GK ERV: Bisherige und zukünftige Aktivitäten

Die Kom­mis­sion wurde am 11.03.2004 in Merzig gegrün­det.

Der EDV-Gericht­stag wollte mithelfen, die zahlre­ichen Fra­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs gemein­sam anzuge­hen, die ein­schlägi­gen Prob­lem­stel­lun­gen zu erörtern und möglichst auch gemein­sam konkrete Lösungsvorschläge zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zu entwick­eln. Ziel und Auf­gabe der Kom­mis­sion ist die Beschäf­ti­gung mit Fra­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs ins­beson­dere auch unter dem Blick­winkel der Ein­beziehung der Anwaltschaft und des gren­züber­schre­i­t­en­den europäis­chen Aspek­ts.

In der Kom­mis­sion arbeit­en Vertreter des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums und der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen, der Standesvertre­tun­gen (DAV, BRAK, BNotK, BSt­BK), aus den Pilot­pro­jek­ten, von Anbi­etern und des EDV-Gericht­stages zusam­men.

Der Arbeit­skreis dient dazu, inten­siv­er über die Anstren­gung im let­zten Jahr und die weit­eren Vorhaben zu informieren.

Die Kom­mis­sion kommt zweimal im Jahr zu regelmäßi­gen Besprechun­gen zusam­men, ent­fal­tet aber auch dazwis­chen eine Rei­he von Aktiv­itäten.

Unter Ein­bindung der Kom­mis­sion ist im let­zten Jahr aus der bre­it­en Diskus­sion über Nutzungsan­reize der 10-Punk­te-Plan zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs gemein­sam von Vertretern des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums, der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen und den Standesvertre­tun­gen (DAV, BRAK, BNotK) vere­in­bart wor­den, der im März 2007 auf der Cebit gemein­sam der Öffentlichkeit vorgestellt wor­den ist.

Zu nen­nen sind weit­er die Aktiv­itäten der Kom­mis­sion, gemein­sam mit der AG-IT Stan­dards der BLK und der Europäis­chen Akademie des Rechts (EEAR) den Ein­satz von XJus­tiz aktiv zu fördern und ins­beson­dere den Ein­satz in der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt­spro­gram­men und Jus­ti­zan­wen­dun­gen vorzu­bere­it­en. Ein weit­er­er Meilen­stein diese Entwick­lung soll die endgültige Ver­ab­schiedung des XJus­tiz-Kos­ten­daten­satzes sein, der die automa­tisierte Bear­beitung elek­tro­n­isch ein­gere­ichter Kosten­fest­set­zungsanträge ermöglichen wird.

Der Date­naus­tausch zwis­chen den Fam­i­lien­gericht­en und den Ver­sorgungsträgern ist durch Ini­tia­tive der Kom­mis­sion inten­siv vor­angetrieben. Bere­its in diesem Jahr ist in mehreren nor­drhein-west­fälis­chen Amts­gerichts­bezirken mit der ersten Stufe dieses Pro­jek­tes begonnen wor­den.

Bre­it­er Raum in der Arbeit der Kom­mis­sion nimmt der Erfahrungsaus­tausch zwis­chen den einzel­nen Pro­jek­ten des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs – auch unter Ein­beziehung der “Jus­tiznutzer” ein und die Diskus­sion, welche Kon­se­quen­zen – ggf. auch in geset­zge­berisch­er Hin­sicht – aus den gewonnenen prak­tis­chen Erfahrun­gen gezo­gen wer­den müssen, um den elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr im alltäglichen Mas­sen­geschäft ein­set­zen zu kön­nen.

Die gemein­same Kom­mis­sion hat hierzu Work­shops ini­ti­iert, die zu den fol­gen­den The­menkreisen stat­tfind­en:

Prob­lem­bere­ich Sig­natur
The­men sind hier die bish­eri­gen Erfahrun­gen der Prax­is und gefun­dene Lösungswege beim Ein­satz von Sig­na­turen. Es geht dabei um die Klärung von arbeit­sor­gan­isatorischen, tech­nis­chen und rechtlichen Aspek­ten. Angestrebt wird ein gemein­samer Work­shop mit Pro­jek­t­mi­tar­beit­ern, auch Anwäl­ten und Notaren mit prak­tis­chen Erfahrun­gen und Anbi­etern ein­schlägiger Soft­warelö­sun­gen.
Zu klären ist auch die Rechts­frage, wo Sig­na­turen wirk­lich notwendig sind und wo aus prak­tis­chen Grün­den darauf verzichtet wer­den kann oder sollte. Ggf. anzu­passende rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen sollen erörtert wer­den.
Im Rah­men dieses The­menkreis­es soll auch gek­lärt wer­den, in welchen Bere­ichen Web­for­mu­la­re als Zwis­chen­lö­sung bis zu ein­er weit­eren Ver­bre­itung von Sig­naturkarten einge­set­zt wer­den kön­nen.

Prob­lem­bere­ich “Prak­tis­che Arbeit mit der elek­tro­n­is­chen Akte/DMS”
Hier ste­ht die prak­tis­che Arbeit mit Doku­ment-Man­age­ment-Sys­te­men im Mit­telpunkt, ins­beson­dere um die dies­bezüglichen Erfahrun­gen in den Pro­jek­ten und die Zusam­men­führung und Diskus­sion von Lösungsan­sätzen und aufge­trete­nen Recht­sprob­le­men. Auch das The­ma, welche Bestandteile zur Akte gehören, ob sich elek­tro­n­is­che Teilak­ten bilden lassen und ob die Hybri­dak­te als Zwis­chen­lö­sung ein gang­bar­er Weg ist, wäre hier zu disku­tieren. Daraus kön­nten sich Vorschläge für die Geset­zge­bung ergeben. Zu disku­tieren ist auch die Frage, welche tech­nis­chen Möglichkeit­en die prak­tis­che Arbeit mit elek­tro­n­is­chen Akten ger­ade im Bere­ich der Recht­sprechung unter­stützen kön­nen.

Prob­lem­bere­ich Scan­nen
Die Fragestel­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem sog. “erset­zen­den Scan­nen” (Über­tra­gung von Papier­doku­menten in ein beweis­rechtlich akzep­tiertes elek­tro­n­is­ches Doku­ment; Ver­nicht­en bzw. Rück­senden des Papiero­rig­i­nals) sind durch das an der Uni Kas­sel (Arbeits­gruppe unter Leitung von Prof. Roß­nagel) durchge­führte Scate-Forschung­spro­jekt gek­lärt. Die gemein­same Kom­mis­sion sieht ihre Auf­gabe darin, weit­ere Schritte in Rich­tung auf eine geset­zliche Umset­zung zu fördern und entsprechende Geset­zge­bungsar­beit­en fachkundig zu begleit­en.