Podiumsdiskussion Gastland Niederlande (Mitschrift)

Das Gast­land Nieder­lande war mit einem hochkaräti­gen Pan­el vertreten. Zu Beginn waren die Teil­nehmenden aufgerufen, den Stand der Entwick­lung in den Nieder­lan­den aus ihrer Sicht darzustellen und eine Kern­these dazu aufzustellen.

Kurzvorträge der Pan­el-Teil­nehmer
- Dr. Dory Reil­ing, Rich­terin am Bezirks­gericht Ams­ter­dam, Pro­jek­tleitung eKan­ton-Pro­jekt
Frau Dr. Reil­ing ließ die let­zten 15 Jahre der Jus­tizre­form in den Nieder­lan­den Revue passieren. Es sei sei­ther nicht mehr um Pläne gegan­gen, son­dern um real­isierte Ergeb­nisse. Erster Schritt war das soge­nan­nte Gerichtsverbesserung­spro­gramm 1999 — 2003. Darin wur­den die Sachver­fahren verbessert und die Gerichtsver­wal­tung reformiert (Bsp. jedes Gericht mit eigen­em Gerichtsvor­stand aus­ges­tat­tet). Es wurde ein zen­traler Rat für Gerichts­barkeit gebildet, der Gericht­sprozesse verbessern kon­nte. Flankiert wurde dies durch eine Umstel­lung der Finanzierung der Gerichte auf Leis­tungs­ba­sis, neue Qual­itätssicherung­sprozesse und eine neue Ein­teilung der Gerichts­barkeit sowie eine Verbesserung der Außen­beziehun­gen der Gerichte.
Ein Ergeb­nis:
Kamen 1999 auf einen Richter noch ca. 9.500 Ein­wohn­er, sind es trotz gestiegen­er Bevölkerungszahl heute nur noch 7.250. Die Zahl der Staat­san­wälte steig von 450 auf 800. Zu den gewonnenen Ein­sicht­en gehören:
Kon­flik­tlö­sung sollte als öffentliche Dien­stleis­tung ver­standen wer­den;
frühe erste Ver­hand­lun­gen sind gut;
Ver­fahren­sregeln mussten und müssen vere­in­facht wer­den.
Alle Richter der Nieder­lande sind inzwis­chen in Medi­a­tion­stech­niken (nach)ausgebildet, die Parteien sind stärk­er involviert. Die Zahl der Ver­fahren, bei denen eine Zeu­gen­vernehmung notwendig wurde, hat sich in der Folge um mehr als die Hölfte reduziert.
Welche Rolle spielte und spielt EDV dabei? Man ist in den Nieder­lan­den noch lange nicht da, wo man hin­will, hat aber die zen­trale EDV-Organ­i­sa­tion Spir-IT aufge­baut sowie das INDOORS-Sys­tem. Das öffentliche Por­tal Rechtspraak.nl gilt inzwis­chen als DIE Jurispru­den­zquelle, die für alle Juris­ten in den Nieder­lan­den als erster Anlauf­punkt etabliert ist (dieser Sta­tus scheint in EWR bish­er eher die Aus­nahme zu sein). Für die Zukun­ft ist eine weit­ere Qual­itätsini­tia­tive geplant, als deren Teil sämtliche Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren ab einem bes­timmten Zeit­punkt dig­i­tal­isiert ablaufen sollen. Nach Frau Dr. Reil­ings The­o­rie sind die entschei­den­den Dimen­sio­nen der Typ­isierung der Ver­fahren:
Ist das Ergeb­nis sich­er oder unsich­er?
Ist das Parteiver­hält­nis stretig oder koop­er­a­tiv?
Nur bei unsich­er + stre­it­ig braucht es Urteile (und diese machen in der Prax­is nur 8% der Recht­san­gele­gen­heit­en aus). Die Ziele der dig­i­tal­en Reform sind: Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren sollen weit­ge­hend gle­ich ablaufen, ein­fach­er, schneller und sollen eine durch­schnit­tliche Durch­laufzeit von 10 — 22 Wochen erre­ichen. Grund­sätze dabei sind: Es soll möglichst nur eine einzige Sitzung geben, eine starke Regie des Richters, eine endgültige Kon­flik­tlö­sung und eine klare Urteilsverkün­dung. Neben einem verpflich­t­end dig­i­tal­en Anfangs­doku­ment wird auch die son­stige Kom­mu­nika­tion mit dem Gericht dann auss­chließlich dig­i­tal erfol­gen. Das dazu dienende, kurz vor dem Echt­be­trieb ste­hende Sys­tem “eKan­ton­rechter” ist wie ein dig­i­taler Counter konzip­iert, an dem sich Parteien und Jus­tizper­so­n­en tre­f­fen.
- Prof. Mau­rits Baren­drecht, HiiL
Pro­fes­sor Baren­drechts berichtete zunächst aus sein­er Biografie über einen pos­i­tiv­en Kul­turschock, den er durch mehrmonatige Tätigkeit in ein­er münch­en­er Kan­zlei erlit­ten habe, wo — basierend vor allem auf Beck-Lit­er­atur — den Man­dan­ten tat­säch­lich klare Aus­sicht­en eröffnet wer­den kon­nten. Sein­er Ansicht nach herrscht in Deutsch­land wohl weltweit betra­chtet die meiste Rechtssicher­heit, die sich unter anderem in exzel­len­ter Kom­men­tar­lit­er­atur aus­drücke. Die deutsche Beson­der­heit des “Rechts­ge­sprächs” sei inzwis­chen in den Nieder­lan­den über­nom­men wor­den. Zudem sei das RA-Gebühren­sys­tem eine große Stärke, schaffe es doch Trans­parenz. Später hat Prof. Baren­drecht unter anderem im Pro­jekt “Euro­pean Civ­il Code” mit­gear­beit­et. Das HiiL ist nach seinen Worten eine etwas selt­same Art von Inno­va­tion­sin­sti­tut und ver­fügt über einen gemein­samen Labor­bere­ich mit Part­neror­gan­i­sa­tio­nen und Jus­tiz.
Fol­gende wichtige Trends sieht Prof. Baren­drecht weltweit:
1. Infor­ma­tio­nen und Rechts­ber­atung find­et man online,
2. es entste­hen Ser­vice-Hybride zw. Anwäl­ten, Medi­a­toren und Richtern,
3. weltweite Stan­dards set­zen sich durch,
4. elek­tro­n­is­che Kon­flik­tlö­sungssys­teme wer­den einge­set­zt.
Den­noch sei die Dig­i­tal­isierung in vie­len Län­dern noch immer bloße “PDFisierung” der herkömmtlichen Abläufe (das neue deutsche Gesetz […] sei ein richtiger Schritt). In den Nieder­lan­den habe man u.a. erfol­gre­ich Tests mit ver­schiede­nen Plat­tfor­men zur Unter­stützung der Eini­gung der Parteien über Schadenser­satz­forderun­gen gemacht. Die öffentliche Hand in den Nieder­lan­den zahlt rund 500 Mio. € jährlich an Prozesskosten­hil­fe (nur Großbri­tan­nien liegt per capi­ta höher), daher beste­he starkes Inter­esse, die Zahl der stre­it­i­gen Fälle ger­ing zu hal­ten. Die derzeit­ige Por­tal­lö­sung sei der “Rechtwi­jz­er 1.0”.
Als sehr erfol­gre­ich müsse auch das eBay Res­o­lu­tion Cen­tre gel­ten (60 Mio. abgear­beit­ete Fälle pro Jahr, von der Stufe “Intake” über “Dia­logue”, “Medi­a­tion” bis zu “Adju­di­ca­tion” durch­weg kosten­los für die Nutzer). Der neue Pro­to­typ “Rechtwi­jz­er 2.0” füge am Ende des Ver­fahrens die Sta­tion “After­care” hinzu, die Feed­back über das “Nach dem Stre­it” sam­melt und auswertet. Das Sys­tem soll anpass­bar und für andere Recht­sor­d­nun­gen ein­set­zbar sein. Hauptvorteile: Redun­danzen ver­mei­den, admin­is­tra­tive Arbeit­en reduzieren. Diskus­sion­san­re­gun­gen: Braucht es mehr “Cus­tomer Care” in jus­tiziellen Ver­fahren und eine Nach­sorge für Gericht­sprozesse?
- Marc van Opi­j­nen, Prod­uct Man­ag­er bei Offi­cial Pub­li­ca­tions Cen­ter NL (KOOP), PhD at Leib­niz Cen­ter for Law
Herr van Opi­j­nen begann mit dem The­ma “Pub­lic Access to Legal Data” und dem Por­tal “Overheid.nl”: Darüber ist die kom­plette nationale Geset­zge­bung kon­so­li­diert online ver­füg­bar (ein­schl. Meta­dat­en, wie ver­wandte Geset­ze, Par­la­ments­ma­te­ri­alien etc.). Ab 1.1.2014 wer­den auch alle regionalen und Bezirk­sregelun­gen elek­tro­n­isch in das Ange­bot einge­hen. Weit­eres Beispiel: “Recht­spraak”, eine frei ver­füg­bare ein­heitliche Case-Law-Daten­bank für alle Gerichte des Lan­des, in der jedes Urteil mit einem ein­deuti­gen “Europen Case Law Iden­ti­fi­er” (ECLI) verse­hen ist. Als zweit­en wichti­gen Bere­ich nan­nte Herr van Opi­j­nen “Machine Access (Open Data)”. Die rev­i­dierte PSI-Richtlin­ie der EU sei ein Meilen­stein, beson­ders ihr Art. 5 Zif­fer 1 verpflichte die Mit­gliedsstaat­en zum han­deln. In den Nieder­lan­den sei noch nicht der kom­plette Bestand an “Pub­lic Sec­tor Infor­ma­tion” (PSI) ver­füg­bar, aber die Jus­tiz­dat­en schon sehr weit­ge­hend. Wer nutzt die Dat­en? Kom­merzielle Play­er ver­di­enen gut an Con­tent Inte­gra­tion. Die Wis­senschaft nutzt eben­falls. Die Regierung spare deut­lich daran, dass die Dat­en auch für alle öffentlichen Stellen ein­fach ver­füg­bar seien. Auch habe die Qual­ität der Dat­en (vor allem durch Ver­linkun­gen ver­schieden­er Daten­banken) zugenom­men. Als drit­ten Schw­er­punkt nan­nte Herr van Opi­j­nen denn auch “Acces­si­bil­i­ty, Linked Open Data” und zeigte als Beispiel eine Anwen­dung, über die sämtliche in einem bes­timmten Zeitraum erteil­ten öffentlichen Genehmi­gun­gen mit Geo­dat­en ver­bun­den abge­fragt und in Karten­form dargestellt wer­den kön­nen. Dort kann man sog­ar E‑Mail-Updates, beispiel­sweise aller Bau- und Ver­anstal­tungs­genehmi­gun­gen ein­er beliebi­gen Gegend abon­nieren. Das “Pro­jekt Linked Data” ziele sowohl auf Nutzung/Austausch inner­halb der Regierung/Verwaltung als auch auf Nutzung durch alle anderen Inter­essierten. Das entsprechende grafis­che Fron­tend dafür sei bere­its in Arbeit. Außer­dem wird ein soge­nan­ntes “Link Tool” zur ein­facheren Erzeu­gung stan­dard­kon­former Verknüp­fun­gen ange­boten, was die Quaität deut­lich steigert. Auch die Ver­sion­s­geschichte von Nor­men sei bere­its grafisch abruf­bar. Ganz aktuell seien Beta-Tests der “Wet­ten­pock­et” zur mobilen Ver­füg­barkeit (z.B. auf Tablet) ein­er kuratierten und stets aktuellen Samm­lung rel­e­van­ter Regelun­gen eines durch den Nutzer frei definier­baren Bere­ichs. Derzeit befind­et sich dies im Test­be­trieb für Beamte, anschließend soll es kosten­frei für jede/n ver­füg­bar sein. Für die Zukun­ft rel­e­vant hält Herr van Opi­j­nen die “Euro­pean Leg­is­la­tion Iden­ti­fi­er” (ELI) sowie automa­tis­che Link Extrac­tors zur Erschließung der Fall­rechtsver­weise in Fließ­tex­ten, ver­bun­den mit Algo­rith­men zur Rel­e­van­z­analyse von Fall­recht.
- Dr. Marmix Weusten, Head of Knowl­edge Man­age­ment bei der Kan­zlei Stibbe
Herr Dr. Weusten beklate, dass Rechtsin­for­matik als Bere­ich vor 30 Jahren “hot” gewe­sen sei, heute jedoch lei­der nicht mehr. Vor 20 Jahren aber sei schon klar gewe­sen, dass nicht “alles möglich” sei, son­dern allen­falls vieles. Als beson­ders wichtig sieht er die Weit­er­en­twick­lung vom Wis­sens­man­age­ment (Verbesserung der Kom­pe­tenz etwa der Anwältin­nen und Anwälte ein­er Kan­zlei) hin zum Inno­va­tion­s­man­age­ment (Verbesserung der Abläufe und Pro­duk­te). Stibbe betreibe als in den Nieder­lan­den einzige Kan­zlei ein selb­st kuratiertes Knowl­edge Por­tal.
Dieses richte sich sowohl an junge Anwälte (Suchen) als auch erfahrene Prak­tik­er (Browsen) und enthalte neben geme­in­freien Quellen auch Schema­ta und biete Alert-Funk­tio­nen und Funk­tio­nen zur Auss­chrei­bung­sun­ter­stützung. Darübe hin­aus real­isiert Stibbe spez­i­fis­che Man­dan­ten­por­tale und Funk­tio­nen für die E‑Justiz. Dr. Weusten sieht in den Chan­cen der E‑Justice ist auch Risiken und erk­lärte dies anhand neuer­er Trends wie E‑Discovery und Pre­dic­tive Cod­ing: So wur­den für einen einzi­gen Insol­venz-Fall über 20 Meter an Gericht­sak­ten, die kom­plet­ten englis­chsprachi­gen Zeitungsarchive von Chi­na, Japan und Aus­tralien sowie die kom­plette Rspr. Hong Kongs dig­i­tal­isiert und auf­bere­it­et. Im Ergeb­nis habe der Man­dant gewon­nen, aber wie, fragte Dr. Weusten, kann so etwas mit Chan­cen- und Waf­fen­gle­ich­heit ein­herge­hen?
Werde in Zukun­ft der­jenige gewin­nen, der Recht hat, oder der, der das meiste Geld hat? Als einen proze­du­ralen Lösungsansatz zu diesem Prob­lem sieht Herr Dr. Skippe prozess­rechtliche Regeln, die eine Pflicht schaf­fen, die Dat­en tat­säch­lich durchge­führter E‑Dis­cov­ery-Anstren­gun­gen auch der Gegen­seite zugänglich zu machen.
D i s k u s s i o n
Frage: Gab es in den Nieder­lan­den Kosten­erspar­nis durch Rechtsin­for­matiksys­teme?
Reil­ing: Schw­er zu ermit­teln, wahrschein­lich Nein; den Per­son­aleinsparun­gen ste­hen neue Struk­turen zur Admin­is­tra­tion der Sys­teme gegenüber (bei denen die Per­so­n­en in der Regel deut­lich bess­er bezahlt sind); dieses Gegenüber wird oft unter­schla­gen.
Baren­drechts: Aber Effek­te der “Economies of Scale” soll­ten nicht unter­schtätzt wer­den; es zeige sich, dass die durch­schnit­tlichen Kosten für Recht­shil­fe in alltäglichen Fällen stetig fie­len; dies werde angetrieben vor allem durch Ver­sicher­er, die das auch und vor allem dank IT kön­nten.
Opi­j­nen: Zen­tral­isierte Bekan­nt­machun­gen im Netz (elek­tro­n­is­ches Geset­zblatt) habe Mil­lio­nen einges­part; auch im Bere­ich Insol­ven­zen gebe es ähn­liche Effek­te.
Weusten: Stimmt Reil­ing zu; früher war das Köpfever­hält­nis Anwalt/Sekretariatskraft 1:1, heute 3:1, aber es gebe par­al­lel sehr teure und große IT-Abteilun­gen.
Frage  Hat sich die Arbeit für die Richter verbessert?
Reil­ing: Durch die neue Gericht­sor­gan­i­sa­tion gebe es (wohl) verbesserte Unab­hängigkeit der Richter und mehr freie Mit­tel für die Jus­tiz; die Zeit des Richters sei aber nach wie vor nie wirk­lich aus­re­ichend.
Baren­drechts: Infor­ma­tion­sin­fla­tion erfasse auch die Arbeit der Richter; das Fall­man­age­ment musste und müsse sich weit­er anpassen, was Richter im Gegen­zug die nieder­ländis­chen Richter unzufrieden mache, denn sie hät­ten zu wenig Ein­fluss auf diese Anpas­sung ver­glichen mit dem, was durch die Verwaltung/Gesetzgebung entsch­ieden werde.
Opi­j­nen: Früher hät­ten let­ztlich Ver­leger entsch­ieden, welche Fälle so veröf­fentlicht wer­den, dass sie Rel­e­vanz als Case Law entwick­eln kon­nten; heute könne die Jus­tiz, also auch die Richter, dies selb­st in die Hand nehmen; den­noch beste­ht natür­lich weit­er Ein­fluss der Ver­lage, die derzeit rund 1/10 der gerichts­seit­ig veröf­fentlicht­en Urteile zweitveröf­fentlichen.
Weusten: Für Anwälte hat sich durch dig­i­tale Sys­teme sowohl die Unab­hängigkeit als auch die Mit­tel­si­t­u­a­tu­in und die zeitliche Effizienz verbessert, für Richter könne aus sein­er Sicht in keinem dieser drei Bere­iche das­selbe gesagt wer­den.