BLK: Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer

Zeit: Don­ner­stag  —  16.09.2010  —  16.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Ref­er­ent: Dr. Thomas Diehn (LL.M. (Har­vard), Bun­desno­tarkam­mer)

Urkun­den, die die Erb­folge bee­in­flussen, wer­den derzeit auf Karteikarten an die Standesämter und die Haup­tkartei für Tes­ta­mente gemeldet, welche im Ster­be­fall – eben­falls in Papier­form – die Stelle benachrichti­gen, die die Urkunde ver­wahrt. Dieses Ver­fahren ist unvoll­ständig und fehler­an­fäl­lig. Es führt häu­fig zu verzögerten oder unrichti­gen Entschei­dun­gen in Erbfällen.

Der Bun­desrat hat deshalb ein Gesetz zur Mod­ernisierung des Benachrich­ti­gungswe­sens in Nach­lass­sachen auf den Weg gebracht, in dessen Mit­telpunkt die Ein­rich­tung eines Zen­tralen Tes­ta­mentsreg­is­ters bei der Bun­desno­tarkam­mer ste­ht. Dort sollen die Ver­wahrdat­en aller gegen­wär­ti­gen und kün­fti­gen erb­fol­gerel­e­van­ten Urkun­den elek­tro­n­isch reg­istri­ert wer­den. Auch Son­der­fälle wie Rück­nah­men aus der beson­deren amtlichen Ver­wahrung oder in ein­fache Akten­ver­wahrung genommene gemein­schaftliche Tes­ta­mente nach dem ersten Ster­be­fall wer­den kün­ftig erfasst.

Im Ster­be­fall benachrichtigt das Zen­trale Tes­ta­mentsreg­is­ter elek­tro­n­isch das zuständi­ge Nach­lass­gericht sowie die Notare und Gerichte, die Urkun­den ver­wahren, so dass let­ztwillige Ver­fü­gun­gen schnell und zuver­läs­sig eröffnet wer­den. Zudem kön­nen Nach­lass­gerichte und Notare durch elek­tro­n­is­che Ein­sicht schnell fest­stellen, ob Tes­ta­mente oder Erb­verträge – ggf. mit Bindungswirkung – vorhan­den sind.

Das Zen­trale Tes­ta­mentsreg­is­ter soll am 1.1.2012 in Betrieb genom­men wer­den. Ab diesem Zeit­punkt wer­den neue erb­fol­gerel­e­vante Urkun­den nicht mehr zu den Standesämtern bzw. zur Haup­tkartei für Tes­ta­mente gemeldet, son­dern auss­chließlich elek­tro­n­isch zum Zen­tralen Tes­ta­mentsreg­is­ter. Die beste­hen­den Tes­ta­mentsverze­ich­nisse sollen in einem Zeitraum von fünf Jahren in das Zen­trale Tes­ta­mentsreg­is­ter über­führt wer­den.