BLK: Das Projekt “Schutzschriftenregister”

Zentrales elektronisches Schutzschriftenregister (ZSSR)

Zeit:  Fre­itag, 25.09.2015, 11.30 — 12.00 Uhr
Ort:  Hör­saal 0.18
Ref­er­enten:  CHRISTOPH LECHER, Staat­san­walt, Leit­er der Abteilung 6, Fachan­wen­dun­gen der Staat­san­waltschaften, Pro­jek­tleit­er ZSSR, IT-Stelle der hes­sis­chen Jus­tiz
DR. STEFFEN W. SCHILKE, Pro­jek­tleit­er, Tech­nis­ch­er Berater, IT-Stelle der hes­sis­chen Jus­tiz
Doku­mente:  Pro­tokoll (PDF)
Präsen­ta­tion (PDF)

Mit der ab dem 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft tre­tenden Regelung des § 945a ZPO wird das Rechtsin­sti­tut der Schutzschrift erst­mals geset­zlich normiert. Schutzschriften sind gemäß § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO vor­beu­gende Vertei­di­gungss­chrift­sätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einst­weilige Ver­fü­gung.

Auf­grund von § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO sind die Län­der verpflichtet, ein zen­trales, län­derüber­greifend­es elek­tro­n­is­ches Reg­is­ter für Schutzschriften (Schutzschriften­reg­is­ter) zu führen. Sobald eine Schutzschrift in dieses Reg­is­ter eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gericht­en der Län­der ein­gere­icht (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO). Gemäß §§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG gilt gle­ich­es auch für die Arbeits­gerichte. Die näheren Bes­tim­mungen zum Reg­is­ter wer­den in ein­er Rechtsverord­nung des BMJV — Schutzschriften­reg­is­ter­verord­nung (SRV) — geregelt, die derzeit als Ref­er­ente­nen­twurf vor­liegt.

Im Rah­men des Vor­trags soll ein kurz­er Überblick über den aktuellen Entwick­lungs­stand und die Möglichkeit­en des Schutzschriften­reg­is­ters ver­mit­telt wer­den. Ein Schw­er­punkt wird auf der Darstel­lung der unter­stützten Ein­re­ichungswege, der automa­tisierten Daten­ver­ar­beitung anhand der bei Ein­re­ichun­gen zwin­gend beizufü­gen­den XJus­tiz-Daten­sätze sowie den Recherchemöglichkeit­en im Reg­is­ter durch die Gerichte liegen.