BLK: Barrierefreiheit als Anforderung im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

Zeit: Don­ner­stag, 25.9.2014, 14.00 – 14.30 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Ref­er­enten: Andreas Carstens, Richter am Finanzgericht; Finanzgericht Nieder­sach­sen
Detlef Girke, BITV-Con­sult, selb­ständi­ger Berater für Bar­ri­ere­freie IT
Doku­mente:  Präsen­ta­tion Carstens / Girke

Das Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en verpflichtet dazu, die Zugänge zu den Über­mit­tlungswe­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs, die elek­tro­n­is­chen Doku­mente der Gerichte und die elek­tro­n­is­chen For­mu­la­re der Jus­tiz bar­ri­ere­frei zu gestal­ten. Auch die elek­tro­n­is­chen Akten und die juris­tis­chen Fachan­wen­dun­gen müssen bar­ri­ere­frei sein.

Darüber hin­aus sieht die Richtlin­ie 2014/24/EU der Europäis­chen Union vom 26.02.2014 über die öffentliche Auf­tragsver­gabe, die inner­halb von zwei Jahren in inner­staatlich­es Recht umzuset­zen ist, in Art. 42 Abs. 1 Satz 4 vor, kün­ftig bei jeglich­er Beschaf­fung, die zur Nutzung durch natür­liche Per­so­n­en — ganz gle­ich, ob durch die All­ge­mein­heit oder das Per­son­al des öffentlichen Auf­tragge­bers — vorge­se­hen ist, die Anforderun­gen zur Bar­ri­ere­frei­heit verpflich­t­end in die Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen aufzunehmen und bei der Ver­gabeentschei­dung zu beacht­en (Amts­blatt der Europäis­chen Union vom 28.03.2014, L 94/65).

Der Arbeit­skreis wird daher auf die fol­gen­den Fragestel­lun­gen einge­hen:

  1. Welche tech­nis­chen Stan­dards zur Bar­ri­ere­frei­heit (WCAG 2.0, DIN EN ISO 9241–171, …) sind für die Auss­chrei­bung zugrunde zu leg­en?
  2. Wie ist die Leis­tungs­beschrei­bung hin­sichtlich der Anforderun­gen zur Bar­ri­ere­frei­heit zu for­mulieren?
  3. In welch­er Weise und an welch­er Stelle ist Bar­ri­ere­frei­heit im Rah­men der Auswahl- und Ver­gabeentschei­dung zu berück­sichti­gen?
  4. Welche Nach­weise zur Bar­ri­ere­frei­heit sind vom Bieter zu welchem Zeit­punkt zu erbrin­gen?

Die Auf­gabe des Arbeit­skreis­es wird es sein, Grund­la­gen zu for­mulieren, die hin­sichtlich der Bar­ri­ere­frei­heit bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen zu beacht­en sind. Gle­ichzeit­ig ist er für Unternehmen, die sich an ein­er Auss­chrei­bung beteili­gen wollen, von Bedeu­tung. Nicht zulet­zt dient er dem eigentlichen Ziel, eine bar­ri­ere­freie IT in der Jus­tiz zu ver­wirk­lichen.