BLK: Die Einführung des Europäischen Mahnverfahrens

Auf­grund der Verord­nung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates wird zum 12. Dezem­ber 2008 das Europäis­che Mah­n­ver­fahren einge­führt. Es soll ein­heitlich in allen Mit­glied­staat­en (ohne Däne­mark) die gren­züber­schre­i­t­ende Durch­set­zung unbe­strit­ten­er Geld­forderun­gen vere­in­fachen und beschleunigen.

Für dieses Ver­fahren entwick­eln die Jus­tizver­wal­tun­gen von Deutsch­land und Öster­re­ich gemein­sam eine IT-Lösung. Grund­lage ist die in Öster­re­ich vorhan­dene Anwen­dung für das nationale Mah­n­ver­fahren, aus der zahlre­iche Ele­mente über­nom­men wer­den kön­nen. Die tech­nis­che Konzep­tion liegt in einem streng mod­u­laren Auf­bau unter Ver­wen­dung offen­er Stan­dards. Im Inter­esse ein­er möglichst bre­it­en Nutzung soll die Anwen­dung auch in weit­eren Mit­glied­staat­en einge­set­zt kom­men kön­nen. Daher sind umfassende Schnittstellen zur Inte­gra­tion in unter­schiedliche Infra­struk­turen sowie Sprach- und Währungsmod­ule vorgesehen.

Auf deutsch­er Seite liegt die Fed­er­führung bei der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz des Lan­des Berlin, da das Europäis­che Mah­n­ver­fahren bun­desweit auf das Amts­gericht Berlin-Wed­ding konzen­tri­ert sein wird. Fern­er ist das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz beteiligt. Koop­er­a­tionspart­ner in Öster­re­ich ist das Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz in Wien. Das Vorhaben wird von der EU-Kom­mis­sion aus­drück­lich begrüßt und voraus­sichtlich auch finanziell gefördert. Ver­schiedene Mit­glied­staat­en der EU haben bere­its Inter­esse an der Entwick­lung gezeigt.