BLK: Grund­sätze für voll­stän­dig elek­tro­nisch geführte Erkennt­nis­ver­fah­ren

Pro­jekt­ziel ist es, Eck­punkte zu einer Ver­fah­rens­ord­nung für grund­sätz­lich elek­tro­nisch geführte Erkennt­nis­ver­fah­ren zu for­mu­lie­ren, um die Poten­tiale der Elek­tro­ni­sie­rung der das Ver­fah­ren tra­gen­den Geschäfts­pro­zesse best­mög­lich zu nut­zen. Zum einen wird hier­für eine tech­ni­sche Grund­struk­tur vor­ge­se­hen. Diese besteht bei allen Betei­lig­ten aus einem elek­tro­ni­schen Daten­raum und einem elek­tro­ni­schen Post­fach. Die elek­tro­ni­schen Daten­räume erset­zen die her­kömm­li­chen Akten der jewei­li­gen Betei­lig­ten. Die Post­fä­cher ermög­li­chen rechts­ver­bind­li­che Kom­mu­ni­ka­tion.

Grund­satz 1 beschreibt den gericht­li­chen elek­tro­ni­schen Daten­raum als Zen­trum eines grund­sätz­lich elek­tro­nisch geführ­ten Erkennt­nis­ver­fah­rens.

Grund­satz 2 beschreibt den anwalt­li­chen elek­tro­ni­schen Daten­raum. Der anwalt­li­che Daten­raum lei­tet sich vom gericht­li­chen Daten­raum ab.

Grund­satz 3 beschreibt das anwalt­li­che elek­tro­ni­sche Post­fach.

Grund­satz 4 beschreibt das nicht­an­walt­li­che elek­tro­ni­sche Post­fach. Zum ande­ren wer­den für die Ver­fah­rens­füh­rung auf der Grund­lage die­ser Grund­struk­tur zen­trale nor­ma­tive Vor­ga­ben for­mu­liert, näm­lich für die grund­sätz­lich elek­tro­ni­sche Zustel­lung durch elek­tro­ni­sches, wil­lens­ab­hän­gi­ges Emp­fangs­be­kennt­nis.

Grund­satz 5, zur Ersatz­ein­rei­chung bei anhal­ten­den tech­ni­schen Stö­run­gen.

Grund­satz 6, zur Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

Grund­satz 7, zur Daten­ein­sicht (“Akten­ein­sicht”).

Grund­satz 8, zur Unter­stüt­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit elek­tro­ni­schen Hilfs­mit­teln.

Grund­sätze 9 und 10, zur Ver­neh­mung über elek­tro­ni­sche Hilfs­mit­tel.

Grund­satz 11, zur Beweis­füh­rung durch Doku­men­ten­vor­lage mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten.

Grund­satz 12, zur elek­tro­ni­schen Pro­to­koll­füh­rung.

Grund­satz 13, zur elek­tro­ni­schen Urteils­zu­stel­lung.

Grund­satz 14, zur Wahl­mög­lich­keit der Par­teien eines voll­stän­dig elek­tro­nisch geführ­ten Ver­fah­rens.

Grund­satz 15 sowie schließ­lich zu IT-Fortbildung und IT-Sicherheit Grund­sätze 16 und 17.