Wie wird aus dem eJustice-Gesetz Rea­li­tät?

Der Bun­des­tag hat das „Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten“ am 13. Juli 2013 ver­ab­schie­det, und der Bun­des­rat hat den Ver­mitt­lungs­aus­schuss nicht ange­ru­fen. Das Gesetz wird in Kürze ver­kün­det wer­den. Zuvor war es über einen umfang­rei­chen Ände­rungs­an­trag im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zu einer zwi­schen Bund und Län­dern mit­ge­tra­ge­nen Annä­he­rung zu dem Par­al­lel­ent­wurf des Bun­des­ra­tes und auch zu äußerst kon­struk­ti­ven Gesprä­chen mit der deut­schen Anwalt­schaft gekom­men. Ein brei­ter Kom­pro­miss trägt die spä­tes­tens zum 1. Januar 2022 vor­ge­se­hene Eröff­nung des ver­bind­li­chen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zwi­schen der Anwalt­schaft, Behör­den­ver­tre­tern und den Gerich­ten aller Fach­rich­tun­gen in Deutsch­land. Die größte Revo­lu­tion des Geschäfts­be­trie­bes der Jus­tiz und der „Rechts-Profis“ seit Ein­füh­rung der mecha­ni­schen Schreib­ma­schine steht tat­säch­lich bevor: Ab 2022 wird der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr ein­zi­ger schrift­for­mer­fül­len­der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg für Anwälte und Behör­den­ver­tre­ter mit der Jus­tiz sein. Das Anwalts­fach ist passé.

Herr Mdgt. Dr. Köbler, der von Beginn an feder­füh­rend an dem Geset­zes­vor­ha­ben betei­ligt war und im Hes­si­schen Minis­te­rium der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa die mit IT, Moder­ni­sie­rung und eJu­s­tice befasste Abtei­lung lei­tet, beleuch­tet den Gesetz gewor­de­nen Inhalt der Reform­an­sätze, den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Zeit­plan und gibt einen kur­zen Aus­blick, was auf dem Weg nach 2022 nor­ma­tiv und auch technisch-organisatorisch zu tun ist: eine ganze große Menge!

Herr MR. Dr. Meyer-Seitz, der von Sei­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz das Gesetz maß­geb­lich mit­ge­prägt hat, wird im Anschluss das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bilan­zie­ren und einen Aus­blick auf die anste­hen­den wei­te­ren legis­la­ti­ven Maß­nah­men wie etwa die nähere Aus­ge­stal­tung des elek­tro­ni­schen Schutz­schrif­ten­re­gis­ters geben.

Das Gesetz stellt die Deut­sche Anwalt­schaft – wie auch andere „Jus­tiz­kun­den“ – vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat – im kon­struk­ti­ven Dia­log mit „ der Jus­tiz“ – die ambi­tio­nierte Auf­gabe über­nom­men, für alle ca. 160.000 deut­schen Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wälte die Vor­aus­set­zun­gen für die sichere elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit den Gerich­ten zu schaf­fen. Die Ein­rich­tung der „beson­de­ren elek­tro­ni­schen Post­fä­cher“ ist nur ein Teil­as­pekt im Zusam­men­hang mit der Errich­tung einer geeig­ne­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­ge­bung.

Herr RA Sand­küh­ler wird erläu­tern, wel­che Schritte die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer bis­her unter­nom­men hat, um die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Anwalt­schaft in dem vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Rah­men sicher zu stel­len. Er wird wei­ter erste kon­zep­tio­nelle Über­le­gun­gen vor­stel­len und einen Aus­blick zur wei­te­ren Vor­ge­hens­weise geben.

Schließ­lich wird Herr Prof. Dr. Uwe Ber­lit wesent­li­che Hand­lungs­fel­der, deren Bear­bei­tung durch die Jus­tiz zur Umset­zung des Geset­zes und zum Gelin­gen des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs erfor­der­lich ist, näher beleuch­ten. Er wird dabei ins­be­son­dere auf die Berei­che Finan­zen, Tech­nik, Per­so­nal, Ver­än­de­rungs­ma­nage­ment, Mit­be­stim­mung, Ergo­no­mie sowie das Pro­zess­recht ein­ge­hen.