Gruß­worte des Vor­sit­zen­den

Aus dem rea­len Anwalts­le­ben: Die Klage wird über das beA ein­ge­reicht, also als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­schließ­lich aller Anla­gen. Die Ein­gangs­be­stä­ti­gung durch das Gericht holt sich der Anwalt aus sei­nem Post­fach beim Land­ge­richt in Papier­form. Bei schrift­li­cher Über­mitt­lung, so heißt es in die­ser Mit­tei­lung, wür­den feh­lende Mehr­ex­em­plare mit 0,50 € pro Seite nach GKG-Anlage 1 Nr. 9000 in Rech­nung gestellt. Der im Umkehr­schluss geübte Jurist erkennt: Bei der elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Klage druckt das Gericht selbst die not­wen­di­gen Doku­mente und berech­net nichts. Ein kla­rer Vor­teil des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs.

Das ist aber noch längst keine digi­tale Jus­tiz. Denn diese wäre mehr als die sichere elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit Prü­fung der Iden­ti­tät des Absen­ders und der Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten Schrift­stü­ckes. Die Ein­gangs­be­stä­ti­gun­gen und Ver­fü­gun­gen müss­ten auf dem sel­ben Weg über das beA zurück­kom­men. Im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder bei Zustel­lun­gen der erho­be­nen Klage an Anwälte müss­ten die Doku­mente durch das Gerichts­fach wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Dafür feh­len Orga­ni­sa­ti­ons­ab­läufe und die elek­tro­ni­sche Akte.

Die E-Akte kommt bis 2026. Gol­dene Zei­ten für Anbie­ter leis­tungs­star­ker Dru­cker bis dort­hin. In der Wirt­schaft hieß das Kon­zept eine Zeit­lang mal „Adidas-Netzwerk“: Der Geschäfts­part­ner schickt etwas per Mail, das Vor­zim­mer druckt es aus und der Prak­ti­kant in Turn­schu­hen flitzt mit dem Papier zum Patron, der die gewohnte Unter­schrifts­mappe erhält. Die Indus­trie 4.0 ist deut­lich wei­ter.

Das Recht 4.0 hinkt hin­ter­her. Vom elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur digi­ta­len Jus­tiz ist noch ein lan­ger Weg. Ohne Inves­ti­tio­nen des Staa­tes in die Jus­tiz wird das kaum gelin­gen. Auch wenn es am Ende keine 50 Cent pro Seite sind, die auf­ge­wen­det wer­den müs­sen, kos­tet auch die abseh­bare Über­gangs­lö­sung ihr Geld und bringt – eigent­lich nichts.

Der EDV-Gerichtstag will auch mit die­ser 26. Tagung sei­nen Bei­trag leis­ten, das der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr schnell und erfolg­reich ein­ge­führt wird. Dazu gehört auch die tech­ni­sche Daten­si­cher­heit als Basis des recht­li­chen Ver­trau­ens in die über­mit­tel­ten Doku­mente. Der EDV-Gerichtstag weist in die­sem Jahr mit sei­nem Motto wie­der auf offene Punkte hin, er ver­steht sich wie­der als Schritt­ma­cher und Platt­form, auf der sich die Betei­lig­ten nicht nur zur Dis­kus­sion tref­fen, son­dern von der aus sie aktiv und gemein­sam die nächs­ten Schritte zur digi­ta­len Jus­tiz gehen.

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