Gruß­wort des Vor­sit­zen­den

IT@Recht — Auf dem Weg zur Jus­tiz 2.0? — IT und Recht in der Netz­ge­sell­schaft

Das also ist die The­ma­tik, mit der sich der dies­jäh­rige EDV-Gerichtstag beschäf­ti­gen will.

M.H.

Wer „Jus­tiz 2.0“ liest, denkt an „Web 2.0“ – und so ist es auch beab­sich­tigt. Nun wis­sen wir aber alle, dass „Web 2.0“ nicht wirk­lich ein Fach­be­griff ist. Doch soviel ist rich­tig:

Der Begriff pos­tu­liert in Anleh­nung an die Ver­si­ons­num­mern von Soft­ware­pro­duk­ten eine neue Gene­ra­tion des Webs und grenzt diese von frü­he­ren Nut­zungs­ar­ten ab.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Web_2.0)

So betrach­tet ver­birgt sich hin­ter „Jus­tiz 2.0?“ die Frage, wel­cher Zukunfts­ho­ri­zont der Jus­tiz sich von frü­he­ren „Nut­zungs­ar­ten“ so essen­ti­ell abhe­ben könnte, dass er eine neue Ver­si­ons­num­mer ver­dient.

Natür­lich sind wir beim EDV-Gerichtstag der Über­zeu­gung, dass IT-Technologien dabei eine ent­schei­dende Rolle spie­len kön­nen, spie­len wer­den und spie­len müs­sen. Aber es zeigt sich doch auch, dass die Kern­frage zuerst ein­mal IT-unabhängig zu stel­len ist und sich an den Wer­ten ori­en­tie­ren muss, von denen „Jus­tiz“ schon ety­mo­lo­gisch als Ver­wal­te­rin der „ius­ti­tia“ lebt. Und erst wenn man sich dar­über ver­stän­digt hat, kann man gut rechts­in­for­ma­tisch fra­gen, wel­che Mit­tel zur Errei­chung die­ser Zwe­cke ange­mes­sen sind. Es müs­sen dies übri­gens nicht not­wen­di­ger­weise sämt­li­che Web-Technologien sein, nur weil diese eben ver­füg­bar und en vogue sind. Ein Zitat mag genü­gen, um zu ver­an­schau­li­chen, dass hier durch­aus ein Gefah­ren­po­ten­tial besteht. So wurde in einer Bro­schüre eines gro­ßen deut­schen IT-Konzerns 1999 allen Erns­tes fol­gen­des pro­pa­giert:

Ein Chat-Room unter­stützt den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Arbeits­ge­rich­ten und trägt zur Beschleu­ni­gung und Ver­ein­heit­li­chung der Ent­schei­dungs­fin­dung bei.“

Immer­hin sind mit „Beschleu­ni­gung und Ver­ein­heit­li­chung der Ent­schei­dungs­fin­dung“ – soviel sei der Fair­ness hal­ber aus­drück­lich kon­sta­tiert – zwei Gerech­tig­keits­werte benannt. Aber ein „Chat-Room“ als dafür geeig­ne­tes Mit­tel? So betrach­tet erweist sich dann doch das Ver­ständ­nis von „ius­ti­tia“ als not­wen­di­ger kri­ti­scher Hori­zont für die Bewer­tung von der Jus­tiz ange­dien­ten IT-Mitteln.

Übri­gens hätte der EDV-Gerichtstag noch gute Chan­cen, bei der Begriffs­prä­gung für „Jus­tiz 2.0“ maß­geb­lich mit­wir­ken zu kön­nen. Denn in der ent­spre­chen­den Google-Suche ran­giert er (Stand: 6.9.2010) mit dem dies­jäh­ri­gen Motto auf Platz 3 hin­ter „Jus­tiz 2.0: Wie schul­dig ist Kachel­mann?“ (hier gilt es hin­zu­zu­fü­gen: Vor­sicht – Spiegel-Satire) und „Jus­tiz 2.0? Voll­au­to­ma­ti­sche Gerichts­ur­teile in China“ (hier gilt es hin­zu­zu­fü­gen: Vor­sicht – keine Satire). Bei Bing lie­gen wir sogar auf Platz 2 hin­ter „Jus­tiz 2.0 – der Kampf gegen die Online­kri­mi­na­li­tät“.

Oder sollte man, statt von „Jus­tiz 2.0“ zu reden, lie­ber bei der ein­ge­führ­ten Marke „e-justice“ blei­ben, die wir unse­rem Gast­land Öster­reich ver­dan­ken?

Dafür spricht eini­ges, kann diese Marke doch bereits auf eine regel­rechte Tra­di­tion zurück­bli­cken: 2006 in Wien kre­iert, dann von der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft über­nom­men (Bre­men 2007), unter den fol­gen­den Rats­prä­si­dent­schaf­ten fort­ge­setzt mit Tagun­gen in Lis­sa­bon (2007), Porto­roz (2008), Dijon (2008) und Prag (2009). Seit dem 20.7.2010 schließ­lich ist unter der Bezeich­nung „e-justice“ (https://e-justice.europa.eu) das Euro­päi­sche Jus­tiz­por­tal online. Ein wenig getrübt wird diese Mar­ken­ge­schichte allein dadurch, dass es im Rah­men des nächs­ten IT-Gipfels der Kanz­le­rin die Arbeits­gruppe „e-justice“ nicht mehr geben soll. Das ist zu bedau­ern, hatte doch die Kanz­le­rin in ihrer Rede beim IT-Gipfel in Stutt­gart am 8.12.2009 noch fest­ge­stellt:

Des­halb sind die The­men E-Government und E-Justice, die wir auch heute dis­ku­tiert haben, ein ganz wesent­li­cher Punkt unse­rer Arbeit.“
(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/12/2009 – 12-08-rede-merkel-it-gipfel.html)

Wie dem auch sei: Rele­vante The­men wie „Jus­tiz 2.0“ oder auch „e-justice“ suchen sich ihre Orte, und wenn nicht beim IT-Gipfel der Kanz­le­rin, dann eben anderswo. Und dies­mal in Saar­brü­cken.

Maxi­mi­lian Her­ber­ger

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