BLK III: Der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen

Zeit: Fre­itag — 25.09.2009 — 10.30 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Ref­er­ent: Dr. Robert Mödl (Bun­desno­tarkam­mer)
Doku­mente: Pro­tokoll (siehe Ziff. V.)

Die Grund­büch­er wer­den in Deutsch­land bere­its elek­tro­n­isch geführt. Anträge und son­stige zur Ein­tra­gung erforder­liche Doku­mente müssen aber in Papier­form zum Grund­buchamt ein­gere­icht wer­den. Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr beschränkt sich daher bish­er auf die elek­tro­n­is­che Grund­buchein­sicht. Grund­buchauszüge kön­nen als PDF-Doku­mente über das Inter­net abgerufen wer­den. Am 18.06.2009 hat der Bun­destag jedoch das Gesetz zur Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und der elek­tro­n­is­chen Akte im Grund­buchver­fahren beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bun­deslän­dern, neben der elek­tro­n­is­chen Ein­sicht auch die elek­tro­n­is­che Antrag­stel­lung zuzu­lassen und die Grun­dak­ten elek­tro­n­isch zu führen. Die Bun­desno­tarkam­mer und einzelne Bun­deslän­der arbeit­en an der Vor­bere­itung der elek­tro­n­is­chen Ein­re­ichung zum Grund­buch. Langfristig sind zudem ein ein­heitlich­es Daten­bankgrund­buch und eine bun­desweite Grund­buchauskun­ft geplant. Gle­ichzeit­ig ver­fol­gt die Bun­desno­tarkam­mer im Rah­men der Ini­tia­tive Finanz­s­tan­dort Deutsch­land die elek­tro­n­is­che Abwick­lung von Grund­schuldbestel­lungsaufträ­gen.