GK ERV: Bis­he­rige und zukünf­tige Akti­vi­tä­ten

Die Kom­mis­sion wurde am 11.03.2004 in Mer­zig gegrün­det.

Der EDV-Gerichtstag wollte mit­hel­fen, die zahl­rei­chen Fra­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs gemein­sam anzu­ge­hen, die ein­schlä­gi­gen Pro­blem­stel­lun­gen zu erör­tern und mög­lichst auch gemein­sam kon­krete Lösungs­vor­schläge zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu ent­wi­ckeln. Ziel und Auf­gabe der Kom­mis­sion ist die Beschäf­ti­gung mit Fra­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ins­be­son­dere auch unter dem Blick­win­kel der Ein­be­zie­hung der Anwalt­schaft und des grenz­über­schrei­ten­den euro­päi­schen Aspekts.

In der Kom­mis­sion arbei­ten Ver­tre­ter des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums und der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, der Stan­des­ver­tre­tun­gen (DAV, BRAK, BNotK, BStBK), aus den Pilot­pro­jek­ten, von Anbie­tern und des EDV-Gerichtstages zusam­men.

Der Arbeits­kreis dient dazu, inten­si­ver über die Anstren­gung im letz­ten Jahr und die wei­te­ren Vor­ha­ben zu infor­mie­ren.

Die Kom­mis­sion kommt zwei­mal im Jahr zu regel­mä­ßi­gen Bespre­chun­gen zusam­men, ent­fal­tet aber auch dazwi­schen eine Reihe von Akti­vi­tä­ten.

Unter Ein­bin­dung der Kom­mis­sion ist im letz­ten Jahr aus der brei­ten Dis­kus­sion über Nut­zungs­an­reize der 10-Punkte-Plan zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs gemein­sam von Ver­tre­tern des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen und den Stan­des­ver­tre­tun­gen (DAV, BRAK, BNotK) ver­ein­bart wor­den, der im März 2007 auf der Cebit gemein­sam der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt wor­den ist.

Zu nen­nen sind wei­ter die Akti­vi­tä­ten der Kom­mis­sion, gemein­sam mit der AG-IT Stan­dards der BLK und der Euro­päi­schen Aka­de­mie des Rechts (EEAR) den Ein­satz von XJus­tiz aktiv zu för­dern und ins­be­son­dere den Ein­satz in der Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Anwalt­s­pro­gram­men und Jus­tiz­an­wen­dun­gen vor­zu­be­rei­ten. Ein wei­te­rer Mei­len­stein diese Ent­wick­lung soll die end­gül­tige Ver­ab­schie­dung des XJustiz-Kostendatensatzes sein, der die auto­ma­ti­sierte Bear­bei­tung elek­tro­nisch ein­ge­reich­ter Kos­ten­fest­set­zungs­an­träge ermög­li­chen wird.

Der Daten­aus­tausch zwi­schen den Fami­li­en­ge­rich­ten und den Ver­sor­gungs­trä­gern ist durch Initia­tive der Kom­mis­sion inten­siv vor­an­ge­trie­ben. Bereits in die­sem Jahr ist in meh­re­ren nordrhein-westfälischen Amts­ge­richts­be­zir­ken mit der ers­ten Stufe die­ses Pro­jek­tes begon­nen wor­den.

Brei­ter Raum in der Arbeit der Kom­mis­sion nimmt der Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen den ein­zel­nen Pro­jek­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs – auch unter Ein­be­zie­hung der „Jus­tiz­nut­zer“ ein und die Dis­kus­sion, wel­che Kon­se­quen­zen – ggf. auch in gesetz­ge­be­ri­scher Hin­sicht – aus den gewon­ne­nen prak­ti­schen Erfah­run­gen gezo­gen wer­den müs­sen, um den elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im all­täg­li­chen Mas­sen­ge­schäft ein­set­zen zu kön­nen.

Die gemein­same Kom­mis­sion hat hierzu Work­shops initi­iert, die zu den fol­gen­den The­men­krei­sen statt­fin­den:

Pro­blem­be­reich Signa­tur
The­men sind hier die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen der Pra­xis und gefun­dene Lösungs­wege beim Ein­satz von Signa­tu­ren. Es geht dabei um die Klä­rung von arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen und recht­li­chen Aspek­ten. Ange­strebt wird ein gemein­sa­mer Work­shop mit Pro­jekt­mit­ar­bei­tern, auch Anwäl­ten und Nota­ren mit prak­ti­schen Erfah­run­gen und Anbie­tern ein­schlä­gi­ger Soft­ware­lö­sun­gen.
Zu klä­ren ist auch die Rechts­frage, wo Signa­tu­ren wirk­lich not­wen­dig sind und wo aus prak­ti­schen Grün­den dar­auf ver­zich­tet wer­den kann oder sollte. Ggf. anzu­pas­sende recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen sol­len erör­tert wer­den.
Im Rah­men die­ses The­men­krei­ses soll auch geklärt wer­den, in wel­chen Berei­chen Web­for­mu­lare als Zwi­schen­lö­sung bis zu einer wei­te­ren Ver­brei­tung von Signa­tur­kar­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Pro­blem­be­reich „Prak­ti­sche Arbeit mit der elek­tro­ni­schen Akte/DMS“
Hier steht die prak­ti­sche Arbeit mit Dokument-Management-Systemen im Mit­tel­punkt, ins­be­son­dere um die dies­be­züg­li­chen Erfah­run­gen in den Pro­jek­ten und die Zusam­men­füh­rung und Dis­kus­sion von Lösungs­an­sät­zen und auf­ge­tre­te­nen Rechts­pro­ble­men. Auch das Thema, wel­che Bestand­teile zur Akte gehö­ren, ob sich elek­tro­ni­sche Teil­ak­ten bil­den las­sen und ob die Hybri­dakte als Zwi­schen­lö­sung ein gang­ba­rer Weg ist, wäre hier zu dis­ku­tie­ren. Dar­aus könn­ten sich Vor­schläge für die Gesetz­ge­bung erge­ben. Zu dis­ku­tie­ren ist auch die Frage, wel­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten die prak­ti­sche Arbeit mit elek­tro­ni­schen Akten gerade im Bereich der Recht­spre­chung unter­stüt­zen kön­nen.

Pro­blem­be­reich Scan­nen
Die Fra­ge­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem sog. „erset­zen­den Scan­nen“ (Über­tra­gung von Papier­do­ku­men­ten in ein beweis­recht­lich akzep­tier­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment; Ver­nich­ten bzw. Rück­sen­den des Papier­o­ri­gi­nals) sind durch das an der Uni Kas­sel (Arbeits­gruppe unter Lei­tung von Prof. Roß­na­gel) durch­ge­führte Scate-Forschungsprojekt geklärt. Die gemein­same Kom­mis­sion sieht ihre Auf­gabe darin, wei­tere Schritte in Rich­tung auf eine gesetz­li­che Umset­zung zu för­dern und ent­spre­chende Gesetz­ge­bungs­ar­bei­ten fach­kun­dig zu beglei­ten.