Grußworte des Vorsitzenden

Aus dem realen Anwalt­sleben: Die Klage wird über das beA ein­gere­icht, also als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ein­schließlich aller Anla­gen. Die Ein­gangs­bestä­ti­gung durch das Gericht holt sich der Anwalt aus seinem Post­fach beim Landgericht in Papier­form. Bei schriftlich­er Über­mit­tlung, so heißt es in dieser Mit­teilung, wür­den fehlende Mehrex­em­plare mit 0,50 € pro Seite nach GKG-Anlage 1 Nr. 9000 in Rech­nung gestellt. Der im Umkehrschluss geübte Jurist erken­nt: Bei der elek­tro­n­isch ein­gere­icht­en Klage druckt das Gericht selb­st die notwendi­gen Doku­mente und berech­net nichts. Ein klar­er Vorteil des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs.

Das ist aber noch längst keine dig­i­tale Jus­tiz. Denn diese wäre mehr als die sichere elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit Prü­fung der Iden­tität des Absenders und der Integrität des über­mit­tel­ten Schrift­stück­es. Die Ein­gangs­bestä­ti­gun­gen und Ver­fü­gun­gen müssten auf dem sel­ben Weg über das beA zurück­kom­men. Im Ver­wal­tungsver­fahren oder bei Zustel­lun­gen der erhobe­nen Klage an Anwälte müssten die Doku­mente durch das Gerichts­fach weit­ergeleit­et wer­den. Dafür fehlen Organ­i­sa­tion­s­abläufe und die elek­tro­n­is­che Akte.

Die E‑Akte kommt bis 2026. Gold­ene Zeit­en für Anbi­eter leis­tungsstark­er Druck­er bis dor­thin. In der Wirtschaft hieß das Konzept eine Zeit­lang mal „Adi­das-Net­zw­erk“: Der Geschäftspart­ner schickt etwas per Mail, das Vorz­im­mer druckt es aus und der Prak­tikant in Turn­schuhen flitzt mit dem Papi­er zum Patron, der die gewohnte Unter­schriftsmappe erhält. Die Indus­trie 4.0 ist deut­lich weit­er.

Das Recht 4.0 hinkt hin­ter­her. Vom elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zur dig­i­tal­en Jus­tiz ist noch ein langer Weg. Ohne Investi­tio­nen des Staates in die Jus­tiz wird das kaum gelin­gen. Auch wenn es am Ende keine 50 Cent pro Seite sind, die aufgewen­det wer­den müssen, kostet auch die abse­hbare Über­gangslö­sung ihr Geld und bringt – eigentlich nichts.

Der EDV-Gericht­stag will auch mit dieser 26. Tagung seinen Beitrag leis­ten, das der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr schnell und erfol­gre­ich einge­führt wird. Dazu gehört auch die tech­nis­che Daten­sicher­heit als Basis des rechtlichen Ver­trauens in die über­mit­tel­ten Doku­mente. Der EDV-Gericht­stag weist in diesem Jahr mit seinem Mot­to wieder auf offene Punk­te hin, er ver­ste­ht sich wieder als Schrittmach­er und Plat­tform, auf der sich die Beteiligten nicht nur zur Diskus­sion tre­f­fen, son­dern von der aus sie aktiv und gemein­sam die näch­sten Schritte zur dig­i­tal­en Jus­tiz gehen.