Bund-Län­der-Kom­mis­si­on III

Die Online-Ver­stei­ge­rung der Jus­tiz: www.justiz-auktion.de

Refe­rent: Herr Hans-Joa­chim Klein, Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Nord­rhein-West­fa­len

Für die Ver­äu­ße­rung ver­fal­le­ner oder ein­ge­zo­ge­ner Gegen­stän­de bei den Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des NRW gilt der­zeit die Fund­sa­chen­an­wei­sung und Straf­voll­stre­ckungs­ord­nung. In der Pra­xis wird danach in der Regel ein Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, der bei Bedarf in der Behör­de eine Ver­stei­ge­rung mit den o. g. Gegen­stän­den durch­führt. Mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se wird sicher­lich nicht der Erlös erzielt, den man mit einer Online-Ver­stei­ge­rung errei­chen könn­te. Der Adres­sa­ten­kreis, der von einer sol­chen Ver­stei­ge­rung Kennt­nis erhält, ist ungleich grö­ßer, der zu erwar­ten­de Erlös für die Staats­an­walt­schaft deut­lich höher. Ent­spre­chen­de posi­ti­ve Erfah­run­gen hat seit Jah­ren der Zoll mit sei­ner Zoll­auk­ti­on vorzu­weisen, an der sich auch Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des betei­ligt haben.

Grund genug, für die Jus­tiz eine eige­ne Ver­stei­ge­rungs­platt­form im Inter­net bereit­zu­stel­len. Die in Kür­ze star­ten­de Jus­tiz-Auk­ti­on in Schlag­wor­ten:

• Sicher ist sicher: Anbie­ter ist aus­schließ­lich die Jus­tiz mit ihren Gerich­ten, Staats­an­walt­schaf­ten und Voll­stre­ckungs­or­ga­nen.
• Im Ange­bot: Unter­hal­tungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­elek­tro­nik, Haus­halts­ge­rä­te, Kraft­fahr­zeu­ge, Beklei­dung, Wert­sa­chen, Genuss­mit­tel, Werk­zeu­ge, Möbel u. v. m.
• Bie­ten, Zuschlag, Zah­lung, Waren­er­halt: bewähr­ter Ablauf und siche­re Bedin­gun­gen für Käu­fer und Ver­käu­fer.

Eine Erwei­te­rung sowohl des Anbie­ter­krei­ses als auch des Ange­bo­tes soll schritt­wei­se erfol­gen

Soft­ware für die sozia­len Diens­te der Jus­tiz

Refe­ren­ten: Herr Roman Ernst, Bewäh­rungs­hil­fe Glad­beck, Herr Niko­laus Schwar­zer, Fir­ma GAUSS-LVS mbh

Das DV-Ver­fah­ren SoPart®-Justiz stellt eine gemein­sa­me Fach­ver­fah­rens-Soft­ware für die vier Berei­che der sozia­len Diens­te der Jus­tiz NRW in einer zen­tra­len Daten­bank zur Ver­fü­gung.

Bei den unter­schied­li­chen Behör­den der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit für die Bewäh­rungs­hil­fe und Füh­rungs­auf­sicht, der Staats­an­walt­schaft für die Gerichts­hil­fe und dem Voll­zug für den Sozi­al­dienst kön­nen alle Mit­ar­bei­ter auf die glei­che Soft­ware zugrei­fen und fin­den ein­heit­li­che Bedie­nungs­stan­dards vor. Ihre Sicht auf das Pro­gramm wird von Pro­gramm­rech­ten gesteu­ert. Zahl­rei­che Pro­gramm­tei­le unter­stüt­zen die Mit­ar­bei­ter bei ihrem fach­li­chen sozi­al­ar­bei­te­ri­schen Han­deln. Neben der Ver­wal­tung der Stamm­da­ten wird die Arbeit mit den Kli­en­ten doku­men­tiert. Kor­re­spon­denz wird auto­ma­ti­siert erzeugt und in der Daten­bank kom­pri­miert gespei­chert. Ter­mi­ne und Fris­ten wer­den mit dem inte­grier­ten Kalen­der orga­ni­siert.

Das DV-Ver­fah­ren ver­fügt über eine lan­des­wei­te gemein­sa­me Daten­bank und wird als Ter­mi­nal­ser­ver-Lösung betrie­ben. Die Anwen­der grei­fen über das Lan­des­ver­wal­tungs­netz auf die Fach­an­wen­dung zu.

Im Fach­be­reich Bewäh­rungs­hil­fe beginnt das Roll­out im Herbst 2006 und soll im Jahr 2007 abge­schlos­sen wer­den.

NRWE – Ent­wick­lung einer Recht­spre­chungs­da­ten­bank

Refe­rent: Herr Andre­as Tür­pe, Ober­lan­des­ge­richt Köln

Die Daten­bank NRWE (NRW-Ent­schei­dun­gen) ent­hält sowohl im Inter­net-Auf­tritt (www.nrwe.de) als auch im Jus­tizin­tra­net unge­kürz­te und anony­mi­sier­te Ent­schei­dun­gen aus allen Gerichts­bar­kei­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, die von öffent­li­chem Inter­es­se sind. Eine redak­tio­nel­le Auf­be­rei­tung der Ent­schei­dun­gen (durch Bei­fü­gung von Leit­sät­zen oder sons­ti­gen Infor­ma­tio­nen) erfolgt grund­sätz­lich nicht. Inner­halb der Daten­bank bestehen ver­schie­de­ne Recher­che­mög­lich­kei­ten; z. B. nach Gericht, Akten­zei­chen, Ent­schei­dungs­da­tum sowie eine Voll­text­su­che.

Die Daten­bank NRWE erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit. Die Zugriffs­zah­len auf NRWE garan­tie­ren einen der vor­de­ren Plät­ze im ¿Ran­king¿ des Jus­tizin­ter­net­an­ge­bots. Die Daten­bank wächst stark. Von ca. 13.000 Ent­schei­dun­gen im Janu­ar 2004 ist der Bestand auf die beein­dru­cken­de Zahl von der­zeit mehr als 34.000 Doku­men­ten gewach­sen.

Eine der­art gro­ße Anzahl von Doku­men­ten in einer Daten­bank weckt natür­lich auch das Inter­es­se gewerb­li­cher Fach­ver­la­ge. So wird bei­spiels­wei­se der Beck-Ver­lag auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge auto­ma­ti­siert mit den in NRWE ein­ge­stell­ten Ent­schei­dun­gen belie­fert. Im Gegen­zug war der Beck-Ver­lag bereit, Beck-Online der Jus­tiz zu erheb­lich ver­güns­tig­ten Prei­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch die Nut­zung der juris-Daten­ban­ken ist preis­wer­ter, weil juris mit den Ent­schei­dun­gen aus NRWE belie­fert wird.

Schließ­lich ent­las­tet die Daten­bank NRWE die Jus­tiz­ver­wal­tung von Anfra­gen nach Ent­schei­dungs­ab­schrif­ten.