BLK: E‑Justice-Gesetz und was nun?

Zeit: Don­ner­stag, 25.09.2014, 13.00 – 13.30 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Ref­er­enten: Sven Voss, Richter am Amts­gericht; Refer­at­sleit­er in der Abteilung Infor­ma­tion­stech­nik und Mod­ernisierung, Jus­tiz­con­trol­ling, Organ­i­sa­tion und Liegen­schaften, Hes­sis­ches Min­is­teri­um der Justiz
Doku­mente:

Das Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en ist nun ein knappes Jahr in der Welt. Der in den Inkraft­treten­vorschriften ver­bor­gene Zeit­plan muss in Aktiv­itäten zum Auf­bau mit­tel­fristiger Umset­zung­spro­jek­te umge­set­zt wer­den. Da die Schaf­fung und der Betrieb der Sys­teme elek­tro­n­is­ch­er Akten ohne Zweifel nicht zum Null­tarif nach dem Eh-da-Prinzip möglich ist, haben Bund und Län­der in einem gemein­samen Pro­jekt die Kosten der Umset­zung in den Bun­des­gericht­en und in den Län­der-Gerichts­barkeit­en nach Maß­gabe der konkreten Gegeben­heit­en schätzen lassen, um eine Grund­lage für Haushaltsver­hand­lun­gen zu gewin­nen. Dazu wird der Ref­er­ent, derzeit­iger Vor­sitzen­der der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Infor­ma­tion­stech­nik in der Jus­tiz, in seinem Vor­trag berichten.

Überdies ist eine unschein­bare Vorschrift, § 169 Abs. 3 ZPO und die Par­al­lelvorschriften, bere­its am 1.7.2014 in Kraft getreten: Gerichtliche Doku­mente kön­nen ohne Beglaubi­gungsver­merke form­los und damit auch elek­tro­n­isch zugestellt wer­den. Die Ratio­nal­isierungsper­spek­tive liegt auf der Hand. Und am 1.1.2016 treten die Vorschriften über das Schutzschriften­reg­is­ter in Kraft. Zu den hier­auf bezo­ge­nen Umset­zungsak­tiv­itäten wird eben­falls berichtet werden.