BLK I: Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in Strafsachen

Zeit: Don­ner­stag, 13.09.2012, 13.00 Uhr
Ort: HS 0.18
Ref­er­enten: Oliv­er SABEL, Min­is­te­ri­al­rat, Refer­at­sleit­er im Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz
Doku­mente: Pro­tokoll

In diesem Arbeit­skreis wird der aktuelle Stand der Arbeit­en zum Entwurf eines Geset­zes zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vorgestellt und disku­tiert. Grund­lage hier­für bildet der im Juni 2012 veröf­fentlichte Diskus­sion­sen­twurf des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz

Der Entwurf schafft die straf­prozes­sualen Voraus­set­zun­gen für die verbindliche elek­tro­n­is­che Akten­führung bei allen deutschen Staat­san­waltschaften und Strafgericht­en. In Übere­in­stim­mung mit dem par­al­le­len Geset­zge­bungsvorhaben zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs bei den Gericht­en sieht er außer­dem Regelun­gen zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion im Strafver­fahren vor. Rechts­grund­la­gen wer­den ins­beson­dere für die Über­tra­gung von Papier­doku­menten in die elek­tro­n­is­che Form, die Auf­be­wahrung papiern­er Aus­gangs­doku­mente, die orig­inäre Erstel­lung elek­tro­n­is­ch­er gerichtlich­er Doku­mente und das Ver­fahren der Aktenein­sicht geschaf­fen. Außer­dem wer­den die beste­hen­den Beweisvorschriften an die Beson­der­heit­en der elek­tro­n­is­chen Akten­führung angepasst. Geregelt wer­den außer­dem die ver­fahren­süber­greifende Ver­wen­dung der in den Strafak­ten gespe­icherten Dat­en sowie die Akten­spe­icherung nach Ver­fahrens­ab­schluss und weit­ere daten­schutzrechtliche Aspek­te.