Eröff­nungs­vor­trag

Eröffnungsvortrag 
von Frau Justizministerin  
Roswitha Müller-Piepenkötter 
auf dem 17. Deutschen EDV-Gerichtstag  
am 18. September 2008 
 
"e-justice" 

Ich freue mich, heute hier in Saar­brü­cken sein zu kön­nen. Der EDV-Gerichtstag ist mitt­ler­weile ein Muss, nicht nur für IT-Spezialisten, son­dern auch und gerade für die Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter, sowie die Staats­se­kre­tä­rin­nen und Staats­se­kre­täre. Nir­gendwo sonst ist es mög­lich, ein so aus­sa­ge­kräf­ti­ges Bild über die wesent­li­chen Ent­wick­lun­gen der Infor­ma­ti­ons­tech­nik für den Rechts­pfle­ge­be­reich zu gewin­nen.

Das Thema, zu dem ich heute spre­chen möchte, steht bereits seit eini­gen Jah­ren im Mit­tel­punkt der Auf­merk­sam­keit des EDV-Gerichtstags und es hat sich noch lange nicht erschöpft: e-justice. Die­ses Kunst­wort mag viel­leicht noch nicht all­ge­mein ver­traut sein, doch es hat sich in den letz­ten Mona­ten immer stär­ker in unse­rem Sprach­ge­brauch ver­fes­tigt und soll – gerade auch in Abgren­zung zum e-government – den eigen­stän­di­gen Bei­trag der Jus­tiz als Drit­ter Gewalt in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zum Aus­druck brin­gen. Es umfasst damit als wohl wich­tigs­ten Teil­be­reich den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr. Die Abkehr vom Papier als dem allei­ni­gen Transport- und Infor­ma­ti­ons­me­dium im Jus­tiz­all­tag beschäf­tigt nicht nur den EDV-Gerichtstag seit vie­len Jah­ren, son­dern auch die

Jus­tiz­mi­nis­te­rien von Bund und Län­dern. Seit 2004 trägt die „Gemein­same Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“, die sich unter dem Vor­sitz des EDV-Gerichtstags aus Ver­tre­tern der Anwalt­schaft und des Nota­ri­ats, der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz, Ver­tre­tern der IT-Wirtschaft und ver­schie­de­nen Prak­ti­kern von Pilot­ge­rich­ten zusam­men­setzt, maß­geb­lich dazu bei, die Ent­wick­lung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Deutsch­land vor­an­zu­brin­gen.

Es han­delt sich dabei offen­sicht­lich nicht nur um technisch-organisatorische Maß­nah­men im Rah­men von opti­mier­ter Aufbau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tion, son­dern um einen kul­tu­rel­len Wan­del. Warum aber unter­zie­hen wir uns den damit ver­bun­de­nen Mühen? Lohnt sich der Auf­wand über­haupt?

Die Jus­tiz ist den Bür­gern und der Wirt­schaft ver­pflich­tet – einem rechts­si­che­ren Han­del, dem Aus­tausch von Gütern, der Siche­rung von Inves­ti­tio­nen, dem Schutz des Eigen­tums. Kein moder­nes Wirt­schafts­le­ben kommt ohne Jus­tiz aus.

Und wie im Wirt­schafts­le­ben genügt es seit vie­len Jah­ren auch in der Jus­tiz nicht mehr, nur natio­nal oder allen­falls die nächste Grenze über­schrei­tend zu den­ken. Europa als Wirt­schafts­raum hat in der Welt mäch­tige Kon­kur­ren­ten. Diese Kon­kur­ren­ten bie­ten poten­zi­el­len Inves­to­ren Rah­men­be­din­gun­gen an, die in vie­len Fäl­len attrak­ti­ver erschei­nen mögen als die Bedin­gun­gen in Europa. Auf ande­ren Gebie­ten hat Europa hin­ge­gen „die Nase vorn“, und ich glaube, wir kön­nen hier alle ohne fal­sche Beschei­den­heit sagen, dass die Jus­tiz zu die­sen posi­ti­ven Stand­ort­fak­to­ren zählt. Las­sen Sie uns also die Rah­men­be­din­gun­gen „Rechts­ge­wäh­rung“ und „Rechts­durch­set­zung“ wei­ter ver­bes­sern, um kon­kur­renz­fä­hig zu blei­ben und die Zukunft des Wirt­schafts­rau­mes „Europa“ zu sichern.

Die Nut­zung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zu die­sem Zweck ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit gewor­den, aber haben wir wirk­lich schon alles erreicht? Las­sen Sie uns eine Bilanz ver­su­chen.

Schauen wir zunächst auf die „Haben“-Seite. Unsere gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr sind fast voll­stän­dig. Mit dem Form­vor­schrif­ten­an­pas­sungs­ge­setz und dem Zustel­lungs­re­form­ge­setz im Jahr 2001, dem Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz im Jahr 2005 und dem Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter im Jahr 2006 hat der Gesetz­ge­ber wich­tige Wei­chen­stel­lun­gen vor­ge­nom­men, um den Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­nik in der Jus­tiz vor­an­zu­trei­ben. Die Ein­rei­chung von Schrift­sät­zen in elek­tro­ni­scher Form, die Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente an Ver­fah­rens­be­tei­ligte oder die Füh­rung elek­tro­ni­scher Akten sind de lege lata in vie­len Berei­chen der Jus­tiz mög­lich, und de lege ferenda wird auch in ande­ren Berei­chen, zum Bei­spiel im Grund­buch, der Infor­ma­ti­ons­tech­nik der Weg gebahnt.

Was wurde in der Pra­xis erreicht ? Hier ist ins­be­son­dere das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter über alle Maßen erfolg­reich. So steht seit Anfang 2007 unter „www.handelsregister.de“ eine bun­des­weite Ver­öf­fent­li­chungs­platt­form für die aktu­el­len Regis­ter­be­kannt­ma­chun­gen sowie zur Ein­sicht in den Daten­be­stand der deut­schen Handels- Genossenschafts-, Partnerschafts- und Ver­eins­re­gis­ter zur Ver­fü­gung. Die Jus­tiz des Lan­des Nordrhein-Westfalen ist auf der Grund­lage ent­spre­chen­der Staats­ver­träge von allen Län­dern mit die­ser Auf­gabe beauf­tragt wor­den. Aktu­ell nut­zen über 100.000 Teil­neh­mer die­sen kos­ten­pflich­ti­gen Dienst. Allein im Jahr 2007 wur­den ca. 800.000 elek­tro­ni­sche Anträge rechts­ver­bind­lich elek­tro­nisch bei den Regis­ter­ge­rich­ten ein­ge­reicht.

Bun­des­weit wer­den amt­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren auf „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ ver­öf­fent­licht.

Gericht­li­che Zwangs­ver­stei­ge­rungs­sa­chen wer­den im Zwangs­ver­stei­ge­rungspor­tal „www.zvg-portal.de“ publi­ziert und Notare, Spar­kas­sen, Ban­ken kön­nen kos­ten­pflich­tig Zugang zur Inter­net­grund­buch­ein­sicht „www.solumstar.nrw.de“ erhal­ten. In Nordrhein-Westfalen nut­zen mehr als 3.500 Teil­neh­mer die­sen Dienst. Monat­lich erfol­gen über 100.000 Abrufe.

Als Dach für unsere Aus­kunfts­ver­fah­ren dient das Por­tal www.justiz.de, das von Bund und Län­dern gemein­sam betrie­ben wird. Zum 01.07.2008 haben die Län­der der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­un­ter eine gemein­same Platt­form zur Ver­öf­fent­li­chung von Bekannt­ma­chun­gen im Bereich der außer­ge­richt­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen ein­ge­rich­tet.

Auf der „Haben“-Seite unse­rer e-justice-Bilanz kön­nen wir auch die rechts­si­chere Über­tra­gung von Daten ver­bu­chen. Das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach ist nicht nur in der Jus­tiz von Bund und Län­dern im Ein­satz, son­dern wird inzwi­schen auch im Bereich der inne­ren Ver­wal­tung ein­ge­setzt. Es ist eine sichere Aus­tausch­ba­sis, die den Belan­gen der Pro­zess­ord­nun­gen genügt und alle Anfor­de­run­gen an den Daten­schutz erfüllt. Gegen­über dem ein­fa­chen E-Mail-Verkehr bie­tet das EGVP eine sichere Kom­mu­ni­ka­tion mit dem elek­tro­ni­schen Gerichts­post­fach, eine Ver­schlüs­se­lung vom Absen­der bis zum Emp­fän­ger und eine sofor­tige Ein­gangs­be­stä­ti­gung. Mit Blick auf 37.000 Nut­zer und knapp 1 Mil­lion Trans­ak­tio­nen – ins­be­son­dere in den Berei­chen Regis­ter und Mahn­sa­chen – kann man sagen, dass sich die­ses Ver­fah­ren in kur­zer Zeit eta­bliert hat und heute eine wesent­li­che Stütze des gesam­ten elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs dar­stellt.

Mit Stolz betrach­ten wir auch unsere Stan­dar­di­sie­rungs­er­folge auf der Basis unse­rer X-Justiz-Schemata. X-Justiz ist nicht nur die not­wen­dige Vor­aus­set­zung für alle wei­te­ren Akti­vi­tä­ten zum Daten­aus­tausch, son­dern zugleich ein Mus­ter­bei­spiel für Stan­dar­di­sie­rungs­pro­zesse in föde­ra­len Struk­tu­ren. Wenn eines Tages elek­tro­ni­sche Akten zwi­schen Flens­burg und Mün­chen ohne Pro­bleme aus­ge­tauscht wer­den, Antrags­da­ten in der Jus­tiz ohne Erfas­sungs­auf­wand wei­ter ver­ar­bei­tet wer­den und Staats­an­walt­schaf­ten und Gerichte in ihrer gegen­sei­ti­gen Kom­mu­ni­ka­tion Rou­ti­ne­auf­ga­ben wie Akten­zei­chen­ver­ga­ben auto­ma­tisch abwi­ckeln – dann ist alles das nur mög­lich, weil es X-Justiz gibt.

Und schließ­lich kön­nen wir uns als Erfolg die von der Bund-Länder-Kommission für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung vor­an­ge­trie­bene Pro­jekt­ar­beit zurech­nen, wo – in gemein­sa­mem Wir­ken von Ver­tre­tern aus Bund und Län­dern – The­men des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs bear­bei­tet und neue Vor­ha­ben gene­riert wer­den. Eines die­ser Vor­ha­ben ist z. B. ein Por­tal für die rechts­ver­bind­li­che Online-Antragstellung, das für jeder­mann die Mög­lich­keit bie­ten soll, nicht nur das rich­tige For­mu­lar kom­for­ta­bel aus­wäh­len zu kön­nen, son­dern auch das zustän­dige Gericht in Deutsch­land direkt per Orts- und Gerichts­da­tei zu adres­sie­ren.

So ist viel getan wor­den, aber – und davon bin ich tief über­zeugt – wir haben den größ­ten Teil der Auf­ga­ben noch vor uns.

Las­sen Sie mich bei unse­rer Auf­ga­ben­liste begin­nen mit einem Thema, das auch Sie hier auf dem EDV-Gerichtstag heute noch beschäf­ti­gen wird – der elek­tro­ni­schen Akte. Noch wird wohl kaum jemand von Ihnen, der bei Gericht oder einer Staats­an­walt­schaft tätig ist, aus­schließ­lich mit sol­chen Akten arbei­ten. Ich weiß von den Kol­le­gen aus dem Han­dels­re­gis­ter, dass die Arbeit mit den elek­tro­ni­schen Ein­gän­gen alles andere als ein Ver­gnü­gen ist und viel Kon­zen­tra­tion erfor­dert. Wie soll man sich dann die rich­ter­li­che Arbeit mit sol­chen Akten in einem kom­pli­zier­ten Zivil­pro­zess oder in einem mehr­jäh­ri­gen Ver­wal­tungs­rechts­streit über­haupt vor­stel­len?

Theo­re­tisch scheint sich hier eine stär­kere Struk­tu­rie­rung des Par­tei­vor­trags anzu­bie­ten, so dass leicht ein über­sicht­li­cher Akten­aus­zug erzeugt wer­den kann. Gerade bei kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren wird aber nicht damit zu rech­nen sein, dass beide Par­teien den Streitstoff in ihren Schrift­sät­zen in über­ein­stim­men­der Weise struk­tu­rie­ren – ist doch oft gerade die unter­schied­li­che Sicht­weise Gegen­stand des Streits. Und schließ­lich muss viel­leicht erst Rechts­wis­sen im Dia­log mit dem Gericht erar­bei­tet wer­den, das schon aus die­sem Grunde nicht in den Anträ­gen ver­ar­bei­tet sein kann. Damit wird in strei­ti­gen Ver­fah­ren – von Rou­ti­ne­fäl­len ein­mal abge­se­hen – wohl immer eine nach­träg­li­che Struk­tu­rie­rung not­wen­dig wer­den.

Für diese nach­träg­li­che Struk­tu­rie­rung feh­len uns bis­her die tech­ni­schen Hilfs­mit­tel. Mei­ner Ansicht nach muss daher erst die soft- und hard­ware­tech­ni­sche Basis für das Arbei­ten mit elek­tro­ni­sche Akten ver­bes­sert wer­den, damit wir den media­len Umstieg in der Flä­che wagen kön­nen. Las­sen Sie es mich ganz deut­lich sagen: Wir brau­chen eine die rich­ter­li­che Arbeit unter­stüt­zende inhalt­li­che Auf­be­rei­tung des Pro­zess­stof­fes und nicht nur ein elek­tro­ni­sches Bil­der­buch. Wir brau­chen aber nicht nur in funk­tio­na­ler Hin­sicht eine Ver­bes­se­rung der elek­tro­ni­schen Akte. Die Erfah­run­gen, die wir heute mit Doku­men­ten­ma­nage­ment­sys­te­men machen, mit unse­ren Fach­an­wen­dun­gen in den Han­dels­re­gis­ter­ge­rich­ten zei­gen deut­lich, dass auch in ergo­no­mi­scher Hin­sicht die jus­tiz­spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen an die elek­tro­ni­sche Akte noch nicht gelöst sind.

Hier gilt es teil­weise ganz ein­fa­che und daher umso stär­ker nach­voll­zieh­bare Anfor­de­run­gen der Pra­xis zu erfül­len. Das Arbei­ten mit elek­tro­ni­schen Akten darf nicht zeit­auf­wän­di­ger sein als der Umgang mit Papier­ak­ten. Die Über­sicht­lich­keit darf nicht lei­den – gerade bei Umfangs­sa­chen ver­spre­che ich mir hier von der elek­tro­ni­schen Akte Vor­teile. Ich halte daher die inten­si­ven Arbei­ten zum Thema elek­tro­ni­sche Akte für ein Schlüs­selthema des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. Um es auf den Punkt zu brin­gen: wir brau­chen elek­tro­ni­sche Akten, mit denen man wirk­lich arbei­ten kann.

Ich bin sicher, dass die Dis­kus­sion zu die­sem Thema heute Nach­mit­tag hier auf dem EDV-Gerichtstag einen wich­ti­gen Bei­trag dar­stel­len wird, um zeit­nah zu pra­xis­taug­li­chen Lösun­gen zu kom­men.

Die nächste Auf­gabe aus der Arbeits­liste zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr scheint ein­fa­cher zu sein, sie ist aber nicht weni­ger wich­tig. Es han­delt sich dabei um den Aus­tausch von Daten mit dem Ziel, sie nicht mehr­fach erfas­sen zu müs­sen, was nicht nur Arbeit berei­tet, son­dern auch wie­der Erfas­sungs­feh­ler mit sich bringt und die Daten­qua­li­tät beein­träch­tigt. Ein her­vor­ra­gen­des Bei­spiel für eine sol­che Daten­er­fas­sung und –über­gabe haben uns die Notare im Han­dels­re­gis­ter bereits gege­ben. In ande­ren Berei­chen ist der Daten­aus­tausch aber lei­der noch unge­nü­gend ent­wi­ckelt. Dabei sind die volks­wirt­schaft­li­chen Ratio­na­li­sie­rungs­ef­fekte, die man durch einen abge­stimm­ten Daten­aus­tausch erzie­len könnte, gigan­tisch. So sind allein in Nordrhein-Westfalen jähr­lich über 2 Mil­lio­nen Ein­tra­gungs­an­träge in Grund­buch­sa­chen zu ver­zeich­nen. Sobald die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für geschaf­fen sind, wer­den wir in Zusam­men­ar­beit mit der Bun­des­no­tar­kam­mer die elek­tro­ni­sche Antrag­stel­lung in Grund­buch­sa­chen in Angriff neh­men.

Man braucht auch ansons­ten nicht weit zu suchen, um prak­ti­sche Anwen­dungs­fälle für einen Daten­aus­tausch zu fin­den. So wird vom OLG Düs­sel­dorf zusam­men mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung – Bund – zur­zeit ein Pilot­pro­jekt zur Erpro­bung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion im Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt. Der beson­dere Lösungs­an­satz besteht darin, dass die DRV-Bund eine Web-Maske zur Ver­fü­gung stellt, die von unse­rer Fach­an­wen­dung JUDICA auf­ge­ru­fen und mit Daten gefüllt wird. Mehr als ein OK-Knopf muss nicht mehr betä­tigt wer­den, um die Anfrage elek­tro­nisch an die DRV-Bund zu über­mit­teln. Bei der DRV-Bund wird sofort geprüft, ob für den jewei­li­gen Ehe­part­ner dort ein Ver­si­che­rungs­konto geführt wird. In die­sem Fall erhält das Fami­li­en­ge­richt sofort auf elek­tro­ni­schem Wege eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung. Andern­falls erfolgt eine ent­spre­chende Mit­tei­lung – ggf. mit Hin­weis auf den zustän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­ger. Auf Sei­ten der DRV-Bund erfolgt eine umge­hende Ein­bin­dung in die dor­tige Vor­gangs­ver­wal­tung.

So gewin­nen beide Sei­ten – Jus­tiz und Ren­ten­ver­si­che­rer. Jähr­lich wer­den 35.000 For­mu­lare, ent­spre­chen­des Porto und entsprechen-de Zeit ein­ge­spart. Es wun­dert daher nicht, wenn auch die DRV Rhein­land und die DRV West­fa­len Inter­esse ange­mel­det haben.

Das Pro­jekt „Daten­aus­tausch zwi­schen den Fami­li­en­ge­rich­ten und der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund“ (Pilot­pro­jekt des OLG Düs­sel­dorf) hat in der End­runde des dies­jäh­ri­gen eGovernment-Wettbewerbs den 3. Platz belegt.

Sie, meine Damen und Her­ren, kön­nen diese Lösung hier beim EDV-Gerichtstag am NRW-Stand besich­ti­gen. Ich darf mich an die­ser Stelle zugleich bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung – Bund – für die gute Zusam­men­ar­beit bedan­ken und hoffe, dass wir diese noch ver­tie­fen kön­nen.

Die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Fami­li­en­ge­rich­ten und Ver­sor­gungs­trä­gern wird uns näm­lich noch im Zusam­men­hang mit der „Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs“ beschäf­ti­gen. Wir ver­fol­gen das Ziel, mög­lichst die gesamte Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Fami­li­en­ge­rich­ten und den Ver­sor­gungs­trä­gern elek­tro­nisch abzu­wi­ckeln. Dabei sind neben den Trä­gern der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch alle ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger ein­zu­be­zie­hen. Eine ent­spre­chende Arbeits­gruppe hat die BLK bereits ein­ge­rich­tet.

Will man schon eine Erkennt­nis aus den bis­he­ri­gen Daten­aus­tausch­pro­jek­ten for­mu­lie­ren, so lau­tet diese ohne Zwei­fel: sucht das Gespräch, stimmt euch ab und ihr wer­det beide gewin­nen. Die Jus­tiz ist inzwi­schen infor­ma­ti­ons­tech­nisch so gut auf­ge­stellt, dass sie mit den Sys­te­men ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner koope­rie­ren kann.

Schauen wir erneut auf unsere Auf­ga­ben­liste. Neben der pra­xis­taug­li­chen elek­tro­ni­schen Akte und der Auf­wands­re­du­zie­rung durch Daten­aus­tausch bleibt eine wei­tere Auf­gabe zu lösen: die Authen­ti­fi­zie­rung über Län­der­gren­zen hin­weg zur För­de­rung der Euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit im Jus­tiz­sek­tor. Es muss mög­lich wer­den, dass ein ita­lie­ni­scher Notar von Sizi­lien aus in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter nicht nur hin­ein­schaut, son­dern anschlie­ßend auch auf elek­tro­ni­schem Wege die erfor­der­li­chen Ein­tra­gungs­an­träge rechts­ver­bind­lich und sicher an das zustän­dige Regis­ter­ge­richt in Deutsch­land über­mit­teln kann – und dies, ohne vor­her einen geson­der­ten Regis­trie­rungs­pro­zess in Deutsch­land durch­lau­fen zu müs­sen.

Glück­li­cher­weise gibt es dazu bereits eine erfolg­ver­spre­chende Initia­tive. Von der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde näm­lich schon Ende 2006 für den deutsch­land­wei­ten Ein­satz das Deutschland-Online-Projekt S.A.F.E. – Secure Access to Federa­ted E-Justice/E-Government – initi­iert. Wir haben damit einen Ansatz gefun­den, der geeig­net ist, um auch ein euro­pa­wei­tes Identitäts-Management auf-zubauen. Unser gemein­sa­mes Ziel ist es, auf Basis bereits exis­tie­ren­der Tech­no­lo­gien und Stan­dards den berech­tig­ten Benut­zern rechts­ver­bind­li­che Daten ein­fach und sicher zur Ver­fü­gung zu stel­len. Las­sen Sie sich nicht irri­tie­ren von der Bezeich­nung

Dis­tri­buted Iden­tity Manage­ment“, die wir im euro­päi­schen Kon­text ver­wen­den – es han­delt sich bei S.A.F.E. und D.I.M um tech­nisch iden­ti­sche, auf offe­nen Stan­dards beru­hen­den Vor­ha­ben.

Wir haben es jetzt bereits mehr­fach berührt – das Stich­wort „Europa“. Hier von einer wei­te­ren Auf­gabe auf unse­rer Auf­ga­be­liste zu spre­chen, wäre schlicht­weg eine Unter­trei­bung. Was hier vor uns steht, ist eine Auf­gabe für Gene­ra­tio­nen, der wir uns aber jetzt schon ohne Zögern stel­len müs­sen. Erfreu­lich ist, dass ent­spre­chende Akti­vi­tä­ten bereits sicht­bar sind.

So hat der Rat der Euro­päi­schen Union die Rats­ar­beits­gruppe e-justice ein­ge­rich­tet, deren Auf­gabe es vor allem ist, die Ver­net­zung der Regis­ter­in­for­ma­tio­nen in Europa vor­an­zu­trei­ben. Regis­ter wie z.B. die Han­dels­re­gis­ter und Unter­neh­mens­re­gis­ter, die Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­platt­for­men, die Grund­bü­cher oder die Zwangs­ver­stei­ge­rungs­re­gis­ter sol­len auf euro­päi­scher Ebene ver­netzt wer­den, um damit einer­seits die Publi­zi­tät nach außen und gleich­zei­tig die Siche­rung des Wirt­schafts­ver­kehrs sicher­zu­stel­len, denn in Zei­ten des Inter­nets wächst ins­be­son­dere das Bedürf­nis nach schnel­len und aktu­el­len Infor­ma­tio­nen, unab­hän­gig von den Öff­nungs­zei­ten der regis­t­er­füh­ren­den Behör­den. Elek­tro­nisch geführte und abruf­bare Regis­ter wer­den die­sem Bedürf­nis gerecht und sind auf natio­na­ler Ebene bereits erfolg­reich im Ein­satz.

Meine sehr geehr­ten Damen und Her­ren,

ich bin der fes­ten Über­zeu­gung, dass der Ein­satz der moder­nen Infor­ma­ti­ons­tech­nik für den wei­te­ren euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess von emi­nen­ter Bedeu­tung ist; viel­leicht ist e-justice auf dem Gebiet der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit gar der Schlüs­sel zum Erfolg. Ein euro­päi­sches Jus­tiz­por­tal kann heute noch allent­hal­ben wahr­ge­nom­mene Bar­rie­ren und Hin­der­nisse in der grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit abbauen. So spie­len Ent­fer­nun­gen in der Welt des Inter­nets keine Rolle.

Noch bedeu­ten­der als die Über­win­dun­gen von Gren­zen und Ent­fer­nun­gen ist im Europa der 27 aber die Über­win­dung der sprach­li­chen Bar­rie­ren. Hier kann ein euro­päi­sches Jus­tiz­por­tal, das seine Inhalte und Erläu­te­run­gen in allen Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Union bereit hält, heute noch weit ver­brei­tete Informations- und Ver­ständ­nis­de­fi­zite abbauen.

Ich bin mir durch­aus der Trag­weite und des Umfangs die­ser Auf­gabe bewusst. Ich halte sie aller­dings für unab­ding­bar, wol­len wir als Euro­päer ohne Ver­zicht auf unsere kul­tu­relle Viel­falt in den nächs­ten Jahr­zehn­ten im Kon­zert der glo­ba­len Wirt­schafts­räume eine maß­geb­li­che Rolle spie­len.

Ein klei­nes Bei­spiel für erfolg­rei­ches e-justice im euro­päi­schen Kon­text möchte ich Ihnen gerne noch auf­zei­gen – gleich­sam um uns Mut zu machen auf die­sem anspruchs­vol­len Weg, der noch vor uns liegt. Mein Haus ist seit Anfang die­sen Jah­res Part­ner in dem von der euro­päi­schen Kom­mis­sion geför­der­ten BRITE-Projekt. Im Rah­men die­ses Pro­jek­tes ist u.a. ein elek­tro­ni­sches Mitteilungs- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Regis­ter­be­hör­den – der sog. Branch Dis­clo­sure Ser­vice – kon­zi­piert wor­den, das in den letz­ten Wochen von unse­ren Pro­jekt­mit­ar­bei­tern vali­diert wurde. Als Ergeb­nis steht uns heute ein elek­tro­ni­scher Infor­ma­ti­ons­dienst zur Ver­fü­gung, über den wir z.B. zu jeder in Nordrhein-Westfalen ein­ge­tra­gen Zweig­nie­der­las­sung einer bri­ti­schen Limi­ted aktu­elle Infor­ma­tio­nen des Com­pa­nies House in Car­diff erhal­ten. Wird heute in Car­diff eine dort ein­ge­tra­gene Gesell­schaft gelöscht, etwa weil der Geschäfts-führer sei­nen Publi­zi­täts­pflich­ten nicht nach­kommt, erfah­ren wir dies unmit­tel­bar durch eine über das elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach uns über­mit­telte Nach­richt. So kann das hie­sige Amts­ge­richt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men ein­lei­ten.

Bis­lang waren sol­che Infor­ma­tio­nen nur durch zeit­auf­wen­dige Recher­chen, für die wohl keine Regis­ter­ge­richt in Deutsch­land die Zeit hatte, zu erhal­ten. Bei der ers­ten Über­prü­fung der in Nordrhein-Westfalen ein­ge­tra­ge­nen Limi­teds muss­ten wir daher auch fest­stel­len, dass meh­rere hun­dert Zweig­nie­der­las­sun­gen von Gesell­schaf­ten ein­ge­tra­gen waren, deren Haupt­nie­der­las­sung schon längst nicht mehr exis­tierte.

Sie kön­nen sich das Sys­tem hier auf dem NRW-Stand von den Mit-arbeiterinnen und Mit­ar­bei­tern demons­trie­ren las­sen. Sol­che Anwen­dun­gen sind es, die den prak­ti­schen Nutz­wert von e-justice auf euro­päi­scher Ebene ein­drucks­voll bele­gen. Wir müs­sen sol­che Erfolge auch des­halb kom­mu­ni­zie­ren, um das noch zarte Pflänz­chen der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet von e-Justice zu stär­ken und zu ent­wi­ckeln. Hier ist in den letz­ten Jah­ren, ins­be­son­dere auch im Zuge der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft, eine Auf­bau­ar­beit geleis­tet wor­den, die fort­zu­set­zen ist. Ich per­sön­lich werde dies auch in meine Bera­tun­gen mit der fran­zö­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­rin in der über­nächs­ten Woche ein­brin­gen.

Die Erfolge der letz­ten Jahre sind uns Ansporn, die noch vor uns lie­gen­den Auf­ga­ben mit Enthu­si­as­mus anzu­ge­hen – so ist gewähr­leis­tet, dass wir auch in künf­ti­gen Jah­ren immer wie­der Anlass haben, uns in Saar­brü­cken auf dem EDV-Gerichtstag zum Gedan­ken­aus­tausch zu tref­fen.

Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit.

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