Unter dem Radar der NSA

Zeit: Frei­tag, 27.9.2013, 11.00 Uhr
Ort: Hör­saal 0.19
Mode­ra­tion: Rigo Wen­ning, Jus­ti­tiar, W3C
Refe­ren­ten: Erich Möchel, Jour­na­list
Doku­mente: Prä­sen­ta­tionPro­to­koll

Es war ein Pau­ken­schlag als der Wist­leb­lo­wer Edward Snow­den mit Hilfe des Guar­dian die gene­relle Über­wa­chung des Inter­net durch die US- und die bri­ti­sche Regie­rung ans Licht der Öffent­lich­keit brachte. Seit­dem erfah­ren wir täg­lich neue Ein­zel­hei­ten. Viele Exper­ten hat­ten spe­ku­liert, dass es so etwas geben müsste. Jetzt hatte man Gewiss­heit.

Es war schon vor­her Eini­ges her­aus­ge­kom­men: 2005 hatte Joe Klein von AT in einer Zeu­gen­aus­sage einen Abhör­raum der NSA beschrie­ben. 2007 folg­ten Erkennt­nisse über Abhör­maß­nah­men bei Veri­zon. Nach­dem Veri­zon die Schnitt­stel­len lie­ferte, bekam die Firma eine große Anzahl Mili­tär­auf­träge. Der Pro­vi­der Qwest dage­gen hatte sich gegen die Über­gabe jed­we­der Kom­mu­ni­ka­tion gesperrt und hat in der Folge alle Regie­rungs­auf­träge ver­lo­ren. Der Vor­trag wird ein­füh­rend eine kleine His­to­rie der Vor-Skandale Revue pas­sie­ren las­sen.

Seit­dem sind viele Fra­gen offen: Wie geht diese Über­wa­chung tech­nisch? Was wird alles gespei­chert? Wie fin­den die Dienste etwas im rie­si­gen Informations-Meer? Waren die deut­schen Dienste betei­ligt? Warum wird gerade Deutsch­land so stark abge­hört? Umge­hen die Dienste durch Koope­ra­tion das Ver­bot die eige­nen Bür­ger zu bespit­zeln? Was ist das Ziel die­ser Über­wa­chung oder ist es ein Selbst­zweck?

Bis heute weiß man nicht, wo über­all die Schnitt­stel­len lie­gen, an denen die Daten abge­grif­fen wer­den. Was Snow­den schreibt ent­spricht also den Erwar­tun­gen. Die Methode bleibt immer ähn­lich. An einem zen­tra­len Kno­ten­punkt wird eine Schnitt­stelle instal­liert, wo der gesamte Traf­fic dupli­ziert wird. Die so kopier­ten Daten wer­den dann in ein Daten­cen­ter wei­ter­ge­lei­tet und auf­be­rei­tet. Wie das genau pas­siert, hängt von den jewei­li­gen loka­len Gege­ben­hei­ten ab. Als Bei­spiel wer­den das Abhö­ren von Unter­see­ka­beln und die Schnitt­stelle am zen­tra­len Kno­ten­punkt vor­ge­stellt. Es wird an allen gro­ßen Inter­net­kno­ten mit­ge­hört. Ein direk­ter Zugang zu den gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen IT-Unternehmen erlaubt unkon­trol­lier­tes oder voll­stän­di­ges Abschöp­fen jed­we­der Kom­mu­ni­ka­tion in den Sozia­len Netz­wer­ken oder in den Web­mail – Diens­ten.

Ist ein­mal kla­rer, was und wie abge­hört wird, stellt sich die Frage nach Gegen­maß­nah­men. Es wer­den Tipps und Tricks gebo­ten, wie das Abgrei­fen von Infor­ma­tion erschwert oder sogar unmög­lich gemacht wer­den kann. Diese Tipps rich­ten sich ins­be­son­dere an die Anwalt­schaft, die ein vita­les Inter­esse an pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­tion hat.

Den Gerich­ten und dem Recht kom­men nun­mehr eine beson­dere Bedeu­tung zu. Denn die Abhör­tä­tig­keit erschüt­tert die Demo­kra­tie und unsere Grund­rechte im inners­ten Kern. Die ertapp­ten Regie­run­gen zei­gen nicht etwa ein reu­mü­ti­ges Gesicht, son­dern ver­dop­peln alle Anstren­gun­gen Details zu ver­schlei­ern. Dazu wird zu oppres­si­ven Maß­nah­men gegrif­fen.

Snow­den kommt nicht aus Mos­kau weg. Der Part­ner Miranda des Jour­na­lis­ten Green­wald wird auf­grund der Terror-Gesetzgebung fest­ge­hal­ten. Der deut­sche Herbst, der Radikalen-Erlass und die über­bor­dende Gewalt des Staa­tes kom­men in Erin­ne­rung. Was kann die Jus­tiz zum Schutz der Demo­kra­tie bei­tra­gen, hat sie doch von der Gewal­ten­tei­lung den Schutz gegen Miss­brauch durch Regie­run­gen als Auf­trag erhal­ten. Die Ver­tei­di­gung der Grund­rechte bleibt eine noble Auf­gabe und ist mehr denn je gefragt in die­ser Zeit der tech­ni­schen und sozia­len Umwäl­zun­gen.

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