Die Datenschutz-Verordnung in der EU

Das The­ma Daten­schutz hat es inzwis­chen in die vorder­ste Front der Massen­me­di­en geschafft. Die Umwälzun­gen und Zer­würfnisse der alten Ord­nung durch das Inter­net führen täglich zu neuen Her­aus­forderun­gen für den Daten­schutz. Gle­ichzeit­ig bleibt uns die klas­sis­che Daten­ver­ar­beitung erhal­ten.

Die bish­erige Regelung, die Richt­line 95/46EC gilt als ver­al­tet. Ihre Grund-Annah­men stam­men aus den achtziger Jahren. Geprägt von der Konzen­tra­tion auf große Daten­banken führen ihre Prinzip­i­en nicht immer zu befriedi­gen­den Lösun­gen, wenn wir alle zu Ver­ant­wortlichen der Ver­ar­beitung wer­den. Gle­ichzeit­ig lei­det der Bin­nen­markt anerkan­nter­maßen unter der Frag­men­tierung, die bei der Tran­si­tion der Richtlin­ie in nationales Recht ent­standen ist. Daten­schutz in Ital­ien sieht anders aus als in Schwe­den und Irland hat wieder andere Vorstel­lun­gen.

Was lag also nach dem Abschluss der Verträge von Liss­abon näher, als eine EU Verord­nung für den Daten­schutz auf den Weg zu brin­gen um ein wirk­lich ein­heitlich­es Schutzniveau zu erre­ichen. Die direkt anwend­baren Regeln sind dann in der gesamten EU gle­ich. Damit wäre den Mit­gliedsstaat­en der Weg versper­rt, sich Wet­tbe­werb­svorteile durch Daten­schutz­dump­ing zu ver­schaf­fen. Dazu hat die Europäis­che Kom­mis­sion mit COM(2012) 11 final einen Vorschlag vorgelegt der derzeit im europäis­chen Par­la­ment berat­en wird. Doch welch­es Niveau wird das europäis­che Niveau? Bedeutet die Niv­el­lierung einen leichteren Daten­schutz für Deutsch­land? Wird die europäis­che Daten­schutzreg­ulierung den Anforderun­gen und Her­aus­forderun­gen des Inter­net gerecht?

Für die Vorstel­lung des derzeit­i­gen Stands der geplanten Reg­ulierung und einem Aus­blick auf das weit­ere Geset­zge­bungsver­fahren kon­nte Ralf Ben­drath gewon­nen wer­den. Er ist der zuständi­ge wis­senschaftliche Ref­er­ent im Stab von MEP Jan Philipp Albrecht, des Berichter­stat­ters im europäis­chen Par­la­ment. Eine direk­te Kri­tik durch Marie-Theres Tin­nefeld wird fol­gen. Dies ist gedacht als Anre­gung zur weit­eren Diskus­sion des Daten­schutzes: Was bedeutet die Nov­el­lierung für die Jus­tiz? Gibt es Fälle aus langjähriger Prax­is, die unbeant­wortet bleiben? Wir freuen uns auf span­nende Ein­führungsvorträge und eine anre­gende Diskus­sion mit dem Audi­to­ri­um.