BLK: Online Klageverfahren

Zeit: 15.30 Uhr
Ort: HS 112
Ref­er­ent: Herr OAR Wag­n­er (Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Jus­tiz)
Doku­mente: Präsen­ta­tion — Pro­tokoll

Das Pro­jekt „Online Klagev­er­fahren in der hes­sis­chen Jus­tiz & elek­tro­n­is­che Vorschusszahlung“ wird über das Hes­sen­por­tal einen neuen elek­tro­n­is­chen Zugang zu den Gericht­en eröff­nen. Es wer­den For­mu­la­re ange­boten wer­den, die es ermöglichen, die wesentlichen Dat­en des jew­eili­gen Ver­fahrens in ein für die Gerichte aus­tauschfähiges Daten­for­mat umzuwan­deln und ein­schließlich der zu über­mit­tel­nden Doku­mente und Schrift­sätze unter Nutzung des elek­tro­n­is­chen Gerichts und Ver­wal­tungspost­fachs (EGVP) dem zuständi­gen Gericht zuzuleit­en. Dort erfol­gt die Weit­er­ver­ar­beitung durch die Fach­soft­ware. Um die Möglichkeit­en des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs auch auf dem umgekehrten Weg zu nutzen, wer­den bei elek­tro­n­isch ein­gere­icht­en Klageschriften die Vorschusskosten­rech­nun­gen auf elek­tro­n­is­chem Wege an die Parteivertreter über­sandt wer­den.

Die Ein­bindung eines elek­tro­n­is­chen Bezahlsys­tems (ePay­ment), das die Möglichkeit eröff­nen wird, im Hes­sen­por­tal mit Kred­itkarte, giro­pay oder im elek­tro­n­is­chen Lastschriftver­fahren zu zahlen, soll zudem eine schnelle und sichere Abwick­lung der Vorschusszahlun­gen ermöglichen.

Zurzeit laufen die Vorar­beit­en für den Beginn des Pilot­pro­jek­ts bei dem LG Lim­burg a.d. Lahn. Dies beschränkt sich vor­erst auf die erstin­stan­zliche Zivilk­lage beim Landgericht. Nach Abschluss der Entwick­lungsphase ist die Pilotierungsphase für den Zeitraum von Feb­ru­ar bis Novem­ber 2008 geplant. Der Start soll am 21. Jan­u­ar 2008 erfol­gen.