Von E‑Justice und E‑Government zu E‑Justment? I

Zeit: Don­ner­stag  —  22.09.2011  —  13.00 Uhr
Ort: Hör­saal 0.23
Mod­er­a­tion: Prof. Dr. Uwe-Diet­mar Berlit, Vor­sitzen­der Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht;
Dr. Wol­fram Viefhues, weit­er­er Auf­sicht führen­der Richter am Amts­gericht, Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf
Ref­er­enten: Dr. Ralf Köbler, Abteilungsleit­er I, Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa;
Dr. Chris­t­ian Mey­er-Seitz, Refer­at­sleit­er, Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz
Doku­mente: Präsen­ta­tionPro­tokoll

Nun­mehr hat sich eine neue Dynamik ergeben. Die Bun­desratsini­tia­tive zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs, mit der erst­mals konkrete Regelungsvorschläge mehrerer Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen einge­bun­den in ein Geset­zge­bungsvorhaben vorgestellt wer­den, soll für die Jus­tiz „prozes­suale Hemm­nisse“ beseit­i­gen und die „Ren­tier­lichkeit“ öffentlich­er E‑Jus­tice-Investi­tio­nen durch weit­ere Verpflich­tun­gen zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion erhöhen. Diese Ini­tia­tive fällt in eine Zeit, in der auch ander­er Stelle – näm­lich beim E‑Government — wegen der bish­eri­gen Fehlschläge nicht nur über neue Ansätze nachgedacht wird, son­dern hierzu auch bere­its konkrete Geset­zge­bungs­be­stre­bun­gen ein­geleit­et wor­den sind (siehe dazu den AK „E‑Gov­ern­ment-Gesetz — Schritte zur Förderung des E‑Government“ um 15:00 Uhr). Gemein­same Prob­leme ergeben sich z.B. bei Fra­gen sicheren Date­naus­tauschs und sicher­er Iden­ti­fizierung jen­seits der (qual­i­fizierten) elek­tro­n­is­chen Sig­natur; weit­ere Schnittstellen betr­e­f­fen die medi­en­bruch­freie „Prozess­kette“ bei der Kon­trolle von Behör­den­han­deln durch die öffentlich-rechtlichen Fachgerichts­barkeit­en und den Erwartung insb. der Anwaltschaft an elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit Behör­den und Gerichten.Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr hat in den let­zten Jahren — vor allem im Reg­is­ter­bere­ich — mit jus­tizspez­i­fis­chen Ansätzen qual­i­ta­tiv erhe­bliche Fortschritte gemacht. Quan­ti­ta­tiv hat er trotz erhe­blich­er Anstren­gun­gen in den let­zten Jahren — noch? — nicht den entschei­den­den Durch­bruch geschafft. Über die Prob­leme, Schwierigkeit­en und Hin­derungs­gründe wurde auf dem EDV-Gericht­stag regelmäßig disku­tiert. Gle­ich­wohl hat „die“ Jus­tiz bei aller Dif­feren­ziertheit, die sich aus dem föderalen Auf­bau und der Gliederung in Gerichtzweige fol­gt, für die Prax­is­tauglichkeit ihrer Anwen­dun­gen einen Inno­va­tionsvor­sprung — auch in bewusster Abgren­zung zu all­ge­meinen E‑Governmentbestrebungen.

Dr. Ralf Köbler wird die Bun­desratsini­tia­tive zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs vorstellen und zudem über Per­spek­tiv­en und Chan­cen des ERV und den Hand­lungs­be­darf referieren, dabei aber auch Beispiele für gelun­gene und kreative Ansätze darstellen.
Dr. Chris­t­ian Mey­er-Seitz, Refer­at­sleit­er im Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz wird eine erste Ein­schätzung zu den Vorschlä­gen der Bun­desratsini­tia­tive geben.
Ein kri­tis­ch­er Kom­men­tar von Prof. Dr. U.-D. Berlit zu notwendi­gen Gemein­samkeit­en und struk­turellen Unter­schieden der „Reformbe­stre­bun­gen“ bei E‑Justice und E‑Government soll zur abschließen­den Diskus­sion über­leit­en.