BLK: Bun­des­ein­heit­li­ches Daten­bank­grund­buch

Zeit: Don­ners­tag — 16.09.2010 — 14.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Refe­ren­ten: Bredl Walt­her (Minis­te­ri­al­rat im Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz);
Tho­mas Lang (Jus­tiz­ober­inspek­tor, Gemein­same IT-Stelle der baye­ri­schen Jus­tiz)
Doku­mente: Prä­sen­ta­tion IPrä­sen­ta­tion IIPro­to­koll

In Deutsch­land wur­den mit dem Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­setz von 1993 die Rechts­grund­la­gen dafür geschaf­fen, um die Grund­bü­cher in elek­tro­ni­schen Sys­te­men füh­ren zu kön­nen. Begin­nend ab 1994 mach­ten im Laufe der Zeit alle Län­der Deutsch­lands von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch. Aller­dings führte das Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­setz von 1993 im Wesent­li­chen zu einer elek­tro­ni­schen Füh­rung der vor­ma­li­gen Papier­grund­bü­cher. Von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen – wie z. B. die Online- Ein­sicht in die maschi­nell geführ­ten Grund­bü­cher – ent­spre­chen die Funk­tion des Grund­buchs, der Auf­bau und das äußere Erschei­nungs­bild dem des Papier­grund­buchs. Dabei nahm man aus dem über­ge­ord­ne­ten Inter­esse der raschen För­de­rung des Immo­bi­li­en­ver­kehrs und Boden­kre­dits in Kauf, dass die Mög­lich­kei­ten eines elek­tro­ni­schen Grund­buchs, ins­be­son­dere hin­sicht­lich Funk­tio­na­li­tät und äuße­rem Erschei­nungs­bild, nicht voll zur Wir­kung gebracht wer­den kön­nen. Deutsch­land hat des­halb heute de facto ein „elek­tro­ni­fi­zier­tes Papier­grund­buch“.

Auf der Grund­lage eines 2004 erstell­ten Grob­kon­zepts sind die Län­der dabei, das Grund­buch Deutsch­lands zu moder­ni­sie­ren. Das vor­dring­li­che stra­te­gi­sche Pro­jekt­ziel besteht darin, ein bun­des­weit ein­heit­li­ches Daten­bank­grund­buch in Deutsch­land zu schaf­fen. Dadurch sol­len einer­seits die inno­va­ti­ven Poten­tiale über alle Bun­des­län­der hin­weg genutzt wer­den und außer­dem soll die per­so­nell und finan­zi­ell auf­wän­dige Ent­wick­lung des benö­tig­ten IT- Sys­tems durch die Ver­tei­lung auf alle Län­der vor allem in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten leich­ter geschul­tert wer­den.

Zu den wich­ti­gen Zie­len des zu ent­wi­ckeln­den Sys­tems gehört eine effi­zi­ente Unter­stüt­zung bei der Migra­tion der sehr hohen Daten­vo­lu­mina der sog. „Alt­sys­teme“ in eine neue Grund­buch­da­ten­bank. Immer­hin wer­den damit fast 40 Mio. Grund­buch­blät­ter im Rechts­sinne elek­tro­nisch geführt. Das Gelin­gen des Pro­jekts wird nicht zuletzt danach zu beur­tei­len sein, wie wir­kungs­voll das künf­tige Sys­tem die Über­nahme der Daten aus den bis­he­ri­gen Sys­te­men in das Daten­bank­grund­buch unter­stützt.

Die Ent­wick­lung eines bun­des­ein­heit­li­chen Daten­bank­grund­buchs erfor­dert einen hohen per­so­nel­len und finan­zi­el­len Auf­wand. Schon aus die­sem Grund wird von dem neuen Sys­tem eine höhere Effi­zi­enz als bei den bis­her ein­ge­setz­ten Sys­te­men erwar­tet. Diese kann jedoch nicht allein mit tech­ni­schen Mit­teln erreicht wer­den. Es müs­sen auch die Mög­lich­kei­ten genutzt wer­den, das Grund­buch funk­tio­nell und orga­ni­sa­to­risch zu ver­bes­sern, um zusam­men mit den tech­ni­schen Maß­nah­men die ange­strebte Effi­zi­enz­stei­ge­rung zu errei­chen und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten eines voll struk­tu­rier­ten Daten­bank­grund­buchs zur Wir­kung brin­gen zu kön­nen. Der Fort­ent­wick­lung des for­mel­len Grund­buch­rechts unter der Zustän­dig­keit des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz kommt hier­bei eine ent­schei­dende Bedeu­tung zu.

Die Län­der sind sich dar­über einig, im Zusam­men­hang mit dem neuen Daten­bank­grund­buch auch ein neues ein­heit­li­ches Online-Abrufsystem zu schaf­fen. Als wich­tige funk­tio­nale Erwei­te­rung bie­tet sich dabei die Online-Einsicht in elek­tro­nisch geführte Grund­ak­ten an, die mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und der elek­tro­ni­schen Akte im Grund­buch­ver­fah­ren sowie zur Ände­rung wei­te­rer grundbuch-, register- und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten von 2009 ermög­licht wor­den ist.

Die Kom­pe­tenz der Län­der für den Voll­zug der Grund­buch­ord­nung, die für die Sys­tem­ent­wick­lung benö­tig­ten per­so­nel­len und finan­zi­el­len Res­sour­cen und nicht zuletzt die Ent­wick­lung im euro­päi­schen Raum erfor­dern ein ent­spre­chen­des ver­ant­wor­tungs­vol­les Vor­ge­hen.

Im bis­he­ri­gen Ver­laufe des Pro­jekts wurde es mehr­mals erfor­der­lich, die Orga­ni­sa­tion und das Vor­ge­hen anzu­pas­sen, um im not­wen­di­gen Umfang voran zu kom­men. Wei­chen­stel­lende Ent­schei­dun­gen wur­den in die­sem Zusam­men­hang durch die Kon­fe­renz der Jus­tiz­staats­se­kre­täre getrof­fen. Her­vor­zu­he­ben sind dabei aus­schließ­lich für das Pro­jekt ein­ge­setzte Mit­ar­bei­ter und die Ein­rich­tung eines geschäfts­füh­ren­den Pro­jekt­len­kungs­krei­ses ebenso wie die Fest­le­gung inhalt­li­cher Prio­ri­tä­ten.

Europa rückt zusam­men. Dies ist auch im Bereich des Immo­bi­li­en­ver­kehrs und der Boden­kre­dit­wirt­schaft fest­zu­stel­len. Die Umset­zung der euro­päi­schen Dienst­leis­tungs­richt­li­nie hat dazu geführt, dass in Deutsch­land z. B. Ban­ken ande­rer euro­päi­scher Län­der zum Grundbuch-Online-Verfahren zuge­las­sen wer­den. Den hier­aus ent­ste­hen­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen wird bei der Neu­ent­wick­lung der Online-Einsicht in das Daten­bank­grund­buch und in elek­tro­nisch geführte Grund­ak­ten Rech­nung zu tra­gen sein, z. B. durch die Berück­sich­ti­gung inter­na­tio­na­ler Stan­dards. In glei­cher Weise soll­ten inlän­di­sche Abruf­teil­neh­mer wie z. B. Notare und Kre­dit­in­sti­tute die Mög­lich­keit erhal­ten, über das deut­sche Online-Abrufsystem an Grund­buch­in­for­ma­tio­nen ande­rer euro­päi­scher Staa­ten zu gelan­gen, auch wenn der Weg hierzu noch lang und stei­nig sein mag.

Die Pro­jekt­orga­ni­sa­tion führt der­zeit ein euro­pa­wei­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren durch, um den Part­ner für die Fer­tig­stel­lung des Fach­fein­kon­zepts für das bun­des­ein­heit­li­che Daten­bank­grund­buch und die Rea­li­sie­rung eines pro­to­ty­pi­schen Migra­ti­ons­au­to­ma­ten zu gewin­nen. Im dar­auf fol­gen­den Schritt sind die Pro­gram­mie­rung des Sys­tems und des­sen Pilo­tie­rung vor­ge­se­hen.

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