Adäquate elektronische Kommunikation mit Justiz und Verwaltung
Zeit: | Donnerstag, 26.9.2013, 15.00 Uhr |
Ort: | Hörsaal 0.19 |
Moderation: | Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau |
Referenten: | Harald Lemke, Staatssekretär a.D., Vice President E‑Government, Deutsche Post AG; Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär der Justiz und für Europa, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa |
Dokumente: | Protokoll |
Zum Ende dieser Legislaturperiode haben zwei bedeutende Gesetze die parlamentarischen Hürden genommen: Sowohl das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E‑Government) als auch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten (E‑Justice) wurden mit Spannung erwartet und sollen nun Grundlage sein für die Verwaltungs- bzw. Justizmodernisierung in Deutschland. Ob sie den selbstgesetzten Anspruch erfüllen können, ist durchaus umstritten. Insbesondere das Grundkonzept der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit Verwaltung und Justiz wirft zahlreiche Fragen auf. Diese sollen mit zwei kompetenten Referenten diskutiert werden, die die Entwicklung aus unterschiedlichen Perspektiven begleitet haben: einmal aus der Sicht der beteiligten Wirtschaft, einmal aus der Sicht von Politik und Justiz. Ziel dieses Arbeitskreises ist die Klärung von Streitfragen (u.a. zur Fokussierung auf die De-Mail), aber auch der Blick nach vorne: Wie gut sind Justiz und Verwaltung auf eine adäquate, zeitgemäße und zukunftssichere elektronische Kommunikation eingestellt?
Zu den Referenten:
Harald Lemke, langjähriger Staatssekretär in Hessen und bundesweit erster CIO eines Bundeslandes, verantwortet heute den Bereich E‑Government in der Deutschen Post AG.
Dr. Wilfried Bernhardt war vor seinem Wechsel nach Sachsen u.a. Sonderbeauftragter für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Bundesgerichten. Außerdem leitete er 2007 als Co-Vorsitzender die EU-Ratsarbeitsgruppe »E‑Justice«. Seit 2008 war Dr. Bernhardt Ressortbeauftragter für Informationstechnologie des Bundesministeriums der Justiz und Mitglied des IT-Rates der Bundesregierung.