GK ERV: Akti­vi­tä­ten der Kom­mis­sion imletz­ten Jahr

Zeit: Frei­tag — 17.09.2010 — 9.00 Uhr
Ort: Hör­saal 111
Mode­ra­tion: Dr. Wolf­ram Vief­hues (Vor­sit­zen­der der Gemein­sa­men Kom­mis­sion elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr)
Refe­ren­ten: Kat­rin Jung­claus (Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf);
Ulrich Rake (Rich­ter am Amts­ge­richt, Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf)

Die Gemein­same Kom­mis­sion hat auch im letz­ten Jahr bei ihren regel­mä­ßi­gen Sit­zun­gen eine Viel­zahl von The­men dis­ku­tiert und auch zwi­schen die­sen Ter­mi­nen eine Reihe von Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, um den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr wei­ter voran zu brin­gen. Der Arbeits­kreis dient im ers­ten Teil dazu, einen kur­zen Bericht über die Akti­vi­tä­ten der Gemein­sa­men Kom­mis­sion zu geben.

Auf­gabe der Gemein­sa­men Kom­mis­sion ist die För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. Die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen in zahl­rei­chen Pilot­pro­jek­ten haben deut­lich gemacht, dass der Ein­füh­rung einer flä­chen­de­cken­den rechts­wirk­sa­men elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion in gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­schließ­lich einer prak­ti­ka­blen, hand­hab­ba­ren elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung noch zahl­rei­che Hin­der­nisse im Wege ste­hen. In den Dis­kus­sio­nen der Kom­mis­sion wurde dabei immer wie­der an zahl­rei­chen Bei­spie­len deut­lich, dass die gel­ten­den ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen, die sich ent­schei­dend am Medium Papier ori­en­tie­ren, dabei nicht unver­än­dert in die elek­tro­ni­sche Welt über­nom­men wer­den kön­nen.

Die gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nun­gen setz­ten die auf rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen basie­ren­den Rege­lun­gen unse­rer gericht­li­chen Abläufe mit den Mit­teln der Büro­tech­nik des aus­ge­hen­den 19. Jahr­hun­derts um – Stem­pel, Sie­gel, Unter­schrift sind die tra­gen­den Säu­len für die for­ma­len Garan­tien rechts­staat­li­cher Ver­fah­rens­ab­läufe; die papier­ge­bun­dene Urkunde ist einer der Eck­pfei­ler des Beweis­rech­tes.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf eine Idee der Kom­mis­sion auf­ge­grif­fen und das Pro­jekt „Zivil­pro­zess­recht auf dem Weg in die Zukunft“ initi­iert, um aus prak­ti­scher Sicht die Frage zu klä­ren, ob unsere gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Werk­zeuge den heu­ti­gen Anfor­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten zeit­ge­mä­ßer Kommunikations- und Büro­tech­nik noch ent­spre­chen oder eher die Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Arbeit mit elek­tro­ni­schen Akten behin­dern. Es war an der Zeit, über diese Fra­gen unter einem neuen Ansatz – und ohne Denk­ver­bote – neu nach­zu­den­ken.

Bis­lang wird ledig­lich ver­sucht, die her­kömm­li­chen Abläufe an elek­tro­ni­sche Doku­mente anzu­pas­sen, statt nach neuen Ansät­zen zu suchen. Die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zum Zivil­pro­zess beschrän­ken sich bis­lang vor allem auf die elek­tro­ni­sche Signa­tur als Unter­schrif­ten­er­satz, zur Siche­rung von Doku­men­ten und zur Erstel­lung einer öffent­li­chen Urkunde. Der Ansatz, die gewohn­ten Werk­zeuge „Stem­pel, Sie­gel, Unter­schrift“ ledig­lich durch die „elek­tro­ni­sche Signa­tur“ zu erset­zen, hat sich aber bis­lang jeden­falls nicht als eine im Mas­sen­be­trieb der Pra­xis hand­hab­bare Lösung erwie­sen.

Gemein­sam mit Ver­tre­tern der Anwalt­schaft und der Notare und mit wis­sen­schaft­li­cher Beglei­tung haben sich Ver­tre­ter der gericht­li­chen Pra­xis damit beschäf­tigt, inwie­weit die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der ZPO die Ein­füh­rung eines elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ermög­li­chen und inwie­weit sie ihn behin­dern und inso­fern der Anpas­sung bedür­fen. Dabei waren durch­aus auch unkon­ven­tio­nelle Gedan­ken und Lösungs­ver­su­che ohne Denk­blo­cka­den erwünscht. Kri­tisch hin­ter­fragt wor­den ist, ob bzw. an wel­cher Stelle des Ver­fah­rens und aus wel­chen Grün­den es wei­ter­hin einer mensch­li­chen Erklä­rung bedarf, und wann die Tech­nik diese – ggf. unter wel­chen Rah­men­be­din­gun­gen – erset­zen kann.

Im Fokus stand weni­ger die elek­tro­ni­sche Akte son­dern viel­mehr die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Gericht und Anwalt aus kon­kret prak­ti­scher Sicht. Dabei kon­zen­trierte sich die Dis­kus­sion im ers­ten Ansatz auf die aus gericht­li­cher und anwalt­li­cher Sicht sehr rele­van­ten Fra­gen der Zustel­lung, und zwar sowohl unter dem Aspekt, was zuge­stellt wird, als auch der Frage, wie dies durch­ge­führt wird. Unter Berück­sich­ti­gung der ver­schie­de­nen Ele­mente des Urkun­den­be­grif­fes und sei­ner Funk­tio­nen wurde unter­sucht, inwie­weit die Form­vor­schrif­ten der ZPO heute im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ihren Sinn noch erfül­len kön­nen und inwie­weit sie unter Auf­recht­erhal­tung des Sinns und Zwecks der Vor­schrift durch andere – tech­ni­sche – Mit­tel ersetzt wer­den kön­nen, die effek­ti­ver und ein­fa­cher ein­ge­setzt wer­den kön­nen, aber eine ver­gleich­bare Sicher­heit gewähr­leis­ten.

Inwie­weit sind tat­säch­lich Aus­fer­ti­gun­gen nötig, die das Ori­gi­nal im Rechts­ver­kehr erset­zen? Ist ein durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle unter­schrie­be­ner Beglau­bi­gungs­ver­merk ent­behr­lich, wenn der Emp­fän­ger etwa durch die Behör­den­si­gna­tur und das ein­ge­setzte tech­ni­sche Sys­tem sicher sein kann, dass ein Doku­ment vom Gericht kommt und es tech­nisch (nahezu) aus­ge­schlos­sen ist, dass es auf dem Weg ver­än­dert wurde?

In dem Arbeits­kreis wer­den die Über­le­gun­gen der Arbeits­gruppe und die gewon­ne­nen Ergeb­nisse vor­ge­stellt. Diese las­sen sich schlag­wort­ar­tig wie folgt zusam­men­fas­sen:

  • Der Ein­satz moder­ner elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ist bereits jetzt unpro­ble­ma­tisch, soweit Tätig­kei­ten des Gerichts betrof­fen sind, die mehr oder weni­ger Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter haben (Ter­min­ab­stim­mun­gen, Erin­ne­run­gen, ergän­zende Hin­weise etc.).
  • orm­vor­schrif­ten der ZPO ste­hen der Vor­nahme wesent­li­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen auf elek­tro­ni­schem Weg, ins­be­son­dere der Über­mitt­lung bestim­men­der Schrift­sätze und frist­aus­lö­sen­der Mit­tei­lun­gen des Gerichts, ent­ge­gen. Die Erset­zung der Papier­form durch die per­so­nen­ge­bun­dene qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur stößt in der Pra­xis auf erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten und ist weit­ge­hend unnö­tig.
  • Jeden­falls bei gericht­li­chen Doku­men­ten bedarf es einer per­so­nen­ge­bun­de­nen qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nicht. Zur Sicher­heit der Authen­ti­zi­tät der Urkunde reicht es aus, wenn erkenn­bar ist, dass das Doku­ment von einem bestimm­ten Gericht kommt. Dies kann unter den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch das Sys­tem des EGVP und nach außen ggf. zusätz­lich durch eine – noch zu ent­wi­ckelnde – Behör­den­si­gna­tur sicher­ge­stellt wer­den.
  • Bei Zustel­lun­gen sollte auf ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis des Anwal­tes ver­zich­tet wer­den. Viel­mehr ist auf den Ein­gang des Doku­ments im elek­tro­ni­schen Post­fach bzw. die Absen­dung durch das Gericht abzu­stel­len. Anschlie­ßend sollte die Zustel­lung nach drei Werk­ta­gen unwi­der­leg­bar ver­mu­tet wer­den (even­tu­ell in Ver­bin­dung mit einer auto­ma­ti­sier­ten nega­ti­ven Emp­fangs­be­stä­ti­gung, sofern das Doku­ment nicht abge­ru­fen wurde). Die Arbeits­gruppe hat inso­weit meh­rere Vor­schläge erar­bei­tet.
  • Effek­ti­ven elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zwi­schen Gericht und Anwalt wird es nur geben, wenn die Anwälte ver­pflich­tet sind, ein EGVP-Postfach zu betrei­ben. Zur Siche­rung der Authen­ti­zi­tät der anwalt­li­chen Schrift­stü­cke muss sicher­ge­stellt sein, dass Anwalts­post­fä­cher tat­säch­lich nur an zuge­las­sene Anwälte ver­ge­ben wer­den. Die Ein­rich­tung und Ver­wal­tung von Post­fä­chern sollte durch die Rechts­an­walts­kam­mern erfol­gen.

Die gewon­ne­nen Erkennt­nisse wer­den auch in die Über­le­gun­gen der BLK-UAG „Kon­se­quen­zen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs“ ein­ge­bracht.

Wie ein­fach, sinn­voll und arbeits­er­leich­ternd ein sol­cher pra­xis­be­zo­ge­ner Ein­satz elek­tro­ni­scher Tech­ni­ken ist, der sich von den Hin­der­nis­sen des her­kömm­li­chen, papier­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­rechts löst, macht die elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte im Straf­ver­fah­ren deut­lich. Im letz­ten Jahr wurde auf dem EDVGT in dem gleich­na­mi­gen Arbeits­kreis sehr anschau­lich demons­triert, wie bei der StA Düs­sel­dorf und dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf in Umfangs­ver­fah­ren vom Staats­an­walt über das Gericht bis zum Ver­tei­di­ger alle Ver­fah­rens­be­tei­ligte sehr effek­tiv mit der elek­tro­ni­schen Par­al­lel­akte arbei­ten, die aus der voll­stän­dig ein­ge­scann­ten Papier­akte besteht. Das Sys­tem ist so erfolg­reich, dass es der­zeit in NRW lan­des­weit ein­ge­führt wird. Ver­gleich­bare Bestre­bun­gen gibt es auch in ande­ren Bun­des­län­dern wie z.B. bei der Staats­an­walt­schaft Bran­den­burg oder in Hes­sen mit der sog. Duplo-Akte.

Diese elek­tro­ni­sche Par­al­lel­akte bie­tet alle Vor­teile einer elek­tro­ni­schen Akte, ver­mei­det aber die ver­fah­rens­recht­li­chen Restrik­tio­nen und Hemm­nisse einer offi­zi­el­len elek­tro­ni­schen Akte. Die Papier­akte ist wei­ter­hin die offi­zi­elle Akte, hat aber bei die­ser Arbeits­weise prak­tisch ledig­lich noch Dokumentations- und Archiv­funk­tion. Da alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ohne Pro­bleme mit die­ser Art der elek­tro­ni­schen Akte arbei­ten, zeich­net sich auch hier die Not­wen­dig­keit der Ent­rüm­pe­lung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ab.

Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Fami­li­en­ge­rich­ten und den Ver­sor­gungs­trä­gern im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist bereits Thema der Bespre­chun­gen der Gemein­sa­men Kom­mis­sion und auch der Arbeits­kreise des EDV-Gerichtstages gewe­sen. Im Arbeits­kreis soll über den aktu­el­len Stand die­ses bun­des­weit ange­leg­ten Pro­jek­tes berich­tet wer­den.

Ziel des Pro­jek­tes ist, künf­tig die gesamte Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Fami­li­en­ge­rich­ten und Ver­sor­gungs­trä­gern durch den Aus­tausch von XJustiz-Datensätzen unter Nut­zung des EGVP elek­tro­nisch abzu­wi­ckeln. Dies erstreckt sich vom ein­lei­ten­den Aus­kunfts­er­su­chen des Fami­li­en­ge­richts über die Ren­ten­aus­kunft des Ver­sor­gungs­trä­gers bis hin zur Über­mitt­lung der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts und zur Rechts­kraft­mit­tei­lung an den Ver­sor­gungs­trä­ger. Die Aus­kunft des Ver­sor­gungs­trä­gers und die fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung sol­len in Form struk­tu­rier­ter XJustiz-Datensätze mit ange­häng­tem PDF/A-Dokument über­sandt wer­den, so dass sowohl die Wei­ter­ver­ar­bei­tung in den IT-Fachanwendungen als auch die Ver­wer­tung der Text­do­ku­mente gewähr­leis­tet wer­den.

Ein ers­ter Schritt zur Rea­li­sie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist das web­ba­sierte elek­tro­ni­sche Aus­kunfts­er­su­chen des Fami­li­en­ge­richts, das aus dem Fach­ver­fah­ren JUDICA her­aus an eine Web-Maske der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­tet wird. Diese sog. „kleine Lösung“ wird seit Mai 2009 in ganz Nordrhein-Westfalen ein­ge­setzt und steht zur Ver­fü­gung für Anfra­gen an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Rhein­land, West­fa­len und Knappschaft-Bahn-See. Sie soll künf­tig ein­ge­stellt und abge­löst wer­den durch den umfas­sen­den elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch über das EGVP, die sog. „große Lösung“.

Die erste Aus­bau­stufe die­ser „gro­ßen Lösung“, die Ver­sen­dung des Aus­kunfts­er­su­chens V20 mit­tels XJustiz-Datensatz über das EGVP, wird seit dem 03.05.2010 an sie­ben Amts­ge­rich­ten in Nordrhein-Westfalen pilot­weise ein­ge­setzt, und zwar an den Amts­ge­rich­ten Gel­dern, Kleve, Rhein­berg, Berg­heim, Sieg­burg, Olpe und Hamm. Auf Sei­ten der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung sind sämt­li­che Trä­ger betei­ligt, also neben der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und Knappschaft-Bahn-See auch alle 14 Regio­nal­trä­ger.

Die Ser­vice­ein­heit des Fami­li­en­ge­richts über­mit­telt das Aus­kunfts­er­su­chen aus dem Fach­ver­fah­ren JUDICA her­aus mit­tels EGVP an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung. Bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung geht das Aus­kunfts­er­su­chen zen­tral auf dem EGVP-Client in Würz­burg ein und wird von dort an den zustän­di­gen Trä­ger wei­ter­ge­lei­tet. Die­ser sen­det über das EGVP eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung zurück, die die Ser­vice­kraft des Fami­li­en­ge­richts in das Fach­ver­fah­ren JUDICA ein­liest. Die Ser­vice­ein­heit selbst wird nicht mit dem EGVP kon­fron­tiert. Nach den der­zei­ti­gen Pla­nun­gen soll diese Aus­bau­stufe des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Herbst 2010 an allen Amts­ge­rich­ten in Nordrhein-Westfalen zum Ein­satz gelan­gen.

Zugleich wird schon der nächste Schritt vor­be­rei­tet, die Über­mitt­lung struk­tu­rier­ter XJustiz-Daten zur Aus­kunft des Ver­sor­gungs­trä­gers und zur Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, ohne dass bereits das dazu gehö­rige Text­do­ku­ment als PDF/A-Datei bei­ge­fügt wäre. Das Text­do­ku­ment wird in die­ser Aus­bau­stufe viel­mehr noch in Papier­form über­sandt. Hierzu hat die Ver­fah­rens­pfle­ge­stelle JUDICA in Zusam­men­ar­beit mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und dem Fach­ver­fah­ren Forum­Star ins­ge­samt 75 Test­fälle erar­bei­tet. Nach den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen soll der Test­be­trieb in Nordrhein-Westfalen im Februar 2011 auf­ge­nom­men wer­den.

Ab Som­mer 2011 soll der Test­be­trieb bezüg­lich der letz­ten Aus­bau­stufe begin­nen. Diese umfasst die Über­mitt­lung der PDF/A-Dokumente mit den Daten zur Aus­kunft und zur Ent­schei­dung, die qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur der Ent­schei­dung, den Aus­tausch ver­fah­rens­be­zo­ge­ner Nach­rich­ten und die Rechts­kraft­mit­tei­lung. Bis dahin ist auch zu klä­ren, wie jus­tiz­sei­tig der Aus­druck der dann elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Aus­künfte der Ver­sor­gungs­trä­ger ohne unver­tret­ba­ren Mehr­auf­wand gehand­habt wird.

Par­al­lel dazu sind erste Schritte ein­ge­lei­tet wor­den, das viel­fach von den Fami­li­en­rich­tern zur Berech­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und zur Ent­schei­dungs­vor­be­rei­tung ein­ge­setzte Berech­nungs­pro­gramm WinFam/Gutdeutsch (Beck-Verlag) in den Daten­aus­tausch ein­zu­bin­den. Ziel ist es, sämt­li­che XJustiz-Daten, die die Ver­sor­gungs­trä­ger dem Gericht über­mit­teln, an die WinFam-Berechnung zu über­ge­ben, so dass der Rich­ter sie in der Berech­nungs­maske vor­fin­det und kom­for­ta­bel für die Fer­ti­gung der Ent­schei­dung nut­zen kann. Die Ergeb­nisse sei­ner Berech­nung wie­derum sol­len als XJustiz-Daten an die gericht­li­chen Fach­ver­fah­ren über­ge­ben wer­den, damit sie dem Ver­sor­gungs­trä­ger unmit­tel­bar als struk­tu­rierte Daten­sätze über­mit­telt wer­den kön­nen, ohne dass sie geson­dert erfasst wer­den müss­ten. Hierzu hat auf Ein­la­dung der Ver­fah­rens­pfle­ge­stelle JUDICA am 25.06.2010 eine erste Bespre­chung mit Ver­tre­tern des Beck-Verlags im Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf statt­ge­fun­den. In den kom­men­den Wochen soll geklärt wer­den, ob und in wel­cher Weise im Ein­zel­nen diese Schnitt­stelle umge­setzt wer­den kann.

Beglei­tet wer­den diese Akti­vi­tä­ten von regel­mä­ßi­gen Arbeits­tref­fen zwi­schen Ver­tre­tern der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ver­fah­rens­pfle­ge­stelle JUDICA, des Fach­ver­fah­rens Forum­Star und von IT.NRW. Dort wer­den die XJustiz-Datensätze für die ein­zel­nen Aus­bau­stu­fen des elek­tro­ni­schen Daten­aus­tauschs nach den fach­li­chen Bedürf­nis­sen der Jus­tiz und der Ren­ten­ver­si­che­rung detail­liert abge­stimmt. Der nächste Ter­min wird auf Ein­la­dung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund am 27./28.10.2010 in Ham­burg statt­fin­den. Die Tref­fen die­nen neben der Daten­mo­del­lie­rung nicht zuletzt auch der Abstim­mung der jeweils nächs­ten Pro­jekt­schritte, um gemein­sam im Zusam­men­wir­ken von Jus­tiz und Ver­sor­gungs­trä­gern den umfas­sen­den elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch im Ver­sor­gungs­aus­gleich im Inter­esse einer ein­fa­chen und zügi­gen Hand­ha­bung die­ser Mas­sen­ver­fah­ren erfolg­reich umzu­set­zen.

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