Die elek­tro­ni­sche Akte- Recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und prak­ti­schen Anfor­de­run­gen

Zeit: Don­ners­tag, 18. Sep­tem­ber 2008, 15:00 Uhr
Ort: Hör­saal 117
Mode­ra­tion: Daniela Frei­heit, Busi­ness Ana­lyst CSC Deutsch­land Solu­ti­ons GmbH
Refe­ren­ten: Prof. Dr. Uwe Ber­lit Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rich­ter­li­cher EDV-Beauftragter des BVerwG;
Cars­ten Schür­ger, Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Amts­ge­richt Mön­chen­glad­bach;
Jörg Tege­der, Rich­ter am Amts­ge­richt Amts­ge­richt Neu­kölln, Ber­lin

Die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit den Gerich­ten gewinnt lang­sam, aber ste­tig an Bedeu­tung. Die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung beim Han­dels­re­gis­ter und die anste­hende Ver­pflich­tung zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion auch im Mahn­ver­fah­ren las­sen mit­tel­fris­tig einen Schub für die Nut­zung der elek­tro­ni­schen Form auch in Ver­fah­ren der strei­ti­gen Gerichts­bar­keit erhof­fen. Um Medi­en­brü­che zu ver­mei­den, wird die Auf­nahme die­ser Do-kumente in eine elek­tro­ni­sche Akte und ihre Wei­te­ver­ar­bei­tung im Rah­men elek­tro­ni­scher Vor­gangs­be­ar­bei­tung – bis hin zum elek­tro­ni­scher Akten­aus­tausch und elek­tro­ni­scher Akten­ein­sicht – drän­gen­der. Die BLK hat auf ihrer 83. Sit­zung im Mai 2008 eine Unter­ar­beits­gruppe mit dem Auf­trag beschlos­sen, eine Bestands­auf­nahme der vor­han­de­nen Lösun­gen vor­neh­men, Ver­bes­se­rungs­an­sätze sam­meln, Anfor­de­run­gen an eine justizspe-zifische Lösung zur Sub­sti­tu­ie­rung der Papier­akte aus rich­ter­li­cher Sicht defi­nie­ren und not­wen­dige Erwei­te­run­gen des XJustiz-Standards für eine bun­des­weit aus­tausch­bare elek­tro­ni­sche Akte zu kon­zi­pie­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird the­ma­tisch an die Berichte auf dem EDV-Gerichtstag 2007 (Dr. N. Mayer „Die elek­tro­ni­sche Akte beim Bun­des­pa­tent­ge­richt – ein Erfah­rungs­be­richt“ und W. Zim­mer­mann „MODESTA, ein neuer Ansatz für die elek­tro­ni­sche Akte“) ange­knüpft.

  • Das Refe­rat von U. Ber­lit ist den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der elek­tro­ni­schen Gerichts­akte und ihrer Ein­füh­rung gewid­met. Fra­ge­stel­lung sind: Was ist eigent­lich die elek­tro­nisch zu füh­rende „Pro­zess­akte“? Wel­che Doku­mente und Infor­ma­tio­nen sind in eine elek­tro­ni­sche „Pro­zess­akte“ auf­zu­neh­men? Wel­che Anfor­de­run­gen stellt das Recht an den Auf­bau und die Gestal­tung einer elek­tro­ni­schen Gerichts­akte, um sicher­zu­stel­len, dass ihren unter­schied­li­chen Funk­tio­nen auch in der digi­ta­len Welt Rech­nung getra­gen wird? Wie „sicher“ müs­sen elek­tro­ni­sche Gerichts­ak­ten sein? Wie­viel „Hybri­dakte“ lässt das Recht zu?
  • Mit den außer­recht­li­chen, für die Akzep­tanz und die Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung zen­tra­len prak­ti­schen Anfor­de­run­gen wird sich das Refe­rat von C. Schür­ger befas­sen. Wel­che Anfor­de­run­gen erge­ben sich aus den unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven der­je­ni­gen, die in- und außer­halb der Jus­tiz mit einer elek­tro­ni­schen Akte arbei­ten sol­len, vor allem Ser­vice­kräf­ten und Rich­ter­schaft? Den Schwer­punkt wer­den hier die viel­fäl­ti­gen ergo­no­mi­schen Aspekte und die Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­fä­hig­keit der Hard­ware bil­den, die eine Erfas­sung des Inhalts einer eAkte und das juris­ti­sche Arbei­ten mit ihr ermög­li­chen und unter­stüt­zen. Kern­frage ist: Was ist erfor­der­lich, um Rich­ter­schaft und Ser­vice­kräfte mit Freude an den elek­tro­ni­schen Schreib­tisch zu lo-cken?“
  • Die Vor­füh­rung von J. Tege­der schließ­lich wird anhand des klei­nen Pro­gramms „Snip­pit“ (einem Firefox-Add-On) demons­trie­ren, wie die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Akte für die Rich­ter­schaft auch die Fall­be­ar­bei­tung unter­stüt­zen und erleich­tern kann. These ist: Die elek­tro­ni­sche Akte kann für den Ent­schei­der ein kom­for­ta­bles und mäch­ti­ges Hilfs­mit­tel wer­den, wenn es darum geht, den Streitstoff voll­stän­dig zu erfas­sen und ihn sach­ge­recht zu glie­dern.
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