| Zeit: | Donnerstag — 24.09.2009 — 13.00 Uhr |
| Ort: | Hörsaal 117 |
| Moderation: | Dr. Siegfried H. Streitz (vereidigter IT-Sachverständiger) |
| Referenten: | Christian Goltz (Staatsanwaltschaft Chemnitz); Andreas Wassermann (Der Spiegel) |
| Dokumente: | Protokoll |
Die Einhaltung von Datenschutzregeln steht häufig anderen Interessen entgegen. Im Spannungsfeld von öffentlichem Interesse, wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist es schwierig, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden.
Der Arbeitskreis behandelte im letzten Jahr Techniken der Ausspähung und die Überwachung des Einzelnen durch die öffentliche Gewalt. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den Spannungsfeldern des Datenschutzes, die vollkommen unterschiedliche Ausprägungen haben können. So soll das BKA-Gesetz massive präventive Eingriffe erlauben und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung massiv einschränken. Programme, die das Besucherverhalten auf Web-Seiten analysieren, verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wirtschaftsunternehmen bespitzeln Mitarbeiter oder speichern Krankendaten. Diese Beispiele umreißen bereits ein breites Spannungspotenzial, denen Datenschutzanforderungen ausgesetzt sind. Die Referenten verdeutlichen mit einigen Beispielen, welche Rolle die Presse bei der Handhabung des Datenschutzes besitzt.
Andreas Wassermann, Redakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel, schildert Beispiele aus der journalistischen Praxis über Erfahrungen aus dem Umgang mit datenschutzrechtlichen Themen.
Christian Goltz, Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellt die Probleme dar, denen der Pressesprecher einer Behörde bei der Berichterstattung von Verfahren ausgesetzt ist. Er zeigt die Abwägung zwischen hinreichender Transparenz für die Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz der Betroffenen.
Nicht zuletzt möchten wir Vorschläge diskutieren, welche Ausrichtung der Arbeitskreis im nächsten Jahr nehmen soll.