Die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte im Straf­ver­fah­ren

In Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren ver­fü­gen Ver­tei­di­ger häu­fig über ein­ge­scannte Akten, wodurch sie die Mög­lich­keit haben, in der Sit­zung mit­tels Such­funk­tio­nen in Sekun­den Akten­stel­len zu fin­den, wäh­rend das Gericht und der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft auf die umfang­rei­chen Papier­ak­ten ange­wie­sen sind. Im Rah­men eines von der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf initi­ier­ten Pilot­pro­jek­tes zwi­schen Poli­zei, Staats­an­walt­schaft und Land­ge­richt Düs­sel­dorf wird die nach bestimm­ten Stan­dards geführte Papier­akte zunächst durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­scannt und mit einer Texterkennungs-Software les­bar gemacht. Nach Ankla­ge­er­he­bung wird die Pflege der elek­tro­ni­schen Par­al­lel­akte durch das Land­ge­richt fort­ge­führt. Die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte wird sodann auf dem Ser­ver des Land­ge­richts abge­legt und ist damit für die Rich­ter und die Ser­vice­ge­schäfts­stelle am Arbeits­platz jeder­zeit ver­füg­bar. Fer­ner wur­den meh­rere Sit­zungs­säle des Land­ge­richts mit Mul­ti­me­dia­tech­nik aus­ge­stat­tet, so dass die elek­tro­ni­sche Akte zur Recher­che oder zur Prä­sen­ta­tion mit­tels Bea­mer in der Haupt­ver­hand­lung durch die Straf­kam­mer genutzt wer­den kann. Der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft hat eben­falls die Mög­lich­keit, mit einem Note­book auf die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte zuzu­grei­fen. Ver­tei­di­gern und sons­ti­gen Akten­ein­sichts­be­rech­tig­ten wird die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte auf einem Daten­trä­ger ver­schlüs­selt zugäng­lich gemacht.

Zusätz­lich wurde eine gemein­same Daten­hal­tung von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft auf dem Ser­ver der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf zwecks Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit in Wirt­schafts­straf­sa­chen erprobt.

Die Nut­zung der elek­tro­ni­schen Par­al­lel­akte führt in allen Ver­fah­rens­sta­dien und für alle Betei­lig­ten durch die jeder­zei­tige Ver­füg­bar­keit der Akte zu einer deut­li­chen Arbeits­er­leich­te­rung. Das Pro­jekt soll auf wei­tere Poli­zei­dienst­stel­len, Staats­an­walt­schaf­ten und Gerichte aus­ge­dehnt wer­den.

Der­zeit wer­den für alle Staats­an­walt­schaf­ten des Lan­des Nordrhein-Westfalen Hoch­leis­tungs­scan­ner nebst Zube­hör und Soft­ware beschafft, um in allen Behör­den und allen hier­für geeig­net erschei­nen­den Ver­fah­ren elek­tro­ni­sche Par­al­lel­ak­ten anle­gen zu kön­nen.