BLK II: Die Elektronische Strafakte in der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Staatsanwaltschaften

Zeit: Don­ner­stag, 26.9.2013, 15.00 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Ref­er­enten: Jörg Baum­bach, Direk­tor in der BPOL, Abteilungsleit­er 3 – Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung, Bun­de­spolizeiprä­sid­i­um Pots­dam;
Lutz Mey­er, Polizei­haup­tkom­mis­sar in der BPOL, Sach­bear­beit­er Refer­at 31 – IKT-Ver­fahren, Bun­de­spolizeiprä­sid­i­um Pots­dam;
Matthias Kegel, Ober­staat­san­walt, Gen­er­al­staat­san­waltschaft des Lan­des Bran­den­burg
Doku­mente: Präsen­ta­tion — Pro­tokoll

Am 16.11.2012 hat das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um mit dem Ref­er­ente­nen­twurf eines Geset­zes zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen ein klares jus­tizpoli­tis­ches Ziel aufgestellt. Aus Sicht der IT-Prax­is der Staat­san­waltschaften ist es unverzicht­bar, sich dem Prozess der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Strafak­te frühzeit­ig zu stellen und sich aktiv einzubrin­gen, um
— in Teilschrit­ten wertvolle Erfahrun­gen zu sam­meln,
— Zwis­chen­schritte zu evaluieren,
— neue Detail­prob­leme zu erken­nen und schrit­tweise zu lösen,
— Stan­dards zu schaf­fen und zu erproben,
so dass die Ergeb­nisse für die Gremien genutzt wer­den kön­nen, die bun­desweite Stan­dards für die e(Straf-) Akte vor­bere­it­en und beschließen.

Die Ein­schätzung der Großen Strafrecht­skom­mis­sion des Deutschen Richter­bun­des in ihrem für das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um 2007 erstell­ten Gutacht­en hat nach wie vor Gültigkeit: “Viele Detail­prob­leme lassen sich jedoch auch mit großer Fan­tasie nicht sich­er prog­nos­tizieren. Sie wer­den sich vielmehr erst im Echt­be­trieb her­ausstellen.” (S. 242). Als ein erstes Pro­jekt bieten sich die von der Bun­de­spolizei ermit­tel­ten sog. Fahrgeld­de­lik­te zum Nachteil der DB-AG (i.d.R. § 265a StGB Erschle­ichen von Leis­tun­gen, sog. “Schwarz­fahren”) an, weil:

- die Deutsche Bahn AG Strafanzeige und Strafanträge elek­tro­n­isch stellt,
— die Ver­fahren bei der Bun­de­spolizei zen­tral­isiert in Zen­tralen Bear­beitungsstellen elek­tro­n­isch bear­beit­et wer­den,
— die Ver­fahren weit­ge­hend struk­turi­ert und ein­fach gelagert sind und
durch die Bun­de­spolizei eine bun­desweite Klam­mer­wirkung erre­icht wird, da sie die bear­beit­eten Strafanzeigen an alle Staat­san­waltschaften der Bun­desre­pub­lik abgibt und damit bei­de staat­san­waltschaftliche IT-Ver­bünde einge­bun­den sind.

Um das Pro­jekt über­schaubar und prak­tik­a­bel zu hal­ten und möglichst schnell umset­zen zu kön­nen, sind Detail­prob­leme aus­geklam­mert wor­den. Das Pro­jekt set­zt auf die beste­hende Kom­mu­nika­tion zwis­chen der Bun­de­spolizei und den Staat­san­waltschaften auf, so dass der Anpas­sungsaufwand ger­ing und damit kostengün­stig aus­fällt.

Der Vor­trag will skizzen­haft zeigen, wie die elek­tro­n­is­che (Zweit-) Akte bei der Bun­de­spolizei entste­ht, wie sie an die Staatsanwalt­schaft übergeben und dort bear­beit­et wer­den kann.