Die Datenschutz-Verordnung in der EU

Zeit: Don­ners­tag, 13.09.2012, 13.00 Uhr
Ort: HS 0.19
Mode­ra­tion: Rigo WENNING, Jus­ti­tiar, W3C
Refe­ren­ten: Ralf BENDRATH, Senior Policy Advi­sor von MEP Jan Phil­ipp Albrecht (Rap­por­teur des EU-Parlaments zur Datenschutz-Verordnung);
Prof. Dr. Marie-Theres TINNEFELD, Hoch­schule für ange­wandte Wis­sen­schaf­ten, Mün­chen

Das Thema Daten­schutz hat es inzwi­schen in die vor­derste Front der Mas­sen­me­dien geschafft. Die Umwäl­zun­gen und Zer­würf­nisse der alten Ord­nung durch das Inter­net füh­ren täg­lich zu neuen Her­aus­for­de­run­gen für den Daten­schutz. Gleich­zei­tig bleibt uns die klas­si­sche Daten­ver­ar­bei­tung erhal­ten.

Die bis­he­rige Rege­lung, die Richt­line 95/46EC gilt als ver­al­tet. Ihre Grund-Annahmen stam­men aus den acht­zi­ger Jah­ren. Geprägt von der Kon­zen­tra­tion auf große Daten­ban­ken füh­ren ihre Prin­zi­pien nicht immer zu befrie­di­gen­den Lösun­gen, wenn wir alle zu Ver­ant­wort­li­chen der Ver­ar­bei­tung wer­den. Gleich­zei­tig lei­det der Bin­nen­markt aner­kann­ter­ma­ßen unter der Frag­men­tie­rung, die bei der Tran­si­tion der Richt­li­nie in natio­na­les Recht ent­stan­den ist. Daten­schutz in Ita­lien sieht anders aus als in Schwe­den und Irland hat wie­der andere Vor­stel­lun­gen.

Was lag also nach dem Abschluss der Ver­träge von Lis­sa­bon näher, als eine EU Ver­ord­nung für den Daten­schutz auf den Weg zu brin­gen um ein wirk­lich ein­heit­li­ches Schutz­ni­veau zu errei­chen. Die direkt anwend­ba­ren Regeln sind dann in der gesam­ten EU gleich. Damit wäre den Mit­glieds­staa­ten der Weg ver­sperrt, sich Wett­be­werbs­vor­teile durch Daten­schutz­dum­ping zu ver­schaf­fen. Dazu hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion mit COM(2012) 11 final einen Vor­schlag vor­ge­legt der der­zeit im euro­päi­schen Par­la­ment bera­ten wird. Doch wel­ches Niveau wird das euro­päi­sche Niveau? Bedeu­tet die Nivel­lie­rung einen leich­te­ren Daten­schutz für Deutsch­land? Wird die euro­päi­sche Daten­schutz­re­gu­lie­rung den Anfor­de­run­gen und Her­aus­for­de­run­gen des Inter­net gerecht?

Für die Vor­stel­lung des der­zei­ti­gen Stands der geplan­ten Regu­lie­rung und einem Aus­blick auf das wei­tere Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren konnte Ralf Bend­rath gewon­nen wer­den. Er ist der zustän­dige wis­sen­schaft­li­che Refe­rent im Stab von MEP Jan Phil­ipp Albrecht, des Bericht­erstat­ters im euro­päi­schen Par­la­ment. Eine direkte Kri­tik durch Marie-Theres Tin­ne­feld wird fol­gen. Dies ist gedacht als Anre­gung zur wei­te­ren Dis­kus­sion des Daten­schut­zes: Was bedeu­tet die Novel­lie­rung für die Jus­tiz? Gibt es Fälle aus lang­jäh­ri­ger Pra­xis, die unbe­ant­wor­tet blei­ben? Wir freuen uns auf span­nende Ein­füh­rungs­vor­träge und eine anre­gende Dis­kus­sion mit dem Audi­to­rium.

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