Die EU-Dienst­leis­tungs­richt­li­nie und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Anwalt­schaft

„Die wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on Euro­pas hat die EU zu einem der füh­ren­den Wirt­schafts­räu­me wer­den las­sen. Doch gera­de das beacht­li­che Poten­zi­al des Dienst­leis­tungs­sek­tors für Wachs­tum und Beschäf­ti­gung konn­te bis­lang nicht aus­ge­schöpft wer­den. Die EU-Dienst­leis­tungs­richt­li­nie soll dies nun ändern“, so das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft. Die Richt­li­nie soll büro­kra­ti­sche Hin­der­nis­se abbau­en, den grenz­über­schrei­ten­den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen för­dern und damit zur Ver­wirk­li­chung des ein­heit­li­chen Bin­nen­mark­tes bei­tra­gen. Es galt bei den Ver­hand­lun­gen sicher­zu­stel­len, dass die Mit­glied­staa­ten im Rah­men der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des EG-Ver­trags auch wei­ter­hin hohe Stan­dards für die Sicher­heit und Qua­li­tät von Dienst­leis­tun­gen durch­set­zen kön­nen.

Die Auf­nah­me und die Aus­übung der Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit soll in der Bean­tra­gung und im Ver­fah­ren ver­ein­facht wer­den. Es soll zudem ein Por­tal geschaf­fen wer­den, in dem Infor­ma­tio­nen für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger und ‑emp­fän­ger ein­ge­stellt wer­den.

Bis zum 28.12.2009 soll die Richt­li­nie 2006/123/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rats vom 12.12.2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt, die so genann­te Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, umge­setzt wor­den sein. Das Ziel der Richt­li­nie ist ein­deu­tig: Sie soll den EG-Bin­nen­markt für die grenz­über­schrei­ten­de Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ver­bes­sern. Künf­tig sol­len Dienst­leis­ter die zur Auf­nah­me einer Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Ver­fah­ren und For­ma­li­tä­ten sowie die Bean­tra­gung der für die Aus­übung ihrer Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen über eine aus ihrer Sicht ein­heit­li­che Stel­le abwi­ckeln kön­nen, und zwar auch auf Wunsch des Dienst­leis­ters elek­tro­nisch. Es soll ein elek­tro­nisch erreich­ba­rer „Ein­heit­li­cher Ansprech­part­ner“ instal­liert wer­den.

Der „Ein­heit­li­che Ansprech­part­ner“ kommt aber in eine Ver­schwie­gen­heits­be­dräng­nis, wenn er – wie die Vor­stän­de der Rechts­an­walts­kam­mern, der Steu­er­be­ra­ter­kam­mern und der Wirt­schafts­prü­ferkam­mer – zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist. Eine Wei­ter­ga­be von gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen über Berufs­trä­ger an pri­va­te Drit­te, Kör­per­schaf­ten oder Behör­den kann eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht sein. Hier fehlt bei­spiels­wei­se eine gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung.

Aber auch ande­re Punk­te sind nicht sat­tel­fest und auf die Anwalt­schaft nicht zu über­tra­gen.

  

       Rechtsanwalt Uwe J. Scherf, Solingen 
       Rechtsanwältin Sabine M. Ecker, Nürnberg