Eröffnungsvortrag

Eröffnungsvortrag 
von Frau Justizministerin  
Roswitha Müller-Piepenkötter 
auf dem 17. Deutschen EDV-Gerichtstag  
am 18. September 2008 
 
"e-justice" 

Ich freue mich, heute hier in Saar­brück­en sein zu kön­nen. Der EDV-Gericht­stag ist mit­tler­weile ein Muss, nicht nur für IT-Spezial­is­ten, son­dern auch und ger­ade für die Jus­tizmin­is­terin­nen und Jus­tizmin­is­ter, sowie die Staatssekretärin­nen und Staatssekretäre. Nir­gend­wo son­st ist es möglich, ein so aus­sagekräftiges Bild über die wesentlichen Entwick­lun­gen der Infor­ma­tion­stech­nik für den Recht­spflege­bere­ich zu gewin­nen.

Das The­ma, zu dem ich heute sprechen möchte, ste­ht bere­its seit eini­gen Jahren im Mit­telpunkt der Aufmerk­samkeit des EDV-Gericht­stags und es hat sich noch lange nicht erschöpft: e‑justice. Dieses Kunst­wort mag vielle­icht noch nicht all­ge­mein ver­traut sein, doch es hat sich in den let­zten Monat­en immer stärk­er in unserem Sprachge­brauch ver­fes­tigt und soll — ger­ade auch in Abgren­zung zum e‑government — den eigen­ständi­gen Beitrag der Jus­tiz als Drit­ter Gewalt in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft zum Aus­druck brin­gen. Es umfasst damit als wohl wichtig­sten Teil­bere­ich den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr. Die Abkehr vom Papi­er als dem alleini­gen Trans­port- und Infor­ma­tion­s­medi­um im Jus­ti­za­ll­t­ag beschäftigt nicht nur den EDV-Gericht­stag seit vie­len Jahren, son­dern auch die

Jus­tizmin­is­te­rien von Bund und Län­dern. Seit 2004 trägt die „Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“, die sich unter dem Vor­sitz des EDV-Gericht­stags aus Vertretern der Anwaltschaft und des Notari­ats, der Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen, des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz, Vertretern der IT-Wirtschaft und ver­schiede­nen Prak­tik­ern von Pilot­gericht­en zusam­menset­zt, maßge­blich dazu bei, die Entwick­lung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in Deutsch­land voranzubrin­gen.

Es han­delt sich dabei offen­sichtlich nicht nur um tech­nisch-organ­isatorische Maß­nah­men im Rah­men von opti­miert­er Auf­bau- und Ablau­for­gan­i­sa­tion, son­dern um einen kul­turellen Wan­del. Warum aber unterziehen wir uns den damit ver­bun­de­nen Mühen? Lohnt sich der Aufwand über­haupt?

Die Jus­tiz ist den Bürg­ern und der Wirtschaft verpflichtet — einem rechtssicheren Han­del, dem Aus­tausch von Gütern, der Sicherung von Investi­tio­nen, dem Schutz des Eigen­tums. Kein mod­ernes Wirtschaft­sleben kommt ohne Jus­tiz aus.

Und wie im Wirtschaft­sleben genügt es seit vie­len Jahren auch in der Jus­tiz nicht mehr, nur nation­al oder allen­falls die näch­ste Gren­ze über­schre­i­t­end zu denken. Europa als Wirtschaft­sraum hat in der Welt mächtige Konkur­renten. Diese Konkur­renten bieten poten­ziellen Inve­storen Rah­menbe­din­gun­gen an, die in vie­len Fällen attrak­tiv­er erscheinen mögen als die Bedin­gun­gen in Europa. Auf anderen Gebi­eten hat Europa hinge­gen „die Nase vorn“, und ich glaube, wir kön­nen hier alle ohne falsche Beschei­den­heit sagen, dass die Jus­tiz zu diesen pos­i­tiv­en Stan­dort­fak­toren zählt. Lassen Sie uns also die Rah­menbe­din­gun­gen „Rechts­gewährung“ und „Rechts­durch­set­zung“ weit­er verbessern, um konkur­ren­zfähig zu bleiben und die Zukun­ft des Wirtschaft­sraumes „Europa“ zu sich­ern.

Die Nutzung der Infor­ma­tion­stech­nik zu diesem Zweck ist eine Selb­stver­ständlichkeit gewor­den, aber haben wir wirk­lich schon alles erre­icht? Lassen Sie uns eine Bilanz ver­suchen.

Schauen wir zunächst auf die „Haben“-Seite. Unsere geset­zlichen Regelun­gen zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr sind fast voll­ständig. Mit dem For­mvorschrif­te­nan­pas­sungs­ge­setz und dem Zustel­lungsre­for­mge­setz im Jahr 2001, dem Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz im Jahr 2005 und dem Gesetz über elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter und Genossen­schaft­sreg­is­ter sowie das Unternehmen­sreg­is­ter im Jahr 2006 hat der Geset­zge­ber wichtige Weichen­stel­lun­gen vorgenom­men, um den Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nik in der Jus­tiz voranzutreiben. Die Ein­re­ichung von Schrift­sätzen in elek­tro­n­is­ch­er Form, die Zustel­lung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente an Ver­fahrens­beteiligte oder die Führung elek­tro­n­is­ch­er Akten sind de lege lata in vie­len Bere­ichen der Jus­tiz möglich, und de lege fer­en­da wird auch in anderen Bere­ichen, zum Beispiel im Grund­buch, der Infor­ma­tion­stech­nik der Weg gebah­nt.

Was wurde in der Prax­is erre­icht ? Hier ist ins­beson­dere das elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter über alle Maßen erfol­gre­ich. So ste­ht seit Anfang 2007 unter „www.handelsregister.de“ eine bun­desweite Veröf­fentlichungsplat­tform für die aktuellen Reg­is­ter­bekan­nt­machun­gen sowie zur Ein­sicht in den Datenbe­stand der deutschen Han­dels- Genossenschafts‑, Part­ner­schafts- und Vere­in­sreg­is­ter zur Ver­fü­gung. Die Jus­tiz des Lan­des Nor­drhein-West­falen ist auf der Grund­lage entsprechen­der Staatsverträge von allen Län­dern mit dieser Auf­gabe beauf­tragt wor­den. Aktuell nutzen über 100.000 Teil­nehmer diesen kostenpflichti­gen Dienst. Allein im Jahr 2007 wur­den ca. 800.000 elek­tro­n­is­che Anträge rechtsverbindlich elek­tro­n­isch bei den Reg­is­terg­ericht­en ein­gere­icht.

Bun­desweit wer­den amtlichen Bekan­nt­machun­gen in Insol­ven­zver­fahren auf „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ veröf­fentlicht.

Gerichtliche Zwangsver­steigerungssachen wer­den im Zwangsver­steigerungsportal „www.zvg-portal.de“ pub­liziert und Notare, Sparkassen, Banken kön­nen kostenpflichtig Zugang zur Inter­net­grund­buchein­sicht „www.solumstar.nrw.de“ erhal­ten. In Nor­drhein-West­falen nutzen mehr als 3.500 Teil­nehmer diesen Dienst. Monatlich erfol­gen über 100.000 Abrufe.

Als Dach für unsere Auskun­ftsver­fahren dient das Por­tal www.justiz.de, das von Bund und Län­dern gemein­sam betrieben wird. Zum 01.07.2008 haben die Län­der der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land darunter eine gemein­same Plat­tform zur Veröf­fentlichung von Bekan­nt­machun­gen im Bere­ich der außerg­erichtlichen Rechts­di­en­stleis­tun­gen ein­gerichtet.

Auf der „Haben“-Seite unser­er e‑jus­tice-Bilanz kön­nen wir auch die rechtssichere Über­tra­gung von Dat­en ver­buchen. Das Elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach ist nicht nur in der Jus­tiz von Bund und Län­dern im Ein­satz, son­dern wird inzwis­chen auch im Bere­ich der inneren Ver­wal­tung einge­set­zt. Es ist eine sichere Aus­tauschba­sis, die den Belan­gen der Prozes­sor­d­nun­gen genügt und alle Anforderun­gen an den Daten­schutz erfüllt. Gegenüber dem ein­fachen E‑Mail-Verkehr bietet das EGVP eine sichere Kom­mu­nika­tion mit dem elek­tro­n­is­chen Gericht­spost­fach, eine Ver­schlüs­selung vom Absender bis zum Empfänger und eine sofor­tige Ein­gangs­bestä­ti­gung. Mit Blick auf 37.000 Nutzer und knapp 1 Mil­lion Transak­tio­nen – ins­beson­dere in den Bere­ichen Reg­is­ter und Mahn­sachen — kann man sagen, dass sich dieses Ver­fahren in kurz­er Zeit etabliert hat und heute eine wesentliche Stütze des gesamten elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs darstellt.

Mit Stolz betra­cht­en wir auch unsere Stan­dar­d­isierungser­folge auf der Basis unser­er X‑Jus­tiz-Schema­ta. X‑Justiz ist nicht nur die notwendi­ge Voraus­set­zung für alle weit­eren Aktiv­itäten zum Date­naus­tausch, son­dern zugle­ich ein Muster­beispiel für Stan­dar­d­isierung­sprozesse in föderalen Struk­turen. Wenn eines Tages elek­tro­n­is­che Akten zwis­chen Flens­burg und München ohne Prob­leme aus­ge­tauscht wer­den, Antrags­dat­en in der Jus­tiz ohne Erfas­sungsaufwand weit­er ver­ar­beit­et wer­den und Staat­san­waltschaften und Gerichte in ihrer gegen­seit­i­gen Kom­mu­nika­tion Rou­tineauf­gaben wie Akten­ze­ichen­ver­gaben automa­tisch abwick­eln – dann ist alles das nur möglich, weil es X‑Justiz gibt.

Und schließlich kön­nen wir uns als Erfolg die von der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Daten­ver­ar­beitung und Ratio­nal­isierung vor­angetriebene Pro­jek­tar­beit zurech­nen, wo — in gemein­samem Wirken von Vertretern aus Bund und Län­dern — The­men des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs bear­beit­et und neue Vorhaben gener­iert wer­den. Eines dieser Vorhaben ist z. B. ein Por­tal für die rechtsverbindliche Online-Antrag­stel­lung, das für jed­er­mann die Möglichkeit bieten soll, nicht nur das richtige For­mu­lar kom­fort­a­bel auswählen zu kön­nen, son­dern auch das zuständi­ge Gericht in Deutsch­land direkt per Orts- und Gerichts­datei zu adressieren.

So ist viel getan wor­den, aber — und davon bin ich tief überzeugt — wir haben den größten Teil der Auf­gaben noch vor uns.

Lassen Sie mich bei unser­er Auf­gaben­liste begin­nen mit einem The­ma, das auch Sie hier auf dem EDV-Gericht­stag heute noch beschäfti­gen wird — der elek­tro­n­is­chen Akte. Noch wird wohl kaum jemand von Ihnen, der bei Gericht oder ein­er Staat­san­waltschaft tätig ist, auss­chließlich mit solchen Akten arbeit­en. Ich weiß von den Kol­le­gen aus dem Han­del­sreg­is­ter, dass die Arbeit mit den elek­tro­n­is­chen Eingän­gen alles andere als ein Vergnü­gen ist und viel Konzen­tra­tion erfordert. Wie soll man sich dann die richter­liche Arbeit mit solchen Akten in einem kom­plizierten Zivil­prozess oder in einem mehrjähri­gen Ver­wal­tungsrechtsstre­it über­haupt vorstellen?

The­o­retisch scheint sich hier eine stärkere Struk­turierung des Parteivor­trags anzu­bi­eten, so dass leicht ein über­sichtlich­er Akte­nauszug erzeugt wer­den kann. Ger­ade bei kon­tradik­torischen Ver­fahren wird aber nicht damit zu rech­nen sein, dass bei­de Parteien den Stre­it­stoff in ihren Schrift­sätzen in übere­in­stim­mender Weise struk­turi­eren – ist doch oft ger­ade die unter­schiedliche Sichtweise Gegen­stand des Stre­its. Und schließlich muss vielle­icht erst Rechtswis­sen im Dia­log mit dem Gericht erar­beit­et wer­den, das schon aus diesem Grunde nicht in den Anträ­gen ver­ar­beit­et sein kann. Damit wird in stre­it­i­gen Ver­fahren — von Rou­tine­fällen ein­mal abge­se­hen – wohl immer eine nachträgliche Struk­turierung notwendig wer­den.

Für diese nachträgliche Struk­turierung fehlen uns bish­er die tech­nis­chen Hil­f­s­mit­tel. Mein­er Ansicht nach muss daher erst die soft- und hard­waretech­nis­che Basis für das Arbeit­en mit elek­tro­n­is­che Akten verbessert wer­den, damit wir den medi­alen Umstieg in der Fläche wagen kön­nen. Lassen Sie es mich ganz deut­lich sagen: Wir brauchen eine die richter­liche Arbeit unter­stützende inhaltliche Auf­bere­itung des Prozessstoffes und nicht nur ein elek­tro­n­is­ches Bilder­buch. Wir brauchen aber nicht nur in funk­tionaler Hin­sicht eine Verbesserung der elek­tro­n­is­chen Akte. Die Erfahrun­gen, die wir heute mit Doku­menten­man­age­mentsys­te­men machen, mit unseren Fachan­wen­dun­gen in den Han­del­sreg­is­terg­ericht­en zeigen deut­lich, dass auch in ergonomis­ch­er Hin­sicht die jus­tizspez­i­fis­chen Anforderun­gen an die elek­tro­n­is­che Akte noch nicht gelöst sind.

Hier gilt es teil­weise ganz ein­fache und daher umso stärk­er nachvol­lziehbare Anforderun­gen der Prax­is zu erfüllen. Das Arbeit­en mit elek­tro­n­is­chen Akten darf nicht zeitaufwändi­ger sein als der Umgang mit Papier­ak­ten. Die Über­sichtlichkeit darf nicht lei­den – ger­ade bei Umfangssachen ver­spreche ich mir hier von der elek­tro­n­is­chen Akte Vorteile. Ich halte daher die inten­siv­en Arbeit­en zum The­ma elek­tro­n­is­che Akte für ein Schlüs­selthe­ma des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs. Um es auf den Punkt zu brin­gen: wir brauchen elek­tro­n­is­che Akten, mit denen man wirk­lich arbeit­en kann.

Ich bin sich­er, dass die Diskus­sion zu diesem The­ma heute Nach­mit­tag hier auf dem EDV-Gericht­stag einen wichti­gen Beitrag darstellen wird, um zeit­nah zu prax­is­tauglichen Lösun­gen zu kom­men.

Die näch­ste Auf­gabe aus der Arbeit­sliste zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr scheint ein­fach­er zu sein, sie ist aber nicht weniger wichtig. Es han­delt sich dabei um den Aus­tausch von Dat­en mit dem Ziel, sie nicht mehrfach erfassen zu müssen, was nicht nur Arbeit bere­it­et, son­dern auch wieder Erfas­sungs­fehler mit sich bringt und die Daten­qual­ität beein­trächtigt. Ein her­vor­ra­gen­des Beispiel für eine solche Daten­er­fas­sung und –über­gabe haben uns die Notare im Han­del­sreg­is­ter bere­its gegeben. In anderen Bere­ichen ist der Date­naus­tausch aber lei­der noch ungenü­gend entwick­elt. Dabei sind die volk­swirtschaftlichen Ratio­nal­isierungsef­fek­te, die man durch einen abges­timmten Date­naus­tausch erzie­len kön­nte, gigan­tisch. So sind allein in Nor­drhein-West­falen jährlich über 2 Mil­lio­nen Ein­tra­gungsanträge in Grund­buch­sachen zu verze­ich­nen. Sobald die rechtlichen Voraus­set­zun­gen hier­für geschaf­fen sind, wer­den wir in Zusam­me­nar­beit mit der Bun­desno­tarkam­mer die elek­tro­n­is­che Antrag­stel­lung in Grund­buch­sachen in Angriff nehmen.

Man braucht auch anson­sten nicht weit zu suchen, um prak­tis­che Anwen­dungs­fälle für einen Date­naus­tausch zu find­en. So wird vom OLG Düs­sel­dorf zusam­men mit der Deutschen Renten­ver­sicherung – Bund – zurzeit ein Pilot­pro­jekt zur Erprobung der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion im Ver­sorgungsaus­gle­ich durchge­führt. Der beson­dere Lösungsansatz beste­ht darin, dass die DRV-Bund eine Web-Maske zur Ver­fü­gung stellt, die von unser­er Fachan­wen­dung JUDICA aufgerufen und mit Dat­en gefüllt wird. Mehr als ein OK-Knopf muss nicht mehr betätigt wer­den, um die Anfrage elek­tro­n­isch an die DRV-Bund zu über­mit­teln. Bei der DRV-Bund wird sofort geprüft, ob für den jew­eili­gen Ehep­art­ner dort ein Ver­sicherungskon­to geführt wird. In diesem Fall erhält das Fam­i­lien­gericht sofort auf elek­tro­n­is­chem Wege eine Ein­gangs­bestä­ti­gung. Andern­falls erfol­gt eine entsprechende Mit­teilung — ggf. mit Hin­weis auf den zuständi­gen Ver­sorgungsträger. Auf Seit­en der DRV-Bund erfol­gt eine umge­hende Ein­bindung in die dor­tige Vor­gangsver­wal­tung.

So gewin­nen bei­de Seit­en – Jus­tiz und Renten­ver­sicher­er. Jährlich wer­den 35.000 For­mu­la­re, entsprechen­des Por­to und entsprechen-de Zeit einges­part. Es wun­dert daher nicht, wenn auch die DRV Rhein­land und die DRV West­falen Inter­esse angemeldet haben.

Das Pro­jekt “Date­naus­tausch zwis­chen den Fam­i­lien­gericht­en und der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund” (Pilot­pro­jekt des OLG Düs­sel­dorf) hat in der Endrunde des diesjähri­gen eGov­ern­ment-Wet­tbe­werbs den 3. Platz belegt.

Sie, meine Damen und Her­ren, kön­nen diese Lösung hier beim EDV-Gericht­stag am NRW-Stand besichti­gen. Ich darf mich an dieser Stelle zugle­ich bei der Deutschen Renten­ver­sicherung — Bund — für die gute Zusam­me­nar­beit bedanken und hoffe, dass wir diese noch ver­tiefen kön­nen.

Die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion zwis­chen Fam­i­lien­gericht­en und Ver­sorgungsträgern wird uns näm­lich noch im Zusam­men­hang mit der “Struk­tur­reform des Ver­sorgungsaus­gle­ichs” beschäfti­gen. Wir ver­fol­gen das Ziel, möglichst die gesamte Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Fam­i­lien­gericht­en und den Ver­sorgungsträgern elek­tro­n­isch abzuwick­eln. Dabei sind neben den Trägern der geset­zlichen Renten­ver­sicherung auch alle anderen Ver­sorgungsträger einzubeziehen. Eine entsprechende Arbeits­gruppe hat die BLK bere­its ein­gerichtet.

Will man schon eine Erken­nt­nis aus den bish­eri­gen Date­naus­tausch­pro­jek­ten for­mulieren, so lautet diese ohne Zweifel: sucht das Gespräch, stimmt euch ab und ihr werdet bei­de gewin­nen. Die Jus­tiz ist inzwis­chen infor­ma­tion­stech­nisch so gut aufgestellt, dass sie mit den Sys­te­men ihrer Kom­mu­nika­tion­spart­ner kooperieren kann.

Schauen wir erneut auf unsere Auf­gaben­liste. Neben der prax­is­tauglichen elek­tro­n­is­chen Akte und der Aufwand­sre­duzierung durch Date­naus­tausch bleibt eine weit­ere Auf­gabe zu lösen: die Authen­tifizierung über Län­der­gren­zen hin­weg zur Förderung der Europäis­chen Zusam­me­nar­beit im Jus­tizsek­tor. Es muss möglich wer­den, dass ein ital­ienis­ch­er Notar von Sizilien aus in das deutsche Han­del­sreg­is­ter nicht nur hinein­schaut, son­dern anschließend auch auf elek­tro­n­is­chem Wege die erforder­lichen Ein­tra­gungsanträge rechtsverbindlich und sich­er an das zuständi­ge Reg­is­terg­ericht in Deutsch­land über­mit­teln kann — und dies, ohne vorher einen geson­derten Reg­istrierung­sprozess in Deutsch­land durch­laufen zu müssen.

Glück­licher­weise gibt es dazu bere­its eine erfol­gver­sprechende Ini­tia­tive. Von der Jus­tizmin­is­terkon­ferenz wurde näm­lich schon Ende 2006 für den deutsch­landweit­en Ein­satz das Deutsch­land-Online-Pro­jekt S.A.F.E. – Secure Access to Fed­er­at­ed E‑Justice/E‑Government – ini­ti­iert. Wir haben damit einen Ansatz gefun­den, der geeignet ist, um auch ein europaweites Iden­titäts-Man­age­ment auf-zubauen. Unser gemein­sames Ziel ist es, auf Basis bere­its existieren­der Tech­nolo­gien und Stan­dards den berechtigten Benutzern rechtsverbindliche Dat­en ein­fach und sich­er zur Ver­fü­gung zu stellen. Lassen Sie sich nicht irri­tieren von der Beze­ich­nung

„Dis­trib­uted Iden­ti­ty Man­age­ment“, die wir im europäis­chen Kon­text ver­wen­den – es han­delt sich bei S.A.F.E. und D.I.M um tech­nisch iden­tis­che, auf offe­nen Stan­dards beruhen­den Vorhaben.

Wir haben es jet­zt bere­its mehrfach berührt – das Stich­wort „Europa“. Hier von ein­er weit­eren Auf­gabe auf unser­er Auf­ga­beliste zu sprechen, wäre schlichtweg eine Untertrei­bung. Was hier vor uns ste­ht, ist eine Auf­gabe für Gen­er­a­tio­nen, der wir uns aber jet­zt schon ohne Zögern stellen müssen. Erfreulich ist, dass entsprechende Aktiv­itäten bere­its sicht­bar sind.

So hat der Rat der Europäis­chen Union die Rat­sar­beits­gruppe e‑justice ein­gerichtet, deren Auf­gabe es vor allem ist, die Ver­net­zung der Reg­is­ter­in­for­ma­tio­nen in Europa voranzutreiben. Reg­is­ter wie z.B. die Han­del­sreg­is­ter und Unternehmen­sreg­is­ter, die Insol­venzbekan­nt­machungsplat­tfor­men, die Grund­büch­er oder die Zwangsver­steigerungsreg­is­ter sollen auf europäis­ch­er Ebene ver­net­zt wer­den, um damit ein­er­seits die Pub­liz­ität nach außen und gle­ichzeit­ig die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs sicherzustellen, denn in Zeit­en des Inter­nets wächst ins­beson­dere das Bedürf­nis nach schnellen und aktuellen Infor­ma­tio­nen, unab­hängig von den Öff­nungszeit­en der reg­is­ter­führen­den Behör­den. Elek­tro­n­isch geführte und abruf­bare Reg­is­ter wer­den diesem Bedürf­nis gerecht und sind auf nationaler Ebene bere­its erfol­gre­ich im Ein­satz.

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren,

ich bin der fes­ten Überzeu­gung, dass der Ein­satz der mod­er­nen Infor­ma­tion­stech­nik für den weit­eren europäis­chen Eini­gung­sprozess von emi­nen­ter Bedeu­tung ist; vielle­icht ist e‑justice auf dem Gebi­et der jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit gar der Schlüs­sel zum Erfolg. Ein europäis­ches Jus­tiz­por­tal kann heute noch allen­thal­ben wahrgenommene Bar­ri­eren und Hin­dernisse in der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit abbauen. So spie­len Ent­fer­nun­gen in der Welt des Inter­nets keine Rolle.

Noch bedeu­ten­der als die Über­win­dun­gen von Gren­zen und Ent­fer­nun­gen ist im Europa der 27 aber die Über­win­dung der sprach­lichen Bar­ri­eren. Hier kann ein europäis­ches Jus­tiz­por­tal, das seine Inhalte und Erläuterun­gen in allen Amtssprachen der Europäis­chen Union bere­it hält, heute noch weit ver­bre­it­ete Infor­ma­tions- und Ver­ständ­nis­de­fizite abbauen.

Ich bin mir dur­chaus der Trag­weite und des Umfangs dieser Auf­gabe bewusst. Ich halte sie allerd­ings für unab­d­ing­bar, wollen wir als Europäer ohne Verzicht auf unsere kul­turelle Vielfalt in den näch­sten Jahrzehn­ten im Konz­ert der glob­alen Wirtschaft­sräume eine maßge­bliche Rolle spie­len.

Ein kleines Beispiel für erfol­gre­ich­es e‑justice im europäis­chen Kon­text möchte ich Ihnen gerne noch aufzeigen — gle­ich­sam um uns Mut zu machen auf diesem anspruchsvollen Weg, der noch vor uns liegt. Mein Haus ist seit Anfang diesen Jahres Part­ner in dem von der europäis­chen Kom­mis­sion geförderten BRITE-Pro­jekt. Im Rah­men dieses Pro­jek­tes ist u.a. ein elek­tro­n­is­ches Mit­teilungs- und Infor­ma­tion­ssys­tem für Reg­is­ter­be­hör­den – der sog. Branch Dis­clo­sure Ser­vice — konzip­iert wor­den, das in den let­zten Wochen von unseren Pro­jek­t­mi­tar­beit­ern vali­diert wurde. Als Ergeb­nis ste­ht uns heute ein elek­tro­n­is­ch­er Infor­ma­tions­di­enst zur Ver­fü­gung, über den wir z.B. zu jed­er in Nor­drhein-West­falen einge­tra­gen Zweignieder­las­sung ein­er britis­chen Lim­it­ed aktuelle Infor­ma­tio­nen des Com­pa­nies House in Cardiff erhal­ten. Wird heute in Cardiff eine dort einge­tra­gene Gesellschaft gelöscht, etwa weil der Geschäfts-führer seinen Pub­liz­ität­spflicht­en nicht nachkommt, erfahren wir dies unmit­tel­bar durch eine über das elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach uns über­mit­telte Nachricht. So kann das hiesige Amts­gericht die erforder­lichen Maß­nah­men ein­leit­en.

Bis­lang waren solche Infor­ma­tio­nen nur durch zeitaufwendi­ge Recherchen, für die wohl keine Reg­is­terg­ericht in Deutsch­land die Zeit hat­te, zu erhal­ten. Bei der ersten Über­prü­fung der in Nor­drhein-West­falen einge­tra­ge­nen Lim­it­eds mussten wir daher auch fest­stellen, dass mehrere hun­dert Zweignieder­las­sun­gen von Gesellschaften einge­tra­gen waren, deren Haupt­nieder­las­sung schon längst nicht mehr existierte.

Sie kön­nen sich das Sys­tem hier auf dem NRW-Stand von den Mit-arbei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern demon­stri­eren lassen. Solche Anwen­dun­gen sind es, die den prak­tis­chen Nutzw­ert von e‑justice auf europäis­ch­er Ebene ein­drucksvoll bele­gen. Wir müssen solche Erfolge auch deshalb kom­mu­nizieren, um das noch zarte Pflänzchen der europäis­chen Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et von e‑Justice zu stärken und zu entwick­eln. Hier ist in den let­zten Jahren, ins­beson­dere auch im Zuge der deutschen Rat­spräsi­dentschaft, eine Auf­bauar­beit geleis­tet wor­den, die fortzuset­zen ist. Ich per­sön­lich werde dies auch in meine Beratun­gen mit der franzö­sis­chen Jus­tizmin­is­terin in der übernäch­sten Woche ein­brin­gen.

Die Erfolge der let­zten Jahre sind uns Ans­porn, die noch vor uns liegen­den Auf­gaben mit Enthu­si­as­mus anzuge­hen – so ist gewährleis­tet, dass wir auch in kün­fti­gen Jahren immer wieder Anlass haben, uns in Saar­brück­en auf dem EDV-Gericht­stag zum Gedanke­naus­tausch zu tre­f­fen.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerk­samkeit.