Daten­schutz im Span­nungs­feld von Öffent­lich­keit, Wirt­schaft und Pri­vat­heit

Zeit: Don­ners­tag — 24.09.2009 — 13.00 Uhr
Ort: Hör­saal 117
Mode­ra­tion: Dr. Sieg­fried H. Streitz (ver­ei­dig­ter IT-Sachverständiger)
Refe­ren­ten: Chris­tian Goltz (Staats­an­walt­schaft Chem­nitz);
Andreas Was­ser­mann (Der Spie­gel)
Doku­mente: Pro­to­koll

Die Ein­hal­tung von Daten­schutz­re­geln steht häu­fig ande­ren Inter­es­sen ent­ge­gen. Im Span­nungs­feld von öffent­li­chem Inter­esse, wirt­schaft­li­cher Tätig­keit und dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ist es schwie­rig, einen ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich zu fin­den.

Der Arbeits­kreis behan­delte im letz­ten Jahr Tech­ni­ken der Aus­spä­hung und die Über­wa­chung des Ein­zel­nen durch die öffent­li­che Gewalt. In die­sem Jahr liegt der Schwer­punkt auf den Span­nungs­fel­dern des Daten­schut­zes, die voll­kom­men unter­schied­li­che Aus­prä­gun­gen haben kön­nen. So soll das BKA-Gesetz mas­sive prä­ven­tive Ein­griffe erlau­ben und den Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­füh­rung mas­siv ein­schrän­ken. Pro­gramme, die das Besu­cher­ver­hal­ten auf Web-Seiten ana­ly­sie­ren, ver­sto­ßen gegen das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Wirt­schafts­un­ter­neh­men bespit­zeln Mit­ar­bei­ter oder spei­chern Kran­ken­da­ten. Diese Bei­spiele umrei­ßen bereits ein brei­tes Span­nungs­po­ten­zial, denen Daten­schutz­an­for­de­run­gen aus­ge­setzt sind. Die Refe­ren­ten ver­deut­li­chen mit eini­gen Bei­spie­len, wel­che Rolle die Presse bei der Hand­ha­bung des Daten­schut­zes besitzt.

Andreas Was­ser­mann, Redak­teur des Ham­bur­ger Nach­rich­ten­ma­ga­zins Der Spie­gel, schil­dert Bei­spiele aus der jour­na­lis­ti­schen Pra­xis über Erfah­run­gen aus dem Umgang mit daten­schutz­recht­li­chen The­men.

Chris­tian Goltz, Staats­an­walt als Grup­pen­lei­ter bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Dres­den stellt die Pro­bleme dar, denen der Pres­se­spre­cher einer Behörde bei der Bericht­erstat­tung von Ver­fah­ren aus­ge­setzt ist. Er zeigt die Abwä­gung zwi­schen hin­rei­chen­der Trans­pa­renz für die Öffent­lich­keit und Per­sön­lich­keits­schutz der Betrof­fe­nen.

Nicht zuletzt möch­ten wir Vor­schläge dis­ku­tie­ren, wel­che Aus­rich­tung der Arbeits­kreis im nächs­ten Jahr neh­men soll.

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