Podi­ums­dis­kus­sion Gast­land Nie­der­lande (Mit­schrift)

Das Gast­land Nie­der­lande war mit einem hoch­ka­rä­ti­gen Panel ver­tre­ten. Zu Beginn waren die Teil­neh­men­den auf­ge­ru­fen, den Stand der Ent­wick­lung in den Nie­der­lan­den aus ihrer Sicht dar­zu­stel­len und eine Kern­these dazu auf­zu­stel­len.

Kurz­vor­träge der Panel-Teilnehmer
- Dr. Dory Rei­ling, Rich­te­rin am Bezirks­ge­richt Ams­ter­dam, Pro­jekt­lei­tung eKanton-Projekt
Frau Dr. Rei­ling ließ die letz­ten 15 Jahre der Jus­tiz­re­form in den Nie­der­lan­den Revue pas­sie­ren. Es sei seit­her nicht mehr um Pläne gegan­gen, son­dern um rea­li­sierte Ergeb­nisse. Ers­ter Schritt war das soge­nannte Gerichts­ver­bes­se­rungs­pro­gramm 1999 – 2003. Darin wur­den die Sach­ver­fah­ren ver­bes­sert und die Gerichts­ver­wal­tung refor­miert (Bsp. jedes Gericht mit eige­nem Gerichts­vor­stand aus­ge­stat­tet). Es wurde ein zen­tra­ler Rat für Gerichts­bar­keit gebil­det, der Gerichts­pro­zesse ver­bes­sern konnte. Flan­kiert wurde dies durch eine Umstel­lung der Finan­zie­rung der Gerichte auf Leis­tungs­ba­sis, neue Qua­li­täts­si­che­rungs­pro­zesse und eine neue Ein­tei­lung der Gerichts­bar­keit sowie eine Ver­bes­se­rung der Außen­be­zie­hun­gen der Gerichte.
Ein Ergeb­nis:
Kamen 1999 auf einen Rich­ter noch ca. 9.500 Ein­woh­ner, sind es trotz gestie­ge­ner Bevöl­ke­rungs­zahl heute nur noch 7.250. Die Zahl der Staats­an­wälte steig von 450 auf 800. Zu den gewon­ne­nen Ein­sich­ten gehö­ren:
Kon­flikt­lö­sung sollte als öffent­li­che Dienst­leis­tung ver­stan­den wer­den;
frühe erste Ver­hand­lun­gen sind gut;
Ver­fah­rens­re­geln muss­ten und müs­sen ver­ein­facht wer­den.
Alle Rich­ter der Nie­der­lande sind inzwi­schen in Media­ti­ons­tech­ni­ken (nach)ausgebildet, die Par­teien sind stär­ker invol­viert. Die Zahl der Ver­fah­ren, bei denen eine Zeu­gen­ver­neh­mung not­wen­dig wurde, hat sich in der Folge um mehr als die Hölfte redu­ziert.
Wel­che Rolle spielte und spielt EDV dabei? Man ist in den Nie­der­lan­den noch lange nicht da, wo man hin­will, hat aber die zen­trale EDV-Organisation Spir-IT auf­ge­baut sowie das INDOORS-System. Das öffent­li­che Por­tal Rechtspraak.nl gilt inzwi­schen als DIE Juris­pru­denz­quelle, die für alle Juris­ten in den Nie­der­lan­den als ers­ter Anlauf­punkt eta­bliert ist (die­ser Sta­tus scheint in EWR bis­her eher die Aus­nahme zu sein). Für die Zukunft ist eine wei­tere Qua­li­täts­in­itia­tive geplant, als deren Teil sämt­li­che Zivil- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ab einem bestimm­ten Zeit­punkt digi­ta­li­siert ablau­fen sol­len. Nach Frau Dr. Rei­lings Theo­rie sind die ent­schei­den­den Dimen­sio­nen der Typi­sie­rung der Ver­fah­ren:
Ist das Ergeb­nis sicher oder unsi­cher?
Ist das Par­tei­ver­hält­nis stre­tig oder koope­ra­tiv?
Nur bei unsi­cher + strei­tig braucht es Urteile (und diese machen in der Pra­xis nur 8% der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten aus). Die Ziele der digi­ta­len Reform sind: Zivil- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sol­len weit­ge­hend gleich ablau­fen, ein­fa­cher, schnel­ler und sol­len eine durch­schnitt­li­che Durch­lauf­zeit von 10 – 22 Wochen errei­chen. Grund­sätze dabei sind: Es soll mög­lichst nur eine ein­zige Sit­zung geben, eine starke Regie des Rich­ters, eine end­gül­tige Kon­flikt­lö­sung und eine klare Urteils­ver­kün­dung. Neben einem ver­pflich­tend digi­ta­len Anfangs­do­ku­ment wird auch die sons­tige Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Gericht dann aus­schließ­lich digi­tal erfol­gen. Das dazu die­nende, kurz vor dem Echt­be­trieb ste­hende Sys­tem „eKan­ton­rech­ter“ ist wie ein digi­ta­ler Coun­ter kon­zi­piert, an dem sich Par­teien und Jus­tiz­per­so­nen tref­fen.
- Prof. Mau­rits Baren­d­recht, HiiL
Pro­fes­sor Baren­d­rechts berich­tete zunächst aus sei­ner Bio­gra­fie über einen posi­ti­ven Kul­tur­schock, den er durch mehr­mo­na­tige Tätig­keit in einer mün­che­ner Kanz­lei erlit­ten habe, wo – basie­rend vor allem auf Beck-Literatur – den Man­dan­ten tat­säch­lich klare Aus­sich­ten eröff­net wer­den konn­ten. Sei­ner Ansicht nach herrscht in Deutsch­land wohl welt­weit betrach­tet die meiste Rechts­si­cher­heit, die sich unter ande­rem in exzel­len­ter Kom­men­tar­li­te­ra­tur aus­drü­cke. Die deut­sche Beson­der­heit des „Rechts­ge­sprächs“ sei inzwi­schen in den Nie­der­lan­den über­nom­men wor­den. Zudem sei das RA-Gebührensystem eine große Stärke, schaffe es doch Trans­pa­renz. Spä­ter hat Prof. Baren­d­recht unter ande­rem im Pro­jekt „Euro­pean Civil Code“ mit­ge­ar­bei­tet. Das HiiL ist nach sei­nen Wor­ten eine etwas selt­same Art von Inno­va­ti­ons­in­sti­tut und ver­fügt über einen gemein­sa­men Labor­be­reich mit Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen und Jus­tiz.
Fol­gende wich­tige Trends sieht Prof. Baren­d­recht welt­weit:
1. Infor­ma­tio­nen und Rechts­be­ra­tung fin­det man online,
2. es ent­ste­hen Service-Hybride zw. Anwäl­ten, Media­to­ren und Rich­tern,
3. welt­weite Stan­dards set­zen sich durch,
4. elek­tro­ni­sche Kon­flikt­lö­sungs­sys­teme wer­den ein­ge­setzt.
Den­noch sei die Digi­ta­li­sie­rung in vie­len Län­dern noch immer bloße „PDFi­sie­rung“ der her­kömmt­li­chen Abläufe (das neue deut­sche Gesetz […] sei ein rich­ti­ger Schritt). In den Nie­der­lan­den habe man u.a. erfolg­reich Tests mit ver­schie­de­nen Platt­for­men zur Unter­stüt­zung der Eini­gung der Par­teien über Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gemacht. Die öffent­li­che Hand in den Nie­der­lan­den zahlt rund 500 Mio. € jähr­lich an Pro­zess­kos­ten­hilfe (nur Groß­bri­tan­nien liegt per capita höher), daher bestehe star­kes Inter­esse, die Zahl der strei­ti­gen Fälle gering zu hal­ten. Die der­zei­tige Por­tall­ösung sei der „Recht­wi­jzer 1.0“.
Als sehr erfolg­reich müsse auch das eBay Reso­lu­tion Centre gel­ten (60 Mio. abge­ar­bei­tete Fälle pro Jahr, von der Stufe „Intake“ über „Dia­lo­gue“, „Media­tion“ bis zu „Adju­di­ca­tion“ durch­weg kos­ten­los für die Nut­zer). Der neue Pro­to­typ „Recht­wi­jzer 2.0“ füge am Ende des Ver­fah­rens die Sta­tion „After­care“ hinzu, die Feed­back über das „Nach dem Streit“ sam­melt und aus­wer­tet. Das Sys­tem soll anpass­bar und für andere Rechts­ord­nun­gen ein­setz­bar sein. Haupt­vor­teile: Red­un­dan­zen ver­mei­den, admi­nis­tra­tive Arbei­ten redu­zie­ren. Dis­kus­si­ons­an­re­gun­gen: Braucht es mehr „Cust­o­mer Care“ in jus­ti­zi­el­len Ver­fah­ren und eine Nach­sorge für Gerichts­pro­zesse?
- Marc van Opi­j­nen, Pro­duct Mana­ger bei Offi­cial Publi­ca­ti­ons Cen­ter NL (KOOP), PhD at Leib­niz Cen­ter for Law
Herr van Opi­j­nen begann mit dem Thema „Public Access to Legal Data“ und dem Por­tal „Overheid.nl“: Dar­über ist die kom­plette natio­nale Gesetz­ge­bung kon­so­li­diert online ver­füg­bar (einschl. Meta­da­ten, wie ver­wandte Gesetze, Par­la­ments­ma­te­ria­lien etc.). Ab 1.1.2014 wer­den auch alle regio­na­len und Bezirks­re­ge­lun­gen elek­tro­nisch in das Ange­bot ein­ge­hen. Wei­te­res Bei­spiel: „Rechtspraak“, eine frei ver­füg­bare ein­heit­li­che Case-Law-Datenbank für alle Gerichte des Lan­des, in der jedes Urteil mit einem ein­deu­ti­gen „Euro­pen Case Law Iden­ti­fier“ (ECLI) ver­se­hen ist. Als zwei­ten wich­ti­gen Bereich nannte Herr van Opi­j­nen „Machine Access (Open Data)“. Die revi­dierte PSI-Richtlinie der EU sei ein Mei­len­stein, beson­ders ihr Art. 5 Zif­fer 1 ver­pflichte die Mit­glieds­staa­ten zum han­deln. In den Nie­der­lan­den sei noch nicht der kom­plette Bestand an „Public Sec­tor Infor­ma­tion“ (PSI) ver­füg­bar, aber die Jus­tiz­da­ten schon sehr weit­ge­hend. Wer nutzt die Daten? Kom­mer­zi­elle Player ver­die­nen gut an Con­tent Inte­gra­tion. Die Wis­sen­schaft nutzt eben­falls. Die Regie­rung spare deut­lich daran, dass die Daten auch für alle öffent­li­chen Stel­len ein­fach ver­füg­bar seien. Auch habe die Qua­li­tät der Daten (vor allem durch Ver­lin­kun­gen ver­schie­de­ner Daten­ban­ken) zuge­nom­men. Als drit­ten Schwer­punkt nannte Herr van Opi­j­nen denn auch „Acces­si­bi­lity, Lin­ked Open Data“ und zeigte als Bei­spiel eine Anwen­dung, über die sämt­li­che in einem bestimm­ten Zeit­raum erteil­ten öffent­li­chen Geneh­mi­gun­gen mit Geo­da­ten ver­bun­den abge­fragt und in Kar­ten­form dar­ge­stellt wer­den kön­nen. Dort kann man sogar E-Mail-Updates, bei­spiels­weise aller Bau- und Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gun­gen einer belie­bi­gen Gegend abon­nie­ren. Das „Pro­jekt Lin­ked Data“ ziele sowohl auf Nutzung/Austausch inner­halb der Regierung/Verwaltung als auch auf Nut­zung durch alle ande­ren Inter­es­sier­ten. Das ent­spre­chende gra­fi­sche Front­end dafür sei bereits in Arbeit. Außer­dem wird ein soge­nann­tes „Link Tool“ zur ein­fa­che­ren Erzeu­gung stan­dard­kon­for­mer Ver­knüp­fun­gen ange­bo­ten, was die Quai­tät deut­lich stei­gert. Auch die Ver­si­ons­ge­schichte von Nor­men sei bereits gra­fisch abruf­bar. Ganz aktu­ell seien Beta-Tests der „Wet­ten­po­cket“ zur mobi­len Ver­füg­bar­keit (z.B. auf Tablet) einer kura­tier­ten und stets aktu­el­len Samm­lung rele­van­ter Rege­lun­gen eines durch den Nut­zer frei defi­nier­ba­ren Bereichs. Der­zeit befin­det sich dies im Test­be­trieb für Beamte, anschlie­ßend soll es kos­ten­frei für jede/n ver­füg­bar sein. Für die Zukunft rele­vant hält Herr van Opi­j­nen die „Euro­pean Legis­la­tion Iden­ti­fier“ (ELI) sowie auto­ma­ti­sche Link Extrac­tors zur Erschlie­ßung der Fall­rechts­ver­weise in Fließ­tex­ten, ver­bun­den mit Algo­rith­men zur Rele­vanz­ana­lyse von Fall­recht.
- Dr. Mar­mix Weus­ten, Head of Know­ledge Manage­ment bei der Kanz­lei Stibbe
Herr Dr. Weus­ten beklate, dass Rechts­in­for­ma­tik als Bereich vor 30 Jah­ren „hot“ gewe­sen sei, heute jedoch lei­der nicht mehr. Vor 20 Jah­ren aber sei schon klar gewe­sen, dass nicht „alles mög­lich“ sei, son­dern allen­falls vie­les. Als beson­ders wich­tig sieht er die Wei­ter­ent­wick­lung vom Wis­sens­ma­nage­ment (Ver­bes­se­rung der Kom­pe­tenz etwa der Anwäl­tin­nen und Anwälte einer Kanz­lei) hin zum Inno­va­ti­ons­ma­nage­ment (Ver­bes­se­rung der Abläufe und Pro­dukte). Stibbe betreibe als in den Nie­der­lan­den ein­zige Kanz­lei ein selbst kura­tier­tes Know­ledge Por­tal.
Die­ses richte sich sowohl an junge Anwälte (Suchen) als auch erfah­rene Prak­ti­ker (Brow­sen) und ent­halte neben gemein­freien Quel­len auch Sche­mata und biete Alert-Funktionen und Funk­tio­nen zur Aus­schrei­bungs­un­ter­stüt­zung. Dar­übe hin­aus rea­li­siert Stibbe spe­zi­fi­sche Man­dan­ten­por­tale und Funk­tio­nen für die E-Justiz. Dr. Weus­ten sieht in den Chan­cen der E-Justice ist auch Risi­ken und erklärte dies anhand neue­rer Trends wie E-Discovery und Pre­dic­tive Coding: So wur­den für einen ein­zi­gen Insolvenz-Fall über 20 Meter an Gerichts­ak­ten, die kom­plet­ten eng­lisch­spra­chi­gen Zei­tungs­ar­chive von China, Japan und Aus­tra­lien sowie die kom­plette Rspr. Hong Kongs digi­ta­li­siert und auf­be­rei­tet. Im Ergeb­nis habe der Man­dant gewon­nen, aber wie, fragte Dr. Weus­ten, kann so etwas mit Chancen- und Waf­fen­gleich­heit ein­her­ge­hen?
Werde in Zukunft der­je­nige gewin­nen, der Recht hat, oder der, der das meiste Geld hat? Als einen pro­ze­du­ra­len Lösungs­an­satz zu die­sem Pro­blem sieht Herr Dr. Skippe pro­zess­recht­li­che Regeln, die eine Pflicht schaf­fen, die Daten tat­säch­lich durch­ge­führ­ter E-Discovery-Anstrengungen auch der Gegen­seite zugäng­lich zu machen.
D i s k u s s i o n
Frage: Gab es in den Nie­der­lan­den Kos­ten­er­spar­nis durch Rechts­in­for­ma­tik­sys­teme?
Rei­ling: Schwer zu ermit­teln, wahr­schein­lich Nein; den Per­so­nal­ein­spa­run­gen ste­hen neue Struk­tu­ren zur Admi­nis­tra­tion der Sys­teme gegen­über (bei denen die Per­so­nen in der Regel deut­lich bes­ser bezahlt sind); die­ses Gegen­über wird oft unter­schla­gen.
Baren­d­rechts: Aber Effekte der „Eco­no­mies of Scale“ soll­ten nicht untersch­tätzt wer­den; es zeige sich, dass die durch­schnitt­li­chen Kos­ten für Rechts­hilfe in all­täg­li­chen Fäl­len ste­tig fie­len; dies werde ange­trie­ben vor allem durch Ver­si­che­rer, die das auch und vor allem dank IT könn­ten.
Opi­j­nen: Zen­tra­li­sierte Bekannt­ma­chun­gen im Netz (elek­tro­ni­sches Gesetz­blatt) habe Mil­lio­nen ein­ge­spart; auch im Bereich Insol­ven­zen gebe es ähn­li­che Effekte.
Weus­ten: Stimmt Rei­ling zu; frü­her war das Köp­fe­ver­hält­nis Anwalt/Sekretariatskraft 1:1, heute 3:1, aber es gebe par­al­lel sehr teure und große IT-Abteilungen.
Frage Hat sich die Arbeit für die Rich­ter ver­bes­sert?
Rei­ling: Durch die neue Gerichts­or­ga­ni­sa­tion gebe es (wohl) ver­bes­serte Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und mehr freie Mit­tel für die Jus­tiz; die Zeit des Rich­ters sei aber nach wie vor nie wirk­lich aus­rei­chend.
Baren­d­rechts: Infor­ma­ti­ons­in­fla­tion erfasse auch die Arbeit der Rich­ter; das Fall­ma­nage­ment musste und müsse sich wei­ter anpas­sen, was Rich­ter im Gegen­zug die nie­der­län­di­schen Rich­ter unzu­frie­den mache, denn sie hät­ten zu wenig Ein­fluss auf diese Anpas­sung ver­gli­chen mit dem, was durch die Verwaltung/Gesetzgebung ent­schie­den werde.
Opi­j­nen: Frü­her hät­ten letzt­lich Ver­le­ger ent­schie­den, wel­che Fälle so ver­öf­fent­licht wer­den, dass sie Rele­vanz als Case Law ent­wi­ckeln konn­ten; heute könne die Jus­tiz, also auch die Rich­ter, dies selbst in die Hand neh­men; den­noch besteht natür­lich wei­ter Ein­fluss der Ver­lage, die der­zeit rund 1/10 der gerichts­sei­tig ver­öf­fent­lich­ten Urteile zweit­ver­öf­fent­li­chen.
Weus­ten: Für Anwälte hat sich durch digi­tale Sys­teme sowohl die Unab­hän­gig­keit als auch die Mit­tel­si­tua­tuin und die zeit­li­che Effi­zi­enz ver­bes­sert, für Rich­ter könne aus sei­ner Sicht in kei­nem die­ser drei Berei­che das­selbe gesagt wer­den.
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