Die elektronische Parallelakte im Strafverfahren

Zeit: Don­ner­stag — 24.09.2009 — 15.00 Uhr
Ort: Hör­saal 105
Mod­er­a­tion: Ober­staat­san­walt Dieter Kesper (Gen­er­al­staat­san­waltschaft Köln);
Richter am Amts­gericht Chris­t­ian Breuers (Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf)
Ref­er­enten: Vizepräsi­dentin des Landgerichts, Dr. Annette Lehm­berg (Landgericht Düs­sel­dorf);
Vor­sitzende Rich­terin am Landgericht Brigitte Kop­pen­höfer (Landgericht Düs­sel­dorf);
Richter am Landgericht Mar­tin Machal­itza (Landgericht Düs­sel­dorf);
Ober­staat­san­walt Theo Holz­mann (Gen­er­al­staat­san­waltschaft Düs­sel­dorf);
Recht­san­walt Niels Hoff­mann
Doku­mente: Präsen­ta­tion Holz­mann — Präsen­ta­tion Machal­itza — Pro­tokoll

In Wirtschaftsstrafver­fahren ver­fü­gen Vertei­di­ger häu­fig über einges­can­nte Akten, wodurch sie die Möglichkeit haben, in der Sitzung mit­tels Such­funk­tio­nen in Sekun­den Akten­stellen zu find­en, während das Gericht und der Sitzungsvertreter der Staat­san­waltschaft auf die umfan­gre­ichen Papier­ak­ten angewiesen sind. Im Rah­men eines von der Präsi­dentin des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf ini­ti­ierten Pilot­pro­jek­tes zwis­chen Polizei, Staat­san­waltschaft und Landgericht Düs­sel­dorf wird die nach bes­timmten Stan­dards geführte Papier­ak­te zunächst durch die Staat­san­waltschaft einges­can­nt und mit ein­er Tex­terken­nungs-Soft­ware les­bar gemacht. Nach Anklageer­he­bung wird die Pflege der elek­tro­n­is­chen Par­al­le­lak­te durch das Landgericht fort­ge­führt. Die elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te wird sodann auf dem Serv­er des Landgerichts abgelegt und ist damit für die Richter und die Ser­vicegeschäftsstelle am Arbeit­splatz jed­erzeit ver­füg­bar. Fern­er wur­den mehrere Sitzungssäle des Landgerichts mit Mul­ti­me­di­at­e­ch­nik aus­ges­tat­tet, so dass die elek­tro­n­is­che Akte zur Recherche oder zur Präsen­ta­tion mit­tels Beam­er in der Hauptver­hand­lung durch die Strafkam­mer genutzt wer­den kann. Der Sitzungsvertreter der Staat­san­waltschaft hat eben­falls die Möglichkeit, mit einem Note­book auf die elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te zuzu­greifen. Vertei­di­gern und son­sti­gen Aktenein­sichts­berechtigten wird die elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te auf einem Daten­träger ver­schlüs­selt zugänglich gemacht.

Zusät­zlich wurde eine gemein­same Daten­hal­tung von Polizei und Staat­san­waltschaft auf dem Serv­er der Staat­san­waltschaft Düs­sel­dorf zwecks Verbesserung der Zusam­me­nar­beit in Wirtschaftsstraf­sachen erprobt.

Die Nutzung der elek­tro­n­is­chen Par­al­le­lak­te führt in allen Ver­fahrenssta­di­en und für alle Beteiligten durch die jed­erzeit­ige Ver­füg­barkeit der Akte zu ein­er deut­lichen Arbeit­ser­le­ichterung. Das Pro­jekt soll auf weit­ere Polizei­di­en­st­stellen, Staat­san­waltschaften und Gerichte aus­gedehnt wer­den.

Derzeit wer­den für alle Staat­san­waltschaften des Lan­des Nor­drhein-West­falen Hochleis­tungss­can­ner neb­st Zube­hör und Soft­ware beschafft, um in allen Behör­den und allen hier­für geeignet erscheinen­den Ver­fahren elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­ten anle­gen zu kön­nen.