Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Anwaltschaft

„Die wirtschaftliche Inte­gra­tion Europas hat die EU zu einem der führen­den Wirtschaft­sräume wer­den lassen. Doch ger­ade das beachtliche Poten­zial des Dien­stleis­tungssek­tors für Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung kon­nte bis­lang nicht aus­geschöpft wer­den. Die EU-Dien­stleis­tungsrichtlin­ie soll dies nun ändern“, so das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft. Die Richtlin­ie soll bürokratis­che Hin­dernisse abbauen, den gren­züber­schre­i­t­en­den Han­del mit Dien­stleis­tun­gen fördern und damit zur Ver­wirk­lichung des ein­heitlichen Bin­nen­mark­tes beitra­gen. Es galt bei den Ver­hand­lun­gen sicherzustellen, dass die Mit­glied­staat­en im Rah­men der all­ge­meinen Grund­sätze des EG-Ver­trags auch weit­er­hin hohe Stan­dards für die Sicher­heit und Qual­ität von Dien­stleis­tun­gen durch­set­zen können.

Die Auf­nahme und die Ausübung der Dien­stleis­tungstätigkeit soll in der Beantra­gung und im Ver­fahren vere­in­facht wer­den. Es soll zudem ein Por­tal geschaf­fen wer­den, in dem Infor­ma­tio­nen für Dien­stleis­tungser­bringer und ‑empfänger eingestellt werden.

Bis zum 28.12.2009 soll die Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rats vom 12.12.2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt, die so genan­nte Dien­stleis­tungsrichtlin­ie, umge­set­zt wor­den sein. Das Ziel der Richtlin­ie ist ein­deutig: Sie soll den EG-Bin­nen­markt für die gren­züber­schre­i­t­ende Erbringung von Dien­stleis­tun­gen verbessern. Kün­ftig sollen Dien­stleis­ter die zur Auf­nahme ein­er Dien­stleis­tungstätigkeit erforder­lichen Ver­fahren und For­mal­itäten sowie die Beantra­gung der für die Ausübung ihrer Dien­stleis­tungstätigkeit erforder­lichen Genehmi­gun­gen über eine aus ihrer Sicht ein­heitliche Stelle abwick­eln kön­nen, und zwar auch auf Wun­sch des Dien­stleis­ters elek­tro­n­isch. Es soll ein elek­tro­n­isch erre­ich­bar­er „Ein­heitlich­er Ansprech­part­ner“ instal­liert werden.

Der „Ein­heitliche Ansprech­part­ner“ kommt aber in eine Ver­schwiegen­heits­bedräng­nis, wenn er – wie die Vorstände der Recht­san­walt­skam­mern, der Steuer­ber­aterkam­mern und der Wirtschaft­sprüfer­kam­mer — zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet ist. Eine Weit­er­gabe von gewonnenen Infor­ma­tio­nen über Beruf­sträger an pri­vate Dritte, Kör­per­schaften oder Behör­den kann eine Ver­let­zung der Ver­schwiegen­heit­spflicht sein. Hier fehlt beispiel­sweise eine geset­zliche Sonderregelung.

Aber auch andere Punk­te sind nicht sat­telfest und auf die Anwaltschaft nicht zu übertragen.

  

       Rechtsanwalt Uwe J. Scherf, Solingen 
       Rechtsanwältin Sabine M. Ecker, Nürnberg