Die elektronische Akte- Rechtliche Rahmenbedingungen und praktischen Anforderungen

Die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Gericht­en gewin­nt langsam, aber stetig an Bedeu­tung. Die elek­tro­n­is­che Ein­re­ichung beim Han­del­sreg­is­ter und die anste­hende Verpflich­tung zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion auch im Mah­n­ver­fahren lassen mit­tel­fristig einen Schub für die Nutzung der elek­tro­n­is­chen Form auch in Ver­fahren der stre­it­i­gen Gerichts­barkeit erhof­fen. Um Medi­en­brüche zu ver­mei­den, wird die Auf­nahme dieser Do-kumente in eine elek­tro­n­is­che Akte und ihre Weit­ev­er­ar­beitung im Rah­men elek­tro­n­is­ch­er Vor­gangs­bear­beitung – bis hin zum elek­tro­n­is­ch­er Akte­naus­tausch und elek­tro­n­is­ch­er Aktenein­sicht – drän­gen­der. Die BLK hat auf ihrer 83. Sitzung im Mai 2008 eine Unter­ar­beits­gruppe mit dem Auf­trag beschlossen, eine Bestand­sauf­nahme der vorhan­de­nen Lösun­gen vornehmen, Verbesserungsan­sätze sam­meln, Anforderun­gen an eine jus­tizspe-zifis­che Lösung zur Sub­sti­tu­ierung der Papier­ak­te aus richter­lich­er Sicht definieren und notwendi­ge Erweiterun­gen des XJus­tiz-Stan­dards für eine bun­desweit aus­tauschbare elek­tro­n­is­che Akte zu konzip­ieren.

Vor diesem Hin­ter­grund wird the­ma­tisch an die Berichte auf dem EDV-Gericht­stag 2007 (Dr. N. May­er „Die elek­tro­n­is­che Akte beim Bun­despatent­gericht – ein Erfahrungs­bericht“ und W. Zim­mer­mann „MODESTA, ein neuer Ansatz für die elek­tro­n­is­che Akte“) angeknüpft.

• Das Refer­at von U. Berlit ist den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen der elek­tro­n­is­chen Gericht­sak­te und ihrer Ein­führung gewid­met. Fragestel­lung sind: Was ist eigentlich die elek­tro­n­isch zu führende „Prozes­sak­te“? Welche Doku­mente und Infor­ma­tio­nen sind in eine elek­tro­n­is­che „Prozes­sak­te“ aufzunehmen? Welche Anforderun­gen stellt das Recht an den Auf­bau und die Gestal­tung ein­er elek­tro­n­is­chen Gericht­sak­te, um sicherzustellen, dass ihren unter­schiedlichen Funk­tio­nen auch in der dig­i­tal­en Welt Rech­nung getra­gen wird? Wie „sich­er“ müssen elek­tro­n­is­che Gericht­sak­ten sein? Wieviel „Hybri­dak­te“ lässt das Recht zu?
• Mit den außer­rechtlichen, für die Akzep­tanz und die Auf­gaben­be­wäl­ti­gung zen­tralen prak­tis­chen Anforderun­gen wird sich das Refer­at von C. Schürg­er befassen. Welche Anforderun­gen ergeben sich aus den unter­schiedlichen Per­spek­tiv­en der­jeni­gen, die in- und außer­halb der Jus­tiz mit ein­er elek­tro­n­is­chen Akte arbeit­en sollen, vor allem Ser­vicekräften und Richter­schaft? Den Schw­er­punkt wer­den hier die vielfälti­gen ergonomis­chen Aspek­te und die Anforderun­gen an die Leis­tungs­fähigkeit der Hard­ware bilden, die eine Erfas­sung des Inhalts ein­er eAk­te und das juris­tis­che Arbeit­en mit ihr ermöglichen und unter­stützen. Kern­frage ist: Was ist erforder­lich, um Richter­schaft und Ser­vicekräfte mit Freude an den elek­tro­n­is­chen Schreibtisch zu lo-cken?“
• Die Vor­führung von J. Teged­er schließlich wird anhand des kleinen Pro­gramms „Snip­pit“ (einem Fire­fox-Add-On) demon­stri­eren, wie die Ein­führung ein­er elek­tro­n­is­chen Akte für die Richter­schaft auch die Fall­bear­beitung unter­stützen und erle­ichtern kann. These ist: Die elek­tro­n­is­che Akte kann für den Entschei­der ein kom­fort­a­bles und mächtiges Hil­f­s­mit­tel wer­den, wenn es darum geht, den Stre­it­stoff voll­ständig zu erfassen und ihn sachgerecht zu gliedern.