BLK III: GK ERV

Zeit: Frei­tag — 25.09.2009 — 9.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Mode­ra­tion: Dr. Wolf­ram Vief­hues (Vor­sit­zen­der der gemein­sa­men Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr)
Refe­ren­ten: Sieg­fried Mie­lke, Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf;
Dr. Astrid Schu­ma­cher (Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik)
Doku­mente: Pro­to­koll (siehe Ziff. I.III.)

Die gemein­same Kom­mis­sion hat auch im letz­ten Jahr bei ihren regel­mä­ßi­gen Sit­zun­gen eine Viel­zahl von The­men dis­ku­tiert und auch zwi­schen die­sen Ter­mi­nen eine Reihe von Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, um den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr wei­ter voran zu brin­gen.

Die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen zei­gen, dass bis zur Ein­rich­tung einer rechts­wirk­sa­men voll­stän­di­gen elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion in gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­schließ­lich einer prak­ti­ka­blen, hand­hab­ba­ren elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung noch ein län­ge­rer Weg zurück­zu­le­gen ist. Einer der Kern­punkte ist dabei, dass die gel­ten­den ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen, die in lan­gen Jah­ren gewach­sen und auf ent­spre­chen­den Erfah­run­gen beru­hen, sich aber ent­schei­dend am Medium Papier – und des­sen gewohnte Mög­lich­kei­ten, aber auch Ein­schrän­kun­gen – ori­en­tie­ren.

Ver­fah­rens­recht ist das Hand­werks­zeug der juris­ti­schen Arbeit. Es dient dazu, bestimmte rechts­staat­lich vor­ge­ge­bene Ziele zu errei­chen und dazu die­nende Ver­fah­rens­ab­läufe sicher­zu­stel­len. Kon­kret wird dazu immer Büro­tech­nik benö­tigt. Das Ver­fah­rens­recht trans­for­miert also ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sätze in die pro­fane Welt des juris­ti­schen Arbeits­all­tags. Dazu wer­den dezi­dierte Ver­fah­rens­ab­läufe gesetz­lich fest­ge­legt, die kon­kret auf der Büro­tech­nik der jewei­li­gen Zeit und deren Mög­lich­kei­ten und Risi­ken beru­hen. Die gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nun­gen basie­ren aber in ihrem Kern auf derBüro­tech­nik des aus­ge­hen­den 19. Jahr­hun­derts – Stem­pel, Sie­gel, Unter­schrift sind die tra­gen­den Säu­len für die for­ma­len Garan­tien rechts­staat­li­cher Ver­fah­rens­ab­läufe.

Nie­mand würde aber auf die Idee kom­men, mit einem Werk­zeug­kas­ten eines Drosch­ken­bau­ers aus dem Jahre 1890 ein moder­nes Auto bauen oder repa­rie­ren zu wol­len. Auch bei gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­läu­fen muss man sich heute die Frage vor­le­gen, ob unsere gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Werk­zeuge den heu­ti­gen Anfor­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten zeit­ge­mä­ßer Kommunikations- und Büro­tech­nik noch ent­spre­chen oder eher die Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Arbeit mit elek­tro­ni­schen Akten behin­dern. Der Ansatz, die gewohn­ten Werk­zeuge „Stem­pel, Sie­gel, Unter­schrift“ ledig­lich durch die „elek­tro­ni­sche Signa­tur“ zu erset­zen, hat sich bis­lang jeden­falls nicht als eine im Mas­sen­be­trieb der Pra­xis hand­hab­bare Lösung erwie­sen.

Zwar fin­det der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr – geplant oder unge­plant – zuneh­mend Ver­brei­tung. Gerichts­säle wer­den ver­netzt, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kom­mu­ni­zie­ren mit­tels EGVP oder per e-mail, die elek­tro­ni­sche Ver­wal­tung von Doku­men­ten bis hin zur voll­stän­di­gen elek­tro­ni­schen Zwei­takte ist bereits jetzt Rea­li­tät – siehe spe­zi­ell dazu den AK „Die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte im Straf­ver­fah­ren“. Hier gibt es kon­krete Bei­spiele bei der STA Düs­sel­dorf und dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf, aber auch Anwen­dun­gen in ande­ren Bun­des­län­dern wie z.B. bei der Staats­an­walt­schaft Bran­den­burg. All­ge­mein beschrän­ken sich die recht­li­chen Rege­lun­gen jedoch noch auf Ein­zel­fälle und gehen gedank­lich nach wie vor von der Papier­welt aus. Es wird ledig­lich ver­sucht, diese an elek­tro­ni­sche Doku­mente anzu­pas­sen, statt nach neuen Ansät­zen zu suchen. An einer sys­te­ma­ti­schen Unter­su­chung der ZPO auf Über­ein­stim­mung der dor­ti­gen Vor­schrif­ten mit einem (teil­weise) elek­tro­ni­schen Ver­fah­rens­be­trieb bzw. hem­men­den Ele­men­ten fehlt es bis­lang.

Es ist daher an der Zeit, über diese Fra­gen unter einem neuen Ansatz – und ohne Denk­ver­bote – neu nach­zu­den­ken. Es muss genau geprüft wer­den, wel­che Ziele eigent­lich hin­ter den gewohn­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen ste­hen; danach ist kri­tisch auch zu ana­ly­sie­ren ob man aus heu­ti­ger Sicht die­ses Ziel über­haupt wei­ter­hin ver­fol­gen will. Danach stellt sich dann die ent­schei­dende Frage, wie die­ses Ziel mit den heu­ti­gen Mög­lich­kei­ten der Tech­nik erreicht wer­den kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf eine Idee der Kom­mis­sion auf­ge­grif­fen und das Pro­jekt „Zivil­pro­zess­recht auf dem Weg in die Zukunft“ initi­iert. Darin sol­len gemein­sam mit Prak­ti­kern und mit wis­sen­schaft­li­cher Beglei­tung die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der ZPO dar­auf­hin unter­sucht wer­den, inwie­weit sie bei Ein­füh­rung eines elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs der Anpas­sung bedür­fen. Kri­tisch zu hin­ter­fra­gen sein wird, ob bzw. an wel­cher Stelle des Ver­fah­rens und aus wel­chen Grün­den es wei­ter­hin einer mensch­li­chen Erklä­rung bedarf, und wann die Tech­nik diese – ggf. unter wel­chen Rah­men­be­din­gun­gen – erset­zen kann.

Es ist gelun­gen, Frau Pro­fes­sor Dr. Preuß von der Heinrich-Heine-Universität in Düs­sel­dorf für eine Mit­ar­beit und wis­sen­schaft­li­che Beglei­tung des Pro­jekts zu gewin­nen. Geplant ist, das Zivil­ver­fah­ren abschnitt­weise dahin­ge­hend zu über­prü­fen, wel­che Vor­schrif­ten von einem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr betrof­fen sind und an wel­cher Stelle wel­cher Ände­rungs­be­darf besteht. Soweit von der ZPO Papier­ur­kun­den vor­aus­ge­setzt wer­den und diese ggf. ersetzt wer­den sol­len, müs­sen hierzu unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Form­vor­schrif­ten die Ele­mente des Urkun­den­be­grif­fes in den Blick genom­men wer­den. Als Ergeb­nis des Pro­jekts sol­len in über­schau­ba­rer Zeit Ände­rungs­vor­schläge erar­bei­tet wer­den. Ein ers­ter Schwer­punkt der Arbei­ten soll sich dabei mit den Rege­lun­gen des Zustel­lungs­rechts befas­sen („Zustel­lun­gen im 21. Jahr­hun­dert“).

Die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zum Zivil­pro­zess spie­geln diese Ent­wick­lung bis­lang vor allem durch die Mög­lich­keit der elek­tro­ni­schen Signa­tur als Unter­schrif­ten­er­satz, zur Siche­rung von Doku­men­ten und zur Erstel­lung einer öffent­li­chen Urkunde. Von beson­de­rer Bedeu­tung sind in die­sem Zusam­men­hang aber auch andere – neu hin­zu­ge­kom­mene – elek­tro­ni­sche Funk­tio­na­li­tä­ten wie der elek­tro­ni­sche Per­so­nal­aus­weis als elek­tro­ni­scher Iden­ti­täts­nach­weis und De-Mail als amt­li­che E-Mail-Adresse, deren Bedeu­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren noch nicht abschlie­ßend geklärt ist.

Mit dem Pro­jekt De-Mail (gleich­be­deu­tend mit dem Pro­jekt Bür­ger­por­tale) soll eine digi­tale Ent­spre­chung der Papier­post geschaf­fen wer­den. Mit De-Mail wird eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur bereit­ge­stellt, die – im Gegen­satz zur her­kömm­li­chen E-Mail-Kommunikation – eine sichere und nach­voll­zieh­bare Kom­mu­ni­ka­tion ermög­licht. Per De-Mail kann sicher und ein­fach elek­tro­nisch kom­mu­ni­ziert wer­den, unab­hän­gig davon, ob der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner eine Behörde, ein Gericht, eine Pri­vat­per­son oder ein Unter­neh­men ist. Ein­zige Vor­aus­set­zung ist, dass Absen­der und Emp­fän­ger über eine De-Mail-Adresse ver­fü­gen. De-Mail-Adressen wer­den von staat­lich geprüf­ten Anbie­tern bereit­ge­stellt. Ver­läss­lich­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit der genutz­ten Infra­struk­tur sind essen­ti­elle Anfor­de­run­gen, um eine für Absen­der und Emp­fän­ger aus­ge­wo­gene Risi­ko­ver­tei­lung zu erzie­len. Mit dem Pro­jekt De-Mail soll der dafür not­wen­dige Rah­men recht­lich und tech­nisch gesetzt wer­den. Daher hat die Bun­des­re­gie­rung Anfang des Jah­res das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für ein Bür­ger­por­talge­setz (De-Mail) ein­ge­lei­tet. Lei­der war es aus Zeit­grün­den bzw. auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Rege­lungs­ge­gen­stan­des nicht mehr mög­lich, das Bür­ger­por­talge­setz (De-Mail) noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode zu ver­ab­schie­den. Dies wird nun für den Beginn der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ange­strebt.

Der Deut­sche Bun­des­tag unter­stützt das Pro­jekt De-Mail/Bürgerportale und hat mit Ent­schlie­ßung vom 02.07.09 (BT-Drs. 16/13618) die Grund­lage gelegt, um das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu Beginn der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode mit hoher Prio­ri­tät vor­an­zu­brin­gen.

Ins­be­son­dere das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern wird das Pro­jekt wei­ter­hin mit Nach­druck betrei­ben. So wird es die ab Herbst 2009 vor­ge­se­hene Pilo­tie­rung in Fried­richs­ha­fen unter­stüt­zen, bei wel­cher De-Mail erst­mals ein­ge­setzt wird. Viele Unter­neh­men unter­schied­li­cher Bran­chen haben bereits ihre Bereit­schaft zur Teil­nahme (ins­be­son­dere als Anbie­ter, aber auch als Nut­zer von De-Mail) erklärt. Auch die Pilo­tie­rung von De-Mail hat die aus­drück­li­che Unter­stüt­zung des Deut­sche Bun­des­ta­ges.

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