Freie Daten für freie Bür­ger

Die Open-Data Bewe­gung fin­det der­zeit ein sehr brei­tes Echo in der Poli­tik und im Inter­net. Grund­lage ist die Vor­stel­lung, dass wir in Zukunft ein­zelne Daten genauso leicht suchen und fin­den wie wir heute schon Doku­mente fin­den. Doch die Daten sind der­zeit noch weit­ge­hend in ihren Silos ver­steckt.

Die Hoff­nung der Pro­po­nen­ten der Open-Data Bewe­gung ist, dass die öffentli-chen Daten genutzt wer­den um neue Wege des Zugangs zu Daten zu gehen. Viele Akteure haben ein gros­ses Inter­esse daran die Daten für alle mög­li­chen Situa­tion und Fra­ge­stel­lun­gen auf­zu­be­rei­ten (Stich­wort Web 2.0). Ein wich­ti­ger Aspekt dabei ist, dass die ver­öf­fent­lich­ten Daten mit ande­ren Daten ver­linkt wer­den und so neue Ant­wor­ten auf alte Fra­gen geben kön­nen oder auch neue Fra­ge­stel­lun­gen erzeu­gen. Getra­gen wird die Open-Data Bewe­gung auch von der Über­zeu­gung dass viele Ideen auch aus­ser­halb der Ver­wal­tung gebo­ren und umge­setzt wer­den kön­nen, viel­leicht sogar bes­ser und bil­li­ger als inner­halb der Ver­wal­tung. Jedoch ohne die Ver­wal­tung selbst daran zu hin­dern eben­falls neue Wege zu gehen.

Der EDV-Gerichtstag hat eine lange Tra­di­tion hin­sicht­lich der Unter­stüt­zung von Open-Data. So ging schon der 8. Deut­sche EDV-Gerichtstag der Frage nach ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen der Bür­ger ein Recht hat, Infor­ma­tio­nen über seine Rechts­quel­len in elek­tro­ni­scher Form – also spe­zi­ell im Inter­net – zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men. Dabei ging es um die Dis­kus­sion der These, dass der Staat die Pflicht habe, dem Bür­ger Gesetze (Pri­mär­texte) kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus einem sol­chen „freien Recht für freie Bür­ger“ ergä­ben sich auch Fra­gen, z. B. zum Ver­hält­nis des Bür­gers zum Recht, zu der Rechts­si­tua­tion der Pri­vat­an­bie­ter bei Ver­öf­fent­li­chun­gen und zum Zugang des Bür­gers zu kon­so­li­dier­ten Geset­zes­tex­ten und zu Ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net. Das war 1999.

2011 stel­len wir uns nicht mehr die Frage, ob die juris­ti­schen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len, son­dern wel­che Hin­der­nisse uns auf dem Wege dahin begeg­nen. Der Refe­rent, John She­ridan, hat als Lei­ter des Pro­jekts legislation.gov.uk eine neue Ära ein­ge­lei­tet und das pri­mat der elek­tro­ni­schen Infor­ma­tion in Gross­bri­tan­nien mit Hilfe von Gor­don Brown und Tim Berners-Lee durch­ge­setzt. Die Kom­mis­sion wird die­ses Pro­jekt mit data.eu kopie­ren. John She­ridan wird uns von sei­nen Erfah­run­gen berich­ten.

Die sich erge­ben­den The­men sind eines EDV-Gerichtstages wür­dig, denn sie ver­lau­fen stän­dig an der Schnitt­stelle zwi­schen Tech­nik und Recht. So wurde für legislation.gov.uk eigens eine neue Lizenz für Regie­rungs­in­for­ma­tio­nen ein­ge­führt. Doch das war nur eine von vie­len recht­li­chen Pro­ble­men bei der Ent­wick­lung von legislation.gov.uk.

In tech­ni­scher Hin­sicht haben die Vor­rei­ter aus Gross­bri­tan­nien eben­falls eine beein­dru­ckende Vor­lage gelie­fert. XML-gestützt wer­den Geset­zes­texte berei­nigt und abge­gli­chen. Der tiefe Griff in den seman­ti­schen Werk­zeug­kas­ten führt zu einem uner­reich­ten Grad an Nut­zer­freund­lich­keit und hat auch Tech­ni­ker und Inge­nieure jen­seits des Jus­tiz­sek­tors begeis­tert.

Ziel ist es nach einer Vor­stel­lung von legislation.gov.uk zu einer gemein­sa­men Dis­kus­sion zu fin­den und einen regen Gedan­ken­aus­tausch her­zu­stel­len. Denn aus­ser data.eu haben auch alle Natio­nal­staa­ten ein ent­spre­chen­des Kon­zept in der Schub­lade. Was heisst das für die Jus­tiz, die euro­päi­sche Koope­ra­tion und was kann die Jus­tiz bei­tra­gen?