BLK: Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten

ERV eOWi: Seit dem 05.03.2007 wird in Hes­sen in einem Pilot­pro­jekt begren­zt auf die StA Kas­sel der Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren voll­ständig elek­tro­n­isch abgewickelt.

Die Zen­trale Bußgeld­stelle des Regierung­sprä­sid­i­ums Kas­sel betreibt schon seit län­gerem ihre Ver­fahren auss­chließlich papier­los und mußte bis­lang nach Abschluß des Ver­fahrens bei Weit­er­leitung des Vor­gangs an die Staat­san­waltschaften die Vorgänge aus­ge­druckt versenden.

Nun­mehr ste­ht auf der Seite der Staat­san­waltschaft Kas­sel ein Sys­tem zur Ver­fü­gung, das die Ent­ge­gen­nahme der elek­tro­n­is­chen Akte und die Weit­er­bear­beitung bis zur Versendung an das Ams­gericht in elek­tro­n­is­ch­er Form ermöglicht.

Statt die Per­so­n­en­dat­en aus dem Papier­vor­gang in die staat­san­waltschaftliche Fachan­wen­dung MESTA mit der Hand einzu­tip­pen, erlaubt es der mit der Übersendung der elek­tro­n­is­chen Akte gle­ich­falls mitüber­sandte X‑Jus­tiz-Daten­satz der Sekre­tari­atskraft, die in ein­er Schnittstelle bere­its vor­liegen­den Per­so­n­en­dat­en per Mausklick in die Fachan­wen­dung zu übernehmen.
Die Akte selb­st wird in einem dafür angeschafften Doku­menten­man­age­mentsys­tem (DMS) vorge­hal­ten und nach Ver­gabe eines Akten­ze­ichens der zuständi­gen Amt­san­wältin in deren Arbeit­sko­rb gelegt. Par­al­lel dazu wird eine eben­falls elek­tro­n­isch gener­ierte Akten­ze­ichen­mit­teilung automa­tisch an die ZBS zurückgesandt.

Die Dez­er­nentin kann die Akte nun im DMS bear­beit­en, durch­blät­tern und z.B. eine Ver­fü­gung hinzufü­gen. Dann fügt sie eine solche aus den im DMS vorge­hal­te­nen For­mu­la­ren bei und leit­et die Akte – wieder per Mausklick – an den Arbeit­sko­rb ihres Sekre­tari­ates weit­er, wo die Akte geöffnet und die Ver­fü­gung abgear­beit­et wird. Das Sekre­tari­at erfaßt die Abgabe in MESTA und legt die elek­tro­n­is­che Akte in den im DMS vorhan­de­nen Aus­gangsko­rb für das Amts­gericht Kassel.
Eine für die Versendung der Akte eingeschal­tete Kom­mu­nika­tion­splat­tform versendet die Akte an das Amts­gericht Kas­sel, wo sie — zur Zeit noch – aus­ge­druckt und dem zuständi­gen Richter vorgelegt wird.

Die Weit­er­bear­beitung der elek­tro­n­is­chen Akte bei Gericht ist ein weit­er­er Teil dieses Pro­jek­tes, um das Ver­fahren bis hin zur Voll­streck­ung voll­ständig medi­en­bruch­frei zu führen. An diesem wird zur Zeit noch gearbeitet.

Zahlen:

Ca. 30.000 Ein­sprüche in Hes­sen, davon 22.000 über die ZBS in Kas­sel (Rest Stadt Frankfurt)
1 von 10 Staat­san­waltschaften ist angeschlossen
1 von 45 Gericht­en ist angeschlossen
1 Akte hat durch­schnit­tlich 30 Seiten
In der StA Kas­sel gehen im Schnitt 3–4 Akten täglich ein.