GK ERV: Aktivitäten der Kommission imletzten Jahr

Zeit: Fre­itag — 17.09.2010 — 9.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Mod­er­a­tion: Dr. Wol­fram Viefhues (Vor­sitzen­der der Gemein­samen Kom­mis­sion elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr)
Ref­er­enten: Katrin Jung­claus (Rich­terin am Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf);
Ulrich Rake (Richter am Amts­gericht, Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf)

Die Gemein­same Kom­mis­sion hat auch im let­zten Jahr bei ihren regelmäßi­gen Sitzun­gen eine Vielzahl von The­men disku­tiert und auch zwis­chen diesen Ter­mi­nen eine Rei­he von Aktiv­itäten ent­fal­tet, um den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr weit­er voran zu brin­gen. Der Arbeit­skreis dient im ersten Teil dazu, einen kurzen Bericht über die Aktiv­itäten der Gemein­samen Kom­mis­sion zu geben.

Auf­gabe der Gemein­samen Kom­mis­sion ist die Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs. Die bish­eri­gen Erfahrun­gen in zahlre­ichen Pilot­pro­jek­ten haben deut­lich gemacht, dass der Ein­führung ein­er flächen­deck­enden rechtswirk­samen elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion in gerichtlichen Ver­fahren ein­schließlich ein­er prak­tik­ablen, hand­hab­baren elek­tro­n­is­chen Akten­führung noch zahlre­iche Hin­dernisse im Wege ste­hen. In den Diskus­sio­nen der Kom­mis­sion wurde dabei immer wieder an zahlre­ichen Beispie­len deut­lich, dass die gel­tenden ver­fahren­srechtlichen Regelun­gen, die sich entschei­dend am Medi­um Papi­er ori­en­tieren, dabei nicht unverän­dert in die elek­tro­n­is­che Welt über­nom­men wer­den kön­nen.

Die gel­tenden Ver­fahren­sor­d­nun­gen set­zten die auf rechtsstaatlichen Grund­sätzen basieren­den Regelun­gen unser­er gerichtlichen Abläufe mit den Mit­teln der Bürotech­nik des aus­ge­hen­den 19. Jahrhun­derts um — Stem­pel, Siegel, Unter­schrift sind die tra­gen­den Säulen für die for­malen Garantien rechtsstaatlich­er Ver­fahrens­abläufe; die papierge­bun­dene Urkunde ist ein­er der Eckpfeil­er des Beweis­recht­es.

Vor diesem Hin­ter­grund hat die Präsi­dentin des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf eine Idee der Kom­mis­sion aufge­grif­f­en und das Pro­jekt “Zivil­prozess­recht auf dem Weg in die Zukun­ft” ini­ti­iert, um aus prak­tis­ch­er Sicht die Frage zu klären, ob unsere geset­zlich vorgegebe­nen Werkzeuge den heuti­gen Anforderun­gen und Möglichkeit­en zeit­gemäßer Kom­mu­nika­tions- und Bürotech­nik noch entsprechen oder eher die Möglichkeit­en ein­er effek­tiv­en Arbeit mit elek­tro­n­is­chen Akten behin­dern. Es war an der Zeit, über diese Fra­gen unter einem neuen Ansatz — und ohne Denkver­bote — neu nachzu­denken.

Bis­lang wird lediglich ver­sucht, die herkömm­lichen Abläufe an elek­tro­n­is­che Doku­mente anzu­passen, statt nach neuen Ansätzen zu suchen. Die Ver­fahrensvorschriften zum Zivil­prozess beschränken sich bis­lang vor allem auf die elek­tro­n­is­che Sig­natur als Unter­schriften­er­satz, zur Sicherung von Doku­menten und zur Erstel­lung ein­er öffentlichen Urkunde. Der Ansatz, die gewohn­ten Werkzeuge “Stem­pel, Siegel, Unter­schrift” lediglich durch die “elek­tro­n­is­che Sig­natur” zu erset­zen, hat sich aber bis­lang jeden­falls nicht als eine im Massen­be­trieb der Prax­is hand­hab­bare Lösung erwiesen.

Gemein­sam mit Vertretern der Anwaltschaft und der Notare und mit wis­senschaftlich­er Begleitung haben sich Vertreter der gerichtlichen Prax­is damit beschäftigt, inwieweit die Ver­fahrensvorschriften der ZPO die Ein­führung eines elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs ermöglichen und inwieweit sie ihn behin­dern und insofern der Anpas­sung bedür­fen. Dabei waren dur­chaus auch unkon­ven­tionelle Gedanken und Lösungsver­suche ohne Denkblock­aden erwün­scht. Kri­tisch hin­ter­fragt wor­den ist, ob bzw. an welch­er Stelle des Ver­fahrens und aus welchen Grün­den es weit­er­hin ein­er men­schlichen Erk­lärung bedarf, und wann die Tech­nik diese — ggf. unter welchen Rah­menbe­din­gun­gen — erset­zen kann.

Im Fokus stand weniger die elek­tro­n­is­che Akte son­dern vielmehr die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion zwis­chen Gericht und Anwalt aus konkret prak­tis­ch­er Sicht. Dabei konzen­tri­erte sich die Diskus­sion im ersten Ansatz auf die aus gerichtlich­er und anwaltlich­er Sicht sehr rel­e­van­ten Fra­gen der Zustel­lung, und zwar sowohl unter dem Aspekt, was zugestellt wird, als auch der Frage, wie dies durchge­führt wird. Unter Berück­sich­ti­gung der ver­schiede­nen Ele­mente des Urkun­den­be­griffes und sein­er Funk­tio­nen wurde unter­sucht, inwieweit die For­mvorschriften der ZPO heute im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ihren Sinn noch erfüllen kön­nen und inwieweit sie unter Aufrechter­hal­tung des Sinns und Zwecks der Vorschrift durch andere – tech­nis­che – Mit­tel erset­zt wer­den kön­nen, die effek­tiv­er und ein­fach­er einge­set­zt wer­den kön­nen, aber eine ver­gle­ich­bare Sicher­heit gewährleis­ten.

Inwieweit sind tat­säch­lich Aus­fer­ti­gun­gen nötig, die das Orig­i­nal im Rechtsverkehr erset­zen? Ist ein durch den Urkunds­beamten der Geschäftsstelle unter­schrieben­er Beglaubi­gungsver­merk ent­behrlich, wenn der Empfänger etwa durch die Behör­densignatur und das einge­set­zte tech­nis­che Sys­tem sich­er sein kann, dass ein Doku­ment vom Gericht kommt und es tech­nisch (nahezu) aus­geschlossen ist, dass es auf dem Weg verän­dert wurde?

In dem Arbeit­skreis wer­den die Über­legun­gen der Arbeits­gruppe und die gewonnenen Ergeb­nisse vorgestellt. Diese lassen sich schlag­wor­tar­tig wie fol­gt zusam­men­fassen:

  • Der Ein­satz mod­ern­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel ist bere­its jet­zt unprob­lema­tisch, soweit Tätigkeit­en des Gerichts betrof­fen sind, die mehr oder weniger Dien­stleis­tungscharak­ter haben (Ter­minab­stim­mungen, Erin­nerun­gen, ergänzende Hin­weise etc.).
  • ormvorschriften der ZPO ste­hen der Vor­nahme wesentlich­er Ver­fahren­shand­lun­gen auf elek­tro­n­is­chem Weg, ins­beson­dere der Über­mit­tlung bes­tim­mender Schrift­sätze und fris­taus­lösender Mit­teilun­gen des Gerichts, ent­ge­gen. Die Erset­zung der Papier­form durch die per­so­n­enge­bun­dene qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur stößt in der Prax­is auf erhe­bliche Schwierigkeit­en und ist weit­ge­hend unnötig.
  • Jeden­falls bei gerichtlichen Doku­menten bedarf es ein­er per­so­n­enge­bun­de­nen qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur nicht. Zur Sicher­heit der Authen­tiz­ität der Urkunde reicht es aus, wenn erkennbar ist, dass das Doku­ment von einem bes­timmten Gericht kommt. Dies kann unter den Ver­fahrens­beteiligten durch das Sys­tem des EGVP und nach außen ggf. zusät­zlich durch eine – noch zu entwick­el­nde – Behör­densignatur sichergestellt wer­den.
  • Bei Zustel­lun­gen sollte auf ein elek­tro­n­is­ches Emp­fangs­beken­nt­nis des Anwaltes verzichtet wer­den. Vielmehr ist auf den Ein­gang des Doku­ments im elek­tro­n­is­chen Post­fach bzw. die Absendung durch das Gericht abzustellen. Anschließend sollte die Zustel­lung nach drei Werk­ta­gen unwider­leg­bar ver­mutet wer­den (eventuell in Verbindung mit ein­er automa­tisierten neg­a­tiv­en Emp­fangs­bestä­ti­gung, sofern das Doku­ment nicht abgerufen wurde). Die Arbeits­gruppe hat insoweit mehrere Vorschläge erar­beit­et.
  • Effek­tiv­en elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen Gericht und Anwalt wird es nur geben, wenn die Anwälte verpflichtet sind, ein EGVP-Post­fach zu betreiben. Zur Sicherung der Authen­tiz­ität der anwaltlichen Schrift­stücke muss sichergestellt sein, dass Anwalt­spost­fäch­er tat­säch­lich nur an zuge­lassene Anwälte vergeben wer­den. Die Ein­rich­tung und Ver­wal­tung von Post­fäch­ern sollte durch die Recht­san­walt­skam­mern erfol­gen.

Die gewonnenen Erken­nt­nisse wer­den auch in die Über­legun­gen der BLK-UAG „Kon­se­quen­zen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs“ einge­bracht.

Wie ein­fach, sin­nvoll und arbeit­ser­le­ichternd ein solch­er prax­is­be­zo­gen­er Ein­satz elek­tro­n­is­ch­er Tech­niken ist, der sich von den Hin­dernissen des herkömm­lichen, papierge­bun­de­nen Ver­fahren­srechts löst, macht die elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te im Strafver­fahren deut­lich. Im let­zten Jahr wurde auf dem EDVGT in dem gle­ich­nami­gen Arbeit­skreis sehr anschaulich demon­stri­ert, wie bei der StA Düs­sel­dorf und dem Landgericht Düs­sel­dorf in Umfangsver­fahren vom Staat­san­walt über das Gericht bis zum Vertei­di­ger alle Ver­fahrens­beteiligte sehr effek­tiv mit der elek­tro­n­is­chen Par­al­le­lak­te arbeit­en, die aus der voll­ständig einges­can­nten Papier­ak­te beste­ht. Das Sys­tem ist so erfol­gre­ich, dass es derzeit in NRW lan­desweit einge­führt wird. Ver­gle­ich­bare Bestre­bun­gen gibt es auch in anderen Bun­deslän­dern wie z.B. bei der Staat­san­waltschaft Bran­den­burg oder in Hes­sen mit der sog. Dup­lo-Akte.

Diese elek­tro­n­is­che Par­al­le­lak­te bietet alle Vorteile ein­er elek­tro­n­is­chen Akte, ver­mei­det aber die ver­fahren­srechtlichen Restrik­tio­nen und Hemm­nisse ein­er offiziellen elek­tro­n­is­chen Akte. Die Papier­ak­te ist weit­er­hin die offizielle Akte, hat aber bei dieser Arbeitsweise prak­tisch lediglich noch Doku­men­ta­tions- und Archiv­funk­tion. Da alle Ver­fahrens­beteiligten ohne Prob­leme mit dieser Art der elek­tro­n­is­chen Akte arbeit­en, zeich­net sich auch hier die Notwendigkeit der Entrüm­pelung der Ver­fahrensvorschriften ab.

Die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Fam­i­lien­gericht­en und den Ver­sorgungsträgern im Ver­sorgungsaus­gle­ich ist bere­its The­ma der Besprechun­gen der Gemein­samen Kom­mis­sion und auch der Arbeit­skreise des EDV-Gericht­stages gewe­sen. Im Arbeit­skreis soll über den aktuellen Stand dieses bun­desweit angelegten Pro­jek­tes berichtet wer­den.

Ziel des Pro­jek­tes ist, kün­ftig die gesamte Kom­mu­nika­tion zwis­chen Fam­i­lien­gericht­en und Ver­sorgungsträgern durch den Aus­tausch von XJus­tiz-Daten­sätzen unter Nutzung des EGVP elek­tro­n­isch abzuwick­eln. Dies erstreckt sich vom ein­lei­t­en­den Auskun­ft­ser­suchen des Fam­i­lien­gerichts über die Rente­nauskun­ft des Ver­sorgungsträgers bis hin zur Über­mit­tlung der Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts und zur Recht­skraft­mit­teilung an den Ver­sorgungsträger. Die Auskun­ft des Ver­sorgungsträgers und die fam­i­lien­gerichtliche Entschei­dung sollen in Form struk­turi­ert­er XJus­tiz-Daten­sätze mit ange­hängtem PDF/A‑Dokument über­sandt wer­den, so dass sowohl die Weit­er­ver­ar­beitung in den IT-Fachan­wen­dun­gen als auch die Ver­w­er­tung der Textdoku­mente gewährleis­tet wer­den.

Ein erster Schritt zur Real­isierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Ver­sorgungsaus­gle­ich ist das web­basierte elek­tro­n­is­che Auskun­ft­ser­suchen des Fam­i­lien­gerichts, das aus dem Fachver­fahren JUDICA her­aus an eine Web-Maske der Deutschen Renten­ver­sicherung gerichtet wird. Diese sog. „kleine Lösung“ wird seit Mai 2009 in ganz Nor­drhein-West­falen einge­set­zt und ste­ht zur Ver­fü­gung für Anfra­gen an die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund, Rhein­land, West­falen und Knapp­schaft-Bahn-See. Sie soll kün­ftig eingestellt und abgelöst wer­den durch den umfassenden elek­tro­n­is­chen Date­naus­tausch über das EGVP, die sog. „große Lösung“.

Die erste Aus­baustufe dieser „großen Lösung“, die Versendung des Auskun­ft­ser­suchens V20 mit­tels XJus­tiz-Daten­satz über das EGVP, wird seit dem 03.05.2010 an sieben Amts­gericht­en in Nor­drhein-West­falen pilotweise einge­set­zt, und zwar an den Amts­gericht­en Geldern, Kleve, Rhein­berg, Bergheim, Sieg­burg, Olpe und Hamm. Auf Seit­en der Deutschen Renten­ver­sicherung sind sämtliche Träger beteiligt, also neben der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund und Knapp­schaft-Bahn-See auch alle 14 Region­al­träger.

Die Ser­viceein­heit des Fam­i­lien­gerichts über­mit­telt das Auskun­ft­ser­suchen aus dem Fachver­fahren JUDICA her­aus mit­tels EGVP an die Deutsche Renten­ver­sicherung. Bei der Deutschen Renten­ver­sicherung geht das Auskun­ft­ser­suchen zen­tral auf dem EGVP-Client in Würzburg ein und wird von dort an den zuständi­gen Träger weit­ergeleit­et. Dieser sendet über das EGVP eine Emp­fangs­bestä­ti­gung zurück, die die Ser­vicekraft des Fam­i­lien­gerichts in das Fachver­fahren JUDICA ein­li­est. Die Ser­viceein­heit selb­st wird nicht mit dem EGVP kon­fron­tiert. Nach den derzeit­i­gen Pla­nun­gen soll diese Aus­baustufe des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Herb­st 2010 an allen Amts­gericht­en in Nor­drhein-West­falen zum Ein­satz gelan­gen.

Zugle­ich wird schon der näch­ste Schritt vor­bere­it­et, die Über­mit­tlung struk­turi­ert­er XJus­tiz-Dat­en zur Auskun­ft des Ver­sorgungsträgers und zur Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts, ohne dass bere­its das dazu gehörige Textdoku­ment als PDF/A‑Datei beige­fügt wäre. Das Textdoku­ment wird in dieser Aus­baustufe vielmehr noch in Papier­form über­sandt. Hierzu hat die Ver­fahren­spflegestelle JUDICA in Zusam­me­nar­beit mit der Deutschen Renten­ver­sicherung und dem Fachver­fahren Forum­Star ins­ge­samt 75 Test­fälle erar­beit­et. Nach den bish­eri­gen Pla­nun­gen soll der Test­be­trieb in Nor­drhein-West­falen im Feb­ru­ar 2011 aufgenom­men wer­den.

Ab Som­mer 2011 soll der Test­be­trieb bezüglich der let­zten Aus­baustufe begin­nen. Diese umfasst die Über­mit­tlung der PDF/A‑Dokumente mit den Dat­en zur Auskun­ft und zur Entschei­dung, die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur der Entschei­dung, den Aus­tausch ver­fahrens­be­zo­gen­er Nachricht­en und die Recht­skraft­mit­teilung. Bis dahin ist auch zu klären, wie jus­tiz­seit­ig der Aus­druck der dann elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Auskün­fte der Ver­sorgungsträger ohne unvertret­baren Mehraufwand gehand­habt wird.

Par­al­lel dazu sind erste Schritte ein­geleit­et wor­den, das vielfach von den Fam­i­lien­richtern zur Berech­nung des Ver­sorgungsaus­gle­ichs und zur Entschei­dungsvor­bere­itung einge­set­zte Berech­nung­spro­gramm WinFam/Gutdeutsch (Beck-Ver­lag) in den Date­naus­tausch einzu­binden. Ziel ist es, sämtliche XJus­tiz-Dat­en, die die Ver­sorgungsträger dem Gericht über­mit­teln, an die Win­Fam-Berech­nung zu übergeben, so dass der Richter sie in der Berech­nungs­maske vorfind­et und kom­fort­a­bel für die Fer­ti­gung der Entschei­dung nutzen kann. Die Ergeb­nisse sein­er Berech­nung wiederum sollen als XJus­tiz-Dat­en an die gerichtlichen Fachver­fahren übergeben wer­den, damit sie dem Ver­sorgungsträger unmit­tel­bar als struk­turi­erte Daten­sätze über­mit­telt wer­den kön­nen, ohne dass sie geson­dert erfasst wer­den müssten. Hierzu hat auf Ein­ladung der Ver­fahren­spflegestelle JUDICA am 25.06.2010 eine erste Besprechung mit Vertretern des Beck-Ver­lags im Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf stattge­fun­den. In den kom­menden Wochen soll gek­lärt wer­den, ob und in welch­er Weise im Einzel­nen diese Schnittstelle umge­set­zt wer­den kann.

Begleit­et wer­den diese Aktiv­itäten von regelmäßi­gen Arbeit­str­e­f­fen zwis­chen Vertretern der Deutschen Renten­ver­sicherung, der Ver­fahren­spflegestelle JUDICA, des Fachver­fahrens Forum­Star und von IT.NRW. Dort wer­den die XJus­tiz-Daten­sätze für die einzel­nen Aus­baustufen des elek­tro­n­is­chen Date­naus­tauschs nach den fach­lichen Bedürfnis­sen der Jus­tiz und der Renten­ver­sicherung detail­liert abges­timmt. Der näch­ste Ter­min wird auf Ein­ladung der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund am 27./28.10.2010 in Ham­burg stat­tfind­en. Die Tre­f­fen dienen neben der Daten­mod­el­lierung nicht zulet­zt auch der Abstim­mung der jew­eils näch­sten Pro­jek­tschritte, um gemein­sam im Zusam­men­wirken von Jus­tiz und Ver­sorgungsträgern den umfassenden elek­tro­n­is­chen Date­naus­tausch im Ver­sorgungsaus­gle­ich im Inter­esse ein­er ein­fachen und zügi­gen Hand­habung dieser Massen­ver­fahren erfol­gre­ich umzuset­zen.