Grußwort des Vorsitzenden

IT@Recht — Auf dem Weg zur Jus­tiz 2.0?  —  IT und Recht in der Netzgesellschaft

Das also ist die The­matik, mit der sich der diesjährige EDV-Gericht­stag beschäfti­gen will.

M.H.

Wer „Jus­tiz 2.0“ liest, denkt an „Web 2.0“ – und so ist es auch beab­sichtigt. Nun wis­sen wir aber alle, dass „Web 2.0“ nicht wirk­lich ein Fach­be­griff ist. Doch soviel ist richtig:

„Der Begriff pos­tuliert in Anlehnung an die Ver­sion­snum­mern von Soft­ware­pro­duk­ten eine neue Gen­er­a­tion des Webs und gren­zt diese von früheren Nutzungsarten ab.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Web_2.0)

So betra­chtet ver­birgt sich hin­ter „Jus­tiz 2.0?“ die Frage, welch­er Zukun­ft­shor­i­zont der Jus­tiz sich von früheren „Nutzungsarten“ so essen­tiell abheben kön­nte, dass er eine neue Ver­sion­snum­mer verdient.

Natür­lich sind wir beim EDV-Gericht­stag der Überzeu­gung, dass IT-Tech­nolo­gien dabei eine entschei­dende Rolle spie­len kön­nen, spie­len wer­den und spie­len müssen. Aber es zeigt sich doch auch, dass die Kern­frage zuerst ein­mal IT-unab­hängig zu stellen ist und sich an den Werten ori­en­tieren muss, von denen „Jus­tiz“ schon ety­mol­o­gisch als Ver­wal­terin der „iusti­tia“ lebt. Und erst wenn man sich darüber ver­ständigt hat, kann man gut rechtsin­for­ma­tisch fra­gen, welche Mit­tel zur Erre­ichung dieser Zwecke angemessen sind. Es müssen dies übri­gens nicht notwendi­ger­weise sämtliche Web-Tech­nolo­gien sein, nur weil diese eben ver­füg­bar und en vogue sind. Ein Zitat mag genü­gen, um zu ver­an­schaulichen, dass hier dur­chaus ein Gefahren­po­ten­tial beste­ht. So wurde in ein­er Broschüre eines großen deutschen IT-Konz­erns 1999 allen Ern­stes fol­gen­des propagiert:

„Ein Chat-Room unter­stützt den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Arbeits­gericht­en und trägt zur Beschle­u­ni­gung und Vere­in­heitlichung der Entschei­dungs­find­ung bei.“

Immer­hin sind mit „Beschle­u­ni­gung und Vere­in­heitlichung der Entschei­dungs­find­ung“ – soviel sei der Fair­ness hal­ber aus­drück­lich kon­sta­tiert – zwei Gerechtigkeitswerte benan­nt. Aber ein „Chat-Room“ als dafür geeignetes Mit­tel? So betra­chtet erweist sich dann doch das Ver­ständ­nis von „iusti­tia“ als notwendi­ger kri­tis­ch­er Hor­i­zont für die Bew­er­tung von der Jus­tiz ange­di­en­ten IT-Mitteln.

Übri­gens hätte der EDV-Gericht­stag noch gute Chan­cen, bei der Begriff­sprä­gung für „Jus­tiz 2.0“ maßge­blich mitwirken zu kön­nen. Denn in der entsprechen­den Google-Suche rang­iert er (Stand: 6.9.2010) mit dem diesjähri­gen Mot­to auf Platz 3 hin­ter „Jus­tiz 2.0: Wie schuldig ist Kachel­mann?“ (hier gilt es hinzuzufü­gen: Vor­sicht – Spiegel-Satire) und „Jus­tiz 2.0? Vol­lau­toma­tis­che Gericht­surteile in Chi­na“ (hier gilt es hinzuzufü­gen: Vor­sicht – keine Satire). Bei Bing liegen wir sog­ar auf Platz 2 hin­ter „Jus­tiz 2.0 – der Kampf gegen die Onlinekriminalität“.

Oder sollte man, statt von „Jus­tiz 2.0“ zu reden, lieber bei der einge­führten Marke „e‑justice“ bleiben, die wir unserem Gast­land Öster­re­ich verdanken?

Dafür spricht einiges, kann diese Marke doch bere­its auf eine regel­rechte Tra­di­tion zurück­blick­en: 2006 in Wien kreiert, dann von der deutschen Rat­spräsi­dentschaft über­nom­men (Bre­men 2007), unter den fol­gen­den Rat­spräsi­dentschaften fort­ge­set­zt mit Tagun­gen in Liss­abon (2007), Por­toroz (2008), Dijon (2008) und Prag (2009). Seit dem 20.7.2010 schließlich ist unter der Beze­ich­nung „e‑justice“ (https://e‑justice.europa.eu) das Europäis­che Jus­tiz­por­tal online. Ein wenig getrübt wird diese Markengeschichte allein dadurch, dass es im Rah­men des näch­sten IT-Gipfels der Kan­z­lerin die Arbeits­gruppe „e‑justice“ nicht mehr geben soll. Das ist zu bedauern, hat­te doch die Kan­z­lerin in ihrer Rede beim IT-Gipfel in Stuttgart am 8.12.2009 noch festgestellt:

„Deshalb sind die The­men E‑Government und E‑Justice, die wir auch heute disku­tiert haben, ein ganz wesentlich­er Punkt unser­er Arbeit.“
(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/12/2009–12-08-rede-merkel-it-gipfel.html)

Wie dem auch sei: Rel­e­vante The­men wie „Jus­tiz 2.0“ oder auch „e‑justice“ suchen sich ihre Orte, und wenn nicht beim IT-Gipfel der Kan­z­lerin, dann eben ander­swo. Und dies­mal in Saarbrücken.

Max­i­m­il­ian Herberger