Wie wird aus dem eJustice-Gesetz Realität?

Der Bun­destag hat das “Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en” am 13. Juli 2013 ver­ab­schiedet, und der Bun­desrat hat den Ver­mit­tlungsauss­chuss nicht angerufen. Das Gesetz wird in Kürze verkün­det wer­den. Zuvor war es über einen umfan­gre­ichen Änderungsantrag im Recht­sauss­chuss des Bun­destages zu ein­er zwis­chen Bund und Län­dern mit­ge­tra­ge­nen Annäherung zu dem Par­al­le­len­twurf des Bun­desrates und auch zu äußerst kon­struk­tiv­en Gesprächen mit der deutschen Anwaltschaft gekom­men. Ein bre­it­er Kom­pro­miss trägt die spätestens zum 1. Jan­u­ar 2022 vorge­se­hene Eröff­nung des verbindlichen elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zwis­chen der Anwaltschaft, Behör­den­vertretern und den Gericht­en aller Fachrich­tun­gen in Deutsch­land. Die größte Rev­o­lu­tion des Geschäfts­be­triebes der Jus­tiz und der “Rechts-Profis” seit Ein­führung der mech­a­nis­chen Schreib­mas­chine ste­ht tat­säch­lich bevor: Ab 2022 wird der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr einziger schrift­former­fül­len­der Kom­mu­nika­tion­sweg für Anwälte und Behör­den­vertreter mit der Jus­tiz sein. Das Anwalts­fach ist passé.

Herr Mdgt. Dr. Köbler, der von Beginn an fed­er­führend an dem Geset­zesvorhaben beteiligt war und im Hes­sis­chen Min­is­teri­um der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa die mit IT, Mod­ernisierung und eJus­tice befasste Abteilung leit­et, beleuchtet den Gesetz gewor­de­nen Inhalt der Refor­man­sätze, den geset­zlich vorgegebe­nen Zeit­plan und gibt einen kurzen Aus­blick, was auf dem Weg nach 2022 nor­ma­tiv und auch tech­nisch-organ­isatorisch zu tun ist: eine ganze große Menge!

Herr MR. Dr. Mey­er-Seitz, der von Seit­en des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz das Gesetz maßge­blich mit­geprägt hat, wird im Anschluss das Geset­zge­bungsver­fahren bilanzieren und einen Aus­blick auf die anste­hen­den weit­eren leg­isla­tiv­en Maß­nah­men wie etwa die nähere Aus­gestal­tung des elek­tro­n­is­chen Schutzschriften­reg­is­ters geben.

Das Gesetz stellt die Deutsche Anwaltschaft — wie auch andere “Jus­tizkun­den” — vor erhe­bliche Her­aus­forderun­gen. Die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer hat – im kon­struk­tiv­en Dia­log mit „ der Jus­tiz“ — die ambi­tion­ierte Auf­gabe über­nom­men, für alle ca. 160.000 deutschen Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte die Voraus­set­zun­gen für die sichere elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Gericht­en zu schaf­fen. Die Ein­rich­tung der “beson­deren elek­tro­n­is­chen Post­fäch­er” ist nur ein Teilaspekt im Zusam­men­hang mit der Errich­tung ein­er geeigneten Kom­mu­nika­tion­sumge­bung.

Herr RA Sand­küh­ler wird erläutern, welche Schritte die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer bish­er unter­nom­men hat, um die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­fähigkeit der Deutschen Anwaltschaft in dem vorgegebe­nen zeitlichen Rah­men sich­er zu stellen. Er wird weit­er erste konzep­tionelle Über­legun­gen vorstellen und einen Aus­blick zur weit­eren Vorge­hensweise geben.

Schließlich wird Herr Prof. Dr. Uwe Berlit wesentliche Hand­lungs­felder, deren Bear­beitung durch die Jus­tiz zur Umset­zung des Geset­zes und zum Gelin­gen des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs erforder­lich ist, näher beleucht­en. Er wird dabei ins­beson­dere auf die Bere­iche Finanzen, Tech­nik, Per­son­al, Verän­derungs­man­age­ment, Mitbes­tim­mung, Ergonomie sowie das Prozess­recht einge­hen.