Freie Daten für freie Bürger

Die Open-Data Bewe­gung find­et derzeit ein sehr bre­ites Echo in der Poli­tik und im Inter­net. Grund­lage ist die Vorstel­lung, dass wir in Zukun­ft einzelne Dat­en genau­so leicht suchen und find­en wie wir heute schon Doku­mente find­en. Doch die Dat­en sind derzeit noch weit­ge­hend in ihren Silos versteckt.

Die Hoff­nung der Pro­po­nen­ten der Open-Data Bewe­gung ist, dass die öffentli-chen Dat­en genutzt wer­den um neue Wege des Zugangs zu Dat­en zu gehen. Viele Akteure haben ein gross­es Inter­esse daran die Dat­en für alle möglichen Sit­u­a­tion und Fragestel­lun­gen aufzu­bere­it­en (Stich­wort Web 2.0). Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die veröf­fentlicht­en Dat­en mit anderen Dat­en ver­linkt wer­den und so neue Antworten auf alte Fra­gen geben kön­nen oder auch neue Fragestel­lun­gen erzeu­gen. Getra­gen wird die Open-Data Bewe­gung auch von der Überzeu­gung dass viele Ideen auch ausser­halb der Ver­wal­tung geboren und umge­set­zt wer­den kön­nen, vielle­icht sog­ar bess­er und bil­liger als inner­halb der Ver­wal­tung. Jedoch ohne die Ver­wal­tung selb­st daran zu hin­dern eben­falls neue Wege zu gehen.

Der EDV-Gericht­stag hat eine lange Tra­di­tion hin­sichtlich der Unter­stützung von Open-Data. So ging schon der 8. Deutsche EDV-Gericht­stag der Frage nach ob und unter welchen Bedin­gun­gen der Bürg­er ein Recht hat, Infor­ma­tio­nen über seine Recht­squellen in elek­tro­n­is­ch­er Form – also speziell im Inter­net – zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men. Dabei ging es um die Diskus­sion der These, dass der Staat die Pflicht habe, dem Bürg­er Geset­ze (Primär­texte) kosten­los zur Ver­fü­gung zu stellen. Aus einem solchen “freien Recht für freie Bürg­er” ergäben sich auch Fra­gen, z. B. zum Ver­hält­nis des Bürg­ers zum Recht, zu der Rechtssi­t­u­a­tion der Pri­vatan­bi­eter bei Veröf­fentlichun­gen und zum Zugang des Bürg­ers zu kon­so­li­dierten Geset­zes­tex­ten und zu Veröf­fentlichun­gen im Inter­net. Das war 1999.

2011 stellen wir uns nicht mehr die Frage, ob die juris­tis­chen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sollen, son­dern welche Hin­dernisse uns auf dem Wege dahin begeg­nen. Der Ref­er­ent, John Sheri­dan, hat als Leit­er des Pro­jek­ts legislation.gov.uk eine neue Ära ein­geleit­et und das pri­mat der elek­tro­n­is­chen Infor­ma­tion in Gross­bri­tan­nien mit Hil­fe von Gor­don Brown und Tim Bern­ers-Lee durchge­set­zt. Die Kom­mis­sion wird dieses Pro­jekt mit data.eu kopieren. John Sheri­dan wird uns von seinen Erfahrun­gen berichten.

Die sich ergeben­den The­men sind eines EDV-Gericht­stages würdig, denn sie ver­laufen ständig an der Schnittstelle zwis­chen Tech­nik und Recht. So wurde für legislation.gov.uk eigens eine neue Lizenz für Regierungsin­for­ma­tio­nen einge­führt. Doch das war nur eine von vie­len rechtlichen Prob­le­men bei der Entwick­lung von legislation.gov.uk.

In tech­nis­ch­er Hin­sicht haben die Vor­re­it­er aus Gross­bri­tan­nien eben­falls eine beein­druck­ende Vor­lage geliefert. XML-gestützt wer­den Geset­zes­texte bere­inigt und abgeglichen. Der tiefe Griff in den seman­tis­chen Werkzeugkas­ten führt zu einem unerr­e­icht­en Grad an Nutzer­fre­undlichkeit und hat auch Tech­niker und Inge­nieure jen­seits des Jus­tizsek­tors begeistert.

Ziel ist es nach ein­er Vorstel­lung von legislation.gov.uk zu ein­er gemein­samen Diskus­sion zu find­en und einen regen Gedanke­naus­tausch herzustellen. Denn auss­er data.eu haben auch alle Nation­al­staat­en ein entsprechen­des Konzept in der Schublade. Was heisst das für die Jus­tiz, die europäis­che Koop­er­a­tion und was kann die Jus­tiz beitragen?