Gesetzesvorhaben zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und des E‑Government

Zeit: Don­ner­stag, 13.09.2012, 15.00 Uhr
Ort: HS 0.19
Mod­er­a­tion: Prof. Dr. Uwe-Diet­mar BERLIT, Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht;
Dr. Wol­fram VIEFHUES, weit­er­er Auf­sicht führen­der Richter am Amts­gericht,
Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf
Ref­er­enten: Dr. Ralf KÖBLER, Min­is­te­rialdiri­gent, Abteilungsleit­er I, Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa;
Dr. Chris­t­ian MEYER-SEITZ, Min­is­te­ri­al­rat, Refer­at­sleit­er, Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tizDer elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in Jus­tiz und Ver­wal­tung ste­ht quan­ti­ta­tiv weit­er­hin vor dem Durch­bruch. Zahl und Umfang der vielfälti­gen Pilot­pro­jek­te nehmen zwar zu, eben­so die Erken­nt­nis, wie die prak­tis­chen Prob­leme und Schwierigkeit­en bewältigt wer­den könn(t)en. Für die Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs spielt aber nicht zulet­zt das (Prozess-)Recht eine zen­trale Rolle. Es set­zt den Rah­men für eine nutzen­s­tif­tende, prax­is­gerechte Gestal­tung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs; es kann aber auch — wie im Han­del­sreg­is­ter und Mah­n­ver­fahren — den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr verbindlich ein­führen wollen.

Für den Recht­srah­men rück­en erforder­liche Verbesserun­gen in den Bere­ich des Möglichen. Die Jus­tizmin­is­terkon­ferenz hat im Juni 2012 einige Län­der beauf­tragt, den Geset­zen­twurf der 6‑Län­der-Arbeits­gruppe “eJus­tice-Bun­desratsini­tia­tive” umge­hend als gemein­samen Geset­zen­twurf in den Bun­desrat einzubrin­gen. In ein­er Vor­fas­sung waren die konkreten Regelungsüber­legun­gen dieser Arbeits­gruppe Gegen­stand der Diskus­sio­nen auf dem 20. EDV-Gericht­stag. Das Ziel, für die Jus­tiz “prozes­suale Hemm­nisse” zu beseit­i­gen und die “Ren­tier­lichkeit” öffentlich­er E‑Jus­tice-Investi­tio­nen durch weit­ere Verpflich­tun­gen zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zu erhöhen, prägt auch den Diskus­sion­sen­twurf eines Geset­zes zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in der Jus­tiz, den das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz (BMJ) im Juni 2012 zugänglich gemacht hat. Die bei­den Entwürfe weisen im Grund­satz wie im Detail viele Gemein­samkeit­en, aber auch sig­nifikante Unter­schiede auf. Hin­ter der Sachde­bat­te über die Grund­satzfra­gen, die mit ein­er oblig­a­torischen Ein­führung des  elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs für die “pro­fes­sionellen Ein­re­ich­er” und die Jus­tiz selb­st ver­bun­den sind, und die (divergieren­den) Regelungsvorschläge und ‑ansätze ste­ht auch die Frage, wie eine Ver­ab­schiedung dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr dien­lich­er Regelun­gen noch vor der Bun­destagswahl 2013 erre­icht wer­den kann. Eben­so in die par­la­men­tarische Phase gelangt im Herb­st 2012 voraus­sichtlich der — über­ar­beit­ete — Geset­zen­twurf eines “E‑Gov­ern­ment-Geset­zes” des Bun­des, der für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in der Jus­tiz nicht zulet­zt wegen der medi­en­bruch­freien “Prozess­ket­ten” bei der Kon­trolle von Behör­den­han­deln durch die öffentlich-rechtliche Fachgerichts­barkeit­en, der Erwartung insb. der Anwaltschaft an elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit Behör­den und Gericht­en und der Antworten auf gemein­same Fra­gen (sicher­er Date­naus­tausch; elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierung jen­seits der qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur; Anforderun­gen an erset­zen­des Scan­nen) von Inter­esse ist.

Dr. Ralf Köbler (Abteilungsleit­er im Hess. Jus­tizmin­is­teri­um) wird den Geset­zen­twurf der “Bun­desratsini­tia­tive” und dessen Regelungsan­sätze und ‑über­legun­gen vorstellen, Dr. Chris­t­ian Mey­er-Seitz (Refer­at­sleit­er im BMJ) wird erläutern, welche Gründe das BMJ zu seinem — par­tiell anders struk­turi­erten — Geset­zen­twurf und Regelungsansatz bewogen haben. Vom Stand des Ein­bringungsver­fahrens wird abhän­gen, ob auch in die Kern­in­halte des Geset­zen­twur­fes zum E‑Gov­ern­ment-Geset­zes einge­führt wird. Kurzs­tate­ments von Ver­bands- und Inter­essen­vertretern wer­den die Diskus­sion eröff­nen.