BLK III: GK ERV

Zeit: Fre­itag — 25.09.2009 — 9.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Mod­er­a­tion: Dr. Wol­fram Viefhues (Vor­sitzen­der der gemein­samen Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr)
Ref­er­enten: Siegfried Mielke, Richter am Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf;
Dr. Astrid Schu­mach­er (Bun­de­samt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik)
Doku­mente: Pro­tokoll (siehe Ziff. I.III.)

Die gemein­same Kom­mis­sion hat auch im let­zten Jahr bei ihren regelmäßi­gen Sitzun­gen eine Vielzahl von The­men disku­tiert und auch zwis­chen diesen Ter­mi­nen eine Rei­he von Aktiv­itäten ent­fal­tet, um den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr weit­er voran zu brin­gen.

Die bish­eri­gen Erfahrun­gen zeigen, dass bis zur Ein­rich­tung ein­er rechtswirk­samen voll­ständi­gen elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion in gerichtlichen Ver­fahren ein­schließlich ein­er prak­tik­ablen, hand­hab­baren elek­tro­n­is­chen Akten­führung noch ein län­ger­er Weg zurück­zule­gen ist. Ein­er der Kern­punk­te ist dabei, dass die gel­tenden ver­fahren­srechtlichen Regelun­gen, die in lan­gen Jahren gewach­sen und auf entsprechen­den Erfahrun­gen beruhen, sich aber entschei­dend am Medi­um Papi­er — und dessen gewohnte Möglichkeit­en, aber auch Ein­schränkun­gen — ori­en­tieren.

Ver­fahren­srecht ist das Handw­erk­szeug der juris­tis­chen Arbeit. Es dient dazu, bes­timmte rechtsstaatlich vorgegebene Ziele zu erre­ichen und dazu dienende Ver­fahrens­abläufe sicherzustellen. Konkret wird dazu immer Bürotech­nik benötigt. Das Ver­fahren­srecht trans­formiert also ver­fas­sungsrechtliche Grund­sätze in die pro­fane Welt des juris­tis­chen Arbeit­sall­t­ags. Dazu wer­den dezi­dierte Ver­fahrens­abläufe geset­zlich fest­gelegt, die konkret auf der Bürotech­nik der jew­eili­gen Zeit und deren Möglichkeit­en und Risiken beruhen. Die gel­tenden Ver­fahren­sor­d­nun­gen basieren aber in ihrem Kern auf derBürotech­nik des aus­ge­hen­den 19. Jahrhun­derts — Stem­pel, Siegel, Unter­schrift sind die tra­gen­den Säulen für die for­malen Garantien rechtsstaatlich­er Ver­fahrens­abläufe.

Nie­mand würde aber auf die Idee kom­men, mit einem Werkzeugkas­ten eines Droschken­bauers aus dem Jahre 1890 ein mod­ernes Auto bauen oder repari­eren zu wollen. Auch bei gerichtlichen Ver­fahrens­abläufen muss man sich heute die Frage vor­legen, ob unsere geset­zlich vorgegebe­nen Werkzeuge den heuti­gen Anforderun­gen und Möglichkeit­en zeit­gemäßer Kom­mu­nika­tions- und Bürotech­nik noch entsprechen oder eher die Möglichkeit­en ein­er effek­tiv­en Arbeit mit elek­tro­n­is­chen Akten behin­dern. Der Ansatz, die gewohn­ten Werkzeuge “Stem­pel, Siegel, Unter­schrift” lediglich durch die “elek­tro­n­is­che Sig­natur” zu erset­zen, hat sich bis­lang jeden­falls nicht als eine im Massen­be­trieb der Prax­is hand­hab­bare Lösung erwiesen.

Zwar find­et der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr — geplant oder unge­plant — zunehmend Ver­bre­itung. Gerichtssäle wer­den ver­net­zt, die Ver­fahrens­beteiligten kom­mu­nizieren mit­tels EGVP oder per e‑mail, die elek­tro­n­is­che Ver­wal­tung von Doku­menten bis hin zur voll­ständi­gen elek­tro­n­is­chen Zweitak­te ist bere­its jet­zt Real­ität — siehe speziell dazu den AK “Die elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te im Strafver­fahren”. Hier gibt es konkrete Beispiele bei der STA Düs­sel­dorf und dem Landgericht Düs­sel­dorf, aber auch Anwen­dun­gen in anderen Bun­deslän­dern wie z.B. bei der Staat­san­waltschaft Bran­den­burg. All­ge­mein beschränken sich die rechtlichen Regelun­gen jedoch noch auf Einzelfälle und gehen gedanklich nach wie vor von der Papier­welt aus. Es wird lediglich ver­sucht, diese an elek­tro­n­is­che Doku­mente anzu­passen, statt nach neuen Ansätzen zu suchen. An ein­er sys­tem­a­tis­chen Unter­suchung der ZPO auf Übere­in­stim­mung der dor­ti­gen Vorschriften mit einem (teil­weise) elek­tro­n­is­chen Ver­fahrens­be­trieb bzw. hem­menden Ele­menten fehlt es bis­lang.

Es ist daher an der Zeit, über diese Fra­gen unter einem neuen Ansatz — und ohne Denkver­bote — neu nachzu­denken. Es muss genau geprüft wer­den, welche Ziele eigentlich hin­ter den gewohn­ten ver­fahren­srechtlichen Regelun­gen ste­hen; danach ist kri­tisch auch zu analysieren ob man aus heutiger Sicht dieses Ziel über­haupt weit­er­hin ver­fol­gen will. Danach stellt sich dann die entschei­dende Frage, wie dieses Ziel mit den heuti­gen Möglichkeit­en der Tech­nik erre­icht wer­den kann.

Vor diesem Hin­ter­grund hat die Präsi­dentin des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf eine Idee der Kom­mis­sion aufge­grif­f­en und das Pro­jekt “Zivil­prozess­recht auf dem Weg in die Zukun­ft” ini­ti­iert. Darin sollen gemein­sam mit Prak­tik­ern und mit wis­senschaftlich­er Begleitung die Ver­fahrensvorschriften der ZPO daraufhin unter­sucht wer­den, inwieweit sie bei Ein­führung eines elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs der Anpas­sung bedür­fen. Kri­tisch zu hin­ter­fra­gen sein wird, ob bzw. an welch­er Stelle des Ver­fahrens und aus welchen Grün­den es weit­er­hin ein­er men­schlichen Erk­lärung bedarf, und wann die Tech­nik diese — ggf. unter welchen Rah­menbe­din­gun­gen — erset­zen kann.

Es ist gelun­gen, Frau Pro­fes­sor Dr. Preuß von der Hein­rich-Heine-Uni­ver­sität in Düs­sel­dorf für eine Mitar­beit und wis­senschaftliche Begleitung des Pro­jek­ts zu gewin­nen. Geplant ist, das Zivil­ver­fahren abschnit­tweise dahinge­hend zu über­prüfen, welche Vorschriften von einem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr betrof­fen sind und an welch­er Stelle welch­er Änderungs­be­darf beste­ht. Soweit von der ZPO Papierurkun­den voraus­ge­set­zt wer­den und diese ggf. erset­zt wer­den sollen, müssen hierzu unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der For­mvorschriften die Ele­mente des Urkun­den­be­griffes in den Blick genom­men wer­den. Als Ergeb­nis des Pro­jek­ts sollen in über­schaubar­er Zeit Änderungsvorschläge erar­beit­et wer­den. Ein erster Schw­er­punkt der Arbeit­en soll sich dabei mit den Regelun­gen des Zustel­lungsrechts befassen („Zustel­lun­gen im 21. Jahrhun­dert“).

Die Ver­fahrensvorschriften zum Zivil­prozess spiegeln diese Entwick­lung bis­lang vor allem durch die Möglichkeit der elek­tro­n­is­chen Sig­natur als Unter­schriften­er­satz, zur Sicherung von Doku­menten und zur Erstel­lung ein­er öffentlichen Urkunde. Von beson­der­er Bedeu­tung sind in diesem Zusam­men­hang aber auch andere — neu hinzugekommene — elek­tro­n­is­che Funk­tion­al­itäten wie der elek­tro­n­is­che Per­son­alausweis als elek­tro­n­is­ch­er Iden­tität­snach­weis und De-Mail als amtliche E‑Mail-Adresse, deren Bedeu­tung im gerichtlichen Ver­fahren noch nicht abschließend gek­lärt ist.

Mit dem Pro­jekt De-Mail (gle­ichbe­deu­tend mit dem Pro­jekt Bürg­er­por­tale) soll eine dig­i­tale Entsprechung der Papier­post geschaf­fen wer­den. Mit De-Mail wird eine Kom­mu­nika­tion­sin­fra­struk­tur bere­it­gestellt, die – im Gegen­satz zur herkömm­lichen E‑Mail-Kom­mu­nika­tion – eine sichere und nachvol­lziehbare Kom­mu­nika­tion ermöglicht. Per De-Mail kann sich­er und ein­fach elek­tro­n­isch kom­mu­niziert wer­den, unab­hängig davon, ob der Kom­mu­nika­tion­spart­ner eine Behörde, ein Gericht, eine Pri­vat­per­son oder ein Unternehmen ist. Einzige Voraus­set­zung ist, dass Absender und Empfänger über eine De-Mail-Adresse ver­fü­gen. De-Mail-Adressen wer­den von staatlich geprüften Anbi­etern bere­it­gestellt. Ver­lässlichkeit und Ver­trauenswürdigkeit der genutzten Infra­struk­tur sind essen­tielle Anforderun­gen, um eine für Absender und Empfänger aus­ge­wo­gene Risikoverteilung zu erzie­len. Mit dem Pro­jekt De-Mail soll der dafür notwendi­ge Rah­men rechtlich und tech­nisch geset­zt wer­den. Daher hat die Bun­desregierung Anfang des Jahres das Geset­zge­bungsver­fahren für ein Bürg­er­por­talge­setz (De-Mail) ein­geleit­et. Lei­der war es aus Zeit­grün­den bzw. auf­grund der Kom­plex­ität des Regelungs­ge­gen­standes nicht mehr möglich, das Bürg­er­por­talge­setz (De-Mail) noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode zu ver­ab­schieden. Dies wird nun für den Beginn der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode angestrebt.

Der Deutsche Bun­destag unter­stützt das Pro­jekt De-Mail/Bürg­er­por­tale und hat mit Entschließung vom 02.07.09 (BT-Drs. 16/13618) die Grund­lage gelegt, um das Geset­zge­bungsver­fahren zu Beginn der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode mit hoher Pri­or­ität voranzubrin­gen.

Ins­beson­dere das Bun­desmin­is­teri­um des Innern wird das Pro­jekt weit­er­hin mit Nach­druck betreiben. So wird es die ab Herb­st 2009 vorge­se­hene Pilotierung in Friedrichshafen unter­stützen, bei welch­er De-Mail erst­mals einge­set­zt wird. Viele Unternehmen unter­schiedlich­er Branchen haben bere­its ihre Bere­itschaft zur Teil­nahme (ins­beson­dere als Anbi­eter, aber auch als Nutzer von De-Mail) erk­lärt. Auch die Pilotierung von De-Mail hat die aus­drück­liche Unter­stützung des Deutsche Bun­destages.