Bund-Länder-Kommission III

Die Online-Ver­steigerung der Jus­tiz: www.justiz-auktion.de

Ref­er­ent: Herr Hans-Joachim Klein, Jus­tizmin­is­teri­um Nordrhein-Westfalen

Für die Veräußerung ver­fal­l­en­er oder einge­zo­gen­er Gegen­stände bei den Staat­san­waltschaften des Lan­des NRW gilt derzeit die Fund­sachenan­weisung und Strafvoll­streck­ung­sor­d­nung. In der Prax­is wird danach in der Regel ein Gerichtsvol­lzieher beauf­tragt, der bei Bedarf in der Behörde eine Ver­steigerung mit den o. g. Gegen­stän­den durch­führt. Mit dieser Vorge­hensweise wird sicher­lich nicht der Erlös erzielt, den man mit ein­er Online-Ver­steigerung erre­ichen kön­nte. Der Adres­satenkreis, der von ein­er solchen Ver­steigerung Ken­nt­nis erhält, ist ungle­ich größer, der zu erwartende Erlös für die Staat­san­waltschaft deut­lich höher. Entsprechende pos­i­tive Erfahrun­gen hat seit Jahren der Zoll mit sein­er Zol­lauk­tion vorzu­weisen, an der sich auch Staat­san­waltschaften des Lan­des beteiligt haben.

Grund genug, für die Jus­tiz eine eigene Ver­steigerungsplat­tform im Inter­net bere­itzustellen. Die in Kürze star­tende Jus­tiz-Auk­tion in Schlagworten:

• Sich­er ist sich­er: Anbi­eter ist auss­chließlich die Jus­tiz mit ihren Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Vollstreckungsorganen.
• Im Ange­bot: Unter­hal­tungs- und Kom­mu­nika­tion­se­lek­tron­ik, Haushalts­geräte, Kraft­fahrzeuge, Bek­lei­dung, Wert­sachen, Genuss­mit­tel, Werkzeuge, Möbel u. v. m.
• Bieten, Zuschlag, Zahlung, Waren­er­halt: bewährter Ablauf und sichere Bedin­gun­gen für Käufer und Verkäufer.

Eine Erweiterung sowohl des Anbi­eterkreis­es als auch des Ange­botes soll schrit­tweise erfolgen

Soft­ware für die sozialen Dien­ste der Justiz

Ref­er­enten: Herr Roman Ernst, Bewährung­shil­fe Glad­beck, Herr Niko­laus Schwarz­er, Fir­ma GAUSS-LVS mbh

Das DV-Ver­fahren SoPart®-Justiz stellt eine gemein­same Fachver­fahrens-Soft­ware für die vier Bere­iche der sozialen Dien­ste der Jus­tiz NRW in ein­er zen­tralen Daten­bank zur Verfügung.

Bei den unter­schiedlichen Behör­den der ordentlichen Gerichts­barkeit für die Bewährung­shil­fe und Führungsauf­sicht, der Staat­san­waltschaft für die Gericht­shil­fe und dem Vol­lzug für den Sozial­dienst kön­nen alle Mitar­beit­er auf die gle­iche Soft­ware zugreifen und find­en ein­heitliche Bedi­enungs­stan­dards vor. Ihre Sicht auf das Pro­gramm wird von Pro­gramm­recht­en ges­teuert. Zahlre­iche Pro­grammteile unter­stützen die Mitar­beit­er bei ihrem fach­lichen sozialar­bei­t­er­ischen Han­deln. Neben der Ver­wal­tung der Stam­m­dat­en wird die Arbeit mit den Klien­ten doku­men­tiert. Kor­re­spon­denz wird automa­tisiert erzeugt und in der Daten­bank kom­prim­iert gespe­ichert. Ter­mine und Fris­ten wer­den mit dem inte­gri­erten Kalen­der organisiert.

Das DV-Ver­fahren ver­fügt über eine lan­desweite gemein­same Daten­bank und wird als Ter­mi­nalserv­er-Lösung betrieben. Die Anwen­der greifen über das Lan­desver­wal­tungsnetz auf die Fachan­wen­dung zu.

Im Fach­bere­ich Bewährung­shil­fe begin­nt das Roll­out im Herb­st 2006 und soll im Jahr 2007 abgeschlossen werden.

NRWE — Entwick­lung ein­er Rechtsprechungsdatenbank

Ref­er­ent: Herr Andreas Türpe, Ober­lan­des­gericht Köln

Die Daten­bank NRWE (NRW-Entschei­dun­gen) enthält sowohl im Inter­net-Auftritt (www.nrwe.de) als auch im Jus­tiz­in­tranet ungekürzte und anonymisierte Entschei­dun­gen aus allen Gerichts­barkeit­en des Lan­des Nor­drhein-West­falen, die von öffentlichem Inter­esse sind. Eine redak­tionelle Auf­bere­itung der Entschei­dun­gen (durch Beifü­gung von Leit­sätzen oder son­sti­gen Infor­ma­tio­nen) erfol­gt grund­sät­zlich nicht. Inner­halb der Daten­bank beste­hen ver­schiedene Recherchemöglichkeit­en; z. B. nach Gericht, Akten­ze­ichen, Entschei­dungs­da­tum sowie eine Volltextsuche.

Die Daten­bank NRWE erfreut sich großer Beliebtheit. Die Zugriff­szahlen auf NRWE garantieren einen der vorderen Plätze im ¿Rank­ing¿ des Jus­tiz­in­ter­ne­tange­bots. Die Daten­bank wächst stark. Von ca. 13.000 Entschei­dun­gen im Jan­u­ar 2004 ist der Bestand auf die beein­druck­ende Zahl von derzeit mehr als 34.000 Doku­menten gewachsen.

Eine der­art große Anzahl von Doku­menten in ein­er Daten­bank weckt natür­lich auch das Inter­esse gewerblich­er Fachver­lage. So wird beispiel­sweise der Beck-Ver­lag auf ver­traglich­er Grund­lage automa­tisiert mit den in NRWE eingestell­ten Entschei­dun­gen beliefert. Im Gegen­zug war der Beck-Ver­lag bere­it, Beck-Online der Jus­tiz zu erhe­blich vergün­stigten Preisen zur Ver­fü­gung zu stellen. Auch die Nutzung der juris-Daten­banken ist preiswert­er, weil juris mit den Entschei­dun­gen aus NRWE beliefert wird.

Schließlich ent­lastet die Daten­bank NRWE die Jus­tizver­wal­tung von Anfra­gen nach Entscheidungsabschriften.