Von E‑Justice und E‑Government zu E‑Justment? II

Zeit: Don­ner­stag  —  22.09.2011  —  15.00 Uhr
Ort: Hör­saal 0.23
Mod­er­a­tion: Dr. Astrid Schu­mach­er, Bun­de­samt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik;
Dr. Wol­fram Viefhues, weit­er­er Auf­sicht führen­der Richter am Amts­gericht, Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf
Ref­er­entin: Dr. Tan­ja Laier, Bun­desmin­is­teri­um des Innern
Doku­mente: Präsen­ta­tion

Aus­gangspunkt der Über­legun­gen für ein E‑Gov­ern­ment-Gesetz des Bun­des bildet der Koali­tionsver­trag (S. 102), in dem sich die Bun­desregierung für die 17. Leg­is­laturpe­ri­ode verpflichtet hat, E‑Government zu fördern und dazu, wo und soweit notwendig, rechtliche Regelun­gen anzu­passen (E‑Gov­ern­ment-Gesetz). Derzeit ist geplant, dass der Geset­zen­twurf im Herb­st 2011 mit den Ressorts, Län­dern und Ver­bän­den abges­timmt wird. Eine Befas­sung des Kabi­netts kann möglicher­weise noch Ende dieses Jahres erfol­gen. Das par­la­men­tarische Ver­fahren find­et 2012 statt.Neben der prak­tis­chen Umset­zung von E‑Gov­ern­ment-Maß­nah­men wie etwa die Ein­führung und das tat­säch­liche Leben der eAk­te bedarf es zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tung­shan­delns in bedeut­samen Bere­ichen der Ein­führung neuer und der Anpas­sung bish­eriger Rechtsvorschriften. Dazu plant die Bun­desregierung gegen­wär­tig ein E‑Gov­ern­ment-Gesetz, das dies­bzgl. wesentliche Regelun­gen bere­ich­süber­greifend erfassen soll. In diesem Arbeit­skreis wer­den das Vorhaben und die aktuellen Über­legun­gen von der im Bun­desin­nen­min­is­teri­um fed­er­führen­den Organ­i­sa­tion­sein­heit vorgestellt.

Als ein Haupthin­der­nis für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Ver­wal­tung wur­den Schrift­former­fordernisse genan­nt. Ein Bestandteil des Geset­zes soll daher die Zulas­sung hin­re­ichend sicher­er tech­nis­ch­er Ver­fahren zur Erfül­lung der Schrift­form neben — und nicht anstelle — der qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur (qeS) sein. Für das Ver­hält­nis Bürg­er — Ver­wal­tung ist hier­bei ggf. an web­basierte Anwen­dun­gen im Zusam­men­spiel mit der eID-Funk­tion des neuen Per­son­alausweis­es zu denken. Auch wird geprüft, ob

De-Mail schrift­form­er­set­zend einge­set­zt wer­den kann. Dieser The­menkom­plex ist auch Gegen­stand ein­er im De-Mail-Gesetz vorgegebe­nen Bericht­spflicht gegenüber dem Bun­destag, der die Bun­desregierung bis Anfang Novem­ber 2011 nachkom­men muss (vgl. Art. 5 des am 3. Mai 2011 in Kraft getrete­nen De-Mail-Geset­zes, BGBl. I S. 666).

Weit­er­hin sollen im E‑Gov­ern­ment-Gesetz Regelun­gen aufgenom­men wer­den, die dem E‑Government möglichst ebe­nen über­greifend (Bund, Län­der und Kom­munen) Impulse geben kön­nen. Inhaltlich bet­rifft dies etwa die elek­tro­n­is­che Akten­führung (Stich­wort “erset­zen­des Scan­nen” des Orig­i­nal­doku­ments). Zudem sollen diverse Pflicht­en zur Vor­lage von Orig­i­nalen über­dacht und die Möglichkeit geschaf­fen wer­den, ver­mehrt elek­tro­n­is­che Kopi­en vor­legen oder Nach­weise bei den ausstel­len­den Behör­den anfordern zu kön­nen. Die Beglaubi­gung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente soll erle­ichtert wer­den.