BLK: Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

ERV eOWi: Seit dem 05.03.2007 wird in Hes­sen in einem Pilot­pro­jekt begrenzt auf die StA Kas­sel der Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren voll­stän­dig elek­tro­nisch abge­wi­ckelt.

Die Zen­trale Buß­geld­stelle des Regie­rungs­prä­si­di­ums Kas­sel betreibt schon seit län­ge­rem ihre Ver­fah­ren aus­schließ­lich papier­los und mußte bis­lang nach Abschluß des Ver­fah­rens bei Wei­ter­lei­tung des Vor­gangs an die Staats­an­walt­schaf­ten die Vor­gänge aus­ge­druckt ver­sen­den.

Nun­mehr steht auf der Seite der Staats­an­walt­schaft Kas­sel ein Sys­tem zur Ver­fü­gung, das die Ent­ge­gen­nahme der elek­tro­ni­schen Akte und die Wei­ter­be­ar­bei­tung bis zur Ver­sen­dung an das Ams­ge­richt in elek­tro­ni­scher Form ermög­licht.

Statt die Per­so­nen­da­ten aus dem Papier­vor­gang in die staats­an­walt­schaft­li­che Fach­an­wen­dung MESTA mit der Hand ein­zu­tip­pen, erlaubt es der mit der Über­sen­dung der elek­tro­ni­schen Akte gleich­falls mit­über­sandte X-Justiz-Datensatz der Sekre­ta­ri­ats­kraft, die in einer Schnitt­stelle bereits vor­lie­gen­den Per­so­nen­da­ten per Maus­klick in die Fach­an­wen­dung zu über­neh­men.
Die Akte selbst wird in einem dafür ange­schaff­ten Doku­men­ten­ma­nage­ment­sys­tem (DMS) vor­ge­hal­ten und nach Ver­gabe eines Akten­zei­chens der zustän­di­gen Amts­an­wäl­tin in deren Arbeits­korb gelegt. Par­al­lel dazu wird eine eben­falls elek­tro­nisch gene­rierte Akten­zei­chen­mit­tei­lung auto­ma­tisch an die ZBS zurück­ge­sandt.

Die Dezer­nen­tin kann die Akte nun im DMS bear­bei­ten, durch­blät­tern und z.B. eine Ver­fü­gung hin­zu­fü­gen. Dann fügt sie eine sol­che aus den im DMS vor­ge­hal­te­nen For­mu­la­ren bei und lei­tet die Akte – wie­der per Maus­klick – an den Arbeits­korb ihres Sekre­ta­ria­tes wei­ter, wo die Akte geöff­net und die Ver­fü­gung abge­ar­bei­tet wird. Das Sekre­ta­riat erfaßt die Abgabe in MESTA und legt die elek­tro­ni­sche Akte in den im DMS vor­han­de­nen Aus­gangs­korb für das Amts­ge­richt Kas­sel.
Eine für die Ver­sen­dung der Akte ein­ge­schal­tete Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form ver­sen­det die Akte an das Amts­ge­richt Kas­sel, wo sie – zur Zeit noch – aus­ge­druckt und dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt wird.

Die Wei­ter­be­ar­bei­tung der elek­tro­ni­schen Akte bei Gericht ist ein wei­te­rer Teil die­ses Pro­jek­tes, um das Ver­fah­ren bis hin zur Voll­stre­ckung voll­stän­dig medi­en­bruch­frei zu füh­ren. An die­sem wird zur Zeit noch gear­bei­tet.

Zah­len:

Ca. 30.000 Ein­sprü­che in Hes­sen, davon 22.000 über die ZBS in Kas­sel (Rest Stadt Frank­furt)
1 von 10 Staats­an­walt­schaf­ten ist ange­schlos­sen
1 von 45 Gerich­ten ist ange­schlos­sen
1 Akte hat durch­schnitt­lich 30 Sei­ten
In der StA Kas­sel gehen im Schnitt 3 – 4 Akten täg­lich ein.