BLK: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bund und Ländern
(forumSTAR- und e²-Verbund)
| Zeit: | Donnerstag, 24.09.2015, 13.00 – 13.30 Uhr |
| Ort: | Hörsaal 0.18 |
| Referenten: | WALTHER BREDL, Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium der Justiz PATRIK WAGNER, Regierungsdirektor, komm. Vizepräsident der IT-Stelle der hessischen Justiz, Programmleiter für die Umsetzung des E‑Justice Gesetzes in Hessen, IT-Stelle der hessischen Justiz |
| Dokumente: | Protokoll (PDF) Präsentation Bredl (PDF) Präsentation Wagner (PDF) |
Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 wurde für die Justiz und die professionellen Verfahrensbeteiligten ein verbindlicher Zeitplan zur Eröffnung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Anwendungsbereich der ZPO, des FamFG sowie der fachgerichtlichen Verfahrensordnungen bestimmt. Durch dieses Gesetz wird die Ablösung der papiergebundenen Justizkommunikation durch den elektronischen Rechtsverkehr initialisiert, welcher den sicheren und rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente ermöglicht. Gleichzeitig sind wesentliche Änderungen in den Betriebsabläufen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften angestoßen worden.
Um die aus dem Gesetz resultierenden Vorteile erzielen zu können, müssen allerdings technische Infrastrukturen aufgebaut, neue Software entwickelt und die Arbeitsplätze der Justiz mit zusätzlicher Technik ausgestattet werden.
Die Justiz in Deutschland teilt sich zur Erreichung der Umsetzung des Gesetztes in zwei Entwicklungsverbünde: den forumSTAR-Verbund und den e2-Verbund:
Der forumSTAR-Verbund
Im forumSTAR-Verbund bildete die sich abzeichnende Entwicklung vor Jahren den Anlass dafür, eine elektronische Kommunikationsplattform (eKP) zu realisieren, um die vielzähligen mit der elektronischen Kommunikation verbundenen Arbeitsschritte zu automatisieren. Die eKP, die nicht an forumSTAR gebunden ist, sondern für beliebige IT-Fachanwendungen genutzt werden kann, ist bereits heute ein wichtiges Hilfsmittel, das mit der umfänglichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs noch erheblich an Bedeutung gewinnen wird.
Der elektronische Rechtsverkehr wird nur im Zusammenspiel mit einer elektronischen Akte effiziente Verfahrensabläufe ermöglichen, die auf lange Sicht auch Wirtschaftlichkeit erwarten lassen. Im forumSTAR-Verbund werden derzeit zwei unterschiedliche Entwicklungslinien mit dem Ziel verfolgt, in größtmöglichem Umfang gemeinsam realisierte Module und Komponenten zu nutzen.
Der e2-Verbund
Im e2-Verbund, bestehend aus den Ländern Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt, wird die erfolgreiche Tradition der gemeinsamen Verfahrensentwicklung und länderübergreifenden Kooperation zur Erreichung des gemeinsamen Zieles, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, fortgeführt.
Im Rahmen des Vortrags soll ein kurzer Überblick über das hessische Programm, dessen Strukturen und den Stand der Einführung in Hessen gegeben werden. Erste Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus dem beginnenden Umsetzungsprozess, das anspruchsvollste technische Vorhaben, dem sich die deutsche Justiz bisher gestellt hat, werden den Beitrag abrunden.
Ziel des hessischen Programms ist es, die gemeinsam entwickelten neuen Anwendungen e²P als Kommunikationsplattform und e²A (Akte), e²T (Texterzeugung) und e²F (Fachverfahren) als auch die zu berücksichtigenden integrierten Altverfahren in den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Zeithorizont ist für eine erste Ausbaustufe 2018 und für die Endausbaustufe 2022.