Podi­ums­dis­kus­si­on Gast­land Nie­der­lan­de (Mit­schrift)

Das Gast­land Nie­der­lan­de war mit einem hoch­ka­rä­ti­gen Panel ver­tre­ten. Zu Beginn waren die Teil­neh­men­den auf­ge­ru­fen, den Stand der Ent­wick­lung in den Nie­der­lan­den aus ihrer Sicht dar­zu­stel­len und eine Kern­the­se dazu auf­zu­stel­len.

Kurz­vor­trä­ge der Panel-Teil­neh­mer
- Dr. Dory Rei­ling, Rich­te­rin am Bezirks­ge­richt Ams­ter­dam, Pro­jekt­lei­tung eKan­ton-Pro­jekt
Frau Dr. Rei­ling ließ die letz­ten 15 Jah­re der Jus­tiz­re­form in den Nie­der­lan­den Revue pas­sie­ren. Es sei seit­her nicht mehr um Plä­ne gegan­gen, son­dern um rea­li­sier­te Ergeb­nis­se. Ers­ter Schritt war das soge­nann­te Gerichts­ver­bes­se­rungs­pro­gramm 1999 – 2003. Dar­in wur­den die Sach­ver­fah­ren ver­bes­sert und die Gerichts­ver­wal­tung refor­miert (Bsp. jedes Gericht mit eige­nem Gerichts­vor­stand aus­ge­stat­tet). Es wur­de ein zen­tra­ler Rat für Gerichts­bar­keit gebil­det, der Gerichts­pro­zes­se ver­bes­sern konn­te. Flan­kiert wur­de dies durch eine Umstel­lung der Finan­zie­rung der Gerich­te auf Leis­tungs­ba­sis, neue Qua­li­täts­si­che­rungs­pro­zes­se und eine neue Ein­tei­lung der Gerichts­bar­keit sowie eine Ver­bes­se­rung der Außen­be­zie­hun­gen der Gerich­te.
Ein Ergeb­nis:
Kamen 1999 auf einen Rich­ter noch ca. 9.500 Ein­woh­ner, sind es trotz gestie­ge­ner Bevöl­ke­rungs­zahl heu­te nur noch 7.250. Die Zahl der Staats­an­wäl­te steig von 450 auf 800. Zu den gewon­ne­nen Ein­sich­ten gehö­ren:
Kon­flikt­lö­sung soll­te als öffent­li­che Dienst­leis­tung ver­stan­den wer­den;
frü­he ers­te Ver­hand­lun­gen sind gut;
Ver­fah­rens­re­geln muss­ten und müs­sen ver­ein­facht wer­den.
Alle Rich­ter der Nie­der­lan­de sind inzwi­schen in Media­ti­ons­tech­ni­ken (nach)ausgebildet, die Par­tei­en sind stär­ker invol­viert. Die Zahl der Ver­fah­ren, bei denen eine Zeu­gen­ver­neh­mung not­wen­dig wur­de, hat sich in der Fol­ge um mehr als die Hölf­te redu­ziert.
Wel­che Rol­le spiel­te und spielt EDV dabei? Man ist in den Nie­der­lan­den noch lan­ge nicht da, wo man hin­will, hat aber die zen­tra­le EDV-Orga­ni­sa­ti­on Spir-IT auf­ge­baut sowie das INDOORS-Sys­tem. Das öffent­li­che Por­tal Rechtspraak.nl gilt inzwi­schen als DIE Juris­pru­denz­quel­le, die für alle Juris­ten in den Nie­der­lan­den als ers­ter Anlauf­punkt eta­bliert ist (die­ser Sta­tus scheint in EWR bis­her eher die Aus­nah­me zu sein). Für die Zukunft ist eine wei­te­re Qua­li­täts­in­itia­ti­ve geplant, als deren Teil sämt­li­che Zivil- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ab einem bestimm­ten Zeit­punkt digi­ta­li­siert ablau­fen sol­len. Nach Frau Dr. Rei­lings Theo­rie sind die ent­schei­den­den Dimen­sio­nen der Typi­sie­rung der Ver­fah­ren:
Ist das Ergeb­nis sicher oder unsi­cher?
Ist das Par­tei­ver­hält­nis stre­tig oder koope­ra­tiv?
Nur bei unsi­cher + strei­tig braucht es Urtei­le (und die­se machen in der Pra­xis nur 8% der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten aus). Die Zie­le der digi­ta­len Reform sind: Zivil- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sol­len weit­ge­hend gleich ablau­fen, ein­fa­cher, schnel­ler und sol­len eine durch­schnitt­li­che Durch­lauf­zeit von 10 – 22 Wochen errei­chen. Grund­sät­ze dabei sind: Es soll mög­lichst nur eine ein­zi­ge Sit­zung geben, eine star­ke Regie des Rich­ters, eine end­gül­ti­ge Kon­flikt­lö­sung und eine kla­re Urteils­ver­kün­dung. Neben einem ver­pflich­tend digi­ta­len Anfangs­do­ku­ment wird auch die sons­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Gericht dann aus­schließ­lich digi­tal erfol­gen. Das dazu die­nen­de, kurz vor dem Echt­be­trieb ste­hen­de Sys­tem „eKan­ton­rech­ter“ ist wie ein digi­ta­ler Coun­ter kon­zi­piert, an dem sich Par­tei­en und Jus­tiz­per­so­nen tref­fen.
- Prof. Mau­rits Baren­d­recht, HiiL
Pro­fes­sor Baren­d­rechts berich­te­te zunächst aus sei­ner Bio­gra­fie über einen posi­ti­ven Kul­tur­schock, den er durch mehr­mo­na­ti­ge Tätig­keit in einer mün­che­ner Kanz­lei erlit­ten habe, wo – basie­rend vor allem auf Beck-Lite­ra­tur – den Man­dan­ten tat­säch­lich kla­re Aus­sich­ten eröff­net wer­den konn­ten. Sei­ner Ansicht nach herrscht in Deutsch­land wohl welt­weit betrach­tet die meis­te Rechts­si­cher­heit, die sich unter ande­rem in exzel­len­ter Kom­men­tar­li­te­ra­tur aus­drü­cke. Die deut­sche Beson­der­heit des „Rechts­ge­sprächs“ sei inzwi­schen in den Nie­der­lan­den über­nom­men wor­den. Zudem sei das RA-Gebüh­ren­sys­tem eine gro­ße Stär­ke, schaf­fe es doch Trans­pa­renz. Spä­ter hat Prof. Baren­d­recht unter ande­rem im Pro­jekt „European Civil Code“ mit­ge­ar­bei­tet. Das HiiL ist nach sei­nen Wor­ten eine etwas selt­sa­me Art von Inno­va­ti­ons­in­sti­tut und ver­fügt über einen gemein­sa­men Labor­be­reich mit Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen und Jus­tiz.
Fol­gen­de wich­ti­ge Trends sieht Prof. Baren­d­recht welt­weit:
1. Infor­ma­tio­nen und Rechts­be­ra­tung fin­det man online,
2. es ent­ste­hen Ser­vice-Hybri­de zw. Anwäl­ten, Media­to­ren und Rich­tern,
3. welt­wei­te Stan­dards set­zen sich durch,
4. elek­tro­ni­sche Kon­flikt­lö­sungs­sys­te­me wer­den ein­ge­setzt.
Den­noch sei die Digi­ta­li­sie­rung in vie­len Län­dern noch immer blo­ße „PDFi­sie­rung“ der her­kömmt­li­chen Abläu­fe (das neue deut­sche Gesetz […] sei ein rich­ti­ger Schritt). In den Nie­der­lan­den habe man u.a. erfolg­reich Tests mit ver­schie­de­nen Platt­for­men zur Unter­stüt­zung der Eini­gung der Par­tei­en über Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gemacht. Die öffent­li­che Hand in den Nie­der­lan­den zahlt rund 500 Mio. € jähr­lich an Pro­zess­kos­ten­hil­fe (nur Groß­bri­tan­ni­en liegt per capi­ta höher), daher bestehe star­kes Inter­es­se, die Zahl der strei­ti­gen Fäl­le gering zu hal­ten. Die der­zei­ti­ge Port­al­l­ösung sei der „Recht­wi­j­zer 1.0“.
Als sehr erfolg­reich müs­se auch das eBay Reso­lu­ti­on Cent­re gel­ten (60 Mio. abge­ar­bei­te­te Fäl­le pro Jahr, von der Stu­fe „Inta­ke“ über „Dia­lo­gue“, „Media­ti­on“ bis zu „Adju­di­ca­ti­on“ durch­weg kos­ten­los für die Nut­zer). Der neue Pro­to­typ „Recht­wi­j­zer 2.0“ füge am Ende des Ver­fah­rens die Sta­ti­on „After­ca­re“ hin­zu, die Feed­back über das „Nach dem Streit“ sam­melt und aus­wer­tet. Das Sys­tem soll anpass­bar und für ande­re Rechts­ord­nun­gen ein­setz­bar sein. Haupt­vor­tei­le: Red­un­dan­zen ver­mei­den, admi­nis­tra­ti­ve Arbei­ten redu­zie­ren. Dis­kus­si­ons­an­re­gun­gen: Braucht es mehr „Custo­mer Care“ in jus­ti­zi­el­len Ver­fah­ren und eine Nach­sor­ge für Gerichts­pro­zes­se?
- Marc van Opi­j­nen, Pro­duct Mana­ger bei Offi­ci­al Publi­ca­ti­ons Cen­ter NL (KOOP), PhD at Leib­niz Cen­ter for Law
Herr van Opi­j­nen begann mit dem The­ma „Public Access to Legal Data“ und dem Por­tal „Overheid.nl“: Dar­über ist die kom­plet­te natio­na­le Gesetz­ge­bung kon­so­li­diert online ver­füg­bar (einschl. Meta­da­ten, wie ver­wand­te Geset­ze, Par­la­ments­ma­te­ria­li­en etc.). Ab 1.1.2014 wer­den auch alle regio­na­len und Bezirks­re­ge­lun­gen elek­tro­nisch in das Ange­bot ein­ge­hen. Wei­te­res Bei­spiel: „Rechtspraak“, eine frei ver­füg­ba­re ein­heit­li­che Case-Law-Daten­bank für alle Gerich­te des Lan­des, in der jedes Urteil mit einem ein­deu­ti­gen „Euro­pen Case Law Iden­ti­fier“ (ECLI) ver­se­hen ist. Als zwei­ten wich­ti­gen Bereich nann­te Herr van Opi­j­nen „Machi­ne Access (Open Data)“. Die revi­dier­te PSI-Richt­li­nie der EU sei ein Mei­len­stein, beson­ders ihr Art. 5 Zif­fer 1 ver­pflich­te die Mit­glieds­staa­ten zum han­deln. In den Nie­der­lan­den sei noch nicht der kom­plet­te Bestand an „Public Sec­tor Infor­ma­ti­on“ (PSI) ver­füg­bar, aber die Jus­tiz­da­ten schon sehr weit­ge­hend. Wer nutzt die Daten? Kom­mer­zi­el­le Play­er ver­die­nen gut an Con­tent Inte­gra­ti­on. Die Wis­sen­schaft nutzt eben­falls. Die Regie­rung spa­re deut­lich dar­an, dass die Daten auch für alle öffent­li­chen Stel­len ein­fach ver­füg­bar sei­en. Auch habe die Qua­li­tät der Daten (vor allem durch Ver­lin­kun­gen ver­schie­de­ner Daten­ban­ken) zuge­nom­men. Als drit­ten Schwer­punkt nann­te Herr van Opi­j­nen denn auch „Acces­si­bi­li­ty, Lin­ked Open Data“ und zeig­te als Bei­spiel eine Anwen­dung, über die sämt­li­che in einem bestimm­ten Zeit­raum erteil­ten öffent­li­chen Geneh­mi­gun­gen mit Geo­da­ten ver­bun­den abge­fragt und in Kar­ten­form dar­ge­stellt wer­den kön­nen. Dort kann man sogar E‑Mail-Updates, bei­spiels­wei­se aller Bau- und Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gun­gen einer belie­bi­gen Gegend abon­nie­ren. Das „Pro­jekt Lin­ked Data“ zie­le sowohl auf Nutzung/Austausch inner­halb der Regierung/Verwaltung als auch auf Nut­zung durch alle ande­ren Inter­es­sier­ten. Das ent­spre­chen­de gra­fi­sche Front­end dafür sei bereits in Arbeit. Außer­dem wird ein soge­nann­tes „Link Tool“ zur ein­fa­che­ren Erzeu­gung stan­dard­kon­for­mer Ver­knüp­fun­gen ange­bo­ten, was die Quai­tät deut­lich stei­gert. Auch die Ver­si­ons­ge­schich­te von Nor­men sei bereits gra­fisch abruf­bar. Ganz aktu­ell sei­en Beta-Tests der „Wet­ten­po­cket“ zur mobi­len Ver­füg­bar­keit (z.B. auf Tablet) einer kura­tier­ten und stets aktu­el­len Samm­lung rele­van­ter Rege­lun­gen eines durch den Nut­zer frei defi­nier­ba­ren Bereichs. Der­zeit befin­det sich dies im Test­be­trieb für Beam­te, anschlie­ßend soll es kos­ten­frei für jede/n ver­füg­bar sein. Für die Zukunft rele­vant hält Herr van Opi­j­nen die „European Legis­la­ti­on Iden­ti­fier“ (ELI) sowie auto­ma­ti­sche Link Extrac­tors zur Erschlie­ßung der Fall­rechts­ver­wei­se in Fließ­tex­ten, ver­bun­den mit Algo­rith­men zur Rele­vanz­ana­ly­se von Fall­recht.
- Dr. Mar­mix Weus­ten, Head of Know­ledge Manage­ment bei der Kanz­lei Stib­be
Herr Dr. Weus­ten bekla­te, dass Rechts­in­for­ma­tik als Bereich vor 30 Jah­ren „hot“ gewe­sen sei, heu­te jedoch lei­der nicht mehr. Vor 20 Jah­ren aber sei schon klar gewe­sen, dass nicht „alles mög­lich“ sei, son­dern allen­falls vie­les. Als beson­ders wich­tig sieht er die Wei­ter­ent­wick­lung vom Wis­sens­ma­nage­ment (Ver­bes­se­rung der Kom­pe­tenz etwa der Anwäl­tin­nen und Anwäl­te einer Kanz­lei) hin zum Inno­va­ti­ons­ma­nage­ment (Ver­bes­se­rung der Abläu­fe und Pro­duk­te). Stib­be betrei­be als in den Nie­der­lan­den ein­zi­ge Kanz­lei ein selbst kura­tier­tes Know­ledge Por­tal.
Die­ses rich­te sich sowohl an jun­ge Anwäl­te (Suchen) als auch erfah­re­ne Prak­ti­ker (Brow­sen) und ent­hal­te neben gemein­frei­en Quel­len auch Sche­ma­ta und bie­te Alert-Funk­tio­nen und Funk­tio­nen zur Aus­schrei­bungs­un­ter­stüt­zung. Dar­ü­be hin­aus rea­li­siert Stib­be spe­zi­fi­sche Man­dan­ten­por­ta­le und Funk­tio­nen für die E‑Justiz. Dr. Weus­ten sieht in den Chan­cen der E‑Justice ist auch Risi­ken und erklär­te dies anhand neue­rer Trends wie E‑Discovery und Pre­dic­tive Coding: So wur­den für einen ein­zi­gen Insol­venz-Fall über 20 Meter an Gerichts­ak­ten, die kom­plet­ten eng­lisch­spra­chi­gen Zei­tungs­ar­chi­ve von Chi­na, Japan und Aus­tra­li­en sowie die kom­plet­te Rspr. Hong Kongs digi­ta­li­siert und auf­be­rei­tet. Im Ergeb­nis habe der Man­dant gewon­nen, aber wie, frag­te Dr. Weus­ten, kann so etwas mit Chan­cen- und Waf­fen­gleich­heit ein­her­ge­hen?
Wer­de in Zukunft der­je­ni­ge gewin­nen, der Recht hat, oder der, der das meis­te Geld hat? Als einen pro­ze­du­ra­len Lösungs­an­satz zu die­sem Pro­blem sieht Herr Dr. Skip­pe pro­zess­recht­li­che Regeln, die eine Pflicht schaf­fen, die Daten tat­säch­lich durch­ge­führ­ter E‑Dis­co­very-Anstren­gun­gen auch der Gegen­sei­te zugäng­lich zu machen.
D i s k u s s i o n
Fra­ge: Gab es in den Nie­der­lan­den Kos­ten­er­spar­nis durch Rechts­in­for­ma­tik­sys­te­me?
Rei­ling: Schwer zu ermit­teln, wahr­schein­lich Nein; den Per­so­nal­ein­spa­run­gen ste­hen neue Struk­tu­ren zur Admi­nis­tra­ti­on der Sys­te­me gegen­über (bei denen die Per­so­nen in der Regel deut­lich bes­ser bezahlt sind); die­ses Gegen­über wird oft unter­schla­gen.
Baren­d­rechts: Aber Effek­te der „Eco­no­mies of Sca­le“ soll­ten nicht unterschtätzt wer­den; es zei­ge sich, dass die durch­schnitt­li­chen Kos­ten für Rechts­hil­fe in all­täg­li­chen Fäl­len ste­tig fie­len; dies wer­de ange­trie­ben vor allem durch Ver­si­che­rer, die das auch und vor allem dank IT könn­ten.
Opi­j­nen: Zen­tra­li­sier­te Bekannt­ma­chun­gen im Netz (elek­tro­ni­sches Gesetz­blatt) habe Mil­lio­nen ein­ge­spart; auch im Bereich Insol­ven­zen gebe es ähn­li­che Effek­te.
Weus­ten: Stimmt Rei­ling zu; frü­her war das Köp­fe­ver­hält­nis Anwalt/Sekretariatskraft 1:1, heu­te 3:1, aber es gebe par­al­lel sehr teu­re und gro­ße IT-Abtei­lun­gen.
Fra­ge Hat sich die Arbeit für die Rich­ter ver­bes­sert?
Rei­ling: Durch die neue Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on gebe es (wohl) ver­bes­ser­te Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und mehr freie Mit­tel für die Jus­tiz; die Zeit des Rich­ters sei aber nach wie vor nie wirk­lich aus­rei­chend.
Baren­d­rechts: Infor­ma­ti­ons­in­fla­ti­on erfas­se auch die Arbeit der Rich­ter; das Fall­ma­nage­ment muss­te und müs­se sich wei­ter anpas­sen, was Rich­ter im Gegen­zug die nie­der­län­di­schen Rich­ter unzu­frie­den mache, denn sie hät­ten zu wenig Ein­fluss auf die­se Anpas­sung ver­gli­chen mit dem, was durch die Verwaltung/Gesetzgebung ent­schie­den wer­de.
Opi­j­nen: Frü­her hät­ten letzt­lich Ver­le­ger ent­schie­den, wel­che Fäl­le so ver­öf­fent­licht wer­den, dass sie Rele­vanz als Case Law ent­wi­ckeln konn­ten; heu­te kön­ne die Jus­tiz, also auch die Rich­ter, dies selbst in die Hand neh­men; den­noch besteht natür­lich wei­ter Ein­fluss der Ver­la­ge, die der­zeit rund 1/10 der gerichts­sei­tig ver­öf­fent­lich­ten Urtei­le zweit­ver­öf­fent­li­chen.
Weus­ten: Für Anwäl­te hat sich durch digi­ta­le Sys­te­me sowohl die Unab­hän­gig­keit als auch die Mit­tel­si­tua­tu­in und die zeit­li­che Effi­zi­enz ver­bes­sert, für Rich­ter kön­ne aus sei­ner Sicht in kei­nem die­ser drei Berei­che das­sel­be gesagt wer­den.