ECLI und ELI — Überflüssige Standards aus Brüssel?

Aus Brüs­sel kom­men neue Stan­dards für den Recht­sprechungs- und den Geset­zge­bungs­bere­ich, der Euro­pean Case Law Iden­ti­fi­er (ECLI) und der Euro­pean Leg­is­la­tion Iden­ti­fi­er (ELI). Bei­de Stan­dards sollen auch in Deutsch­land einge­führt wer­den.

Der ECLI wird häu­fig im Zusam­men­hang mit dem europäis­chen Jus­tiz­por­tal genan­nt. Dieses Por­tal wurde von der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union als zen­trale elek­tro­n­is­che Anlauf­stelle im Jus­tizbere­ich entwick­elt. Es ver­linkt u.a. auf beste­hende Daten­bankange­bote in den Mit­glied­slän­dern. Über den Menüpunkt “Recht­sprechung” haben Inter­essierte kosten­losen Zugang zu ver­schiede­nen Entschei­dungs­daten­banken.

Die Recherche wird allerd­ings dadurch erschw­ert, dass ein- und dieselbe Entschei­dung in ver­schiede­nen Daten­banken unter­schiedlich zitiert sein kann. Dies schränkt Benutzer­fre­undlichkeit und Effizienz bei der Entschei­dungssuche erhe­blich ein.

Abhil­fe soll der ECLI schaf­fen. Dieser Iden­ti­fika­tor soll für sämtliche Entschei­dun­gen aller Gerichte eines Mit­gliedsstaates vergeben wer­den. In Deutsch­land ist die Ein­führung inner­halb der näch­sten drei bis fünf Jahre vorge­se­hen. Geplant ist die Grün­dung ein­er nationalen ECLI-Agen­tur.

In den Nieder­lan­den hat man sich bere­its inten­siv­er mit der Organ­i­sa­tion der ECLI-Ver­gabe befasst. Dort ste­ht die ECLI-Ein­führung unmit­tel­bar bevor.

Der ELI wird im Zusam­men­hang mit der elek­tro­n­is­chen Verkün­dung und einem seman­tis­chen Web der europäis­chen Geset­zes- und Amts­blät­ter disku­tiert. Die Ver­gabe von Unique Resource Iden­ti­fiers (URI) soll europaweit den Zugang zur nationalen Geset­zge­bung erle­ichtern. Der ELI soll in das Por­tal EUR-Lex inte­gri­ert wer­den und zu ein­er schnelleren und ziel­ge­naueren Auffind­barkeit der nationalen Nor­men aller Mit­glied­staat­en führen.

Der Rat der Europäis­chen Union plant, die ELI-Ein­führung im “best-prac­tice-Stil” durch die Entwick­lung ein­er URI-Doku­mentvor­lage zu unter­stützen.

In Deutsch­land befasst sich vor allem der Bere­ich Nor­men­doku­men­ta­tion im Bun­de­samt für Jus­tiz mit dem ELI für Bun­des­ge­set­ze.

Obwohl ECLI und ELI im einzel­nen unter­schiedliche Merk­male aufweisen und ELI in ihrem Auf­bau kom­plex­er sind, ergänzen sich die bei­den Sys­teme zur Iden­ti­fizierung von Rechtsin­for­ma­tio­nen gegen­seit­ig.

Der Arbeit­skreis wird in die Materie ein­führen und Gele­gen­heit zum Mei­n­ungsaus­tausch bieten.