Ein juristisches Informationssystem am Internationalen Strafgerichtshof

Zeit: Don­ner­stag, 14. Sep­tem­ber 2005, 15.00 Uhr
Ort: HS 117
Ref­er­ent: Herr Klaus Rack­witz, Senior Admin­is­tra­tive Man­ag­er, Inter­na­tionaler Strafgericht­shof, Den Haag
Mod­er­a­tion: Herr Richter am Amts­gericht Franz-Xaver Dim­beck, Amts­gericht Erd­ing
Doku­mente: Pro­tokoll

The Case Matrix — Ein juris­tis­ches Infor­ma­tion­ssys­tem
am Inter­na­tionalen Strafgericht­shof

 

Case Matrix ist eine Soft­ware die den Beteiligten einen struk­turi­erten Überblick über die einzel­nen Tatbe­standsmerk­male der zu ermit­tel­nden Straftat­en ver­schafft, die zu jedem Tatbe­standsmerk­mal vorhan­de­nen Beweis­stücke ver­wal­tet und die dem Benutzer gle­ichzeit­ig Recht­sprechung und Lit­er­atur zu den teil­weise sehr kom­plex­en Tatbe­standsmerk­malen erschließt. Das Hauptziel der Entwick­lung ist die Verkürzung der Ver­fahrens­dauer durch opti­mierte Prozessvor­bere­itung. Mit Case Matrix ist es möglich, zu allen Tatbe­standsmerk­malen aus­re­ichend viele Beweis­mit­tel zu ver­wal­ten und damit zu ver­hin­dern, dass einzelne Tatbe­standsmerk­male ¿über­ermit­telt¿ wer­den, ein Phänomen, das vor allem bei den bei­den ad-hoc Gericht­en für Ruan­da und das frühere Jugoslaw­ien zu beobacht­en ist.

Die Haupt­funk­tio­nen von Case Matrix kön­nen wie fol­gt beschrieben wer­den:

Juris­tis­ches Ref­eren­zsys­tem
Case Matrix list­ed und struk­turi­ert alle Tatbe­standsmerk­male der Straftat­en des Römis­chen Statuts sowie alle möglichen Bege­hungs­for­men. Zu jedem Tatbe­standsmerk­mal (objek­tiv und sub­jek­tiv) ist ein online-Kom­men­tar hin­ter­legt, über den auch die Recht­sprechung zu diesen Tatbe­standsmerk­malen erschlossen wer­den kann.

Prak­tis­che Anleitung für die Ermit­tler
Neben der Beschrei­bung der einzel­nen Tatbe­standsmerk­male und der Bege­hungs­for­men kann der Nutzer mit Case Matrix auch Hil­festel­lung zu der Frage erhal­ten, wie die einzel­nen Merk­male vor Gericht zu beweisen sind. Ger­ade in diesem Punkt gestal­tet sich die Tage­sar­beit beson­ders schwierig: Die Ermit­tler, die häu­fig aus sehr unter­schiedlichen nationalen Rechtssys­te­men kom­men, haben teil­weise völ­lig ver­schiedene Vorstel­lun­gen hin­sichtlich der Bewe­is­führung. Dies hat in der Ver­gan­gen­heit vor allem bei den ad-hoc Gericht­en zu teil­weise exzes­siv­en Beweis­mit­tel­samm­lun­gen geführt. Die Unter­stützung des Nutzers reicht von der Typ­isierung der einzel­nen Beweis­mit­tel (Zeu­gen, Augen­schein, Urkun­den etc.) über die Frage der Zuläs­sigkeit einzel­ner Beweis­mit­tel hin­sichtlich bes­timmter Tatbe­standsmerk­male (z. B.: Kann ein Mord auch bewiesen wer­den, wenn die Leiche nicht vorhan­den ist, etwa anhand von Pho­tos?) bis hin zur Bew­er­tung der Beweis­mit­tel durch die bish­erige Recht­sprechung zum Völk­er­strafrecht.

Fall­daten­bank
Diese für jeden Fall ver­wend­baren generellen Infor­ma­tio­nen kön­nen in Case Matrix mit den im aktuellen Ermit­tlungsver­fahren gefun­de­nen Beweis­mit­teln des konkreten Fall­es verknüpft wer­den. Der Benutzer erhält damit jed­erzeit einen voll­ständi­gen Überblick und kann entschei­den, ob für jedes der Tatbe­standsmerk­male bere­its genü­gend Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und ob etwa auch ent­las­ten­des Mate­r­i­al zu einzel­nen Tatvor­wür­fen vorhan­den ist, das nach den com­mon-law geprägten Grund­sätzen der Ver­fahren­sor­d­nung an die Vertei­di­gung her­auszugeben ist (Art. 67 Abs. 2 Röm. Statut). Nur so kann die Frage: “Are we tri­al-ready?” ver­lässlich beant­wortet wer­den.

Mit diesen Funk­tio­nen sollen fol­gende Ziele erre­icht wer­den:

  • Voll­ständi­ger Überblick in kom­plex­en Ermit­tlungsver­fahren
  • Visu­al­isierung und Konkretisierung der rel­e­van­ten Tatbe­standsmerk­male und der Fak­ten im konkreten Fall
  • Steuerung und opti­male Nutzung der vorhan­de­nen Ermit­tlungska­paz­itäten
  • Ver­hin­derung exzes­siv­er Beweis­mit­tel­samm­lun­gen
  • Man­age­ment und Unter­stützung strate­gis­ch­er Entschei­dun­gen im konkreten Fall

Case Matrix wurde von Mitar­beit­ern des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs konzip­iert. Die tech­nis­che Real­isierung erfol­gt in Koop­er­a­tion mit der Uni­ver­sität Saar­brück­en, Insti­tut für Rechtsin­for­matik.

Eines der erk­lärten Ziele des Pro­jek­tes ist die Bere­it­stel­lung der Soft­ware auch für andere Strafver­fol­gungs­be­hör­den und Ein­rich­tun­gen. Die Soft­ware wird bere­its heute in Indone­sien (The Indone­sian Pros­e­cu­tor General’s Direc­torate for Inter­na­tion­al Crimes Cas­es) und in Nor­we­gen bei der Ver­fol­gung von Straftat­en des Völk­er­strafrechts einge­set­zt. Darüber hin­aus wird eine ins Ara­bis­che über­set­zte Ver­sion zu Aus­bil­dungs- und Train­ingszweck­en am “Iraqui Spe­cial Tri­bunal” ver­wen­det. Weit­er­hin plant des kam­bod­sch­a­nis­che Son­derg­ericht für die Straftat­en der Roten Khmer (The Cam­bo­di­an Extra­or­di­nary Cham­bers) die Soft­ware einzuset­zen, sobald eine ins Khmer über­set­zte Ver­sion vor­liegt.

Die Abgabe der Soft­ware erfol­gt grund­sät­zlich kosten­los. Sie kann an allen Gericht­en und Staat­san­waltschaften ver­wen­det wer­den, die Straftat­en nach dem Römis­chen Statut ver­fol­gen.

Diese Soft­ware würde ich den Besuch­ern des näch­sten EDV-Gericht­stages gerne demon­stri­eren, vielle­icht ver­bun­den mit einem kurzen Überblick über den ISt­GH, an dem am 20. März die erste Ver­hand­lung unter Anwe­sen­heit eines Beschuldigten stattge­fun­den hat.