BLK: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bund und Ländern

(forumSTAR- und e²-Verbund)

Mit dem Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en vom 10. Okto­ber 2013 wurde für die Jus­tiz und die pro­fes­sionellen Ver­fahrens­beteiligten ein verbindlich­er Zeit­plan zur Eröff­nung und Nutzung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Anwen­dungs­bere­ich der ZPO, des Fam­FG sowie der fachgerichtlichen Ver­fahren­sor­d­nun­gen bes­timmt. Durch dieses Gesetz wird die Ablö­sung der papierge­bun­de­nen Jus­tizkom­mu­nika­tion durch den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ini­tial­isiert, welch­er den sicheren und rechtlich wirk­samen Aus­tausch elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente ermöglicht. Gle­ichzeit­ig sind wesentliche Änderun­gen in den Betrieb­sabläufen in den Gericht­en und Staat­san­waltschaften angestoßen worden.

Um die aus dem Gesetz resul­tieren­den Vorteile erzie­len zu kön­nen, müssen allerd­ings tech­nis­che Infra­struk­turen aufge­baut, neue Soft­ware entwick­elt und die Arbeit­splätze der Jus­tiz mit zusät­zlich­er Tech­nik aus­ges­tat­tet werden.

Die Jus­tiz in Deutsch­land teilt sich zur Erre­ichung der Umset­zung des Geset­ztes in zwei Entwick­lungsver­bünde: den forum­STAR-Ver­bund und den e2-Verbund:

Der forum­STAR-Ver­bund
Im forum­STAR-Ver­bund bildete die sich abze­ich­nende Entwick­lung vor Jahren den Anlass dafür, eine elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion­splat­tform (eKP) zu real­isieren, um die vielzäh­li­gen mit der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion ver­bun­de­nen Arbeitss­chritte zu automa­tisieren. Die eKP, die nicht an forum­STAR gebun­den ist, son­dern für beliebige IT-Fachan­wen­dun­gen genutzt wer­den kann, ist bere­its heute ein wichtiges Hil­f­s­mit­tel, das mit der umfänglichen Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs noch erhe­blich an Bedeu­tung gewin­nen wird.

Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr wird nur im Zusam­men­spiel mit ein­er elek­tro­n­is­chen Akte effiziente Ver­fahrens­abläufe ermöglichen, die auf lange Sicht auch Wirtschaftlichkeit erwarten lassen. Im forum­STAR-Ver­bund wer­den derzeit zwei unter­schiedliche Entwick­lungslin­ien mit dem Ziel ver­fol­gt, in größt­möglichem Umfang gemein­sam real­isierte Mod­ule und Kom­po­nen­ten zu nutzen.

Der e2-Ver­bund
Im e2-Ver­bund, beste­hend aus den Län­dern Bre­men, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Hes­sen, Saar­land und Sach­sen-Anhalt, wird die erfol­gre­iche Tra­di­tion der gemein­samen Ver­fahrensen­twick­lung und län­derüber­greifend­en Koop­er­a­tion zur Erre­ichung des gemein­samen Zieles, die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und der elek­tro­n­is­chen Akte, fortgeführt.

Im Rah­men des Vor­trags soll ein kurz­er Überblick über das hes­sis­che Pro­gramm, dessen Struk­turen und den Stand der Ein­führung in Hes­sen gegeben wer­den. Erste Erken­nt­nisse und prak­tis­che Erfahrun­gen aus dem begin­nen­den Umset­zung­sprozess, das anspruchsvoll­ste tech­nis­che Vorhaben, dem sich die deutsche Jus­tiz bish­er gestellt hat, wer­den den Beitrag abrunden.

Ziel des hes­sis­chen Pro­gramms ist es, die gemein­sam entwick­el­ten neuen Anwen­dun­gen e²P als Kom­mu­nika­tion­splat­tform und e²A (Akte), e²T (Tex­terzeu­gung) und e²F (Fachver­fahren) als auch die zu berück­sichti­gen­den inte­gri­erten Altver­fahren in den hes­sis­chen Gericht­en und Staat­san­waltschaften einzuführen. Zei­tho­r­i­zont ist für eine erste Aus­baustufe 2018 und für die Endaus­baustufe 2022.