Struk­tu­rie­rung, Visua­li­sie­rung und Pro­gram­mie­rung von Recht

Die juris­ti­sche Pra­xis greift vor allem in drei Fäl­len auf die EDV zurück:Seit Juris­ten erst­mals Com­pu­tern begeg­net sind, besteht der Wunsch, die juris­ti­sche Arbeit mit Com­pu­tern zu ver­ein­fa­chen. Dabei geht es nicht nur um den weit ver­brei­te­ten Ein­satz von Com­pu­tern als „ver­bes­serte Schreib­ma­schine“, als Daten­bank für Recht­spre­chung und Lite­ra­tur oder als Berech­nungs­pro­gramm (z.B. im Fami­li­en­recht oder Steu­er­recht), son­dern um eine mög­lichst weit gehende Unter­stüt­zung bei der eigent­li­chen juris­ti­schen Arbeit. In der Anfangs­zeit der Rechts­in­for­ma­tik war man bestrebt, mit Exper­ten­sys­te­men die juris­ti­sche Arbeit zumin­dest teil­weise im Com­pu­ter erle­di­gen zu las­sen. Heute geht es auch darum, IT-Tools zur Struk­tu­rie­rung von Rechts­fäl­len und zur Beherr­schung von Akten und Dateien ein­zu­set­zen.

1. Bei der Sich­tung der über­bor­den­den Zahl all­ge­mei­ner Rechts­quel­len im wei­te­ren Sinn (Gesetze, Urteile, Lite­ra­tur), die durch Daten­ban­ken, wel­che auto­ma­tisch durch­sucht wer­den kön­nen, erschlos­sen wer­den.
2. Bei Groß­ver­fah­ren, bei denen die Menge der Infor­ma­tio­nen nicht mehr zu hand­ha­ben ist.
3. Wenn – wie im Fami­li­en­recht oder bei der Abfas­sung von Ver­trä­gen – viele Pro­bleme immer wie­der­keh­ren, die nicht jedes Mal neu durch­dacht wer­den müs­sen oder wenn erheb­li­che Rechen­ar­beit zu leis­ten ist.

Der Arbeits­kreis zeigt, was heute und in Zukunft an Unter­stüt­zung der juris­ti­schen Arbeit durch die Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie auf dem Weg zur elek­tro­nisch unter­stütz­ten Rechts­an­wen­dung mög­lich ist.

Am Anfang skiz­ziert Prof. Haft die theo­re­ti­schen Grund­la­gen des gegen­wär­tig gemein­sam von der Hes­si­schen Jus­tiz und ihm ver­folg­ten Pro­jek­tes zum Ein­satz von IT bei den hes­si­schen Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten. Basis sei­ner Dar­stel­lung ist die gewohnte juris­ti­sche Arbeits­weise bei Bear­bei­tung kom­ple­xer Gegen­stände, bei denen ver­schie­dene Aspekte, etwa Per­so­nen­as­pekte, Sach­ver­halt­s­as­pekte, recht­li­che Aspekte, tech­ni­sche Aspekte, wirt­schaft­li­che Aspekte und vie­les wei­tere mehr ein­zu­be­zie­hen sind. Diese Aspekte sind regel­mä­ßig Teil­aus­schnitte von über­ge­ord­ne­ten Aspek­ten, zu denen mit­un­ter auch wie­der Unter­as­pekte gehö­ren, so dass sich Aspekt­hi­er­ar­chien bil­den, die in Baum­struk­tu­ren (Out­linern) dar­ge­stellt wer­den kön­nen. Die ein­zel­nen Struk­tur­punkte (Chunks) kön­nen wie­derum mit den Inhal­ten (Strings) von Akten und Dateien ver­knüpft wer­den, so dass die Mul­ti­di­men­sio­na­li­tät von Urkun­den erst­mals erfasst und beherrscht wer­den kann. Die Strings der Texte kön­nen mit belie­big vie­len Chunks ver­knüpft wer­den. Umge­kehrt kön­nen belie­big viele Texte an einen Chunk ange­bun­den wer­den. Ein neu ent­wi­ckel­tes Rela­ti­ons­mo­dul erlaubt es, die Rela­ti­ons­tech­nik im Com­pu­ter abzu­bil­den und Urteile im Bau­kas­ten­sys­tem zu erstel­len. Auf Basis der For­schungs­ar­beit von Prof. Dr. Haft wurde eine Soft­ware „Norm­fall“ ent­wi­ckelt, die die genann­ten und wei­tere Leis­tun­gen (z.B. struk­tu­rierte Tex­ter­stel­lung) ermög­licht.

RiAG Lutz Gei­sel­hart, Pro­jekt­lei­ter des Pro­jek­tes „E-Duplo“ der gemein­sa­men IT-Stelle der hes­si­schen Jus­tiz in Bad Vil­bel zeigt, wie die hes­si­sche Jus­tiz die­ses Instru­ment im Pro­jekt E-Duplo zur Visua­li­sie­rung und Struk­tu­rie­rung kom­ple­xer Ver­fah­ren ein­setzt. Den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) in Kas­sel beschäf­ti­gen der­zeit eine Viel­zahl von Kla­gen gegen die Erwei­te­rung des Frank­fur­ter Flug­ha­fens. Nach erfolg­rei­chem Ein­satz im Eil­ver­fah­ren setzt der VGH auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf E-Duplo. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt plant eben­falls den Ein­satz die­ser Soft­ware. Wei­tere Pilot­ge­richte und Staats­an­walt­schaf­ten in Hes­sen arbei­ten eben­falls mit der Norm­fall Soft­ware (u.a. LG Darm­stadt, Staats­an­walt­schaft Frankfurt/ Main), die im Jahre 2010 lan­des­weit ein­ge­setzt wer­den soll.

Im Anschluss daran skiz­ziert Pro­fes­sor Dr. Brei­den­bach seine For­schungs­er­geb­nisse zur Visua­li­sie­rung und Struk­tu­rie­rung von recht­li­chen Pro­ble­men, die ihn zur Ent­wick­lung der „Know­ledge Tools“ geführt haben. Auch die­ses Instru­ment ist zur Struk­tu­rie­rung und Visua­li­sie­rung kom­ple­xer Ver­fah­ren geeig­net und hat diese Eig­nung mehr­fach in der Pra­xis bewie­sen. Pro­fes­sor Dr. Brei­den­bach wird die Anwen­dung aus sei­ner Erfah­rung in zahl­rei­chen Groß­ver­fah­ren dar­stel­len.

Dane­ben liegt die Stärke der „Know­ledge Tools“ darin, bei der grund­sätz­lich indi­vi­du­el­len anwalt­li­chen Arbeit, bei­spiels­weise eine Bera­tung oder bei der Gestal­tung von Schrift­sät­zen oder Ver­trä­gen die stets wie­der­keh­ren­den Abläufe, Gedan­ken­gänge und Ent­schei­dun­gen zu stan­dar­di­sie­ren und damit fall­über­grei­fend nutz­bar zu machen. Ist diese Struk­tu­rie­rungs­ar­beit geleis­tet, kann der Anwalt in nach­fol­gen­den Fäl­len die erneut auf­tre­ten­den Fra­gen unter Nut­zung der „Know­ledge Tools“ mit mini­ma­lem Auf­wand klä­ren und kann sich dann den Fra­gen zuwen­den, die indi­vi­du­elle und kom­plex sind und tat­säch­lich den Ein­satz eines Spe­zia­lis­ten for­dern. Brei­den­bach wird zei­gen, dass auf diese Art und Weise schnell und effi­zi­ent „Vor­pro­dukte“ ent­ste­hen, die dann durch den Anwalt indi­vi­du­ell nach­be­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Er weist aus­drück­lich auf die Gren­zen der­ar­ti­ger Werk­zeuge hin, für die der Grund­satz gilt: „A fool with a tool remains a fool.“ Bei sinn­vol­lem über­leg­tem Ein­satz sieht er jedoch den Weg zu, wie er es nennt, „indus­tri­el­len Recht­dienst­leis­tun­gen“ eröff­net. (siehe Prof. Dr. Ste­phan Brei­den­bach, Land­kar­ten des Rechts – von den Chan­cen indus­tri­el­ler Rechts­dienst­leis­tun­gen, in: Fest­schrift für Benno Heus­sen zum 65. Geburts­tag. Der moderne Anwalt hg. Von Ger­hard Pischel, Jochen Schnei­der 2009.) Dar­über hin­aus sieht er wei­tere Anwen­dungs­be­rei­che. In vie­len ande­ren beruf­li­chen Umge­bun­gen kön­nen auch kom­pli­zierte Texte – als Ent­würfe (!) – semi-automatisch erzeugt wer­den, die im wei­tes­ten Sinne regel­ba­siert sind: Von Arzt­be­rich­ten, über Arbeits­zeug­nisse, jede Form von Tex­ten in Bürokratien/Verwaltungen, bis zu rich­ter­li­chen Urtei­len.

Am Ende stel­len Wer­ner Gut­deutsch und Ulrich Gut­deutsch das juris­ti­sche Exper­ten­sys­tem „Win­fam“ vor, das eben­falls der auto­ma­ti­sier­ten Rechts­an­wen­dung dient sowie des­sen Wei­ter­ent­wick­lung zu einer all­ge­mei­nen Exper­ten­s­hell. Diese soll es dem Exper­ten ermög­li­chen, ohne wei­tere Pro­gram­mier­kennt­nisse allein aus der recht­li­chen Logik, der gewünsch­ten Dia­log­füh­rung und dem geplan­ten Tex­t­er­geb­nis ein Dia­log­pro­gramm zu schaf­fen. Das soll den Weg zu einer drit­ten Form von Prä­sen­ta­tion juris­ti­schen Exper­ten­wis­sens neben Kom­men­tar und Lehr­buch öff­nen: dem Dia­log­pro­gramm. Das neue Tool wurde inzwi­schen bereits für die Pro­gram­mie­rung des neuen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Rah­men von „Win­fam“ und des neuen Bewer­tungs­ge­set­zes im Rah­men von „Winerb“ ein­ge­setzt.