Datenschutz im Spannungsfeld von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Privatheit

Zeit: Don­ner­stag — 24.09.2009 — 13.00 Uhr
Ort: Hör­saal 117
Mod­er­a­tion: Dr. Siegfried H. Stre­itz (verei­digter IT-Sachver­ständi­ger)
Ref­er­enten: Chris­t­ian Goltz (Staat­san­waltschaft Chem­nitz);
Andreas Wasser­mann (Der Spiegel)
Doku­mente: Pro­tokoll

Die Ein­hal­tung von Daten­schutzregeln ste­ht häu­fig anderen Inter­essen ent­ge­gen. Im Span­nungs­feld von öffentlichem Inter­esse, wirtschaftlich­er Tätigkeit und dem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ist es schwierig, einen angemesse­nen Inter­esse­naus­gle­ich zu find­en.

Der Arbeit­skreis behan­delte im let­zten Jahr Tech­niken der Ausspähung und die Überwachung des Einzel­nen durch die öffentliche Gewalt. In diesem Jahr liegt der Schw­er­punkt auf den Span­nungs­feldern des Daten­schutzes, die vol­lkom­men unter­schiedliche Aus­prä­gun­gen haben kön­nen. So soll das BKA-Gesetz mas­sive präven­tive Ein­griffe erlauben und den Schutz des Kern­bere­ichs pri­vater Lebens­führung mas­siv ein­schränken. Pro­gramme, die das Besucherver­hal­ten auf Web-Seit­en analysieren, ver­stoßen gegen das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Wirtschaft­sun­ternehmen bespitzeln Mitar­beit­er oder spe­ich­ern Krank­endat­en. Diese Beispiele umreißen bere­its ein bre­ites Span­nungspoten­zial, denen Daten­schutzan­forderun­gen aus­ge­set­zt sind. Die Ref­er­enten verdeut­lichen mit eini­gen Beispie­len, welche Rolle die Presse bei der Hand­habung des Daten­schutzes besitzt.

Andreas Wasser­mann, Redak­teur des Ham­burg­er Nachricht­en­magazins Der Spiegel, schildert Beispiele aus der jour­nal­is­tis­chen Prax­is über Erfahrun­gen aus dem Umgang mit daten­schutzrechtlichen The­men.

Chris­t­ian Goltz, Staat­san­walt als Grup­pen­leit­er bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Dres­den stellt die Prob­leme dar, denen der Press­esprech­er ein­er Behörde bei der Berichter­stat­tung von Ver­fahren aus­ge­set­zt ist. Er zeigt die Abwä­gung zwis­chen hin­re­ichen­der Trans­parenz für die Öffentlichkeit und Per­sön­lichkeitss­chutz der Betrof­fe­nen.

Nicht zulet­zt möcht­en wir Vorschläge disku­tieren, welche Aus­rich­tung der Arbeit­skreis im näch­sten Jahr nehmen soll.