ECLI und ELI – Über­flüs­si­ge Stan­dards aus Brüs­sel?

Aus Brüs­sel kom­men neue Stan­dards für den Recht­spre­chungs- und den Gesetz­ge­bungs­be­reich, der European Case Law Iden­ti­fier (ECLI) und der European Legis­la­ti­on Iden­ti­fier (ELI). Bei­de Stan­dards sol­len auch in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den.

Der ECLI wird häu­fig im Zusam­men­hang mit dem euro­päi­schen Jus­tiz­por­tal genannt. Die­ses Por­tal wur­de von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on als zen­tra­le elek­tro­ni­sche Anlauf­stel­le im Jus­tiz­be­reich ent­wi­ckelt. Es ver­linkt u.a. auf bestehen­de Daten­bank­an­ge­bo­te in den Mit­glieds­län­dern. Über den Menü­punkt „Recht­spre­chung“ haben Inter­es­sier­te kos­ten­lo­sen Zugang zu ver­schie­de­nen Ent­schei­dungs­da­ten­ban­ken.

Die Recher­che wird aller­dings dadurch erschwert, dass ein- und die­sel­be Ent­schei­dung in ver­schie­de­nen Daten­ban­ken unter­schied­lich zitiert sein kann. Dies schränkt Benut­zer­freund­lich­keit und Effi­zi­enz bei der Ent­schei­dungs­su­che erheb­lich ein.

Abhil­fe soll der ECLI schaf­fen. Die­ser Iden­ti­fi­ka­tor soll für sämt­li­che Ent­schei­dun­gen aller Gerich­te eines Mit­glieds­staa­tes ver­ge­ben wer­den. In Deutsch­land ist die Ein­füh­rung inner­halb der nächs­ten drei bis fünf Jah­re vor­ge­se­hen. Geplant ist die Grün­dung einer natio­na­len ECLI-Agen­tur.

In den Nie­der­lan­den hat man sich bereits inten­si­ver mit der Orga­ni­sa­ti­on der ECLI-Ver­ga­be befasst. Dort steht die ECLI-Ein­füh­rung unmit­tel­bar bevor.

Der ELI wird im Zusam­men­hang mit der elek­tro­ni­schen Ver­kün­dung und einem seman­ti­schen Web der euro­päi­schen Geset­zes- und Amts­blät­ter dis­ku­tiert. Die Ver­ga­be von Uni­que Resour­ce Iden­ti­fiers (URI) soll euro­pa­weit den Zugang zur natio­na­len Gesetz­ge­bung erleich­tern. Der ELI soll in das Por­tal EUR-Lex inte­griert wer­den und zu einer schnel­le­ren und ziel­ge­naue­ren Auf­find­bar­keit der natio­na­len Nor­men aller Mit­glied­staa­ten füh­ren.

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on plant, die ELI-Ein­füh­rung im „best-prac­tice-Stil“ durch die Ent­wick­lung einer URI-Doku­ment­vor­la­ge zu unter­stüt­zen.

In Deutsch­land befasst sich vor allem der Bereich Nor­men­do­ku­men­ta­ti­on im Bun­des­amt für Jus­tiz mit dem ELI für Bun­des­ge­set­ze.

Obwohl ECLI und ELI im ein­zel­nen unter­schied­li­che Merk­ma­le auf­wei­sen und ELI in ihrem Auf­bau kom­ple­xer sind, ergän­zen sich die bei­den Sys­te­me zur Iden­ti­fi­zie­rung von Rechts­in­for­ma­tio­nen gegen­sei­tig.

Der Arbeits­kreis wird in die Mate­rie ein­füh­ren und Gele­gen­heit zum Mei­nungs­aus­tausch bie­ten.