BLK: Initiativer elektronischer Postausgang in Hessen

Zeit: Don­ner­stag  —  22.09.2011  —  15:30 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Ref­er­ent: Patrik Wag­n­er
Doku­mente: Präsen­ta­tionPro­tokoll

Während in den Reg­is­ter­ver­fahren die Gerichte gewis­ser­maßen im „Antwort­modus“ arbeit­en, beschre­it­et die hes­sis­che Jus­tiz mit dem Pro­jekt eRech­nung einen völ­lig neuen Weg. Seit Dezem­ber 2010 ste­ht die elek­tro­n­is­che Rech­nung für ganz Hes­sen zur Ver­fü­gung und wird als erster bun­desweit­er ini­tia­tiv­er elek­tro­n­is­ch­er Postaus­gang an alle Adres­sat­en ver­sandt, die Inhab­er eines Elek­tro­n­is­chen Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fachs (EGVP) sind. Im Rah­men der landgerichtsweit­en Ein­führung dieses Ver­fahrens wur­den seit März 2010 bis zum Jahre­sende 2010 etwa 10.000 elek­tro­n­is­che Rech­nun­gen an Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte ver­sandt, um ihnen die Vorzüge elek­tro­n­is­ch­er Rech­nungsab­wick­lung zu eröff­nen. In der ersten Jahreshälfte 2011 kon­nten bere­its ca. 22.000 elek­tro­n­is­che Rech­nun­gen gezählt wer­den. Nach den bish­eri­gen Prog­nosen wird erwartet, dass – soweit alle Rech­nun­gen an entsprechend aus­gerüstete Empfänger über den elek­tro­n­is­chen Postaus­gang abgewick­elt wer­den – 100.000 Rech­nun­gen und mehr jährlich elek­tro­n­isch ver­sandt wer­den können.Im Jahr 2007 erfol­gte der viel­beachtete Ein­stieg in die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Umstel­lung der Handels‑, Genossen­schafts- und Part­ner­schaft­sreg­is­ter­ver­fahren. Für die Antrag­steller war dies mit der geset­zlichen Verpflich­tung zur Nutzung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs ver­bun­den und sicher­lich zunächst kein ein­fach­er Weg. Bere­its im Dezem­ber 2008 fol­gte, eben­falls auf Grund geset­zlich­er Vor­gaben, die Verpflich­tung für Recht­san­wälte zur Ein­re­ichung maschinell bear­beit­bar­er Anträge auf Erlass eines Mahnbeschei­des. Weit­ere geset­zliche Vor­gaben zur Nutzung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs gibt es zurzeit nicht.

Daneben hat die hes­sis­che Jus­tiz damit begonnen in einem weit­eren Ver­fahren die inter­nen Bear­beitungsabläufe auf eine elek­tro­n­is­che Abwick­lung auszuricht­en. Die Insol­ven­zver­fahren sollen nun eben­falls voll­ständig elek­tro­n­isch bear­beit­et wer­den.

Die Erfahrun­gen und auch die Kri­tik der Notare aus den Umstel­lung­sprozessen im Reg­is­ter­ver­fahren haben gezeigt, dass asym­metrische Kom­mu­nika­tion allen­falls für einen kurzen Über­gangszeitraum hin­nehm­bar ist. Der elek­tro­n­is­che Rück­weg von den Gericht­en zu den Insol­ven­zver­wal­tern ist damit zwin­gend notwendig und auch kurzfristig umzuset­zen, um bei bei­den Kom­mu­nika­tion­spart­nern entsprechende Mehrw­erte zu erzie­len.

Der elek­tro­n­is­che Postaus­gang per EGVP in allen Sachge­bi­eten und für alle Ser­viceein­heit­en ist das angestrebte Ziel. Die aus den oben genan­nten Pro­jek­ten gesam­melten Erfahrun­gen und die in Hes­sen geschaf­fene Infra­struk­tur wer­den es ermöglichen, dies Anfang des Jahres 2012 pilothaft bei einem Landgericht zunächst in Zivil­sachen zu erproben und sodann noch im Jahr 2012 damit zu begin­nen, diesen Stan­dard­versende­prozess auf ganz Hes­sen auszuweit­en.