BLK: Initia­ti­ver elek­tro­ni­scher Post­aus­gang in Hes­sen

Zeit: Don­ners­tag — 22.09.2011 — 15:30 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Refe­rent: Patrik Wag­ner
Doku­mente: Prä­sen­ta­tionPro­to­koll

Wäh­rend in den Regis­ter­ver­fah­ren die Gerichte gewis­ser­ma­ßen im „Ant­wort­mo­dus“ arbei­ten, beschrei­tet die hes­si­sche Jus­tiz mit dem Pro­jekt eRech­nung einen völ­lig neuen Weg. Seit Dezem­ber 2010 steht die elek­tro­ni­sche Rech­nung für ganz Hes­sen zur Ver­fü­gung und wird als ers­ter bun­des­wei­ter initia­ti­ver elek­tro­ni­scher Post­aus­gang an alle Adres­sa­ten ver­sandt, die Inha­ber eines Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fachs (EGVP) sind. Im Rah­men der land­ge­richts­wei­ten Ein­füh­rung die­ses Ver­fah­rens wur­den seit März 2010 bis zum Jah­res­ende 2010 etwa 10.000 elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen an Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wälte ver­sandt, um ihnen die Vor­züge elek­tro­ni­scher Rech­nungs­ab­wick­lung zu eröff­nen. In der ers­ten Jah­res­hälfte 2011 konn­ten bereits ca. 22.000 elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen gezählt wer­den. Nach den bis­he­ri­gen Pro­gno­sen wird erwar­tet, dass – soweit alle Rech­nun­gen an ent­spre­chend aus­ge­rüs­tete Emp­fän­ger über den elek­tro­ni­schen Post­aus­gang abge­wi­ckelt wer­den – 100.000 Rech­nun­gen und mehr jähr­lich elek­tro­nisch ver­sandt wer­den können.Im Jahr 2007 erfolgte der viel­be­ach­tete Ein­stieg in die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit der Umstel­lung der Handels-, Genossenschafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter­ver­fah­ren. Für die Antrag­stel­ler war dies mit der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ver­bun­den und sicher­lich zunächst kein ein­fa­cher Weg. Bereits im Dezem­ber 2008 folgte, eben­falls auf Grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben, die Ver­pflich­tung für Rechts­an­wälte zur Ein­rei­chung maschi­nell bear­beit­ba­rer Anträge auf Erlass eines Mahn­be­schei­des. Wei­tere gesetz­li­che Vor­ga­ben zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs gibt es zur­zeit nicht.

Dane­ben hat die hes­si­sche Jus­tiz damit begon­nen in einem wei­te­ren Ver­fah­ren die inter­nen Bear­bei­tungs­ab­läufe auf eine elek­tro­ni­sche Abwick­lung aus­zu­rich­ten. Die Insol­venz­ver­fah­ren sol­len nun eben­falls voll­stän­dig elek­tro­nisch bear­bei­tet wer­den.

Die Erfah­run­gen und auch die Kri­tik der Notare aus den Umstel­lungs­pro­zes­sen im Regis­ter­ver­fah­ren haben gezeigt, dass asym­me­tri­sche Kom­mu­ni­ka­tion allen­falls für einen kur­zen Über­gangs­zeit­raum hin­nehm­bar ist. Der elek­tro­ni­sche Rück­weg von den Gerich­ten zu den Insol­venz­ver­wal­tern ist damit zwin­gend not­wen­dig und auch kurz­fris­tig umzu­set­zen, um bei bei­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­nern ent­spre­chende Mehr­werte zu erzie­len.

Der elek­tro­ni­sche Post­aus­gang per EGVP in allen Sach­ge­bie­ten und für alle Ser­vice­ein­hei­ten ist das ange­strebte Ziel. Die aus den oben genann­ten Pro­jek­ten gesam­mel­ten Erfah­run­gen und die in Hes­sen geschaf­fene Infra­struk­tur wer­den es ermög­li­chen, dies Anfang des Jah­res 2012 pilo­thaft bei einem Land­ge­richt zunächst in Zivil­sa­chen zu erpro­ben und sodann noch im Jahr 2012 damit zu begin­nen, die­sen Stan­dard­ver­sen­de­pro­zess auf ganz Hes­sen aus­zu­wei­ten.

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