BLK: Grundsätze für vollständig elektronisch geführte Erkenntnisverfahren

Pro­jek­tziel ist es, Eck­punk­te zu ein­er Ver­fahren­sor­d­nung für grund­sät­zlich elek­tro­n­isch geführte Erken­nt­nisver­fahren zu for­mulieren, um die Poten­tiale der Elek­tro­n­isierung der das Ver­fahren tra­gen­den Geschäft­sprozesse best­möglich zu nutzen. Zum einen wird hier­für eine tech­nis­che Grund­struk­tur vorge­se­hen. Diese beste­ht bei allen Beteiligten aus einem elek­tro­n­is­chen Daten­raum und einem elek­tro­n­is­chen Post­fach. Die elek­tro­n­is­chen Daten­räume erset­zen die herkömm­lichen Akten der jew­eili­gen Beteiligten. Die Post­fäch­er ermöglichen rechtsverbindliche Kommunikation.

Grund­satz 1 beschreibt den gerichtlichen elek­tro­n­is­chen Daten­raum als Zen­trum eines grund­sät­zlich elek­tro­n­isch geführten Erkenntnisverfahrens.

Grund­satz 2 beschreibt den anwaltlichen elek­tro­n­is­chen Daten­raum. Der anwaltliche Daten­raum leit­et sich vom gerichtlichen Daten­raum ab.

Grund­satz 3 beschreibt das anwaltliche elek­tro­n­is­che Postfach.

Grund­satz 4 beschreibt das nich­tan­waltliche elek­tro­n­is­che Post­fach. Zum anderen wer­den für die Ver­fahrens­führung auf der Grund­lage dieser Grund­struk­tur zen­trale nor­ma­tive Vor­gaben for­muliert, näm­lich für die grund­sät­zlich elek­tro­n­is­che Zustel­lung durch elek­tro­n­is­ches, wil­lens­ab­hängiges Empfangsbekenntnis.

Grund­satz 5, zur Ersatzein­re­ichung bei anhal­tenden tech­nis­chen Störungen.

Grund­satz 6, zur Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand.

Grund­satz 7, zur Datenein­sicht (“Aktenein­sicht”).

Grund­satz 8, zur Unter­stützung der mündlichen Ver­hand­lung mit elek­tro­n­is­chen Hilfsmitteln.

Grund­sätze 9 und 10, zur Vernehmung über elek­tro­n­is­che Hilfsmittel.

Grund­satz 11, zur Bewe­is­führung durch Doku­menten­vor­lage mit elek­tro­n­is­chen Dokumenten.

Grund­satz 12, zur elek­tro­n­is­chen Protokollführung.

Grund­satz 13, zur elek­tro­n­is­chen Urteilszustellung.

Grund­satz 14, zur Wahlmöglichkeit der Parteien eines voll­ständig elek­tro­n­isch geführten Verfahrens.

Grund­satz 15 sowie schließlich zu IT-Fort­bil­dung und IT-Sicher­heit Grund­sätze 16 und 17.