Backend-Client, Dis­patcher, OSCI-Bibliothek, govello.txt

Ziel ist es, die Erfah­run­gen und Wis­sen wei­ter zu geben, so dass andere nicht noch ein­mal das „Rad neu erfin­den müs­sen“.

3. Pro­bleme und per­spek­ti­vi­sche Mög­lich­kei­ten bei der OSCI-Kommunikation mit EGVP

BOS bie­tet an, einen EGVP-SDK-Client zu pro­gram­mie­ren, der eine voll­stän­dig auto­ma­ti­sierte Kom­mu­ni­ka­tion zulässt (ein­schließ­lich der Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Regis­trie­rungs­ser­ver).

4. wei­tere OSCI-Kommunikationsmöglichkeiten

Stich­worte sind hier: DVDV und OSCI-Services (Pro­jekt aus Deutschland-online und gegen­wär­tig in der Anwen­dung für die Ein­woh­ner­mel­de­äm­ter).

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