Der EDVGT begrüßt die vorgesehene Fristverlängerung zur Einführung der E-Akte. Sie schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt bestehende Umsetzungsprobleme. Zugleich fordert der Verband Ursachenanalyse und ausreichende Ressourcen in den Ländern.
Der EDVGT befürwortet das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit – inklusive E-Akten-Transition und Kommunikationsplattform – mahnt aber fehlende Opt-out-Option, unzeitgemäße Ton-Übertragungen und lange Evaluationsfristen an.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag begrüßt den Referentenentwurf für ein zivilgerichtliches Online-Verfahren, sieht darin einen wichtigen Schritt zu datenbasierten Prozessen – kritisiert jedoch fehlende Flexibilität und lange Evaluierungszeiträume.
Die Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstags zur Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) begrüßt die Zielsetzung einer elektronischen Aktenübermittlung – warnt jedoch davor, dass die Fokussierung auf PDF und die fakultative Nutzung von XJustiz Innovationslücken birgt.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes sowie der zugehörigen Gebührenverordnung – da beide keine nennenswerte Relevanz für die Justiz-Digitalisierung aufweisen.
Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Rechtspflege unterstützt grundsätzlich die Fortsetzung der Reformbemühungen und die Erleichterung elektronischer Beurkundungsverfahren. Sie kritisiert jedoch den vorgeschlagenen Weg für elektronische Unterschriften als umständlich und im Widerspruch zu EU-Vorschriften.
Der EDVGT begrüßt die in § 14 vorgesehene Regelung, im Interesse der zügigen Digitalisierung des Musterverfahrens die Verpflichtung zur elektronischen Führung der Prozessakten des Musterverfahrens abweichend von der Regelfrist des § 298a Absatz 1a Satz 1 ZPO auf den 1. Januar 2025 vorzuziehen.
Die Stellungnahme vom 28. November 2023 begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Justiz, insbesondere zur Lösung praktischer Probleme im elektronischen Rechtsverkehr und bei der Aktenführung.
Aus unserer Sicht ist das Bemühen des Gesetzentwurfs zu begrüßen, weitere für die Zwangsvollstreckung erhebliche Rechtshandlungen für eine Digitalisierung zu öffnen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Juni 2023 über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht.
