BLK: Bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch

Zeit: Don­ner­stag — 16.09.2010 — 14.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Ref­er­enten: Bredl Walther (Min­is­te­ri­al­rat im Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz);
Thomas Lang (Jus­ti­zoberin­spek­tor, Gemein­same IT-Stelle der bay­erischen Jus­tiz)
Doku­mente: Präsen­ta­tion I — Präsen­ta­tion II — Pro­tokoll

In Deutsch­land wur­den mit dem Reg­is­ter­ver­fahrenbeschle­u­ni­gungs­ge­setz von 1993 die Rechts­grund­la­gen dafür geschaf­fen, um die Grund­büch­er in elek­tro­n­is­chen Sys­te­men führen zu kön­nen. Begin­nend ab 1994 macht­en im Laufe der Zeit alle Län­der Deutsch­lands von dieser Möglichkeit Gebrauch. Allerd­ings führte das Reg­is­ter­ver­fahrenbeschle­u­ni­gungs­ge­setz von 1993 im Wesentlichen zu ein­er elek­tro­n­is­chen Führung der vor­ma­li­gen Papier­grund­büch­er. Von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen – wie z. B. die Online- Ein­sicht in die maschinell geführten Grund­büch­er – entsprechen die Funk­tion des Grund­buchs, der Auf­bau und das äußere Erschei­n­ungs­bild dem des Papier­grund­buchs. Dabei nahm man aus dem über­ge­ord­neten Inter­esse der raschen Förderung des Immo­bilien­verkehrs und Bodenkred­its in Kauf, dass die Möglichkeit­en eines elek­tro­n­is­chen Grund­buchs, ins­beson­dere hin­sichtlich Funk­tion­al­ität und äußerem Erschei­n­ungs­bild, nicht voll zur Wirkung gebracht wer­den kön­nen. Deutsch­land hat deshalb heute de fac­to ein „elek­tron­ifiziertes Papier­grund­buch“.

Auf der Grund­lage eines 2004 erstell­ten Grobkonzepts sind die Län­der dabei, das Grund­buch Deutsch­lands zu mod­ernisieren. Das vor­dringliche strate­gis­che Pro­jek­tziel beste­ht darin, ein bun­desweit ein­heitlich­es Daten­bankgrund­buch in Deutsch­land zu schaf­fen. Dadurch sollen ein­er­seits die inno­v­a­tiv­en Poten­tiale über alle Bun­deslän­der hin­weg genutzt wer­den und außer­dem soll die per­son­ell und finanziell aufwändi­ge Entwick­lung des benötigten IT- Sys­tems durch die Verteilung auf alle Län­der vor allem in wirtschaftlich schwieri­gen Zeit­en leichter geschul­tert wer­den.

Zu den wichti­gen Zie­len des zu entwick­el­nden Sys­tems gehört eine effiziente Unter­stützung bei der Migra­tion der sehr hohen Daten­vo­lu­mi­na der sog. „Alt­sys­teme“ in eine neue Grund­buch­daten­bank. Immer­hin wer­den damit fast 40 Mio. Grund­buch­blät­ter im Rechtssinne elek­tro­n­isch geführt. Das Gelin­gen des Pro­jek­ts wird nicht zulet­zt danach zu beurteilen sein, wie wirkungsvoll das kün­ftige Sys­tem die Über­nahme der Dat­en aus den bish­eri­gen Sys­te­men in das Daten­bankgrund­buch unter­stützt.

Die Entwick­lung eines bun­de­sein­heitlichen Daten­bankgrund­buchs erfordert einen hohen per­son­ellen und finanziellen Aufwand. Schon aus diesem Grund wird von dem neuen Sys­tem eine höhere Effizienz als bei den bish­er einge­set­zten Sys­te­men erwartet. Diese kann jedoch nicht allein mit tech­nis­chen Mit­teln erre­icht wer­den. Es müssen auch die Möglichkeit­en genutzt wer­den, das Grund­buch funk­tionell und organ­isatorisch zu verbessern, um zusam­men mit den tech­nis­chen Maß­nah­men die angestrebte Effizien­zsteigerung zu erre­ichen und die tech­nis­chen Möglichkeit­en eines voll struk­turi­erten Daten­bankgrund­buchs zur Wirkung brin­gen zu kön­nen. Der For­ten­twick­lung des formellen Grund­buchrechts unter der Zuständigkeit des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz kommt hier­bei eine entschei­dende Bedeu­tung zu.

Die Län­der sind sich darüber einig, im Zusam­men­hang mit dem neuen Daten­bankgrund­buch auch ein neues ein­heitlich­es Online-Abruf­sys­tem zu schaf­fen. Als wichtige funk­tionale Erweiterung bietet sich dabei die Online-Ein­sicht in elek­tro­n­isch geführte Grun­dak­ten an, die mit dem Gesetz zur Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und der elek­tro­n­is­chen Akte im Grund­buchver­fahren sowie zur Änderung weit­er­er grundbuch‑, reg­is­ter- und kosten­rechtlich­er Vorschriften von 2009 ermöglicht wor­den ist.

Die Kom­pe­tenz der Län­der für den Vol­lzug der Grund­bu­chord­nung, die für die Sys­te­men­twick­lung benötigten per­son­ellen und finanziellen Ressourcen und nicht zulet­zt die Entwick­lung im europäis­chen Raum erfordern ein entsprechen­des ver­ant­wor­tungsvolles Vorge­hen.

Im bish­eri­gen Ver­laufe des Pro­jek­ts wurde es mehrmals erforder­lich, die Organ­i­sa­tion und das Vorge­hen anzu­passen, um im notwendi­gen Umfang voran zu kom­men. Weichen­stel­lende Entschei­dun­gen wur­den in diesem Zusam­men­hang durch die Kon­ferenz der Jus­tizs­taatssekretäre getrof­fen. Her­vorzuheben sind dabei auss­chließlich für das Pro­jekt einge­set­zte Mitar­beit­er und die Ein­rich­tung eines geschäfts­führen­den Pro­jek­tlenkungskreis­es eben­so wie die Fes­tle­gung inhaltlich­er Pri­or­itäten.

Europa rückt zusam­men. Dies ist auch im Bere­ich des Immo­bilien­verkehrs und der Bodenkred­itwirtschaft festzustellen. Die Umset­zung der europäis­chen Dien­stleis­tungsrichtlin­ie hat dazu geführt, dass in Deutsch­land z. B. Banken ander­er europäis­ch­er Län­der zum Grund­buch-Online-Ver­fahren zuge­lassen wer­den. Den hier­aus entste­hen­den beson­deren Anforderun­gen wird bei der Neuen­twick­lung der Online-Ein­sicht in das Daten­bankgrund­buch und in elek­tro­n­isch geführte Grun­dak­ten Rech­nung zu tra­gen sein, z. B. durch die Berück­sich­ti­gung inter­na­tionaler Stan­dards. In gle­ich­er Weise soll­ten inländis­che Abrufteil­nehmer wie z. B. Notare und Kred­itin­sti­tute die Möglichkeit erhal­ten, über das deutsche Online-Abruf­sys­tem an Grund­buch­in­for­ma­tio­nen ander­er europäis­ch­er Staat­en zu gelan­gen, auch wenn der Weg hierzu noch lang und steinig sein mag.

Die Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion führt derzeit ein europaweites Ver­gabev­er­fahren durch, um den Part­ner für die Fer­tig­stel­lung des Fach­feinkonzepts für das bun­de­sein­heitliche Daten­bankgrund­buch und die Real­isierung eines pro­to­typ­is­chen Migra­tionsauto­mat­en zu gewin­nen. Im darauf fol­gen­den Schritt sind die Pro­gram­mierung des Sys­tems und dessen Pilotierung vorge­se­hen.