BLK: Elektronische Aktenführung bei Bundespolizei und Staatsanwaltschaften

Bund-Länder-Kommission: Elektronische Aktenführung bei Bundespolizei und Staatsanwaltschaften in Verfahren wegen Fahrgelderschleichung zum Nachteil der Bahn

Zeit: Don­ner­stag, 25.9.2014, 15.30 — 16.00 Uhr
Ort: Hör­saal 0.18
Ref­er­enten: Jörg Baum­bach, Präsi­dent; Bun­de­spolizei­di­rek­tion Pir­na
Lutz Mey­er, Polizei­haup­tkom­mis­sar; Bun­de­spolizeiprä­sid­i­um Pots­dam
Hen­ning Schu­mach­er, Ober­staat­san­walt; Gen­er­al­staat­san­waltschaft Düs­sel­dorf
Doku­mente:

Eine führende elek­tro­n­is­che Akte in Straf­sachen ist derzeit geset­zlich (noch) nicht vorge­se­hen. Gle­ich­wohl soll mit dem Pilot­pro­jekt bere­its jet­zt wertvolle Erfahrung hin­sichtlich der Beson­der­heit­en der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen gewon­nen wer­den. Anders als in vie­len anderen gerichtlichen Ver­fahren find­et im straf­prozes­sualen Ermit­tlungsver­fahren ein inten­siv­er Aus­tausch von Ver­fahren­sak­ten oder Akten­teilen zwis­chen Polizeibehör­den und Staat­san­waltschaften statt. Hier­für müssen die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den. Zudem hat die Polizeibehörde jeden­falls im ersten Sta­di­um der Ermit­tlun­gen eine fak­tis­che Akten­herrschaft; das Pro­jekt soll Erken­nt­nisse brin­gen, inwieweit etwa eine Struk­turierung durch die Polizei auch für die Jus­tiz nutzbar gemacht wer­den kann. Schließlich beste­ht die Erwartung, durch die bun­desweite Zuständigkeit der Bun­de­spolizei die län­derüber­greifende Stan­dar­d­isierung von Dat­en- und Doku­menten­struk­turen weit­er vorantreiben zu kön­nen.

Die Ver­anstal­tung soll einen Überblick über den Pro­jek­t­stand geben und an Hand aus­gewählter Einzel­prob­leme aufzeigen, wie aus den pilotweise (auch) elek­tro­n­isch geführten Ver­fahren Erken­nt­nisse, die für das Strafver­fahren ver­all­ge­meinerungs­fähig sind, gewon­nen wer­den kön­nen.