BLK: Die Ein­füh­rung des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens

Auf­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates wird zum 12. Dezem­ber 2008 das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren ein­ge­führt. Es soll ein­heit­lich in allen Mit­glied­staa­ten (ohne Däne­mark) die grenz­über­schrei­ten­de Durch­set­zung unbe­strit­te­ner Geld­for­de­run­gen ver­ein­fa­chen und beschleu­ni­gen.

Für die­ses Ver­fah­ren ent­wi­ckeln die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen von Deutsch­land und Öster­reich gemein­sam eine IT-Lösung. Grund­la­ge ist die in Öster­reich vor­han­de­ne Anwen­dung für das natio­na­le Mahn­ver­fah­ren, aus der zahl­rei­che Ele­men­te über­nom­men wer­den kön­nen. Die tech­ni­sche Kon­zep­ti­on liegt in einem streng modu­la­ren Auf­bau unter Ver­wen­dung offe­ner Stan­dards. Im Inter­es­se einer mög­lichst brei­ten Nut­zung soll die Anwen­dung auch in wei­te­ren Mit­glied­staa­ten ein­ge­setzt kom­men kön­nen. Daher sind umfas­sen­de Schnitt­stel­len zur Inte­gra­ti­on in unter­schied­li­che Infra­struk­tu­ren sowie Sprach- und Wäh­rungs­mo­du­le vor­ge­se­hen.

Auf deut­scher Sei­te liegt die Feder­füh­rung bei der Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz des Lan­des Ber­lin, da das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren bun­des­weit auf das Amts­ge­richt Ber­lin-Wed­ding kon­zen­triert sein wird. Fer­ner ist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz betei­ligt. Koope­ra­ti­ons­part­ner in Öster­reich ist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz in Wien. Das Vor­ha­ben wird von der EU-Kom­mis­si­on aus­drück­lich begrüßt und vor­aus­sicht­lich auch finan­zi­ell geför­dert. Ver­schie­de­ne Mit­glied­staa­ten der EU haben bereits Inter­es­se an der Ent­wick­lung gezeigt.