Bund-Länder-Kommission III

Zeit: Frei­tag, 15. Sep­tem­ber 2006, 9.00 Uhr
Ort: HS 111
Refe­ren­ten: Herr Hans-Joachim Klein, Jus­tiz­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen;
Herr Roman Ernst, Bewäh­rungs­hilfe Glad­beck;
Herr Niko­laus Schwar­zer, Firma GAUSS-LVS mbh;
Herr Andreas Türpe, Ober­lan­des­ge­richt Köln
Doku­mente: Pro­to­koll

Die Online-Versteigerung der Jus­tiz: www.justiz-auktion.de

Refe­rent: Herr Hans-Joachim Klein, Jus­tiz­mi­nis­te­rium Nordrhein-Westfalen

Für die Ver­äu­ße­rung ver­fal­le­ner oder ein­ge­zo­ge­ner Gegen­stände bei den Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des NRW gilt der­zeit die Fund­sa­chen­an­wei­sung und Straf­voll­stre­ckungs­ord­nung. In der Pra­xis wird danach in der Regel ein Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, der bei Bedarf in der Behörde eine Ver­stei­ge­rung mit den o. g. Gegen­stän­den durch­führt. Mit die­ser Vor­ge­hens­weise wird sicher­lich nicht der Erlös erzielt, den man mit einer Online-Versteigerung errei­chen könnte. Der Adres­sa­ten­kreis, der von einer sol­chen Ver­stei­ge­rung Kennt­nis erhält, ist ungleich grö­ßer, der zu erwar­tende Erlös für die Staats­an­walt­schaft deut­lich höher. Ent­spre­chende posi­tive Erfah­run­gen hat seit Jah­ren der Zoll mit sei­ner Zoll­auk­tion vorzu­weisen, an der sich auch Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des betei­ligt haben.

Grund genug, für die Jus­tiz eine eigene Ver­stei­ge­rungs­platt­form im Inter­net bereit­zu­stel­len. Die in Kürze star­tende Justiz-Auktion in Schlag­wor­ten:

  • Sicher ist sicher: Anbie­ter ist aus­schließ­lich die Jus­tiz mit ihren Gerich­ten, Staats­an­walt­schaf­ten und Voll­stre­ckungs­or­ga­nen.
  • Im Ange­bot: Unterhaltungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­elek­tro­nik, Haus­halts­ge­räte, Kraft­fahr­zeuge, Beklei­dung, Wert­sa­chen, Genuss­mit­tel, Werk­zeuge, Möbel u. v. m.
  • Bie­ten, Zuschlag, Zah­lung, Waren­er­halt: bewähr­ter Ablauf und sichere Bedin­gun­gen für Käu­fer und Ver­käu­fer.

Eine Erwei­te­rung sowohl des Anbie­ter­krei­ses als auch des Ange­bo­tes soll schritt­weise erfol­gen

Soft­ware für die sozia­len Dienste der Jus­tiz

Refe­ren­ten: Herr Roman Ernst, Bewäh­rungs­hilfe Glad­beck, Herr Niko­laus Schwar­zer, Firma GAUSS-LVS mbh

Das DV-Verfahren SoPart®-Justiz stellt eine gemein­same Fachverfahrens-Software für die vier Berei­che der sozia­len Dienste der Jus­tiz NRW in einer zen­tra­len Daten­bank zur Ver­fü­gung.

Bei den unter­schied­li­chen Behör­den der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit für die Bewäh­rungs­hilfe und Füh­rungs­auf­sicht, der Staats­an­walt­schaft für die Gerichts­hilfe und dem Voll­zug für den Sozi­al­dienst kön­nen alle Mit­ar­bei­ter auf die glei­che Soft­ware zugrei­fen und fin­den ein­heit­li­che Bedie­nungs­stan­dards vor. Ihre Sicht auf das Pro­gramm wird von Pro­gramm­rech­ten gesteu­ert. Zahl­rei­che Pro­gramm­teile unter­stüt­zen die Mit­ar­bei­ter bei ihrem fach­li­chen sozi­al­ar­bei­te­ri­schen Han­deln. Neben der Ver­wal­tung der Stamm­da­ten wird die Arbeit mit den Kli­en­ten doku­men­tiert. Kor­re­spon­denz wird auto­ma­ti­siert erzeugt und in der Daten­bank kom­pri­miert gespei­chert. Ter­mine und Fris­ten wer­den mit dem inte­grier­ten Kalen­der orga­ni­siert.

Das DV-Verfahren ver­fügt über eine lan­des­weite gemein­same Daten­bank und wird als Terminalserver-Lösung betrie­ben. Die Anwen­der grei­fen über das Lan­des­ver­wal­tungs­netz auf die Fach­an­wen­dung zu.

Im Fach­be­reich Bewäh­rungs­hilfe beginnt das Roll­out im Herbst 2006 und soll im Jahr 2007 abge­schlos­sen wer­den.

NRWE – Ent­wick­lung einer Recht­spre­chungs­da­ten­bank

Refe­rent: Herr Andreas Türpe, Ober­lan­des­ge­richt Köln

Die Daten­bank NRWE (NRW-Entscheidungen) ent­hält sowohl im Internet-Auftritt (www.nrwe.de) als auch im Jus­ti­z­in­tra­net unge­kürzte und anony­mi­sierte Ent­schei­dun­gen aus allen Gerichts­bar­kei­ten des Lan­des Nordrhein-Westfalen, die von öffent­li­chem Inter­esse sind. Eine redak­tio­nelle Auf­be­rei­tung der Ent­schei­dun­gen (durch Bei­fü­gung von Leit­sät­zen oder sons­ti­gen Infor­ma­tio­nen) erfolgt grund­sätz­lich nicht. Inner­halb der Daten­bank bestehen ver­schie­dene Recher­che­mög­lich­kei­ten; z. B. nach Gericht, Akten­zei­chen, Ent­schei­dungs­da­tum sowie eine Voll­text­su­che.

Die Daten­bank NRWE erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit. Die Zugriffs­zah­len auf NRWE garan­tie­ren einen der vor­de­ren Plätze im ¿Ran­king¿ des Jus­ti­z­in­ter­net­an­ge­bots. Die Daten­bank wächst stark. Von ca. 13.000 Ent­schei­dun­gen im Januar 2004 ist der Bestand auf die beein­dru­ckende Zahl von der­zeit mehr als 34.000 Doku­men­ten gewach­sen.

Eine der­art große Anzahl von Doku­men­ten in einer Daten­bank weckt natür­lich auch das Inter­esse gewerb­li­cher Fach­ver­lage. So wird bei­spiels­weise der Beck-Verlag auf ver­trag­li­cher Grund­lage auto­ma­ti­siert mit den in NRWE ein­ge­stell­ten Ent­schei­dun­gen belie­fert. Im Gegen­zug war der Beck-Verlag bereit, Beck-Online der Jus­tiz zu erheb­lich ver­güns­tig­ten Prei­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch die Nut­zung der juris-Datenbanken ist preis­wer­ter, weil juris mit den Ent­schei­dun­gen aus NRWE belie­fert wird.

Schließ­lich ent­las­tet die Daten­bank NRWE die Jus­tiz­ver­wal­tung von Anfra­gen nach Ent­schei­dungs­ab­schrif­ten.

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