BLK: Online Kla­ge­ver­fah­ren

Das Pro­jekt „Online Kla­ge­ver­fah­ren in der hes­si­schen Jus­tiz & elek­tro­ni­sche Vor­schuss­zah­lung“ wird über das Hes­sen­por­tal einen neuen elek­tro­ni­schen Zugang zu den Gerich­ten eröff­nen. Es wer­den For­mu­lare ange­bo­ten wer­den, die es ermög­li­chen, die wesent­li­chen Daten des jewei­li­gen Ver­fah­rens in ein für die Gerichte aus­tausch­fä­hi­ges Daten­for­mat umzu­wan­deln und ein­schließ­lich der zu über­mit­teln­den Doku­mente und Schrift­sätze unter Nut­zung des elek­tro­ni­schen Gerichts und Ver­wal­tungs­post­fachs (EGVP) dem zustän­di­gen Gericht zuzu­lei­ten. Dort erfolgt die Wei­ter­ver­ar­bei­tung durch die Fach­soft­ware. Um die Mög­lich­kei­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs auch auf dem umge­kehr­ten Weg zu nut­zen, wer­den bei elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Kla­ge­schrif­ten die Vor­schuss­kos­ten­rech­nun­gen auf elek­tro­ni­schem Wege an die Par­tei­ver­tre­ter über­sandt wer­den.

Die Ein­bin­dung eines elek­tro­ni­schen Bezahl­sys­tems (ePay­ment), das die Mög­lich­keit eröff­nen wird, im Hes­sen­por­tal mit Kre­dit­karte, giro­pay oder im elek­tro­ni­schen Last­schrift­ver­fah­ren zu zah­len, soll zudem eine schnelle und sichere Abwick­lung der Vor­schuss­zah­lun­gen ermög­li­chen.

Zur­zeit lau­fen die Vor­ar­bei­ten für den Beginn des Pilot­pro­jekts bei dem LG Lim­burg a.d. Lahn. Dies beschränkt sich vor­erst auf die erst­in­stanz­li­che Zivil­klage beim Land­ge­richt. Nach Abschluss der Ent­wick­lungs­phase ist die Pilo­tie­rungs­phase für den Zeit­raum von Februar bis Novem­ber 2008 geplant. Der Start soll am 21. Januar 2008 erfol­gen.